DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Außerparlamentarische Opposition, Partei oder Plattform mit politischem Arm?

Hans-Jochen Tschiche, Sprecher des Neuen Forum Magdeburg, zu den Perspektiven der DDR-Opposition / "Es herrscht Spannung darüber, was wir tatsächlich wollen"

taz: Der Schritt der SED, die Mauer zu öffnen, kam für alle auch für die Opposition überraschend. Das Neue Forum war abgetaucht, wusste es nichts zu sagen?

Hans-Jochen Tschiche: Keiner hätte damit gerechnet, dass es so schnell geht. Die SED hat einerseits die Flucht nach vorn angetreten, andererseits höre ich hier von den Genossen an der Basis, dass sie sich völlig überfordert fühlen. Es herrscht das reine Chaos. Dennoch glaube ich, die SED kann momentan machen, was sie will, das Vertrauen der Bevölkerung hat sie erst einmal verloren. In einem Gespräch mit Genossen der Bezirksleitung wurde deutlich, in welcher tiefen inneren Krise die SED steckt. Überall kämpft einer gegen den anderen. Daher ist die SED zur Zeit gar nicht handlungsfähig.

Kampf auf allen Ebenen heißt jetzt nicht nur Fraktionierung zwischen Reformern und orthodoxen Kräften, sondern Kampf jedes einzelnen um seinen Posten?

Es ist völlig undurchschaubar. Da sitzt irgend so ein Sekretär, der für irgendetwas zuständig ist. Wenn der den Hut nehmen soll, muss er in die Produktion. Sein Motiv ist klar. Andere wollen auf Biegen und Brechen die Machtposition der Partei erhalten. Dritte verlangen eine demokratische Erneuerung der Partei. Die Ablösung der Bezirkssekretäre ist nur eine Übergangslösung, um von unten nach oben neu zu wählen. Im Grunde braucht die SED noch anderthalb Jahre, bis sie sich reformiert hat und als glaubwürdiger politischer Partner auftreten kann, daher auch der Vorschlag für einen Wahltermin 1991. Wenn man politisch denkt, wäre für die SED und die Opposition ein Wahltermin 1991 am günstigsten. Für uns, damit wir uns organisieren, und für die SED, damit sie sich reorganisieren könnte. Die Blockparteien sollten nicht so billig davonkommen. 40 Jahre haben sie die Politik mitgetragen. Die Symbolfigur, Gerlach von der LDPD, wurde nicht zum Volkskammerpräsidenten gewählt. Es gibt also auch unter ihnen Rangeleien. Letzte Woche lud uns der Rat des Bezirkes Magdeburg zu einer Krisensitzung ein. Dann stellte sich raus, dass der Bezirkschef der LDPD sich profilieren wollte, indem er gemeinsame Erklärungen unter anderem zur neuen Grenzsituation abgeben wollte. Die SED-Leute hatten gar kein Interesse daran.

Wie sieht denn angesichts dieser Erkenntnis die Strategie der Opposition aus, einerseits für einen möglichst späten Wahltermin zu plädieren, andererseits aber Wahlen als ein entscheidendes Moment innerer Demokratisierung durch den Aufschub nicht zu einer nebensächlichen Forderung verkommen zu lassen?

In Magdeburg fordern wir erst mal ein neues Wahlgesetz. Das muss im Volk diskutiert werden. Als zweiter Schritt wären Kommunalwahlen im Sommer oder Herbst nächsten Jahres notwendig und 1991 erst Volkskammerwahlen. Dem muss die Offenlegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustands vorausgehen. Die DDR ist eine Konkursmasse. Wenn die bürgerlichen, die Blockparteien vorher schon die Verantwortung übernehmen wollen, bedeutete dies, dass über kurz oder lang auch ihre Tage gezählt wären. Wenn die wirtschaftliche Lage so dramatisch ist, wie es sich in den letzten Tagen abzeichnet, wird man der Bevölkerung einiges an Einschränkungen zumuten müssen. Für uns ist klar, jetzt ist zunächst die Zeit der Bürgerkomitees. Die Karten müssen restlos auf den Tisch. Ich bin mir sicher, die Blockparteien werden auf einen frühen Wahltermin drängen. Gegen deren Durchmarsch spricht andererseits ihr Mangel an Kadern. Ihnen fehlt auch die versammelte Fachkompetenz, die sitzen im Augenblick noch in der SED. Wenn die sagt, mit uns nicht, dann haben die bürgerlichen Parteien nur wenige Chancen. Ihnen geht es ähnlich wie uns, sie haben zu wenig Leute, die Verantwortung übernehmen könnten. Das erklärt auch, warum sie uns das Angebot gemacht haben, bei ihnen einzutreten, um dann über deren Liste zu kandidieren. Darüber hinaus ist ihr Ruf nicht allzu gut in der Bevölkerung, nach 40 Jahren Dasein als Steigbügelhalter.

Die Reaktion des Neuen Forum auf die Maueröffnung dokumentiert Hilflosigkeit bestenfalls aber Widersprüchlichkeit. Was will das Forum denn nun eigentlich?

Ja, im Moment herrscht Spannung darüber, was wir tatsächlich wollen. Übernahme politischer Verantwortung sagen die einen. Die anderen wollen so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition bleiben. Wieder andere optieren für eine Partei. Ich glaube, wir sollten ähnlich wie Solidarność vorgehen, als eine Plattform, die über einen politischen Arm verfügt. Diese Diskussion überlagert alles.

Haben Sie denn die letzten Tage schon dazu genutzt, über die Probleme nachzudenken, die mit der Öffnung auf den Staat DDR und auf die Opposition zukommen?

Schon vor der Öffnung haben wir Überlegungen angestellt, wie wir einem möglichen Ausverkauf entgegensteuern. Ich glaube nicht, dass unsere Wirtschaft ohne Valuta-Hilfe wieder in Gang kommt. Dafür gibt es Vorstellungen einer paritätisch besetzten deutsch-deutschen Bank, um die Kredite sinnvoll anzulegen. Politisch ist es vielleicht nicht opportun, aber vor neuen Wahlen und der Offenlegung unserer Lage sollte man keine Wirtschaftshilfe entgegennehmen. Das würde nur die Etablierten stabilisieren und die Wendehälse beider Seiten. Bei uns wird jetzt erst diskutiert, ob es sinnvoll ist, der westlichen Industriegesellschaft aus ökologischen und ökonomischen Gründen zu folgen. Ein anderes Problem werden Schwarzhandel und solche Leute sein, die im Westen arbeiten und dann mit dem schwarzgetauschten Geld bei uns rumrubeln. Zu alldem liegen keine Antworten vor.

Wäre es jetzt nicht vernünftiger, die Kräfte der Opposition in einem einheitlichen Braintrust zusammenfassen?

Unabhängig von der politischen Zuordnung versuchen wir, den Prozess der Problemverarbeitung untereinander fortzutreiben. Aber die Opposition müsste jetzt eine politische, sicherlich auch eine ökonomische und ökologische Strategie entwickeln. Die Spannungen sind jetzt schon da zwischen den einzelnen Gruppen.

Schaut man sich die Entwürfe und Stellungnahmen aller Gruppen an, dann sind sie getragen von einem Grundkonsens, der sozial zum Teil sozialistisch fundamentiert ist. Dort, wo es konkret werden sollte, haben alle kaum Vorstellungen. Woran entzweit man sich schon heute?

Ich fürchte, es geht hier mehr um Personen als um Sachinhalte. In Magdeburg gibt es nur die Sozialdemokraten (SDP) und uns. Wir machen gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit, aber von einer Denkfabrik kann keine Rede sein. Das Neue Forum hat eine Programmkommission eingesetzt, die am 6. Januar erste Ergebnisse vorstellen soll.

Interview: Klaus-Helge Donath

aus: taz Nr. 2963 vom 15.11.1989

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