DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Information der Wirtschaftssprecher des "Neuen Forums" DDR

In der DDR ist eine äußerst komplizierte gesamtgesellschaftliche Situation eingetreten, die vor allem durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

- Alle bisherigen Parteien und Massenorganisationen ringen um die Existenz bzw. machen einen substanziellen Umstrukturierungsprozess durch.

- Alle gewählten Organe im Staat haben maximal noch ein Übergangsmandat bis zu Neuwahlen im Jahre 1990.

- Das überkommene Staatsgefüge besteht weiter, auch personell, und hält noch die unbedingt notwendigen Allgemeinfunktionen aufrecht. Dabei ist selbst die Regierung nur noch Sicherer und Verwalter, ohne Mandat für grundlegende Strukturveränderungen.

- Einzige (legitime) Kraft ist z. Z. das Volk als die Macht der Straße, verbunden mit den Organisatoren aus den oppositionellen Gruppen sowie die Werktätigen in den Betrieben.

- Die vorhandenen Wirtschaftsstrukturen, die völlig überlebt haben, werden noch, aus Sorge um das Vakuum danach, recht und schlecht aufrechterhalten, aber nur als Übergang bis zu klaren neuen Konzeptionen.

- Durch die verschiedenartigsten Persönlichkeiten und Institutionen der BRD werden mit den bisherigen Vertretern der alten Machtstrukturen des überlebten Staatsgefüges bereits Absprachen und Vereinbarungen getroffen, die auf keinem einheitlich abgestimmten Gesamtkonzept beruhen und große Gefahren für die Zukunft der DDR beinhalten. Dies trifft auch für den bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden zu.

- In politischen und wirtschaftlichen Bereichen beginnen Aktivitäten der Selbstjustiz und der Eigenentscheidungen ohne einheitliche Konzeption und mit all den damit verbundenen Gefahren.

Aufgrund dieser äußerst gefährlichen Situation sind unbedingt Sofortmaßnahmen zur allgemeinen Stabilisierung, insbesondere im Wirtschaftsbereich, erforderlich. Da weder die Regierung Modrow noch die etablierten Parteien ein einheitliches Konzept vorlegen können und die eigentliche Interessenvertretung der Werktätigen der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund vor dem völligen Zusammenbruch steht, wurde vom "Neuen Forum" die Initiative ergriffen und stabilisierende Sofortmaßnahmen im Wirtschaftsbereich vorgeschlagen. Diese Sofortmaßnahmen sollen nach den Vorstellungen des "Neuen Forums" durch alle oppositionellen Gruppen und durch die neu gewählten gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben getragen werden.

Die Schwerpunkte dabei sind:

1. Übernahme der Hauptverantwortung in den Betrieben durch die Bildung von Verwaltungsräten, die paritätisch aus jeweils 5 Vertretern der Belegschaft, 5 Vertretern der Betriebsleitung (Direktion) und 5 Vertretern der territorialen Organe (Sachverständige) zusammengesetzt sind. Dieser Verwaltungsrat wählt einen Sprecher, der die Außenvertretung übernimmt.

Der Verwaltungsrat trifft alle Entscheidungen in und für den Betrieb demokratisch mit einfacher Mehrheit und endgültig auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen bzw. entsprechender Vereinbarungen oder Verträge. Wobei bestimmte Grundsatzentscheidungen eine 2/3 Mehrheit erforderlich machen.

Die Belegschaftsvertreter werden demokratisch als Vertrauensleute durch alle Belegschaftsmitglieder gewählt. Die Vertreter der Betriebsleitung durch den Betriebsleiter festgelegt. Die Vertreter des Territoriums durch das zuständige gewählte Organ nach Vorschlägen der Administrative mehrheitlich bestätigt.

Der Verwaltungsrat tritt ab sofort 2-mal monatlich zusammen.

Er beauftragt die Betriebsleitung mit der Vorlage einer genauen, objektiven betriebswirtschaftlichen Analyse und die Vertrauensleute mit einer entsprechenden Stellungnahme.

Zur Objektivierung der betriebswirtschaftlichen Analyse werden Gutachter und Sachverständige von Außen hinzugezogen bzw. verpflichtet.

Nach Bestätigung der Analysen wird die Betriebsleitung beauftragt, entsprechende Konzeptionen für Sofortmaßnahmen, mittelfristige und langfristige Strategien zu erarbeiten und zur Bestätigung vorzulegen.

Die Vertrauensleute haben eine entsprechende Stellungnahme dazu vorzulegen.

Betriebsleiter und deren Stellvertreter werden durch den Verwaltungsrat eingesetzt bzw. bestätigt. Alle weiteren Leitungskader können durch die Betriebsleitung eigenverantwortlich bestätigt werden.

2. Die Einbeziehung aller oppositionellen Gruppen in die Beratungen mit der BRD, insbesondere im Wirtschaftsbereich, und die Bestätigung eines einheitlichen, von allen Kräften getragenes, Sofortprogramm für den Wirtschaftsbereich, welches der "Runde Tisch" am 18.12.1989 bestätigen kann. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Sicherung und Wahrung der Interessen der Bürger in unserem Lande.

3. Die Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe von entsprechenden Fachleuten, mit Vertretern der Regierung und der oppositionellen Gruppen, zur kurzfristigen Erarbeitung einer Satzung für die Verwaltungsräte und die Herstellung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Diese Maßnahmen sollte ebenfalls der "Runde Tisch" am 18. 12. 1989 verabschieden.


Modell für einen Verwaltungsrat für Betriebe in der DDR

aus: Das neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum

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