DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Frage an die NELKEN:

Für eine Neuauflage des Marxismus?

NT sprach mit N(...) K(...) vom Bezirksvorstand Frankfurt (Oder) der Nelken

Die Parteienlandschaft der DDR wird schillernder. Nicht nur sozialdemokratische und bürgerlich-konservative Kräfte formieren sich. Auch marxistische Gruppen und Parteien entstanden neu. DIE NELKEN sind vielleicht die bekanntesten. Glauben Sie, Herr K(...), dass der Sozialismus - nach den Erfahrungen der Vergangenheit - noch ein zeitgemäßes Konzept darstellt?

Bisher bestand das Machtmonopol einer Partei in enger Verflechtung mit dem Staat. Es war keine Gesellschaft, die die freie Entwicklung aller garantiert, indem sie die Freiheit eines jeden Menschen verwirklicht. Es war die Abkehr von den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Was wollen DIE NELKEN konkret? Wofür stehen sie?

DIE NELKEN verstehen sich als eine marxistische Partei. Sie gehen von einer veränderten historischen Situation aus. Die Produktivkraftentwicklung der letzten Jahrzehnte hat den Imperialismus nicht in seinen Grundfesten erschüttert. Die zentralistisch, administrativ geleitete Wirtschaft ließ keine freie Entfaltung der Produktivkräfte in den sogenannten Ländern des realen Sozialismus zu.

Die entstandene historische Situation lässt unser Land zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Hinwendung zu einer freien ("Unternehmer")Markwirtschaft in einer bürgerlichen Demokratie oder zu einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie mit Volkseigentum und der Erschließung aller gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Produktivkräfte. DIE NELKEN sind für den zweiten Weg. Das wird ohne gemeinsames Handeln der marxistischen Kräfte nicht möglich sein.

Eine Entwicklung zu sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen im Marxschen Sinn erfordert wissenschaftliche Politik.

Was heißt das konkret? Wollen Sie zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft ein neues Konzept der zentralistischen Planwirtschaft durchsetzen?

Nein, wir erachten eine umfassende Wirtschaftsreform als notwendig. Sie beinhaltet u.a. den Übergang zur Marktwirtschaft bei gesellschaftlicher Rahmenplanung zur Sicherung der Bedürfnisse der Menschen. Wir sind für die Sicherung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln bei gewinnorientierter Eigenverantwortung der Betriebe. Das schließt die Erneuerung der materiell-technischen Basis durch moderne Technologien ein - bei schrittweiser Verbesserung der ökologischen Situation.

In ähnlicher Form hat man das aber doch bei uns alles schon einmal gehört. Glauben Sie nicht, dass Ihre Gesellschaftsvorstellungen wieder in eine Sackgasse führen, das der wir ja gerade herauskommen wollen?

Ich denke nicht, den wir gehen davon aus, dass für die Unumkehrbarkeit der Reformen in Wirtschaft und Staat in der DDR wichtige grundrechtliche Sicherungen in der Verfassung geschaffen werden. Dem dient zum Beispiel die Herstellung eines Rechtssystems der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Ausführung (Regierung) und Rechtssprechung. Außerdem sind wir dafür, dass in der Wirtschaft kompetente Betriebsräte der Werktätigen gebildet und ein Betriebsverfassungsgesetz erlassen werden. Alle exekutiven Organe wie Regierung und Polizei sind direkt den Volksvertretungen, die jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein müssen, zu unterstellen. Das war ja in der Vergangenheit beileibe nicht so, was zu schweren Verletzungen der Gesetze führte.

Wie stehen DIE NELKEN zur deutschen Frage?

Wir sind für einen umfassenden Verständigungsprozess und die Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Dabei findet ein allseitiges Vertragswerk mit der Bundesrepublik Deutschland auf politischem, ökonomischen, ökologischem, juristischem, kulturellen und sozialem Gebiet unsere Unterstützung. Dabei muss zunächst die Souveränität der DDR gewahrt bleiben. Eine übereilte Einigung beider deutscher Staaten ist nicht im Interesse der meisten DDR-Bürger. Diese Einigung sollte geordnet und gleichberechtigt im Rahmen gemeinsamen europäischen Hauses erfolgen. Zur Durchsetzung dieses Konzepts sind wir ein breites Bündnis aller linken Kräfte des Landes [eingegangen].

Wie sieht Ihre Arbeit konkret im Bezirk Frankfurt (Oder) aus?

Auf unserer bevorstehenden Bezirksarbeitsberatung am 11. Februar geht es konkret um Fragen der Wirksamkeit der Basisgruppen in den Kreisen. Dabei spielen vorrangig die Mitwirkung an den Runden Tischen in den Kreisen, die Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der Wahlen am 18. März [1990, Volkskammerwahl] sowie weitere Fragen der organisatorischen Arbeit eine Rolle. An unserer Beratung nehmen auch Vertreter anderer linker Gruppierungen teil. Wir wollen damit eine breite Zusammenarbeit aller fortschrittlich, demokratisch gesinnter Kräfte aktiv fördern.

aus: Neuer Tag, 09.02.1990, 39. Jahrgang, Frankfurt (Oder), Herausgeber: Verlag Neuer Tag

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