DDR 1989/90Brandenburger Tor

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"Hinlänglich bekannte Mitglieder politisch-negativer Zusammenschlüsse"


Auszüge aus internen Informationspapieren des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) / "Auf jeden Fall vermeiden, dass zur Sache selbst argumentiert wird"

DOKUMENTATION
(Dokument 1)

MfS, ZAIG, Nr. 77/89, Information an Schabowski, Mittig, intern MfS., Berlin, den 14.2.1989, Streng geheim! Um Rückgabe wird gebeten!

Information über das "Grün-Ökologische Netzwerk Arche" in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

(...) Durch das MfS wurden insbesondere im Zusammenwirken mit dem Staatssekretariat für Kirchenfragen, dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, den zuständigen staatlichen Organen in den Bezirken und Kreisen der DDR sowie gesellschaftlichen Kräften fortlaufend differenzierte Maßnahmen realisiert, um feindlich-negative Aktivitäten des "Grün-Ökologischen Netzwerkes Arche" zu unterbinden sowie Mitglieder und Sympathisanten dieser Gruppierung in entsprechende gesellschaftliche Aktivitäten im Rahmen des Umweltschutzes einzubinden. Diese Maßnahmen werden zielstrebig fortgesetzt.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

(Dokument 2)

Information über die Durchführung des so genannten Friedensseminars "Konkret für den Frieden VII" vom 24. bis 26. Februar 1989 in Greifswald

(...) Bei Beachtung der Tatsache, dass reaktionäre kirchliche und andere politisch-negative Kräfte alle bisherigen "Friedensseminare" für die Propagierung und Realisierung ihrer antisozialistischen Zielstellungen zu nutzen versuchten, erfolgte langfristig und gezielt die staatliche und gesamtgesellschaftliche Einflussnahme gegenüber der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche Greifswald und dem mit der Vorbereitung des "Friedensseminars" verantwortlichen "Fortsetzungsausschuss", um einen erneuten politischen Missbrauch dieser Veranstaltung zu unterbinden.

Nach dem MfS vorliegenden streng vertraulichen Hinweisen trug jedoch auch das diesjährige "Friedensseminar" fast ausschließlich politischen Charakter. Die vorgegebene thematische Zielstellung wurde inhaltlich nicht im Sinne des theologischen und religiösen Selbstverständnisses umgesetzt. Die Beratungsinhalte bezogen sich vielmehr fast ausschließlich, von bekannten oppositionellen Positionen ausgehend, auf die innenpolitische Lageentwicklung in der DDR.

Diesen Verlauf bestimmten maßgeblich hinlänglich bekannte Mitglieder politisch-negativer Personenzusammenschlüsse aus der Hauptstadt Berlin und aus Leipzig sowie reaktionäre kirchliche Kräfte. Dazu zählten das Ehepaar Poppe und die Personen Dr. Thomas Klein, Sebastian Pflugbeil, Reinhard Schult und Herbert Mißlitz/alle Berlin, Thomas Rudolph/Leipzig, die Pfarrer Tschiche/Samswegen und Albani/Frauenstein, Diakon Schatta/Berlin und Heiko Lietz/Güstrow.

Die Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche Greifswald - zu Veranstaltungen im Rahmen des "Friedensseminars" waren u.a. anwesend Bischof Gienke, Oberkonsistorialrat Plath und Konsistorialrat Ehricht wurde der staatlichen Erwartungshaltung hinsichtlich der weiteren Ausprägung des kirchlichen Charakters dieses Treffens von Basisgruppen nicht umfassend gerecht. Dies zeigte sich vor allem im inkonsequenten Verhalten gegenüber dem Auftreten politisch-negativer und reaktionärer kirchlicher Kräfte und in der Nichtwahrnehmung der gebotenen Möglichkeiten, eigenständig realistische kirchliche Positionen in die Diskussion einzubringen und zu vertreten (...)

(Dokument 3)

Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989

(...) Zur wirksamen Zurückweisung bzw. Unterbindung der festgestellten bzw. beabsichtigten provokativen rechtswidrigen Handlungen wurde zentral folgende Verfahrensweise festgelegt:

1. Wird festgestellt, dass Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten. Im Falle der Bestätigung einer Täterschaft ist in Abhängigkeit von der Persönlichkeit, den Beweggründen und der konkret verfolgten Zielstellung über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen ist dabei auf einen engen, offen feindlich handelnden Personenkreis zu beschränken, der in schwerwiegender Weise die strafrechtlichen Bestimmungen verletzt hat.

2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den zuständigen örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten:

"Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend § 39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet. (...)

(Dokument 4)

Hinweise auf wesentliche motivbildende Faktoren im Zusammenhang mit Anträgen auf ständige Ausreise nach dem nichtsozialistischen Ausland und dem ungesetzlichen Verlassen der DDR

(...) Die überwiegende Anzahl dieser Personen wertet Probleme und Mängel in der gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem im persönlichen Umfeld, in den persönlichen Lebensbedingungen und bezogen auf die so genannten täglichen Unzulänglichkeiten, im wesentlichen negativ und kommt davon ausgehend, insbesondere durch Vergleiche mit den Verhältnissen in der BRD und in Westberlin, zu einer negativen Bewertung der Entwicklung in der DDR.

Die Vorzüge des Sozialismus, wie z.B. soziale Sicherheit und Geborgenheit, werden zwar anerkannt, im Vergleich mit aufgetretenen Problemen und Mängeln jedoch als nicht mehr entscheidende Faktoren angesehen. Teilweise werden sie auch als Selbstverständlichkeiten betrachtet und deshalb in die Beurteilung überhaupt nicht mehr einbezogen oder gänzlich negiert. Es kommt zu Zweifeln bzw. zu Unglauben hinsichtlich der Realisierbarkeit der Ziele und der Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung, insbesondere bezogen auf die innenpolitische Entwicklung, die Gewährleistung entsprechender Lebensbedingungen und die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse. Das geht einher mit Auffassungen, dass die Entwicklung keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger bringt, sondern es auf den verschiedensten Gebieten in der DDR schon einmal besser gewesen sei. (...)

(Dokument 5)

Information über die weitere Formierung DDR-weiter oppositioneller Sammlungsbewegungen (...) Als Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" agierende Kräfte, darunter die Bohley, Pflugbeil, Prof. Reich, stehen in fast ununterbrochenem Kontakt mit bekannten Schaltstellen subversiven Vorgehens gegen die DDR in Westberlin (u.a. Hirsch), mit anderen ehemaligen DDR-Bürgern, mit Führungskräften der "Alternativen Liste" (AL)/Westberlin sowie der Mehrzahl in der DDR akkreditierter Korrespondenten bürgerlicher Medien (besonders der BRD) und zum Teil mit akkreditierten Diplomaten des westlichen Auslands. Diese Personen werden über alle Schritte des Vorgehens des "Neuen Forums" und dabei erzielter "Ergebnisse"/Wirkungen informiert; es erfolgt eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen, zu "Unterstützungshandlungen" der Medien für das "Neue Forum" usw. Ausdruck und ein Ergebnis dieses Zusammenwirkens ist auch die auf Initiative führender Mitglieder des Bereiches "Berlin-Politik" der "AL" am 6. Oktober 1989 in Westberlin vollzogene Konstituierung eines "Neuen Forums/West". Mit diesem Zusammenschluss wolle man seitens der dahinter stehenden Kräfte (u.a. der ehemalige DDR-Bürger Herzberg) durch "abgestimmtes Vorgehen eine aktive Unterstützung" des "Neuen Forums" in der DDR erreichen.

Streng intern vorliegenden Hinweisen zufolge bemühen sich Kräfte von "Solidarność" um Kontakte zum Führungskreis des "Neuen Forums".

2. In Umsetzung der von der sogen. Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei verfolgten Ziele und Absichten (...) erfolgte am 7. Oktober 1989 illegal die Gründung einer "Sozialdemokratischen Partei in der DDR SDP". (...)

Pfarrer Meckel hielt eine "programmatische" Rede und versuchte die Notwendigkeit der Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR u.a. damit zu begründen, dass der Begriff "Sozialismus" für die Massen wertlos geworden sei und die SED keine Reformtätigkeit zeige, so dass eine sozialdemokratische Orientierung in Staat und Gesellschaft erforderlich wäre. (...)

Zum Gesamtverlauf der Zusammenkunft wurde ein Tonbandmitschnitt gefertigt, zeitweise erfolgten Videoaufzeichnungen (Vertreter westlicher Medien waren nicht anwesend). (...)

aus taz vom 16.03.90

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