DDR 1989/90Brandenburger Tor



MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT


Bezirksverwaltung Magdeburg


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Nr. 130/ 89

Magdeburg, 26.10.89
_____Blatt
1.___ Exemplar

INFORMATION
über

das wirken antisozialistischer Sammlungsbewegungen, insbesondere zur breiteren Formierung des "Neuen Forum" im Bezirk und damit im Zusammenhang stehende beachtenswerte Probleme


Text als Anlage.

Leiter der BV
M(...)
Generalmajor

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen setzt sich der Prozess der DDR-weiten Formierung der bekannten antisozialistischen Sammlungsbewegungen fort. Größte Resonanz und Wirksamkeit erzielt - auch im Bezirk Magdeburg - nach wie vor das "Neue Forum". Es erreicht breite Kreise der Bevölkerung und gewinnt weiter an Einfluss. Den Inspiratoren/Organisatoren ist es gelungen, ein politisch beachtliches Potential der Bevölkerung der DDR, vor allem jüngere Bürger, in ihrem Sinne zu beeinflussen, bei diesem Handlungsbereitschaften zu wecken und für entsprechende Aktivitäten zu nutzen.

Feststellbar ist ein kontinuierlicher Ausbau der Kommunikationsstrukturen in allen antisozialistischen Sammlungsbewegungen. Neben den sogenannten Kontaktadressen oder "Sprechern" - diese Personen wirken als Informationsvermittler, Werber und Organisatoren - spielen bei der schnellen Übermittlung von Informationen und Gewährleistung eines angestrebten abgestimmten einheitlichen Vorgehens vor allem in Pfarrämtern eingerichtete sogenannte Kontakttelefone eine beachtenswerte Rolle. Für den Bezirk Magdeburg ist das angegebene Kontaktbüro in der Hegelstraße 18 (ev. Konsistorium), Telefon (...). Darüber hinaus gibt es Bestrebungen. weitere Kontaktpersonen in den Kreisen zu schaffen, wie sie durch Dr. Erika Drees für Stendal und den Metallgestalter H(...) für Halberstadt und Wernigerode bereits bestehen.

In breitem Umfang werden vorhandene private und kirchliche sowie gesellschaftliche und betriebliche technische Mittel und Möglichkeiten zur Vervielfältigung der bekannten konzeptionellen Papiere dieser Kräfte genutzt; die Verbreitung hält unvermindert an, und es ist davon auszugehen, dass derartige Materialien zwischenzeitlich einen sehr hohen Verbreitungsgrad unter der Bevölkerung gefunden haben. Im Bezirk hat Tschiche erstmals zu der Veranstaltung am 23. 10. 1989 eine Sonderausgabe der Zeitung "Neues Forum - Infoblatt des Bezirkes Magdeburg" herausgegeben, die ab November als 16 bis 20-seitige A4-Ausgabe regelmäßig erscheinen soll.

Zunehmend ist ein Zusammengehen verschiedener antisozialistischer Sammlungsbewegungen erkennbar, so u. a. bei der Nutzung gleicher Veranstaltungen. Begünstigt wird das durch eine teilweise vorhandene Personalunion der Führungskräfte bzw. durch langjähriges gegenseitiges Kennen und persönliches Zusammenwirken solcher Personen im Rahmen personeller Zusammenschlüsse. So traten die bekannten Personen Poppe und Fischbeck/Berlin am 16.10. 1989 im Magdeburger Dom auf. Der als SDP-Initiator bekannte Pfarrer Meckel, Niederndodeleben, nutzt Informationsveranstaltungen zum "Neuen Forum" in Magdeburg und Osterburg zur Popularisierung der "Sozialdemokratischen Partei".

Hinweisen zufolge gibt es - ungeachtet bestehender Widersprüche in den Zielen, Vorgehensweisen usw. sowie hinsichtlich der persönlichen Ambitionen der Führungskräfte - Überlegungen bei Inspiratoren/Organisatoren von derartigen Bewegungen, im Interesse der Erhöhung der Wirksamkeit das bisherige Zusammenwirken organisatorisch auszubauen, u.a. durch die mögliche Integration einer Bewegung in die andere bzw. die Entwicklung des "Neuen Forums" als sogenannte Dachorganisation.

Bei der Mehrzahl dieser generell mit Wissen und Zustimmung kirchenleitender Kräfte und zum Teil unter unmittelbarer Mitwirkung der jeweiligen Gemeindepfarrer durchgeführten Veranstaltungen werden die Ziele und Inhalte der antisozialistischen Sammlungsbewegungen dargelegt, erläutert und diskutiert, verbunden mit immer massiver werdenden Angriffen gegen die Politik von Partei und Regierung, führende Repräsentanten, die Schutz- und Sicherheitsorgane. Breiten Raum nehmen nach wie vor Diskussionen zu Forderungen an den Staat (über deren Inhalt bereits informiert wurde) und zur Solidarisierung mit Inhaftierten ein. Immer wieder werden weitergehende Aktivitäten und Aktionen bekanntgegeben bzw. zu solchen aufgerufen. Fortgeführt werden Unterschriftssammlungen. So wurde während des Montagsgebetes am 23.10.1989 im Magdeburger Dom durch Tschiche dazu aufgerufen, durch Unterschriftsleistung mit Angabe der Personalien zu bekunden, dass ein gesellschaftliches Bedürfnis für die Zulassung des "Neuen Forums" bestehe.

Beachtenswert ist, dass die Ankündigung von solchen politischen Veranstaltungen in Kirchen und kirchlichen Räumen nicht mehr abgedeckt oder religiös verbrämt, z.B. als sogenannten Friedensgottesdienst, sondern überwiegend mit direktem Hinweis auf deren Inhalte in kirchlichen Schaukästen und durch mündliche Propaganda vorgenommen wird. Im Sinne des "Neuen Forums" agierende Kräfte versuchen, auch andere Möglichkeiten für ihre "Tätigkeit" zu nutzen, so in studentischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, in Betrieben und im kommunalen Bereich.

Kennzeichnend für das Wirken der Führungskräfte sowohl des "Neuen Forums" als auch anderer antisozialistischer Sammlungsbewegungen ist - begünstigt durch die ihrer Ansicht nach für sie günstig verlaufende Lageentwicklung - deren zunehmende Selbstsicherheit im öffentlichen Auftreten und eine damit verbundene deutlich stärkere Bekundung ihres Willens, als politische Opposition gelten und wirken zu wollen. So bewertet Tschiche das "Neue Forum" bereits als reale Massenbewegung. Seiner Auffassung nach sei der vom Staat angebotene Dialog lediglich ein Versuch, das "kritische Potential" zu zersplittern. Partei und Staatsmacht müssen weiter "durch die Straßen gedrängt" werden, bis deren Machtmonopol gebrochen ist; die SED dürfe in einer "künftigen Gesellschaft" keine Rolle mehr spielen. Tschiche tritt offen provozierend - auch gegen mäßigende Äußerungen anderer kirchlicher Amtsträger - für eine Ausweitung von Demonstrationen ein, mit der Begründung, dass Demonstrationen die geeignetste Form der "Solidarität mit der Gesellschaft" seien.

Führungskräfte und andere aktive Mitglieder antisozialistischer Sammlungsbewegungen agieren zunehmend überörtlich, treten im Rahmen von Zusammenkünften und Veranstaltungen in anderen Bezirken auf. Das betrifft sowohl Personen aus den sogenannten Führungsgremien, die in die Bezirke gehen, als auch Personen aus den Bezirksorganisationen, die an zentraler Stelle über die Lage in ihrem Territorium, konkrete Vorkommnisse und Ergebnisse von Aktivitäten berichten. Dieses, von der Arbeitsweise personeller Zusammenschlüsse her bekannte Vorgehen dient insbesondere dem Ziel des schnellen Informationsaustausches, des Bekanntmachens von Führungskräften auf den unteren Ebenen, der konzeptionellen Orientierung besonders auf die einheitliche politische Ausrichtung ihrer Forderungen und Aktivitäten und die bewusste Demonstration legalen Wirkens.

Der Organisator des "Neuen Forums" im Bezirk Karl-Marx-Stadt, Böttger, erklärte in Reaktion auf die 9. Tagung des ZK der SED, nunmehr müsse das "Neue Forum" verstärkt auf "politische, an die Substanz gehende Veränderungen drängen". Man müsse auf einen "Machtwechsel" hinwirken, wozu eine "echte Opposition", die auch künftig die Staatspolitik unter Kontrolle halten müsse, benötigt werde. Der bekannte Prof. Reich entwickelt Vorstellungen, den "Aktionsraum" des "Neuen Forums" durch "Infiltration" des FDGB und Ausnutzung der Blockparteien CDU und LDPD zu erweitern. Reich orientierte ferner darauf, dass sich das "Neue Forum" an die Volkskammer wenden solle, falls keine positiven Antworten auf die Zulassungsanträge erfolgen.

Nach Angaben im Bezirksinfoblatt vom 23.10.1989 wollen "kommunale Gruppen des 'Neuen Forum'" am 26.10.1989 in allen Kreisen und Stadtbezirken bei den örtlichen Räten das "Neue Forum" als legale Vereinigung anmelden. In zunehmendem Maße werden Forderungen erhoben bzw. Vorstellungen entwickelt. die darauf gerichtet sind, sich als Interessenvertreter der Arbeiterklasse auszugeben mit dem Ziel, Einfluss in den Betrieben zu erlangen.

So wurde auf Versammlungen in Kirchen und bei Zusammenkünften dar Arbeitsgruppen u. a. gefordert bzw. vorgeschlagen:

"Rückzug der SED aus der Ökonomie.
Schaffung unabhängiger Gewerkschaften.
Überwindung der nicht bedarfsgerechten Zulieferung von Rohstoffen, Materialien und Ersatzteilen an Betriebe.
Abbau von Bürokratie durch Senkung des Verwaltungsaufwandes.
Neuregelung der Arbeitszeit und des Schichtsystems."

Betriebs- und Arbeitskollektive werden aufgefordert, Vertreter der "Opposition" zu Gesprächen einzuladen.

Einige Forderungen zielen ab auf die Gewinnung weiterer spezifischer Berufsgruppen für das "Neue Forum".

So wird u.a. gefordert:

- "Vergrößerung des persönlichen Spielraumes für Pädagogen und Wegfall der vom Staat auferlegten Dogmen in der Kindererziehung",

- "Veränderung in der Steuergesetzgebung und Förderung von Privatinitiative, insbesondere für Handwerker und freiberuflich Tätige".

Geäußert wurde die Absicht. künftig auch auf Einwohnerversammlungen auftreten zu wollen und Zusammenkünfte in Gaststätten durchzuführen. Durch Aufnahme von Kontakten zu Bürgermeistern sollen entsprechende Räumlichkeiten gemietet und sachkundige Gesprächspartner gewonnen werden.

Bei Veranstaltungen des "Neuen Forum" im Bezirk wurden von Tschiche und anderen Führungskräften u.a. folgende Forderungen erhoben:

- Abschaffung des Alleinvertretungsanspruches der SED,

- Abbau der Machtverhältnisse der SED,

- Abschaffung der Nationalen Front,

- Forderung nach einem neuen Wahlgesetz,

- Forderung nach einer neuen Demokratie,

- Forderung nach Pressefreiheit ohne Zensur,

- Forderung nach mehr Eigenständigkeit der Blockparteien, herausgelöst aus dem Bündnis der Nationalen Front,

- konkrete Vorstellungen nach Ablauf der Wahl, wie Benutzung der Wahlkabine,

- Möglichkeit der eigenen Kandidatenaufstellung,

- Mehrparteiensystem über die bisherigen Parteien hinaus,

- Abschaffung der Kampfgruppen,

- Forderung nach einem Volksentscheid, der darüber befinden soll, wer das "Sagen" in diesem Lande hat,

- harte Kritik an Privilegien von Staatsmännern und "Führern" in diesem Land,

- Forderung nach Demonstrationsfreiheit, aber Ablehnung von einigen Forderungen des Streikrechtes in der DDR.

Nach der Verabschiedung sogenannter Grundsatzerklärungen und anderer konzeptioneller Dokumente entwickeln auch die oppositionellen Sammlungsbewegungen "Demokratischer Aufbruch" (DA) und die "Sozialdemokratische Partei in der DDR" (SDP) zunehmende Aktivitäten zur Erweiterung ihrer Basis und zur Schaffung entsprechender Strukturen.

Einer der Mitbegründer ist Pfarrer Meckel aus Niederndodeleben. Trotz umfangreicher Aktivitäten und Nutzung von Veranstaltungen des "Neuen Forum" ist der Zulauf zur SDP im Bezirk noch gering. Das gilt auch für die am 13. 10. 1989 in Erfurt gegründete oppositionelle Bewegung "Demokratischer Aufbruch". Deren Zielstellung lässt Übereinstimmung mit dem "deutschlandpolitischen" Konzept der CDU/CSU in der BRD erkennen. Das zeigt sich in Äußerungen, wonach der "Demokratische Aufbruch" einen freiheitlichen Sozialismus anstreben, der eine gemeinsame Grundlage für die "deutsche Identität" sein könnte. Unter "Freiheit" wird auch der Abzug der "Besatzungstruppen" und die "Blockfreiheit" verstanden.

Generell ist festzustellen, dass die Gründungsmitglieder der oppositionellen Bewegungen "Demokratischer Aufbruch" (Personenkreis um Pfarrer Eppelmann), "Demokratie Jetzt" (Personenkreis um Fischbeck) und SDP (Personenkreis um die Pfarrer Meckel und Gutzeit sowie I. Böhme) insbesondere die zahlreich stattfindender Veranstaltungen in Kirchen mit großen Teilnehmerzahlen zur Selbstdarstellung und zur Erläuterung ihrer Ziele nutzen. Außerdem stellen sie u. a. Überlegungen an, durch eine weitere Erhöhung der Exemplarzahl ihrer Dokumente und deren Verbreitung mehr Einfluss zu erlangen.

Wie bekannt wurde, traf am 11. Oktober 1989 beim Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, W. Brandt, der Aufnahmeantrag der "Sozialdemokratischen Partei in der DDR" ein. Der Rat der Sozialistischen Internationale beabsichtigt, auf seiner Sitzung am 23./24. November in Genf über diesen Aufnahmeantrag zu beraten.

Antisozialistische Sammlungsbewegungen intensivieren ihre Aktivitäten unter Nutzung des politisch desolaten Zustandes in einigen zentralen Einrichtungen des Bereiches Kunst/Kultur und in den Künstlerverbänden sowie begünstigt durch die offene Bekundung der Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten derartiger "Bewegungen" seitens einer Reihe von Kulturschaffenden, im Bereich Kunst und Kultur Einfluss zu erlangen. So gelang es Führungskräften des "Neuen Forum" in letzter Zeit wiederholt, an Veranstaltungen und Zusammenkünften der Akademie der Künste der DDR bzw. von Künstlerverbänden teilzunehmen und ihr politisches Konzept zu erläutern. Sie werden dabei maßgeblich von der Schriftstellerin Christa Wolf unterstützt. Der DDR-Schriftsteller Stephan Hermlin bezeichnete das "Neue Forum" auf der am 19. Oktober 1989 stattgefundenen Vollversammlung der Akademie der Künste als "Motor für Fortschritte in der DDR".

Im Ergebnis vor allem des Wirkens von Kräften aus antisozialistischen Sammlungsbewegungen sowie in Anlehnung an frühere analoge Aktivitäten im Sinne des gewaltfreien Widerstandes fanden in nahezu allen Bezirken der DDR und der Hauptstadt Berlin nicht genehmigte öffentliche Demonstrationen statt, an denen sich insgesamt mehrere 100 000 Personen beteiligten. Ein Eingreifen der Schutz- und Sicherheitsorgane war nicht erforderlich. Sie fanden in der Regel nach Abschluss von politischen Veranstaltungen in Kirchen und dort erfolgten Aufforderungen zur Teilnahme statt. Des öfteren wurden derartige Demonstrationen auch durch verbreitete Hetzblätter bzw. durch Flüsterpropaganda bekannt gemacht.

Die Demonstrationszüge führten stets durch die jeweiligen Stadtzentren. Sie erfolgten mehrfach als sogenannte Schweigemärsche, in mehreren Fällen unter Mitführung brennender Kerzen, in der Regel jedoch mittels Sprechchören und unter Verwendung von Sichtelementen. Dabei wurden unter ständiger Betonung von und Aufforderung zur Gewaltlosigkeit grundsätzlich Forderungen nach Legalisierung der bekannten antisozialistischen Sammlungsbewegungen, insbesondere des "Neuen Forum", nach Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der DDR, besonders der Informations-, Meinungs- und Reisefreiheit, nach Demokratisierung und Reformierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, einschließlich freier und geheimer Wahlen" erhoben.

Im Bezirk fanden in folgenden Orten Demonstrationen statt:

- Magdeburg
- Halberstadt
- Wernigerode
- Stendal
- Genthin
am 23.10.89
am 25.10.89
am 24.10.89
am 19.10.89
am 25.10.89
mit 10 000 Personen
mit   4 000 Personen
mit     800 Personen
mit     500 Personen
mit     100 Personen

insgesamt 15 400 Personen

Die Haltung solcher kirchlicher Amtsträger wie Pastorin Z(...) und Pfarrer Q(...) ist nach wie vor dadurch geprägt, dass sie nicht zu Demonstrationen aufrufen oder hinsichtlich der Unterbindung inkonsequent sind. Beachtenswert ist die aktuell bekannt gewordene Auffassung der Z(...), warum seitens der SED oder der Staatsorgane keine Gegendemonstrationen organisiert würden.

Im Zusammenhang mit den Aktivitäten oppositioneller Gruppierungen ist die seit Wochen anhaltende hohe Anzahl anonymer Gewaltandrohungen in Form anonymer Telefonanrufe bzw. des Versendens anonymer Briefe bedeutsam. Darin werden besonders Einrichtungen der SED unterschiedlichster Ebenen. Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und des MfS, staatlichen Organen sowie wirtschaftsleitenden und gesellschaftlichen Einrichtungen Gewaltakte in Form von Bomben-, Sprengstoff- und Brandanschlägen sowie einzelnen Parteifunktionären persönlich Angriffe auf Leben und Gesundheit angedroht.

Im Bezirk gab es folgende Gewaltandrohungen:

- 10 anonyme Anrufe

davon

4 gegen Einrichtungen (Verkaufsstelle Magdeburg, VPKA Magdeburg, VPKA Klötze, KD Wernigerode)

6 gegen Personen (Ortsparteisekretär B(...), Stellv. BPO-Sekretär Walzwerk Ilsenburg, Grubendirektor und Abteilungsleiter im Kalibetrieb Zielitz und Abteilungsleiter SED-Kreisleitung Wolmirstedt)

- 2 schriftliche Gewaltandrohungen

(Rat der Stadt Magdeburg und SED-Kreisleitung Osterburg)

Bedeutsam ist ein Vorkommnis in Zerbst. 2 Schüler der 9. und 10. Klasse warfen eine selbstgefertigte Brandflasche gegen das VPKA, die jedoch nicht zündete.

Anlage 1

"Problemkatalog" des "Neuen Forum"

Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen. aber noch keine Rezepte und Programme anbieten. Diese folgende Aufzählung ist unvollständig, mag auch nicht ausgewogen sein, aber sie soll Problemfelder benennen. zu denen ein Dialog in der Öffentlichkeit, aber auch unter Offenlegung von Daten, nötig ist.

Wirtschaft und Ökologie
Wir sind unzufrieden darüber, dass unsere Wirtschaft an vielen Stellen schlecht funktioniert. Deshalb droht unser berufliches Engagement mehr und mehr zu erlahmen. Natürlich verstärken sich diese beiden Aspekte gegenseitig.

Die Untauglichkeit der wirtschaftlichen Steuerungsmechanismen hat in der UdSSR und in anderen sozialistischen Ländern in eine schwere Krise geführt. Hoffnungsvoll stimmt jedoch, dass diese Krise dort öffentlich analysiert wird.

Noch scheint unsere Wirtschaftssituation günstiger dank äußerer Umstände und vielleicht geringeren Ausmaßes an Misswirtschaft, trotzdem stimmen der im Vergleich zu hochentwickelten Industriestaaten vorhandene Rückstand in der Arbeitsproduktivität, die charakteristische Überalterung der Produktionsmittel, der Mangel an Waren des Grundbedarfs und die Schwierigkeiten der DDR, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen, bedenklich. Strategische Veränderungen in der Wirtschaftsführung, deren Grundelemente zweifellos umstritten sind und eine rationale Abwägung erfordern, können nur von Regierung Fachleuten und der Bevölkerung gemeinsam herbeigeführt werden.

Zur Diskussion stehen u.a. die folgenden Fragen:

- Welche Ziele wollen wir mit unserer Wirtschaft verfolgen und welche Werte sind uns dabei wichtig?

- Welche Prioritäten für die Entwicklung unseres Wirtschaftspotentials leiten sich daraus ab?

- Wie kann eine breitere gesellschaftliche Mitentscheidung von Grundsatzbeschlüssen (z.B. Energiepolitik, Großinvestitionen) einschließlich ihrer sozialen Auswirkungen (etwa Schichtarbeiten und Arbeitszeit), ökologische Folgen (z.B. Waldsterben) und Risiken (z.B. KKW-Unfälle) verwirklicht werden?

- Welche Differenzierungen von Eigentums- und Steuerungsformen können persönliche Initiative und Verantwortungsbewusstsein anregen?

- Genügen die vorhandenen Formen der Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung unseren Erwartungen?

- Welche Bereiche des FDGB sind Errungenschaften und welche Bereiche sind zu überdenken?
Brauchen wir Streikrecht?

- Wie können die wirtschaftlichen Steuermechanismen verbessert und die Plan/Markt-Wirkungen geschickter eingesetzt werden?

- Wie können Reformen der Preis- und Subventionspolitik so gestaltet werden, dass Verschwendungen reduziert werden, ohne jedoch soziale Harten zu erzeugen?

- Wie kann überflüssige und hinderliche Bürokratie im Produktions- und Beurteilungsprozess verringert werden?

- Welche Möglichkeiten eröffneten die Fortschritte der Entspannungspolitik und die weitere Verwirklichung der Menschenrechte zur Verringerung des Verteidigungs- und Grenzsicherungsaufwandes?

- Die Umweltbelastung (Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung) hat bedrohliche Formen für unsere Kinder, die benachbarten Staaten und für uns selbst angenommen.

- Welche Wege können wir in der Energiepolitik beschreiten, die zu einer drastischen Senkung des spezifischen und des individuellen Energieverbrauchs führen (Normen, gezielte Subventionen)?

- Wie können wir erreichen, dass ernsthaft nach Alternativen zu der problemreichen Kombination Braunkohle/Kernenergie gesucht wird?

- Wie kann der zunehmenden Entfremdung zwischen Mensch und Natur auf dem Land entgegengewirkt werden?

- Können wir umweltfreundlichere Betriebsgrößen und Produktionsverfahren in der Landwirtschaft einführen?

- Wie kann die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Güter- und Personenverkehre verbessert worden?

- Können wir Lehren aus den Schwierigkeiten ziehen, die der autoorientierte Individualverkehr in vielen westlichen Staaten bereitet?

- Wie können wir die Bevölkerung über den Umfang und die Konsequenzen der verschiedenen Umweltbelastungen sachlich informieren?

- Wie weit sind wir bereit, Einschränkungen unserer Konsumgewohnheiten zugunsten der kommenden Generation und einer intakten Umwelt mitzutragen?

Kultur- und Geistesleben

Notwendig ist die schrittweise Verselbständigung des Kultur- und Geisteslebens, einschließlich des Erziehungs- und Bildungssystems, der Wissenschaft, der Presse und des Publikationswesens aus staatlicher Verwaltung.

Diese Bereiche gehen jeden Bürger unmittelbar an und sollten einer öffentlichen und kritischen Diskussion zugänglich sein. Voraussetzungen dafür sind:

- Abschaffung der Zensur (Genehmigungswesen von Publikationen)

- unabhängige Druck- und Vervielfältigungsmöglichkeiten

- öffentliche Kontrolle und Verantwortung der Rundfunk- und Fernsehpolitik

- Veränderung der Kaderauswahlprinzipien in Erziehung und Wissenschaft

- Zulassung autonomer, kultureller Einrichtungen (z.B. Theater, Studios, Galerien, Versammlungsräume)

- Wie können wir beitragen, dass die weißen Flecken und Entstellungen in der Geschichtsschreibung der vergangenen 50 Jahre aufgearbeitet und korrigiert werden?

- Welche unterschiedlichen Möglichkeiten könnten für die Schüler und die erwachsene Bevölkerung geschaffen werden, um das neue Geschichtsbild qualifiziert und schnell zu vermitteln?

Rechts- und Staatsfragen

Der Staat ist in letzter Instanz um der Menschen Willen da, er darf nichts weiter sein als ein Zusammenschluss von Menschen unter Rechtsgesetzen. Aus dieser Sicht stellen sich mehrere Probleme. die öffentlich zu behandeln wären:

- Wie kann garantiert werden, dass es für keine Gruppe der Gesellschaft von Nachteil ist, wenn sie die Meinungs- und Versammlungs- sowie Vereinigungsfreiheit (Art. 27, 28 und 29 der Verfassung) praktisch in Anspruch nimmt.

- Wie kann sichergestellt werden, dass kein Staatsorgan und keine Partei die Unabhängigkeit der Rechtspflege durch Einflussnahme auf die Auswahl und die Entscheidungen der Rechtsanwälte und Richter gefährden kann?

- Welche Probleme sind auf dem Weg zur Gewährleistung von Freizügigkeit, einschließlich des Rechts für einen jeden Bürger, sein Land zu verlassen und in dieses zurückzukehren, zu überwinden?

- Wie können wir erreichen, dass das Strafgesetzbuch überarbeitet wird?

- Wie können wir ausschließen, dass insbesondere die §§ 96 - 100 (Landesverrat), 106 (staatsfeindliche Hetze), 107 (verfassungsfeindlicher Zusammenschluss), 212 (Widerstand gegen staatliche Maßnahmen) und 214 (Beeinträchtigung staatlicher Maßnahmen) dazu missbraucht werden können, oppositionelles Handeln im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterbinden?

- Wie sollte die rechtliche Möglichkeit der Überprüfung aller Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht aussehen?

- Wie könnte ein durchsichtiges und kontrollierbares Wahlverfahren für alle Ebenen des Staatsaufbaus aussehen?

- Wie sollten Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitsorgane (insbesondere des MfS und seiner Gliederungen) festgelegt werden und wie könnte ihre Einhaltung durch die Gesellschaft kontrolliert werden?

Wären gesetzliche Regelungen wünschenswert, die es dem MfS unmöglich machen, sich in die innenpolitischen Auseinandersetzungen einzumischen?

Anlage 2

SDP
Sozialdemokratische Partei der DDR

An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik

Wir fragen die Verantwortung aller Menschen in unserem Lande an. Dass es nicht so weiter geht, haben viele bereits erkannt. Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die sich mit dem heutigen Tage konstituierte, alle demokratischen Initiativen und oppositionellen politischen Bewegungsformen, die an einem ehrlichen Dialog und an einem Demokratisierungsprozess zum Nutzen aller interessiert ist.

Die SDP in der DDR erklärt die Zielstellung einer ökologisch orientierten sozialen Demokratie.

Unter dieser definitiven Zielvorstellung versuchen die Mitglieder der SDP ihre Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft, konsequenter Umweltpolitik, von der Achtung und Realisierung kollektiver und individueller Menschenrechte, von Abrüstungs- und Entspannungspolitik mit der Maßgabe, einseitiger Schritte und von der uneingeschränkten Verantwortung für alle Menschen unseres Erdballs, besonders der ärmeren Länder in eine von vielen Menschen mit zu tragende politische Bewegungsform einzubringen.

Wir meinen, dass es jetzt notwendig ist, sich in der entstandenen krisenhaften Situation gemäßen verbindlichen inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeiten zu erklären, sich zu bekennen für einen neuen politischen Kurs, der die Unmündigkeit der Menschen aufhebt!

Bürgerinnen und Bürger der DDR!
Bestimmt eure eigene demokratische Perspektive!

Mit dem heutigen Tag teilen wir Kontaktadressen mit. Die genannten und mit diesem Verfahren einverstandenen Personen geben jedem Interessenten Auskunft über die Ziele, die Politik und die Strukturen der SDP.

Wer sich mit unseren inhaltlichen Grundsätzen in Übereinstimmung sieht, darf sich an seinem Wohnort bereits bestehender Vereinigungen der SDP anschließen oder solche gründen, die auf dem vorläufigen Statut der SDP fußen.

Mit dem heutigen Tag melden wir die Gründung der SDP in der DDR beim Ministerium des Innern an.

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