DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mit Minister KLAUS SCHLÜTER (Grüne Liga) sprach Dr. STEFFEN SCHMIDT

Umweltschutz ist Grundrecht

Von auf dem Leipziger Kongress "Ökologisches Wirtschaften" anwesenden Vertretern westdeutscher Unternehmen von Bayer bis AEG waren ja manch schöne Ratschläge an die DDR zu hören. Doch was tut sich da an Handfestem?

Die Maßstäbe dessen, was im Bereich Umwelt zu tun ist, sind ja ganz andere, als bei uns schon vorgedacht war. Ob das nun Industrie oder Energiewirtschaft betrifft, es sind ganze Zweige in Frage gestellt. Dabei kommt der Hilfe mit Kapital aus dem Westen schon große Bedeutung zu, aber das darf nicht zu reiner Fremdbestimmung werden. Und da habe ich schon die Frage, kommt es bei uns zum Wachsen, oder übernehmen wir einfach das fertige Gestell von drüben und hängen unsere Sachen ran. Hier wollen wir auch etwas von unserer Wende einbringen. Zum Beispiel Umweltschutz als Pflicht und verfassungsmäßiges Grundrecht.

Sie sagen, die ökologische Sanierung unserer Wirtschaft stellt ganze Zweige in Frage. Woran denken Sie da?

Das betrifft die Karbochemie, dort gibt es schon Regierungsbeschlüsse. Für die notwendigen Strukturveränderungen sind auch Konzepte angedacht, beispielsweise die Umprofilierung auf Umweltschutztechnik. Man könnte beispielsweise endlich den Engpass bei Filtern beseitigen. Schließlich sind wir bei Schwefeldioxid und Staub der größte Luftverschmutzer Europas.

Wo sehen Sie da schon ein Engagement der BRD-Wirtschaft?

Technologisch ist die westdeutsche Industrie im Vorteil und kann uns eine ganze Menge anbieten. So sollen entlang der ganzen Grenze Müllverbrennungsanlagen für Hausmüll aus Ost und West errichtet werden. Doch hier ist doch schon der ganze Ansatz falsch. Man muss doch erst mal an die Müllvermeidung denken. Wir müssen sichern, dass wir weiterhin zwei Drittel bis die Hälfte weniger Müll pro Kopf als die BRD haben.

Sehen Sie denn eine Chance beim Kampf gegen höhere Müllberge?

Ja. Erstmal ist Aufklärung nötig. Wenn der Bürger weiß, dass er beim Preis einer Cola für die Büchse allein 0,30 DM draufzahlt, kauft er sie vielleicht doch in der Pfandflasche. Das verlangt natürlich den Erhalt unseres SERO-Enfassungssystems. Das kann man natürlich fördern: etwa mit der Verteuerung von Produkten in nicht wieder verwendbaren Verpackungen mittels einer Steuer oder durch höhere Gebühren für Müllabfuhr.

aus: Neues Deutschland, Sozialistische Tageszeitung, 45. Jahrgang, Ausgabe 84, 09.04.1990, Zeitung der Partei des Demokratischen Sozialismus. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.