DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Initiative für Unabhängige Gewerkschaften info nr. 4 vom 1. Februar 1990

Was wäre, wenn . . . ?

1. Was wäre, wenn der FDGB sich auf löste?

Das Vermögen des FDGB ginge in Staatseigentum über, wenn es keine Nachfolgegewerkschaften gibt. Neugegründete Gewerkschaften sind formaljuristisch keine Nachfolgeeinrichtung. Gewerkschaften aus der BRD, die sich als Vorgänger des FDGB (auf Grund der Auflösung der Gewerkschaften 1933) bezeichnen, können keinen Rechtsanspruch erheben, da die noch geltenden Gesetze der DDR nur Nachfolgeeinrichtungen als Rechts- und Vermögensnachfolger festschreiben.

Andererseits wird die anhaltende Krise des FDGB das Barvermögen völlig aufbrauchen (Spitzengehälter der noch immer vorhandenen Funktionäre und Unterhaltskosten der FDGB-Einrichtungen). Die vorhandenen Wertanlagen in Form von Gebäuden, Ausrüstungen, Ferienheimen usw. sind bis auf Ausnahmen in katastrophalem Zustand. Nur nach einer exakten Bestandsaufnahme über das vorhandene Bar- und Anlagevermögen und den erforderlichen Kosten zur Sanierung bzw. der Schuldverschreibungen kann entschieden werden, ob ein Kampf um das Vermögen des FDGB überhaupt lohnenswert ist.

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten, bei denen entsprechend dem Arbeitsgesetzbuch (AGB) die Gewerkschaften Zustimmungspflichten haben (z.B. Kündigungen, Prämien, Lohn- und Gehaltsfragen, Disziplinarmaßnahmen usw.), wären rechtsunwirksam, sofern sich der FDGB in den Betrieben auflöste und keine neue gewerkschaftliche Interessenvertretung diese Aufgaben aus dem AGB wahrnehmen würden.

Bereits gegründete Betriebsräte könnten die Zustimmungspflichten wahrnehmen. Sind aber daneben neue Gewerkschaften entstanden, sind diese für die Zustimmung zuständig, da der Betriebsrat keine Gewerkschaft ist, auch wenn er sich unter Umständen aus Gewerkschaftsmitgliedern zusammensetzt.

2. Was wäre, wenn ich aus den FDGB austrete?

Welche Rechte entfallen?

Die Rechte aus dem noch gültigen Statut des FDGB entfallen.

FDGB-Reisen erhalten Nichtmitglieder nur, wenn kein Bedarf bei Mitgliedern vorhanden ist. Es ist der volle Preis für die Reise zu zahlen.
Keine ermäßigten Fahrten (1 x jährlich) mit der Reichsbahn.
Keine Zahlungen laut Statut (Krankengeldunterstützung ab 7. Krankheitswoche, Unterstützung bei Geburt eines Kindes, Sterbegeld, Rentenunterstützung nach 35- bzw. 40 jähriger Mitgliedschaft.
Keine kostenlose Prozessvertretung bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Welche Rechte bleiben erhalten?

Alle Leistungen, die aus dem K.- und S.-Fond der Betriebe zugesichert sind. Diese Leistungen sind im BKV verankert.
Betriebsreisen in betriebseigene Heime für den gleichen Preis, den auch FDGB-Mitglieder zahlen.
Beteiligung an Kinderferienlagern.

3. Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die Zustimmungspflicht laut AGB muss auch für Nichtmitglieder wahrgenommen werden.

Eine Weigerung der noch im Amt befindlichen BGL oder AGL dieser Pflicht nachzukommen, bedingt die Rechtsunwirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Der Werktätige muss wegen Verletzung der Wirksamkeitsvorausetzung sofort Einspruch gegen diese Maßnahme bei der zuständigen Konfliktkommission bzw. dem Kreisgericht erheben. (Einspruchsfristen sind zu beachten).

Nichtmitglieder erhalten keine kostenlose Prozessvertretung. Ab der Instanz des Kreisgerichts (Stadtbezirksgericht) kann ein Anwalt mit der Prozessvertretung beauftragt werden. Die Anwaltskosten trägt der Werktätige, wenn er im Rechtsstreit unterlegen ist und die betrieblichen Maßnahmen rechtswirksam werden.

Anstelle eines Rechtsanwalts kann auch jedem Bürger der DDR die Vollmacht zur Prozessvertretung erteilt werden. Die bevollmächtigte Person darf keine Gebühren erheben.

Kosten, die dem Betrieb durch den Prozess entstehen, hat immer der Betrieb zu tragen.

Gerichtskosten für Arbeitsrechtsstreitigkeiten werden nicht erhoben.

Rechtsauskünfte bei Gerichten und Anwälten sind grundsätzlich kostenlos.

Das AGB gilt noch immer uneingeschränkt. Bestrebungen, es zu überarbeiten setzen die Rechtskraft nicht aus.

4. Wie steht es mit der Sozialversicherung (SV)?

Die Sozialversicherung ist dem FDGB unterstellt. Leistungen der SV werden aber unabhängig vom FDGB gewährt, soweit keine Zustimmungspflicht der Gewerkschaft vorliegt. Leistungen der SV erhalten also alle Werktätigen (auf der Grundlage der SV-Beiträge) sowie deren Familienangehörige unabhängig von der Mitgliedschaft im FDGB.

Solche SV-Leistungen sind:

- Krankengeld entsprechend SV-Ordnung auch ab 7. Krankheitswoche

- Medizinische Betreuung jeder Art

- Zahlungen aus der Mitgliedschaft der FZR

- Medikamente und medizinische Hilfsmittel (Prothesen, Brillen usw.)

- Renten, auch Zusatzrenten sowie Invalidenrenten

Wenn es keine BGL oder AGL mehr gibt, muss in den Betrieben trotzdem ein SV-Bevollmächtigter gewählt werden, der die Zustimmungspflicht bei medizinischen Verordnungen übernimmt (Brillen usw.)

Bei vorbeugenden und Genesungskuren musste die BGL mit einer Kurzeinschätzung des Werktätigen zustimmen ohne die keine Kur vergeben wurde.

Die Mitgliedschaft im FDGB ist dafür keine Voraussetzung - aber man ist von FDGB in dieser Frage abhängig.

Noch gilt diese Zustimmungspflicht. Sollte der FDGB die Kur versagen, kann die SV-Kreisbeschwerdekommission (Schlichtungsstelle) angerufen werden.

Wenn der FDGB im Betrieb nicht mehr vorhanden ist, empfehlen wir, dass ein SV-Rat diese Aufgabe übernimmt.

Bei Anerkennung von Wege- und Betriebsunfällen gelten die gleichen Bedingungen wie bei Kuren.

Mit Austritt aus dem FDGB bleiben also alle bisherigen Leistungen der SV (und FZR) für alle Werktätigen und Familienangehörigen erhalten!

Zustimmungspflichten müssen vom FDGB auch bei Nichtmitgliedern wahrgenommen werden. Bei Versagen der Zustimmung oder negativem Entscheid sollte prinzipiell die Kreisbeschwerdekommission angerufen werden. Sie erteilen auch Rechtsauskünfte auf dem Gebiet der SV.

Renate B(...)


Dauerbrenner Betriebsrat

Die Anhänger der Idee, Betriebsräte auch in der DDR einzurichten, unterscheiden sich nach zwei Gruppen: die eine Gruppe plädiert für die heute in der BRD bestehenden Betriebsrätegesetze, die andere beruft sich auf verschiedene, aus ihrer Sicht progressive Betriebsrätetraditionen in der deutschen Geschichte, an die man anknüpfen sollte. Sie wollen auf keinen Fall das BRD Modell kopieren. So F(...) T(...) (BZ 20./21.1. Seite 11): "Unsere Räte gehen in der Mitbestimmung viel weiter (als die Räte in der BRD, ist gemeint). Sie setzen die Tradition der Betriebsräte in Deutschland 1945 bis 1948 fort."

Oder: Man vergesse mitunter - schreibt ein redaktioneller Mitarbeiter der PODIUM-Seite (BZ 13./14.1. Seite 11) -, "dass es neben dem diskreditierten Betriebsrätebegriff der BRD auch eine Betriebsrätetradition gibt, die während der Novemberrevolution 1918 durch deutsche Arbeiter erkämpft worden war."

Nun soll hier kein "Historiker-Streit" angezettelt werden, doch scheint eine kurze Bemerkung dazu angebracht, da nicht jeder sofort z.B. das "Gesetz Nr. 22: Betriebsrätegesetz" vom 10. April 1946 aus der Tasche ziehen kann, um sich selber zu überzeugen.

Dieses von den Alliierten verabschiedete Gesetz hatte die damals wichtige und richtige Aufgabe, die deutschen Arbeiter an der Entnazifizierung ihrer Betriebsleitungen zu beteiligen, Rüstungsproduktion zu verhindern und ein Minimum an demokratischer Mitbestimmung in den Betrieben wieder zu garantieren. Aus heutiger Sicht ist aber eine Gesetz, das die Mitbestimmung in der Produktion darauf reduziert, "dem Arbeitgeber Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsmethoden und Produktionsweise ... zu unterbreiten" (Art. 5c) sicher nicht ausreichend und würde sogar noch hinter das Betriebsverfassungsgesetz der BRD zurückgehen.

Nicht weniger problematisch ist es, sich auf die Räte-Tradition von 1918 zu beziehen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich, dass gerade die "Betriebsräte" damals keine so progressive Rolle gespielt haben, wie man vielleicht denken könnte. Sie wurden von den Gewerkschaften als Konkurrenz gegen die Arbeiter- und Soldatenräte ins Leben gerufen, um deren revolutionärer Orientierung ein "gemäßigtes" Programm entgegenstellen zu können. Aus den "Richtlinien für die künftige Wirksamkeit der Gewerkschaften und Bestimmungen über die Aufgaben der Betriebsräte" (angenommen im Juli 1919) geht deutlich hervor, dass die Loyalität dem Unternehmer gegenüber oberstes Prinzip ist und die Veränderung der Machtverhältnisse - woran jeder unwillkürlich denkt, wenn er "revolutionäre Tradition von 1918" liest überhaupt nicht zur Diskussion steht.

Wer sich in diesen Traditionen stehend begreift, akzeptiert also, dass die Betriebsräte eine Art "Doppelfunktion" ausüben sollen: nämlich dem Wohl der Unternehmer und dem der Lohnempfänger gleichermaßen zu dienen.

Vor allem diese Zielstellung hinderte Betriebsräte und hindert sie noch heute, sich zu eindeutigen Interessenvertretungen der Werktätigen zu entwickeln. Dass sie kein Recht haben, zum Streik oder anderen Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen, ist da eigentlich nur die logische Konsequenz dieses unternehmerfreundlichen Prinzips.

Thema Satzung

Am 15.1. haben wir im Kontaktbüro den Satzungsentwurf für eine Unabhängige Gewerkschaftsbewegung vorgestellt. Lange Diskussionen waren dem vorausgegangen, denn eins war allen Kollegen klar: wenn unsere Satzung am Ende wieder genauso aussieht, wie die alte oder neue FDGB-Satzung, dann können wir uns die ganze Mühe sparen! Das Prinzip der alten Gewerkschaftsorganisation war ja falsch, also genügt es nicht, nur einfach "neue Köpfe" hinzusetzen, aber die alten Strukturen und Arbeitsweisen zu lassen, wie sie waren - der Zustand, den wir seit 40 Jahren kennen, würde sich schnell wieder herstellen.

Wir glauben, in unserm Satzungsentwurf einige Vorschläge entwickelt zu haben, die wirklich neu und anders sind, als alles, was der FDGB bisher vorgeschlagen hat und was uns der DGB empfiehlt. Ob es zu realisieren ist, müssen wir gemeinsam herausfinden. Zwei Gedanken sollen hier hervorgehoben werden:

1) In unserem Entwurf wird ohne wenn und aber von einem Gegensatz der Interessen zwischen Unternehmern und Werktätigen ausgegangen. Das gilt für alle Wirtschaftsformen, ob nun ein West- oder Ost-Betriebsleiter an der Spitze steht. Den verschwommenen Begriff des "Volkseigentums" gibt es in unserem Satzungsentwurf genauso wenig, wie es das in der Wirklichkeit gibt. Vom Staat als Eigentümer - so unser Standpunkt - müssen wir "unseren Teil vom Kuchen" genauso energisch fordern, wie vom Einzelkapitalisten; vielleicht sogar noch energischer. Jedenfalls geben beide freiwillig gar nichts!

Diese Haltung hat natürlich Konsequenzen, wenn wir über die Mitgliedschaft nachdenken. Es heisst da u.a.: "Personen, die wirtschafts- und staatsleitende Funktionen ausüben, können nicht Mitglied werden. Die Basiskomitees in Betrieben und Einrichtungen entscheiden die Mitgliedschaft auf dieser Grundlage. Im Zweifelsfalle ist eine Einigung auf überbetrieblicher Ebene anzustreben."

Wer wohin gehört - ob auf die Kapitalseite oder auf Arbeiter- und Angestelltenseite -, ist in der BRD und anderen westeuropäischen Staaten jedem Bürger ziemlich klar, zumal ja auch offen und ohne Schmus darüber geredet wird. Sicher gibt es auch dort zahlreiche "Grenzfälle", die dann, wenn es z.B. um den Betriebsrat geht, von einer Wahlkommission entschieden worden müssen.

Bei uns ist das komplizierter. Die Trennung ist noch nicht so deutlich und klar zum Ausdruck gekommen. Man kann nur hoffen, was ein Kollege meinte, als wir über diesen Abschnitt unseres Satzungsentwurfs diskutierten. "Ein ehrlicher Betriebsleiter weiß, dass er andere Interessen vertreten muss, als seine Belegschaft. Wenn er fair ist, wird er gar nicht auf den Gedanken kommen, in die Gewerkschaft eintreten zu wollen."

2) Mit unserem Strukturvorschlag hoffen wir, einen weiteren alternativen Gedanken zur FDGB-Satzung entwickelt zu haben.

In Ost und West, das fällt einem als erstes auf, existieren im Prinzip die gleichen gewerkschaftlichen Strukturen und Gliederungen: Branchen- oder Industriegewerkschaften haben - mittels eines aufgeblühten Apparats - die Vertretung bis auf Landesebene übernommen. Diese geschichtlich entstandenen Formen hatten gewiss einen Sinn, aber die Bedingungen haben sich gründlich geändert und wir sollten daher überlegen, ob die alte Gliederung gewerkschaftlicher Arbeit so überhaupt noch sinnvoll ist. In einem Aufruf fragen sich die Kollegen den SKET Magdeburg/Konstruktionsbüro Dessau nämlich zu Recht, warum "ein Ingenieur mit vergleichbarem Aufgabenbereich in der IG Metall anders bezahlt wird, als ein Berufskollege z.B. der IG Bergbau-Energie"? Auf diese Frage, die natürlich nicht nur für Ingenieure, sondern für andere Angestellte und Arbeiter genauso steht, lässt sich keine Antwort finden, die uns zwingend vorschreiben würde, bei diesem System zu bleiben. Wäre es nicht vernünftiger, vor Ort zu entscheiden, ob sich z.B. die Schwestern und Pfleger eines Krankenhauses zu einer Gewerkschaftsgruppe zusammentun, um dann auch auf überbetrieblicher Ebene Formen der Kooperation zu finden? In anderen Fällen kann es dagegen sinnvoller sein, dass sich die Abteilung eines Betriebes entsprechend der Produktionsstruktur als Gruppe formiert und mit anderen Gruppen im Betrieb und im Territorium zusammenarbeitet.

Jedenfalls kann es nicht Sinn einer Satzung sein, diese Formen von vorn herein und ein für allemal festzuschreiben, sondern sie muss neben Strukturempfehlungen zugleich Spielraum für sich neu Entwickelnde Bedürfnisse einräumen.

3) Der sicher umstrittenste Vorschlag unserer Satzung aber steht im folgenden Satz: "Aufbau und Struktur der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung gründen sich auf Basisgruppen in Betrieben und Einrichtungen, deren sämtliche gewählte Vertreter in diesen verankert bleiben und damit nicht als hauptamtliche Funktionäre tätig sind."

Gemeint ist, wie dann noch ausgeführt wird, dass zwar angestellte Mitarbeiter der unabhängigen Gewerkschaft in Büros ihre Arbeit leisten, Fachleute verschiedenster Art für die Organisation tätig sind, es soll aber keine Funktionäre mit Entscheidungsbefugnis geben, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit Gewerkschaftsarbeit verdienen, es soll also bei zeitweiser Freistellung von der eigentlichen Arbeit bleiben. Wir wissen. wie problematisch dieser Vorschlag ist. Wir wissen aber auch, dass eine Ursache dafür, dass der Apparat bei uns total verknöcherte, solche Hauptamtlichen Funktionäre sind, die die Verbindung zur Basis verlieren - und das ist nicht nur in DDR und nicht nur in den Ländern des bisher so genannten real existierenden Sozialismus so!

Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als über neue Strukturen zu diskutieren und sie praktisch zu erproben. Eine Zeit des Umbruchs, wie wir sie gerade erleben, ist dafür eigentlich wie geschaffen ...


* Konferenzen * Treffen * Tagungen *

Jena

"Es waren 31 Teilnehmer aus Berlin, Dresden, Jena, Kleinmachnow und Radebeul anwesend, die mehr als ein Dutzend Betriebe repräsentierten. Darunter Großbetriebe wie GRW Teltow, VEB WF Berlin, VEB HVD Dresden. VEB Carl Zeiss Jena u.a. aber auch solche Betriebe und Einrichtungen wie SGB Stoffe/Kunstleder Radebeul, VEB, Gebäudewirtschaft Jena usw. Die Teilnehmer waren zu 30 % Arbeiter und zu 70 % Angestellte, leider befand sich nur eine Frau darunter."

Im Meinungs- und Informationsaustausch kam u.a. folgendes zur Sprache:

Aus den Beiträgen von Berliner und Dresdner Kollegen war zu entnehmen. "dass es für diese Ballungsgebiete bereits überregionale bzw. bezirkliche Initiativen/Koordinierungsstellen für die Bildung freier, unabhängiger Belegschaftsvertretungen gibt. In vielen Betrieben auch solchen, die nicht vertreten waren, existiert bereits ähnliches. Trotz unterschiedlicher Namen (Betriebsrat, Gewerkschaftsvorstand etc.) und verschiedener Ansätze sowie Inhalte, auch infolge der spontanen und voneinander isolierten Aktivitäten, kristallisierte sich ein gemeinsames Motiv heraus:"

Dieses bestand in der völligen Ablehnung des FDGB, an dessen Reformfähigkeit keiner mehr glaubt und der in den Augen von vielen Kollegen schon wieder zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik - diesmal kapitalistisch orientiert - geworden ist.

"Zu letzterem berichtete Koll. T. (Personalrat GEW), dass ein großer BRD-Konzern Fertigungskapazitäten von mikroelektronischen Bauteilen aus Südostasien in die DDR verlagern will. Das niedrige Lohnniveau in Südostasien wiegt nicht die Ausschussrate von 97 % auf: in der DDR erhofft man sich bei erheblich niedrigerem Lohnniveau als in der BRD eine starke Reduzierung der Ausschussrate und damit einen höheren Gewinn als in Südostasien.

Übereinstimmend wurde auch berichtet, dass der alte FDGB-Apparat auf Kreis- und Bezirksebene noch voll intakt und zur Offensive besonders gegen alle spontan, basisdemokratisch und unabhängig vom FDGB in den Betrieben entstandenen Gewerkschaftsinitiativen übergegangen ist. Als Lock- und Machtmittel benutzt er sein Monopol im Feriendienst und der Sozialversicherung ebenso wie den Vorwurf der Gewerkschaftsspaltung!

Koll. K. (VEB Carl Zeiss Jena) bemerkte dazu, dass erstere keine sozialen Vorzüge des FDGB, sondern gesetzlich und allgemeingültig zu regelnde Aufgaben sind. Feriendienst und SV sind nicht Aufgaben der Gewerkschaft, sondern staatlichen Institutionen zu unterstellen, die dafür zuständig sind bzw. in selbständige Betriebe mit Gewerkschaftsbeteiligung zu überführen. Wenn die Gewerkschaft ihre ureigensten Interessen zukünftig voll wahrnehmen will (Tarifpolitik, soziale Absicherung, Mitsprache- und Entscheidungsrechte in grundsätzlichen Betriebsfragen), dann bleibt keine Zeit mehr für solche Randangelegenheiten."

"Hinsichtlich des Stalinismus im FDGB wiesen Jenaer Teilnehmer auf den amtierenden Vorsitzenden der IG-Metall des FDGB hin, dessen Herkunft, Entwicklung und Handeln, zuletzt als BGL-Vorsitzender des G-Betriebes im Kombinat Carl Zeiss Jena, ihn als Prototyp eines stalinistischen Kaders klassifizieren, der Garant für den alten FDGB-Apparat ist!

Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmer fanden die Berichte der Koll. Dr. I. (VEB WTI Jena) und H. (VEB Gebäudewirtschaft Jena). In diesen Betrieben war es, im Gegensatz zu vielen anderen, wo sich nur kleinere Teile der Belegschaft bis jetzt den Initiativen angeschlossen haben, auf unterschiedliche Art gelungen, die Gesamtbelegschaft hinter die neuen Interessenvertretungen zu bringen."

Die Teilnehmer der Konferenz beschlossen einen Aufruf, der durch eine Flugblattaktion verbreitet werden soll, in dem es heisst:

"- Bildet basisdemokratische Interessenvertretungen in Euren Betrieben. Dabei ist es unerheblich, ob sie Betriebsrat oder anders heissen.

- Stellt eigne Satzungen zur Grundlage Eures Handelns auf. Wartet nicht auf undemokratisch entstandene Satzungen von oben.

- Stoppt die Unterstützung und Finanzierung nicht demokratisch gewählter Funktionäre im FDGB-Apparat.

- Organisiert Euch überbetrieblich.

Denn der FDGB vertritt noch immer nicht Eure Interessen, sondern die des alten Machtapparats. Der außerordentliche FDGB-Kongress hat keine Legitimation von der Mitgliedermehrheit.

In unserer Wirtschaft wird schon jetzt über Markt- und Kapitalbeteiligung verhandelt. Dies erfordert Interessenvertretung, die weit über die Vergabe von Ferienplätzen und SV-Regelungen hinausgeht. Es müssen Rechte aus dem AGB endlich mit Leben erfüllt und entsprechend den neuen sozialen Bedingungen erweitert und verbessert werden. Es dürfen keine Grundsatzentscheidungen in unseren Betrieben an den Kolleginnen und Kollegen vorbei getroffen werden, wie Strukturänderungen, Kapitalbeteiligungen, Joint Ventures etc.!"

Unterzeichner sind u.a.

Jürgen Sch(...) (GAN Elektroinvest) Jena-Lobeda 6902
Sigfried B(...) (VEB Hochvakuum) Dresden 8036
Uwe H(...) (SGB Schuhe und Lederwaren) Radebeul 8122
Gerd W(...) (Werk f. Fernsehelektronik) Berlin 1134, für die IUG.


BASIS DIE WIR MEINEN

- Gewerkschaftstreffen in Bernau -

Aus der Presse war zu entnehmen, dass vom 12.-14.1. an der Gewerkschaftshochschule ein Treffen durchgeführt wurde, das mit der Erneuerung des FDGB von der Basis her zu tun hatte.

Wozu war eingeladen?

Die Themen Gewerkschaftsarbeit, Demokratisierung, Mitbestimmung, Tarifpolitik, neue Satzung, Gewerkschaftsgesetz u.a. sollten diskutiert werden.

Und wer war eingeladen? Es hieß, dass hier "ein Basistreffen der Gewerkschaft mit breitem gesellschaftlichem Spektrum" stattfand. Der Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung hatte allerdings einen etwas anderen Eindruck.

Fünf Minuten vor Beginn wurde ich Ohrenzeuge eines Gesprächs, aus dem folgendes hervorging: Um überhaupt einen Vertreter der Fraktion der "Reformer" des FDGB im Präsidium der Veranstaltung zu haben, wurde ein gewisser R(...) "hineinlanciert".

Das ansonsten hochkarätige Präsidium stellt sich vor: Gesprächsleiter Prof. Dr. E. G., amtierender Rektor der Gewerkschaftshochschule; Koll. Sch., Mitglied des Komitees zur Vorbereitung des Kongresses, Leiter der FDGB-Fraktion am Runden Tisch. Mitglied der Untersuchungskommission im Haus der Gewerkschaften gegen Korruption und Amtsmissbrauch, usw. usf.; noch ein Kollege aus o.g. Komitee und schließlich besagter Ralf - Ralf H(...), Student an der Gewerkschaftshochschule und damit noch nicht Funktionär.

Und wer saß im Saal? Vom Präsidium wurde mitgeteilt, dass 80 % der Anwesenden aus Betrieben seien, die meisten von ihnen ohne Funktion.

Die Diskussion vermittelte einen anderen Eindruck: zumeist redeten BGL- und AGL-Chefs, allerdings alle aus Betrieben - zumindest das war also richtig.

Hatten sich also die funktionslosen Kollegen vornehm in Schweigen gehüllt? Keineswegs: Die Teilnehmerlist weist nur etwa 10 % der Anwesenden ohne Funktion aus, auf 9 % Vertrauensleute kamen 46 % BGL- und AGL-Chefs bzw. -Mitglieder (9 %), 4 % vom Bundesvorstand, 2,5 % von Zentralvorständen und 2,5 % von Kreisvorständen - macht 55 % Funktionäre. Da sollten sich die 6 % Journalisten schon fragen, ob es angeht, hier noch von Basistreffen zu reden - oder ist das die Basis, die man beim FDGB noch hat?

Und was würde nun verhandelt? Das einzige Referat der Eröffnungsveranstaltung hielt Koll. Sch. - der ranghöchste FDGB-Funktionär. Dadurch, dass er mal Schlossermeister o.ä. war, konnte man ihm gut zuhören: Er beschwerte sich darüber, dass der FDGB zu wenig Zugang zu den Medien hat, 450 000 Exemplare der TRIBÜNE reichen nicht. Der Haushalt des FDGB beträgt jährlich ca. 1 Mrd. Mark. - Es finden sich keine Leute zum Besetzen der Funktionen. - Die Leitungen sind größtenteils mit sich selbst beschäftigt. - usw.

Joint Ventures schien er hinzunehmen. Ist ja auch fatal - sie waren eben trotz, oder besser mit den Stimmen der FDGB-Volkskammerfraktion angenommen worden.

Mit den Ministerien steht Koll. Sch. offenbar nicht auf bestem Fuß. Sie "verkackerten" den Runden Tisch, meinte er, und damit hat er zweifellos recht. Übrigens könnten selbst die Ministerien keine Auskunft geben, was die Regierung unter Betriebsräten versteht - bleibt dem FDGB also nur abzuwarten, worüber die ihr Gesetz machen, sie machen es ja sowieso allein.

Erfolge konnte der Redner von seinem Besuch beim DGB vermelden und stellte eine Vertragsgemeinschaft und gegenseitige Anerkennung in Aussicht.

Funktionäre unter sich

Dann wurde es lustig. Mancher Diskussionsredner duzte die Herren im Präsidium, offensichtlich um die persönliche Bekanntschaft herauszustreichen. Der erste, BGL-Chef im BBW, war für starke Gewerkschaften und hatte Angst vor Verhandlungen mit westlichen Unternehmern, weil es keine ausgebildeten Verhandlungsführer in den Betrieben gibt. Andere sorgten sich um Arbeitslosigkeit, Abhängigkeiten, Lohnsteuern, Beitragszahlung und die Umwandlung eines zentralisierten Machtapparats in eine demokratische Organisation.

Beifall fand die Forderung, den FDGB unabhängig zu machen, absolut keinen Beifall erntete die Forderung, Front gegen unabhängige Neugründungen zu machen. Verhalten "nachdenklicher" Applaus folgte auf die Anmerkung: "den FDGB unabhängig zu machen - daran glauben die Kollegen nicht mehr." Unmutsäußerungen begleiteten die Ausführungen des Medienbeauftragen im Vorbereitungskomitee. Ihm wurde fehlende Offensive vorgeworfen.

Aufsehen erregte auch die Feststellung der Komiteemitglieder im Präsidium der FDGB hätte die Sonderregelungen für MfS-Angestellte nicht mitunterzeichnet. Sollte die MSK unbemerkt aus dem Bund ausgeschlossen worden sein? Darüber war nichts Näheres zu erfahren.

Dann sah man sich unversehens mit der Forderung konfrontiert, der FDGB möge seine Volkskammerfraktion auflösen, da man zwar die Mandate von der Gewerkschaft habe, aber einem anderen Herren diene. Auch zu dieser Frage verlor das Präsidium nicht viele Worte, sondern ignorierte sie schlicht. Hier zeigt sich einmal mehr die Bereitschaft des FDGB, Konsequenzen aus seiner Lage zu ziehen.

Eine gepfefferte Wahlkampfrede für die SPD hielt der Lokomotivführer V. aus Halle und drückte die Bereitschaft "seiner Partei" aus, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten; "seine Partei" sei aber gegen Parteieneinfluss auf die Gewerkschaften. Ausfälle gegen andere politische Gruppierungen waren dann ein Grund für die Zuhörer, ihn zu unterbrechen. In der TRIBÜNE vom 15. Januar ist unser Lokführer - reduziert auf seine Pro-Gewerkschaftsargumente - plötzlich zum FDGB-Mann geworden. Eigenartige Gewerkschaftsberichterstattung, die ihn seiner Parteienidentität beraubt.

Wenig neues

Am folgenden Tag traten Arbeitsgruppen zusammen, deren am Nachmittag verkündeten Ergebnisse so sensationell nicht waren. Trennung von Gewerkschaft und Staat sowie Parteienunabhängigkeit sollten selbstverständlicher Ausgangspunkt und nicht Ergebnis einer solchen Diskussion sein. Aber da liegt, scheint es, eben das Problem des FDGB ...

Vernünftig klingen dagegen Forderungen nach Mitbestimmung der Werktätigen in den Betrieben, um übergroße irreparable Schäden bei Joint Ventures z.B. zu vermeiden. Traurig nur, dass solche Forderungen lediglich auf Kongressen erhoben werden, hat die Gewerkschaft doch fast 100 % der Belegschaften aller Betriebe in sich vereint und müsste also stark genug sein, praktisch durchzusetzen, worüber sie nur theoretisiert. Mehr ist aber offenbar auch gar nicht vorgesehen - hätte andernfalls nicht eine ganze Volkskammerfraktion gegen ein gewisses Gesetzt stimmen müssen?

Ebenso traurig sieht es mit der Forderung nach eigenständiger Tarifpolitik der IGs aus. Es spricht nicht gerade für die Gewerkschaft, wenn z.B. Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte auf die Straße gehen und gerechte Löhne fordern, dies aber als Schwestern, Pfleger und Ärzte tun und eben nicht als Gewerkschafter. Die Basis scheint mal wieder einen Schritt weiter zu sein als der FDGB.

Immerhin brachten die Teilnehmer der abendlichen Podiumsdiskussion soviel Realismus auf festzustellen, dass viele Kollegen vom Verlauf des außerordentlichen Kongresses ihren weiteren Verbleib in dieser Organisation abhängig machen - armer FDGB.

Interessante Beiträge gab es auch in der, den Samstag abschließenden Diskussion im Saal

- die IGen hätten noch keine volle Tarifautonomie, Joint Ventures sind aber schon gesetzlich

- immer unklarer wird, wer der künftige Verhandlungspartner der Gewerkschaften ist: Minister sind nicht mehr richtig zuständig, Kombinatsdirektoren noch nicht richtig zuständig

- Das Neue Forum forderte, Vater und Mutter sollten sich eine Planstelle teilen und umschichtig halbtags arbeiten

Merkwürdige Wünsche

Am Sonntag wurde ein Forderungskatalog verabschiedet, der in der TRIBÜNE vom 16.1. nachzulesen ist. Manches darin wirkt allerdings recht eigenartig:

Die Gewerkschaft wünscht ein Vetorecht bei Auflösung bzw. Stilllegung von Betrieben - will sie in einem Konkursunternehmen auf eigene Rechnung weiterproduzieren?

Auch Räte, in denen Unternehmer- und Beschäftigteninteressen vereint sind, muten seltsam an. Bezieht doch eine Gewerkschaft gerade aus dem Gegensatz zwischen beiden ihre eigentliche Existenzberechtigung, wie ein Gast vom DGB warnend ausgeführt hatte.

Abschließend lässt sich sagen, dass dieses Basistreffen seinen Namen nicht verdient hat. Der FDGB bzw. seine Funktionäre sind es noch längst nicht gewohnt, etwas außerhalb ihrer Regie und ohne ihre Dominanz entstehen zu lassen. Traurig für die, die sich bemüht und gehofft hatten.

Mathias L(...)
- ein Teilnehmer des Treffens -

Radnotizen

Interessante Informationen am Rande beobachtete Renate B(...) beim Bernauer Basistreffen:

Die Gewerkschaftshochschule bangt um ihre Existenz. Die Unterhaltung dieser Schule kostet dem FDGB 18 bis 20 Millionen Mark - jährlich wohlgemerkt!

Hier werden BGL- und andere hauptamtliche Funktionäre für die Kreis-, Bezirks-, IG-Ebenen und den Bundesvorstand. ausgebildet. Nach dreijährigem Studium erhielten die Studenten mit dem Diplom den sog. ersten akademischen Grad. Aber auch Doktorwürden konnten erworben werden.

Darüber hinaus bildete die Schule Gesellschaftswissenschaftler direkt für die SED aus. Voraussetzung war eine gewerkschaftliche Funktion und Mitgliedschaft in der SED!

Die so geschulten BGL-Funktionäre könnten problemlos in den Betrieben eingesetzt werden, da man sicher war, dass diese auch als Vorsitzende gewählt wurden. Schwierigkeiten bei Wahlen gab es kaum.

Diese BGL-Vorsitzenden erhielten konkrete Anweisungen für ihre Arbeit von der SED.

Wir haben Jahrzehnte geschlafen! Jetzt heißt es aufwachen!

Wollen wir weiter, dass unsere Gewerkschaftsvertreter von den Parteien und dem FDGB (alles noch aktive oder ehemalige SED-Mitglieder) festgelegt werden?

Ist eine Gewerkschaft der SED das, was wir wollen?

Ich bin für ein deutliches - Nein!" -

Nur eine starke Gewerkschaft, ausgehend von Basisgruppen in den Betrieben und Dienststellen, kann unsere Interessen vertreten.

Wir wollen nicht zu den Milliarden ungeklärtem FDGB-Vermögen auch noch zusätzlich Reparaturkosten zahlen.

Wir wollen weder die alten noch gewendete Funktionären, sondern Kollegen aus unseren Reihen das Vertrauen aussprechen.


infos aus den betrieben

Der Koll. W. (WEMA Plauen) hat seine eigenen Erfahrungen damit gemacht, wie "an der Basis" der FDGB-Kongress vorbereitet wird. Er schreibt uns:

"Nach dem Motto 'der König ist tot - es lebe der König' existiert nach wie vor der FDGB. Da wir uns Toleranz auf die Fahnen geschrieben haben (im Gegensatz zu unsern Gegnern), hatten wir noch einen Versuch unternommen, unsere Vorstellungen zum außerordentlichen Kongress vortragen zu können. Dazu hatte ich mich unseren ca. 2 000 Kolleginnen und Kollegen gestellt. (...) 80 % stimmten für mich (uns, worauf ich bis heute stolz bin). Der Kreisvorstand entschied aber anders. Festgelegt in einem 'Protokoll', das ich Euch leider nicht zur Verfügung stellen kann, da es nur aushängt und nicht in meinem Besitz ist."

Gegendarstellungen zum, den Sachverhalt verfälschenden Protokoll, blieben wirkungslos. Koll. W(...) macht offenbar mit dem FDGB-Kreisvorstand dieselben Erfahrungen, wie wir mit den mittlerweile "unabhängigen" Presseorganen des Landes.

+ Aufrufe + Neugründungen +

A U F R U F

der BGL des VEB SKET Magdeburg
Konstruktionsbüro für Walzwerke Dessau,
Hardenbergstr. 16

Dessau 4500

Nahezu 50 % aller Beschäftigten in der Industrie der DDR sind Angestellte, sowohl in technischen als auch in kaufmännischen Berufen. Zurzeit sind die einzelnen IG und Gewerkschaften auf der Suche nach neuen Wegen der gewerkschaftlichen Interessenvertretungen aller Beschäftigten. Man spricht von neuen Strukturen, hält aber an der bisherigen Aufteilung in IG und Gewerkschaften fest.

Beim Studium neuer Satzungen, Statuten und Willenserklärungen der bisher bestehenden IG und Gewerkschaften, wie z.B. der IG Metall, muss man jedoch feststellen, dass von den Forderungen der Angestellten überhaupt keine Rede Ist. Auch ist kaum anzunehmen, dass die Interessen der Angestellten mit allen gewerkschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden, wenn sich die etablierten Gewerkschaften hauptsächlich, was sie nach wie vor betonen, für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen werden.

Bei der aus der bisherigen Gewerkschaftsstruktur resultierenden Zersplitterung der Angestellten besteht außerdem die Gefahr, dass es je nach IG oder Gewerkschaft wieder zu unterschiedlichen Tarifabschlüssen für die Angestellten kommt, d.h. z.B., dass ein Ingenieur mit vergleichbaren Aufgabenbereichen in der IG Metall anders bezahlt wird, als ein Berufskollege z.B. in der IG Bergbau-Energie.

Wir fordern deshalb die Bildung
einer DDR-weiten
Angestelltengewerkschaft!

die unsere Interessen und Tarifforderungen einheitlich und geschlossen vertreten kann. Diese neue Gewerkschaft kann von der Mitgliederzahl her, zu der stärksten Gewerkschaft in der DDR werden.

Die Einheitlichkeit des Auftretens verschiedener IG bzw. Gewerkschaften in einem Betrieb werden durch zu wählende Betriebsräte gewährleistet.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Forderung anschließen wollen, sollten das durch Unterschriftensammlungen bekunden und diese dem FDGB Bundesvorstand in Berlin oder ihren Delegierten zum außerordentlichen FDGB-Kongress übermitteln.

Dessau, den 11.01.1990


Initiative für unabhängige Gewerkschaften

I U G

Wir werden schon wieder verschaukelt!

Wir sprechen dem FDGB-Kongress das Recht ab im Namen seiner Mitglieder zu tagen, zu verhandeln und Beschlüsse zu fassen. Im Wahlmodus (s. TRIBÜNE 01.12.1989) wird festgelegt, dass die Delegierten "in geheimer Wahl gewählt" werden. Dieser Beschluss wurde in vielen Fällen nicht eingehalten. Stattdessen sind zahlreiche Delegierte des Kongresses auf äußerst undemokratische Weise zu ihrem Mandat gekommen.

Versorgungstransporte Berlin:

Ohne Wahl mit Hilfe einer Unterschriftensammlung wird der AGL-Vorsitzende Delegierter.

Kabelwerk Oberspree:

Unter dem Druck der BGL wird die Kandidatur eines SPD-Gewerkschafters zurückgenommen.
zur Gegendarstellung

Berliner Aufzug- und Fahrtreppenbau:

Die Delegiertenwahl findet ohne 50 %-Wahlbeteiligung statt.

Kombinat Stadtwirtschaft:

Die BGL setzt ein Mitglied aus der Leitung ohne Wahl ein.

Elektromontage Oranienburg:

Nachdem sich in der VVV niemand bereit findet, schickt der Kreisvorstand eigene Delegierte.

Akademie der Wissenschaften:

An mehreren Instituten werden die Namen der Delegierten im Nachhinein bekannt gegeben. Es erfolgt keine Wahl.

VEB WEMA Plauen:

Ein Kollege wird von 80 % der Belegschaft gewählt - der Kreisvorstand entscheidet anders.

Dienstleistungsbetrieb Berlin:

Der Kreisvorstand bestimmt die Delegierten.

Mit diesen Methoden setzt der FDGB die Tradition ungebrochen fort, hierzulande Wahlen schon durch die Auswahl der Delegierten zu manipulieren. Es zeigt sich wieder einmal: Von alten Kadern in alten Strukturen ist keine neue Politik zu erwarten!

Es hilft uns nicht weiter, wenn jetzt zwar 80 % des FDGB-Apparates aufgelöst werden, aber zugleich in den Einzelgewerkschaften Unterschlupf finden.

Einzige Konsequenz muss daher Selbstauflösung des gesamten FDGB einschließlich der IG/Gew sein, um den Weg für die Neuorganisation wirklicher Interessenvertretungen von unten nach oben zu ermöglichen.

Dieses Flugblatt ist unser Beitrag zum FDGB-Kongress


Berlin, 19. 1. 1990

Gründungserklärung
der
"Unabhängigen Interessenvertretung Werktätiger (UIW)"
im AEB

Der FDGB, der in der Vergangenheit stets die Interessen der SED und des Staates vertreten hat und nie die Pflichten einer Gewerkschaft im Auftrage seiner Basismitglieder ausübte, sich der Korruption, der Veruntreuung oder dem zweckentfremdeten Einsatz von Finanzmitteln und der zutiefst zu verabscheuenden Aneignung von Grundbesitz im großen Stil zur privaten Nutzung einzelner Funktionäre schuldig gemacht hat, wird von uns in der jetzigen Form abgelehnt.

Daher kann auch der Aufruf unserer Betriebsleitung zur Bildung von Betriebsräten (von oben nach unten ) nur mit äußerster Vorsicht begegnet werden.

Eine Interessenvortretung der Werktätigen kann daher nur von unten (aus den Struktureinheiten) nach oben wirkungsvoll installiert werden.

Kollegen, wehrt euch!

Ziele der UIW

- Interessenvertretung der Werktätigen unabhängig vom FDGB und einer existierenden politischen Partei im Betrieb bis zur Existenz einer Gewerkschaft, die unsere Interessen vertritt.
Sollten sich bestehende gewerkschaftliche Strukturen in Zukunft nicht als fähig erweisen, die wahren Interessen der Werktätigen zu vertreten, wird die Gründung einer betrieblichen Gewerkschaft aus der Struktur der UIW nicht ausgeschlossen.

- Die UIW versteht sich als ein Instrument, welches ausschließlich den Werktätigen gegen die Betriebsleitung vertritt, da sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zwei konträre Interessenströmungen, die des Arbeitgebers und die des Arbeitnehmers herausbilden.

Struktur der UIW

- Wahl der Interessenvertretung der kleinsten Einheit (Abteilungsebene) auf demokratischer Basis durch die einfache Mehrheit.

- Entsendung der gewählten Vertreter aus allen Abteilungen in eine zweite Ebene der UIW.

- Der nach dem gleichen Prinzip gewählte Vertreter der zweiten Ebene gilt als Interessenvertreter, der der UIW angehörenden Abteilungen und nimmt deren Vertretung in der Betriebsleitung war

- Die Abberufung des Vertreters, welcher aus den Abteilungen in die zweite Ebene entsand wurde kann ständig durch Mehrheitsbeschluss der Werktätigen der Abteilung erfolgen.

- Die Abberufung des Vertreters, welcher aus der zweiten Ebene als Verhandlungspartner mit der Betriebsleitung bestimmt wurde, kann auf Antrag einer der UIW angehörenden Abteilungen nur durch Urabstimmung abberufen worden (monatlich).

- Der gewählte Verhandlungspartner der UIW zur Betriebsleitung ist der zweiten Ebene sowie der Abteilungsebene auf deren Verlangen rechenschaftspflichtig.

Instrumentarium zur Durchsetzung der Forderungen der UIW

- Verhandlungen

- Schlichtung

- Streik (setzt eine Urabstimmung voraus)

Forderungen der UIW

- Die UlW besitzt alle Rechte, die sich aus dem AGB zur Interessenvertretung Werktätiger ergeben

- Gleichberechtigte Teilnahme an Leitungssitzungen des Betriebes an denen auch andere Interessenvertretungen (z.B. BGL) teilnehmen:

- Zu Fragen von geplanten Strukturveränderungen im Betrieb

- Zu Veränderungen von Löhnen und Gehältern oder leistungsstimulierenden Maßnahmen

- Zu Fragen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen

- Zu Fragen der Arbeitszeitregelung in Betriebsstrukturen

- Wahrnehmung der Interessenvertretung der Werktätigen, die der UIW angehören (z.B. bei Kadergesprächen).


AN ALLE H0 - INDUSTRIE - MITARBEITER!

Aufruf zur Einigkeit und zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften

Was war und ist der FDGB?
Ist er eine echte Arbeitnehmervertretung ?    NEIN!

Er ist und bleibt ein Verband, der die Arbeitnehmer weiterhin mit Reisealmosen und lächerlichen Forderungen, wie zum Beispiel nur zwei Tage mehr Grundurlaub abspeisen will. Lasst Euch nicht mit nicht tariflich festgeschriebenen Vergünstigungen ruhigstellen. Wir wollen, dass jeder HO-Mitarbeiter finanziell in der Lage ist, sein Urlaubsziel erhobenen Hauptes selbst im Reisebüro auszusuchen und zu bezahlen.

Das heißt unter anderem,

- tariflich festgeschriebene Lohnerhöhungen unter Berücksichtigung der steigenden Lebenshaltungskosten

- moderne und menschenwürdige Arbeitsplätze

- Verringerung der Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit

- Freiheit von Parteizwängen

- Einigkeit aller Mitarbeiter der HO-Industriewaren.

Diese Forderungen wollen wir gegenüber der Kombinatsleitung und anderen staatlichen Leitern durchsetzen.

Wir müssen jetzt handeln, bevor man mit uns handelt !

Auf Geschenke brauchen wir nicht zu warten. Wir müssen unser Leben selbst In die Hand nehmen. Deshalb schließt Euch uns an.

1. Benennt in den Filialen und Abteilungen Sprecher, die mit uns zusammen ein Arbeitsprogramm erstellen.

2. Meldet uns umgehend die Namen und Anschriften sowie die Filialadressen aller, die sich uns anschließen wollen.

Schickt diese an J(...) P., 1071 Berlin oder T(...) E., 1142 Berlin

An jedem ersten und dritten Donnerstag im Monat könnt Ihr uns auch direkt unter der Adresse von T(...) E(...), ab 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr Im Clubraum (Parterre) sprechen. Die ersten Termine sind: 18. Januar sowie 1. Februar.

Vergesst nicht : "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!"

Die Antwort auf oben stehendes Flugblatt ließ nicht lange auf sich warten (siehe unten). Unser Kommentar umseitig.


AN ALLE MITARBEITER DES BETRIEBSTEILES I/M DER HO IW BERLIN

Aufruf zum Nachdenken über einen Aufruf

Wer sind und was wollen die Verfasser des Aufrufes zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften?

Sind sie unsere Interessenvertreter? N E I N

Die Kollegen P(...) und E(...) stellen sich in ihrem Aufruf nicht gerade als fleißige Arbeiter dar, sondern als fleißige Abstauber vor.

Haben wir nicht endlich von selbsternannten Interessenvertretern, die mit Hilfe von anderen Mitarbeitern ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, genug? Forderungen, die nur einseitige Leistungen verlangen ohne eigene Leistungen dagegen zu setzen, sind so alt und unbrauchbar wie das Märchen vom Schlaraffenland.

Wollt Ihr wirklich polnische Verhältnisse?

Habt Ihr Euch noch keine Gedanken um unsere Zukunft gemacht?

Kann sich nach dem 6. Mai 1990 [Volkskammerwahl] in der kommenden Marktwirtschaft ein Handelsbetrieb wie die HO noch so einen eigenen uneffektiven, verlustreich arbeitenden Baubetrieb leisten?

Private Baubetriebe, die  a l l e  Leistungen, die wir bisher erbracht haben, viel kostengünstiger gegen Auftrag ausführen, werden schon jetzt in einer Vielzahl gegründet.

P(...) N(...) BAUKLEMPNEREI
Es gibt viel zu verdienen, verdienen Sie es mit uns
Suche
B a u k l e m p n e r                          BZ vom 20. 1. 1990
Anfangsgehalt netto 1300,- Mark

Bauklempnerei P(...) N(...)
(...)
Berlin, 1113

Unser Kampf sollte zielgerichtet um den ERHALT unseres Arbeitsplatzes mit freigewählten, sachkundigen, vertrauenswürdigen Interessenvertretern an der Spitze geführt werden.

Vergesst nicht: Es ist besser mit erhobenem Haupt einen leistungsgerechten Lohn in Empfang zu nehmen, als mit gesenktem Haupt vor dem Reisebüro zu stehen.

H.
Mitarbeiter der HO Industriewaren


Wenn sich unabhängige Interessenvertretungen zu Wort melden, wird nicht nur der FDGB rebellisch. Auch Koll. H., der sich bescheiden "Mitarbeiter der 110 Industriewaren nennt, findet das unerhört.

Leider übertreibt er die Bescheidenheit ein bißchen und "vergißt" mitzuteilen, dass er der staatlichen Leiter eben jenes Betriebsteiles ist, um den es hier geht.

Und nun wird auch klar, aus welcher Ecke seine mehr als unverschämten "Argumente" kommen, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lassen: Wer selber denkt und zu eigenen Auffassungen gelangt, hat nur kein Vertrauen; wer eigene Forderungen anmeldet, ist nichts als ein egoistischer Querulant, dem nur am persönlichen Vorteil gelegen ist; wer Arbeitskampf erwägt, ist bloß zu faul zum Arbeiten. Und dann muss natürlich die böse Konkurrenz herhalten - der private Handwerksmeister contra HO! - uns kommen die Tränen.

Weil das aber alles noch nicht reicht, wird auch noch mit "polnischen Verhältnissen" gedroht, als hätten die polnischen Arbeiter ihr Land zugrunde gerichtet. Es war dort die PVAP wie es hier die SED war, die die katastrophale Lage zu verantworten haben, nicht die Arbeiter und Angestellten dieser Länder!

Aber das kann Herr H. nicht begreifen, sonst müsste ihm nämlich auch aufgehen, dass er als staatlicher Leiter nichts anderes als das Werkzeug einer korrupten und unfähigen Führung war, und dass er damit ebenfalls Mitschuld daran trägt, dass es soweit kommen konnte.

Da jetzt ein anderer Wind zu wehen beginnt, werden allerdings auch solche Leitertypen, die den Zug der Zeit mit aller Gewalt missverstehen wollen, nicht mehr lange ihren Chefsessel drücken können, sondern - hoffentlich bald - einen Spaten in die Hand gedrückt bekommen.


Andere Länder - andere Sitten ? ? ?

Der Bezirksfrauenausschuss der ÖTV Hessen hat nun in einem mehrheitlich verabschiedeten Papier heftige Kritik am inneren Zustand der Gewerkschaft geübt. Tenor, wer glaubwürdig eine Zukunftsdiskussion des öffentlichen Dienstes leisten will, kommt um das Aufarbeiten des z.T. katastrophalen Zustandes der Gewerkschaft nicht umhin.

Wir bringen einige bezeichnende Ausschnitte aus dem Papier:

Was sich Gewerkschaftsarbeit nennt, findet entfernt von dem Arbeitsplatz der Mitglieder und Funktionäre statt. Eine Ausnahme sind lediglich verschiedene Phasen der Tarifverhandlungen, in die Mitglieder einbezogen sind. Die Funktionäre und damit die Gewerkschaftsstruktur haben sich verselbständigt. Die Funktionäre reden nur für sich, ohne Rückkopplung und ohne mit ihrer Basis Austausch zu haben. Der demokratische Anspruch der Gewerkschaften wird nicht verwirklicht. Die Gewerkschaften haben nicht Formen lebendiger Demokratie entwickelt, sondern sind erstarrte Apparate. Einmal Gewählte haben das Sagen. Meist lebenslänglich. Sie sind fast nur noch darin interessiert, ihre Funktion und damit ihr kleines bißchen Macht zu erhalten.

Die Verselbständigung wird unterstützt durch das Delegationsprinzip. Sowohl auf gleicher Ebene z.B. Kreisebene als auch von einer zur nächsthöheren Ebene. Die Wahl zum Vertrauensmann wird oft nur als Legitimation benutzt, um in der Gewerkschaftshierarchie zu Posten zu kommen. Die Betriebsgruppe verliert jeglichen Einfluss darauf, was aus "ihrem" Vertrauensmann noch alles wird.

Die hauptamtlichen Sekretäre werden dafür bezahlt, diese Maschinerie in Gang zu halten: Sitzungen vorbereiten, durchführen, verwalten. Auskünfte erteilen über Paragraphen. Sich auf möglichst vielen Sitzungen und in möglichst vielen Betrieben sehen lassen. Falls erforderlich, einen Rechtsstreit vorbereiten und verwalten. Und Mitgliederunwillen auffangen. Das alles erfordert sehr viel Zeit und Energie. Konserviert aber nur das Bestehende. Inhalte kommen zu kurz. Das Reflektieren über die allgemeine Funktion und Arbeit kommt zu kurz. Innovation kann von daher nicht entwickelt werden. Die Sitzungen sind langweilig. Gewerkschaftsarbeit bewirkt also die Bewahrung des Bestehenden. Andersdenkende und -handelnde Hauptamtliche, die per Innovation von

Aus dem oben ausgeführten ergibt sich:

1. Die Notwendigkeit einer Belebung des demokratischen Elements in der Gewerkschaft und

2. die Überprüfung und Veränderung der Arbeitstruktur, um ein problembezogenes Arbeiten entlang relevanter gesellschaftlicher Probleme zuzulassen.

aus: express, 12/89, S. 10


MITTELUNGEN IN EIGENER SACHE

Unsere INITIATIVE hat aus Protest gegen die Sonderzahlungen an ehemalige Mitarbeiter aus dem Staats- und Sicherheitsapparat eine Unterschriftensammlung veranstaltet. Wie in so vielen Fragen scheint sich die Sache inzwischen schneller erledigt, als wir Protest einlegen konnten, obwohl sie offiziell noch nicht rückgängig gemacht wurde. Der Schrei der Empörung und vor allem die Warnstreiks haben Modrow & Co bewogen, ihre Maßnahmen zumindest überdenken zu wollen. Das hat ein bezeichnendes Licht auf das Kräfteverhältnis im Lande geworfen: Was die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, kann die Regierung momentan nicht ohne weiteres durchsetzen. Dass dies so bleiben möge, liefern wir die von uns und vielen Helfern in den Betrieben bis jetzt gesammelten

4 6 8 3 Unterschriften

beim Ministerrat ab - als Denkzettel sozusagen.

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Auf einem Wochenendseminar, bei dem unsere bisherigen Aktivitäten ausgewertet und künftige Aufgaben diskutiert wurden, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass unbedingt eine neue Qualität der Arbeit erreicht werden muss, um der gesellschaftlichen Entwicklung gewachsen zu sein. Dazu ist es zum einen nötig, die Koordination mit den Gruppen, die in den einzelnen Bezirken des Landes tätig sind, direkter und intensiver zu gestalten. Zum andern müssen wir Formen und Strukturen entwickeln, mit denen es sich effektiver arbeiten lässt.

Dazu werden wir am 3. Februar [1990] - u.a. in Auswertung des FDGB-Sonderkongress - ein DDR-weites Treffen durchführen, das diese Probleme beraten soll.

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Wer etwas in Angriff nimmt, macht so seine Erfahrungen - wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei unserer Arbeit Kosten entstehen. Wer unser Info erhält, etwas für sich damit anfangen kann und will, dass es weiterhin erscheint, wird gebeten, uns einen Unkostenbeitrag auf das Konto der Sparkasse Berlin, Konto-Nr. (...), Initiativ-Gruppe UGB, nach eigenem Ermessen zukommen zu lassen. Danke!

Letzte Seite des IUG-Infos Nr. 4 vom 01.02.1990

[Letzte Seite des infos]

aus: Berliner Zeitung, Nr. 35, 10./11.02.1990, 46. Jahrgang

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