DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Initiative für Unabhängige Gewerkschaften info nr. 1 vom Dezember 1989

Was ist, was will unsere Initiative?

Ende Oktober fanden sich einige Arbeiter aus Berliner, Studenten, die sich für unabhängige Studentenvertretungen engagieren und "altgediente" Mitarbeiter von oppositionellen Gruppen zusammen. Uns ist klar, dass für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung - die eigentlich ja schon begonnen hat - starke und handlungsfähige Interessenvertretungen der Werktätigen zur Verteidigung unseres sozialen Niveaus dringend notwendig sind. Der alte FDGB war mehr oder weniger - einige integere Vertrauensleute ausgenommen - Teil des staatlichen Herrschaftsapparats. Jetzt nachdem das stützende Skelett der SED auch im FDGB zerbricht und keine Anweisungen mehr aus der Zentrale kommen, erweist er sich auch im alten Sinn als Handlungsunfähig.

Wir müssen uns also in unseren Betrieben und Einrichtungen sowie überbetrieblich selbst organisieren! Unsere Initiative will diesen Prozess befördern, versteht sich aber nicht selbst als neue Gewerkschaft oder gar Gewerkschaftszentrale sondern als Katalysator und Informationsstelle. Wir wollen Anregungen geben, Erfahrungen aus verschiedenen Betrieben sammeln und an andere weitergeben sowie die Einzelaktionen miteinander verbinden. Dazu geben wir ein Info-Blatt heraus und haben ein Kontaktbüro eröffnet, in das Vertreter aus Betrieben kommen und über ihre Aktivitäten und Schwierigkeiten berichten, oder bei uns Informationen einholen. Gemeinsam beraten wir das weitere Vorgehen. Aus vielen Städten des Landes treffen per Post und Telefon Berichte und Anfragen hier ein.

Nach unserem bisherigen Eindruck zeichnen sich in den Betrieben zwei Tendenzen ab: die Gründung von neuen Interessenvertretungen neben dem FDGB auf der einen und Reformen innerhalb der betrieblichen FDGB-Strukturen auf der anderen Seite (konkrete Beispiele und Forderungen für beide Tendenzen veröffentlichen wir in unserem Info-Blatt).

In Briefen und Gesprächen immer wiederkehrende Punkte sind bisher folgende:

- Auflösung der hauptamtlichen Kaderstellen für SED-, FDJ- und sonstige Funktionäre in Betrieben

- keine Einflussnahme der staatlichen Leitungen auf die gewerkschaftlichen Beschlüsse

- mehr Einfluss der Gewerkschaften auf den staatlichen Plan, Offenlegung der Daten über betriebliche Gewinne, staatliche Gewinnabführung und deren Verwendung

- Abbau des bürokratischen Apparats auf betrieblicher und gesamtstaatlicher Ebene

- direkte Wahl der Leitungen, Urabstimmung bei Grundsatzentscheidungen in allen gesellschaftlichen Bereichen

- Verkürzung der Wochenarbeitszeit

- Herabsetzung des Rentenalters, gerechte Rentenversorgung, Abschaffung der Sondergratifikation

- Einfluss der Gewerkschaft auf die Kaderpolitik auf allen Ebenen

- gesetzliche Verankerung des Streikrechts

- Garantie der Vollbeschäftigung

- materielle soziale Sicherung

In sehr vielen Betrieben werden die Beitragsgelder, mindestens aber die Solibeiträge zwar kassiert, aber "eingefroren" und die alte BGL wird abgewählt. Gleichzeitig gibt es Versuche, in den Abteilungen und auf Betriebsebene Sprecherräte der Werktätigen zu wählen, welche die Interessen gegenüber der staatlichen Leitung vertreten sollen. Diskussionen kommen darüber in Gang, ob es nicht sinnvoll ist, Betriebsräte aus wirtschaftlich und technisch kompetenten Vertretern zu wählen, die rechenschaftspflichtig und absetzbar sind, und ob diese Räte in Zukunft die oberste Leitungsinstanz des Betriebes werden sollen.

Uns scheint, dass es dabei in keinem Fall um unberechtigte, überzogene Forderungen geht, oder dass es Tendenzen gibt, durch unkontrollierte Streiks die Wirtschaft endgültig zum Zusammenbruch zu bringen. Ebensowenig geht es darum, die Arbeiterschaft spalten zu wollen. Unabhängige Gewerkschaften, die es allerdings erst einmal zu schaffen gilt, müssen sich selbstverständlich - allerdings auf freiwilliger Basis - in Dachorganisationen zusammenschließen, um eine starke Macht sein zu können.

Ob die Gewerkschaften und Industriegewerkschaften der FDGB dazu geeignet und in der Lage sind, ist zumindest äußerst fraglich und muss sich erst beweisen. In dem bisherigen Entwurf für eine neue Satzung, die wir demnächst diskutieren wollen (siehe unten), vermissen wir zumindest eindeutige Formulierungen zu folgenden Problemen:

- Wie ist der Dirigismus von oben nach unten zu verhindern

- Trennung der gewerkschaftlichen und staatlichen Funktionen

- Interessenvertretung der Werktätigen gegenüber der Betriebsleitung

- Kontrolle und Einflussnahme auf die betrieblichen Fonds, auf die staatliche Ressourcenverteilung

- Verankerung des Streikrechts

- klare Vorstellungen zu Tarifverhandlungen und Sicherung des Lebensniveaus.

Stattdessen ist allgemein vom Schutz der Interessen der Werktätigen die Rede, ohne dass überhaupt gesagt wird, vor wem oder gegen wen wir geschützt werden sollen. Dass wir uns künftig selbst schützen könnten, fehlt im Kalkül der FDGB-Funktionäre.

Wir möchten alle Kolleginnen und Kollegen bitten, unsere Arbeit zu unterstützen, indem sie uns und damit alle Kollegen, die zu uns kommen, über die Entwicklung in ihren Betrieben informieren. Besonders wichtig ist, sofort öffentlich zu machen, wenn irgendwo Verhandlungen geführt werden, Betriebe oder Betriebsteile an westliche Unternehmen zu verkaufen. Darüber muss die Belegschaft entscheiden - solche Fragen dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen geregelt werden. Die Erfahrungen in Polen und Ungarn zeigen, dass sog. Joint Ventures, Unternehmen mit gemischtem Kapital (!), nicht unbedingt Vorteile für die Belegschaften bringen.

Wir sind gegen den Ausverkauf unserer Arbeitskraft, unserer Betriebe und sozialen Einrichtungen durch die alten und neuen Desorganisatoren. und Nutznießer unserer Arbeit!


Die folgenden Beiträge sind - soweit nicht anders vermerkt - wörtlich von den Verfassern übernommen.

ALTERNATIVE ZUM FDGB?
Reformbewegung von unten!

Im VEB Handels-Invest Berlin hat sich Mitte November eine "Interessenvertretung" der nicht gewerkschaftlich organisierten Kollegen der verschiedenen Fachdirektorate gebildet.

Diese "Interessenvertretung" sieht sich als alternative unabhängige Gewerkschaftsbewegung.

Zur Wahrung der Interessen aller Unterzeichnenden werden in der Gründungsmitteilung folgende Rechte gefordert:

- Teilnahme eines Vertreters an und Mitspracherecht in den betrieblichen Informationsveranstaltungen (bisher nur staatliche Leiter und Gewerkschaftsvertrauensleute).

- Mitspracherecht bei folgenden Entscheidungen:

- ökonomische und strukturelle Entwicklung des Betriebes

- Planung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds sowie des Prämienfonds

- Neugestaltung und Veränderung der Löhne und Gehälter

- eventuelle Arbeitszeitverkürzung

- Begutachtung von Arbeitsunfällen

- Verhandlungen der Konfliktkommission

- Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen

- Befürwortung von Kuren

- Ferienreisen die nicht vom FDGB verfügt sind (z.B. Betriebsferienheime usw.)

- Ausarbeitung des BKV und Zahlung der Jahresendprämie.

Als Ansprechpartner bzw. als Sprecher dieser "Interessengemeinschaft" werden benannt:

Kollege C(...), Kollege Sch(...)
VEB-HandeIs-Invest Berlin, Siegfriedstr. 81, Berlin 1130,
Tel.: (...)
Hans B(...), Berlin 1120


Der folgende Bericht erreichte uns aus dem VEB Elektroprojekt und Anlagenbau Berlin. Die Kollegen dort setzen offenbar mehrheitlich auf eine Reform des alten Apparats

Mitte September wurde von meiner AGL unseres Betriebes die zentrale Gewerkschaftsleitung aufgefordert, endlich zu handeln. Eine VVV zur aktiven Einflussnahme auf die unrealistische Medienpolitik sollte durchgeführt werden. Leider kam diese nicht zustande, so dass wir uns entschlossen, direkt an den FDGB-Bundesvorstand zu schreiben. Am 25.9.89 wurde unser erster Brief übergeben. Viele Gewerkschaftsgruppen und -leitungen folgten unserem Beispiel. Ein Vertreter des FDGB-Bundesvorstandes erschien jedoch erst am 27.10.89. in unserm Betrieb. Er sah sich mit der Rücktrittsforderung an Harry Tisch und der Forderung zur Einberufung eines außerordentlichen FDGB-Kongresses vor dem SED-Parteitag konfrontiert. Damit waren all seine weiteren Vorstellungen kaum mehr als Hinhaltetaktik, Uferbefestigung nichts Neues, Altes im neuen Gewand. Dieser Mann Horst H(...), sollte gehen! Empörung unter allen Gewerkschaftsmitgliedern entstand über die Verfehlungen führender Gewerkschaftler, wie Nennstiel und Tisch. Wir entschlossen uns deshalb zu einer VVV die "von unten" gefordert wurde. Diese VVV beschloss Neuwahlen in allen Ebenen und die Verabschiedung eines weiteren Briefes an den FDGB-Bundesvorstand. Grundlage für diesen 5. Brief war ein Aufruf unserer BGL des Zentrums für Forschung und Technologie, den alle Gewerkschaftsgruppen unseres Betriebes erhielten.

Fast alle 7 800 Werktätige unseres Stammbetriebes beteiligten sich an der Diskussion zu diesem Aufruf. Viele Vorschläge zur Erneuerung unserer Gewerkschaftsarbeit wurden einem Redaktionsgremium übergeben. Wir haben diesen Brief am 23.11.89 persönlich im FDGB-Bundesvorstand abgegeben. Es gibt bis heute keine Reaktion. Wie lange will die oberste Interessenvertretung der Gewerkschaft noch warten? Wann werden radikale Reformen vorgeschlagen? Wir werden es weiter "von unten" realisieren.

Gerd H(...)
Vors. der AGL-R1 des ZFT


In Vorbereitung der Tagung des FDGB-Bundesvorstandes am 29.11. haben die Kollegen des EAB 20 Punkte als "erste Vorstellungen über den weiteren Weg unserer Gewerkschaft" formuliert, die hier kurz zusammengefasst vorgestellt werden:

- Neuwahlen, nach einem vorher zu diskutierenden und zu beschließenden Wahlmodus

- Satzungsänderung um Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Parteien festzuschreiben; Gewerkschaftsfunktionäre sollen allein den Mitgliedern rechenschaffspflichtig sein;
und die Funktionen auf ein Mindestmaß zu beschränken;

- Die Betriebsleitung ist für Aufstellung und Erfüllung des Planes voll verantwortlich. Ein gewerkschaftlicher Expertenrat bestimmt die Grundpositionen der betrieblichen Entwicklung mit.

- Tarifautonomie der Branchengewerkschaften und Sicherung der Tariflöhne durch Eigenerwirtschaftung der Mittel, da so Löhne und Gehälter mit der Leistung des Betriebes verbunden würden;

- Leistungsabhängige Entlohnung ist anzustreben. Dazu soll die Jahresendprämie in ein 13. Monatsgehalt umgewandelt werden.

- Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeitern und Angestellten ohne Nachteile.

- schnellstmögliche Einführung der 40 Stunden-Woche in Betrieben, die einen entsprechenden Zeitfond erwirtschaften;

- Gesetzliche Regelung für gewerkschaftliche Kampfmittel. Die Mehrheit der Kollegen will "in der gegenwärtigen Zeit keinen Streik durchführen";

- Abschaffen des Titels "Kollektiv der sozialistischen Arbeit" und des herkömmlichen Wettbewerbs, aber Unterstützung des kulturellen Lebens der Kollektive;

- "Übererarbeitung des AGB bei klarer Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter";

- Die "Berechtigung der Repräsentanz von Massenorganisationen in den Parlamenten ist in Frage zu stellen";

- Nutzung bisher nicht dazu verwandter Objekte für den FDGB-Feriendienst; gerechte und transparente Vergabe der Plätze;

- Stärkung der Wirtschaft durch konsequente Sparsamkeit, Abrüstung, Zivilersatzdienst, verkürzten Wehrdienst;

- Die Volkskammer solle "über den weiteren Fortbestand der Kampfgruppen sofort" entscheiden;

- "Die gesamte betriebliche Tätigkeit hat sich zwischen Betriebsleitung und Gewerkschaften abzuwickeln. Ein direkter Einfluss von Parteien ist hier auszuschließen";

- Überarbeitung der Urlaubsregelung; Anerkennung von Qualifikation, Verantwortung der Arbeitsjahre;

- Offenlegung der gewerkschaftlichen Finanzen;

- Strengste Bestrafung derer, die sich des Machtmissbrauchs schuldig gemacht haben;

- Gestaffelte Ferienregelung zu besseren Ausnutzung der Ferienplätze und Kinderferienlager.

Soweit der Forderungskatalog der Kollegen vom EAB, der, uns für die Stimmung und die Diskussion in vielen Betrieben typisch zu sein scheint.


Beitrags-Streik

Der BGL-Vorsitzende R. I. ließ uns Beschluss der erweiterten BGL-Versammlung im VEB Vollblutrennbahn Hoppegarten am 29.11.89 zukommen:

In Auswertung der täglich neuen Erkenntnisse über die Verwendung von Geldern des FDGB sowie anmaßender Privilegien der ehemaligen Leitung der Gewerkschaft (siehe H. Tisch) wurde der einstimmige Beschluss gefasst, ab sofort  K E IN E  Mitgliedsbeiträge bzw.  S O L I - Beiträge an den BV FDGB abzuliefern. Die betrieblich vereinnahmten Beiträge werden als Forderungen auf unser FDGB-Konto eingezahlt. W I R bestimmen bis auf weiteres selbst über die Verwendung der Beitragseinnahmen.

Kritik wurde durch mehrere Werktätige dahingehend geäußert, dass keine Vertreter der staatlichen Leitung an dieser nach der Arbeitszeit stattgefundenen erweiterten BGL-Versammlung zu der auch am Gewerkschaftsleben interessierte eingeladen wurden zugegen waren. Hat die staatliche Leitung Angst oder ein schlechtes Gewissen mit den Werktätigen zu sprechen? Es wurde die Forderung gestellt, dass die staatliche Leitung sich auf einer Vollversammlung der Belegschaft allen anliegenden Fragen offen stellt. lm Sinne der Wiederherstellung eines zur gemeinsamen Arbeit erforderlichen besseren Vertrauensverhältnisses ist die kurzfristige Anberaumung einer diesbezüglichen breiten und ehrlichen Aussprache das Erfordernis der Zeit.

Wie und Koll. I(...) mitteilt, hat die staatliche Leitung bis zum 7.12. noch nicht reagiert. Dafür nutzen die Werktätigen neuerdings verstärkt die Tafel der BGL zur eigenen, unaufgeforderten Willenserklärung.


Aus dem Arbeitskreis "Alternative Energiewirtschaft" wurde einem unserer Mitarbeiter ein Aufruf zugesendet, den wir für wert halten, verbreitet zu werden, auch wenn unsere Arbeit damit nicht unmittelbar zu tun hat:

Liebe Freunde!

Schlimme Befürchtungen veranlassen mich zu diesen Zeilen. Mitte Dezember kommt der französische Staatschef in die DDR. Wie es heißt, sollen Wirtschaftsvereinbarungen auch über Kernenergieanlagen getroffen werden. Möglicherweise will man gleich Verträge schließen. Frankreich ist voll von dieser Technik und wittert Expansionsmöglichkeiten.

Ich bitte Euch, tut was ihr könnt, jeder in seinen Organisationen, dass unter allen Umständen Verträge verhindert werden. Wir müssen Zeit gewinnen. Schickt weiter, schreibt Eingaben, Zeitungsartikel, veranstaltet Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und was Euch sonst einfällt.

Die Zeit ist knapp.


Und hier eine Mitteilung in eigener Sache:

Der FDGB-Bundesvorstand - besser gesagt das, was von ihm übrig blieb - ist angetreten, sich selbst zu reformieren. Auf seiner 11. Tagung hat er dazu Entwürfe für verschiedene Dokumente in Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses Ende Januar 1990 beschlossen. Darunter ist auch eine neue Satzung, wie sie dem Bundesvorstand vorschwebt.

Inzwischen wird von der "Übergangsmannschaft" zwar schon wieder an einem neuen Entwurf gebastelt, aber da, wir keinen Grund zu übermäßigen Vertrauen haben und sowieso der Meinung sind, es wäre besser, nicht wieder zu warten, bis etwas von oben vorgegeben wird, und da wir außerdem wissen, dass auch viele Kollegen sich ihre eigenen Gedanken machen und sich gern mit anderen austauschen würden, organisiert die INITIATIVE FÜR UNABHÄNGIGE GEWERKSCHAFTEN ein Arbeitstreffen auf dem u.a. die Frage diskutiert werden soll:

WIE IST EINE WIRKLICHE INTERESSENVERTRETUNG DER WERKTÄTIGEN ZU
GARANTIEREN?

Ort: Literaturclub Conrad-Blenkle-Str. 1, Berlin 1055
(Eingang Leninallee, zwischen S-Bhnf. und Freizeitzentrum)
Termin: Mittwoch, 20. Dezember 1989, 17.00 Uhr.


Und noch etwas: Wir brauchen Hilfe ! ! ! Bitte unterstützt die Herausgabe des Info-Blattes durch

PAPIERSPENDEN

Günstig sind 500-Blatt-Packungen zu 2,40 oder 5,70 Mark: bei Abgabe im Kontaktbüro (bei telefonischer Rückfrage) auch außerhalb der eigentlichen Öffnungszeiten, Mo. 19.00-21.00 und Mi. 17.00-19.00 Uhr kann angesagt werden, wie viel Info-Exemplare gewünscht werden.


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