DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Initiative für Unabhänige Gewerkschaften IUG Info Nr. 2

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser "Gründungsaufruf", den wir auf der Versammlung am 20. 12. verabschiedet haben, ist, wie zu erwarten war, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Obwohl wir schon einen Tag später alle Redaktionen einschließlich ADN informiert hatten, brachten nur die TRIBÜNE und die BERLINER ZEITUNG die kurze Pressemitteilung. Dass der SFB drei gute Berichte über die Veranstaltung gesendet hat, freut uns, ersetzt aber nicht die Information durch unsere Medien. Bin zur Stunde hat noch keine Zeitung den "Aufruf" auch nur in Auszügen abgedruckt und die TRIBÜNE wird uns in Zukunft wohl auch schneiden, denn am 27.12. gab es eine Diskussion in unseren Kontaktbüro, bei der zwei Vertreter der Redaktion von einem Kollegen ziemlich derb angegangen wurden - mit Worten versteht sich! Als dabei der Vorwurf den Stalinismus erhoben wurde, verließen die beiden unter Protest den Raum. Schade!

Aber das ist vielleicht weniger bedauerlich als die Tatsache, dass ND und BZA unsere Mitteilungen zwar ignorierten, die Stellungnahme des FDGB-Bezirksvorsitzenden gegen uns stattdessen veröffentlichten, ohne dass die Leser sich über die ganze Wahrheit informieren konnten. Ist den nun die bloße Nachlässigkeit oder weiß man in diesen Redaktionen, was man den langjährigen Weggefährten schuldig ist? Wir haben sofort reagiert, uns gegen die Spaltungsvorwürfe den FDGB gewandt und Stellung genommen. Den ND hat sich lediglich bereit erklärt "Kernsätze" nach eigenem Gutdünken daraus zu veröffentlichen und sie mit eigenen Kommentar zu vorsehen. Von BZ und BZA liegt bei unserem Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme vor.

Da wir also wieder einmal auf Selbsthilfe angewiesen sind, veröffentlichen wir unsere Stellungnahme im Folgenden selbst:

GEWERKSCHAFTSSPALTER AN WERK ?

(IFUG/eig. Bericht) Am 20. Dezember verabschiedeten Kollegen aus 40 Betrieben einen Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Der FDGB-Bezirksvorstand Berlin reagierte prompt und ebenso prompt verbreitet das ND (23./24.12., S. 8) die Vorstandsschelte. Der Aufruf selbst blieb seinen Lesern dagegen vorenthalten.

Zum wiederholten Male sieht man sich, offenbar aus Mangel an wirklichen Argumenten, veranlasst, mit dem Schreckgespenst der Spaltung zu drohen und den Initiatoren zu unterstellen, sie wollten die Interessenvertretung der Werktätigen schwächen. Den FDGB-Mitgliedern soll damit weisgemacht worden, dass Einheit immer auch Stärke bedeute und nur darauf käme es an. Aber der FDGB ist eine Einheitsgewerkschaft und dennoch alles andere als stark! Und selbst wenn es so wäre: was nützt uns eine starke Einheitsgewerkschaft, wenn deren Führung konservative oder gar reaktionäre Ziele vertritt und in übrigen dafür sorgt, dass die Meinung ihrer Mitglieder möglichst nicht zu hören ist, weil diese Führung selbst an den Privilegien einer korrupten Bürokratie beteiligt ist? Und hat unser Land, haben die anderen Länder in Osten, etwa gute Erfahrungen mit starken Einheitsparteien gemacht? Hat eine von oben verordnete Einheit schon irgendwann einmal anderen Vorteile gebracht, als denen da oben? Das ganze Gegenteil ist der Fall: solche Einheit bedeutete stete nur Stärke den Apparate und Schwäche für uns! Wenn die hauptamtlichen Funktionäre jetzt die Einheit beschwören, denn liest auf der Hand, was gemeint ist.

Wie wenig sie begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, zeigt ihre anmaßende Behauptung (wörtlich aus dem ND), "die Interessen aller Werktätigen (...) jetzt noch (!) wirkungsvoller vertreten" zu wollen. Den Funktionären den FDGB ist immer noch nicht klar geworden, dass sie den Interessen der Werktätigen mit ihrer bisherigen Politik geschadet haben, indem sie die Treue zu Partei und Staat zum obersten Grundsatz erhoben. Und den soll jetzt "noch wirkungsvoller" betrieben werden?

Während man also seine Hauptkraft in Apparat darauf verwendet, alle Aktivitäten zu unterdrücken, die nicht von alten FDGB ausgehen und in aller Ruhe einen Kongress noch bewährt zentralistischem Strickmuster vorbereitet, um weiter Zeit zu gewinnen, schaffen Regierung und das sich mausernde "sozialistische Management" vollendete Tatsachen. Sie ergreifen Maßnahmen, zu denen sie nichts und niemand legitimiert hat. Derweil stehen die Werktätigen ohne eigene Interessenvertretungen da und müssen sich anhören, wie die Betriebsleitung schon immer mal mit Entlassung droht (BZ, 23./24.12. S. 3)

Die Kolleginnen und Kollegen, die den "Gründungsaufruf" verabschiedet haben, vertreten in Kenntnis all dieser Tatsachen und nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit dem FDGB den Standpunkt: selbständige Initiativen an der Basis sind das Gebot der Stunde. Sie sind kein Schritt zur Spaltung der Werktätigen, sondern der ernte Schritt zu einer wirklich unabhängigen Interessenvertretung. Der zweite Schritt sollte ein freiwilliger Zusammenschluss aller dieser Basisinitiativen in einer Dachorganisation sein, um den sich formierenden "sozialistischen Unternehmerverbund" ebenso wie dem westlichen Kapitel, das bei uns investiert, eine wirksame Kraft entgegensetzen, zu können. Darauf zu warten, dass sich das schwerfällige Monstrum FDGB von innen heraus reformiert oder sich "am eigenen Schopf aus den Sumpf zieht", wie allen Ernsten in der TRIBÜNE vorgeschlagen, dazu fehlt es an Zeit.

Berlin, 25.12.1989

Mitglieder der INITIATIVE FÜR UNABHÄNGIGE GEWERKSCHAFTEN

Aus dem staatlichen Forstbetrieb Stralsund erreichte uns der bereits an 7.12. verfasste Aufruf:

Interessenvertretung - aber wie?

Enthüllungen über die Praktiken im FDGB wie Korruption, Veruntreuung von Spendengeldern etc. sowie die Arbeitsweise des BGL-Vorsitzenden im eigenen Betrieb, kontrolliert durch die SED, veranlasste viele unserer Kollegen den FDGB als ihren Interessenvertreter abzulehnen und ihren Austritt zu erklären. Begründet durch die Tatsache, dass der FDGB immer noch durch den alten Personalbestand regiert und kontrolliert wird, sind weitere Vertrauensverluste unter den Mitgliedern zu erwarten.

Da auch in unserer Betriebsleitung die Tendenzen erhalten geblieben sind, alte Strukturen zu sichern, sind wir bestrebt, eine neue Plattform für wirkliche Interessenvertretungen zu finden und zu gründen.

Informationen ergaben, dass es in unserem Land solche Initiativen für unabhängige Gewerkschaften gibt. Wir haben uns entschlossen, uns dieser Bewegung anzuschließen mit dem Ziel, alle Rechte der Werktätigen zu sichern und gegen noch vorhandene alte Strukturen zu schützen.

Wir rufen alle auf, die Bildung eine unabhängigen Gewerkschaft au unterstützen und entsprechende "Initiativen" zu gründen.

Ausschuss zu Gründung einer Initia-
tive für unabhängige Gewerkschaften
des Staatlichen Forstbetriebes
Stralsund gez. die Koll. H.,
W(...), B(...), H(...)

Auch in Berliner Werk für Fernsehelektronik gibt es erste Ansätze zu einer selbständigen Organisation. Wir bringen einen Auszug:

INITIATIVEGRUPPE UNABHÄNGIGE INDUSTRIE-GEWERKSCHAFT

20.12.1989

Der FDGB hat bisher die Interessen von Partei und Staat gegen die Arbeiter vertreten.

Das Machtmonopol der SED zerbricht.

Auch der FDGB braucht Hilfe durch Konkurrenz!

Sollte der FDGB sich nicht radikal wandeln, wollen wir eine Alternative worden.

Deshalb organisieren wir uns und jeder Werktätige - unabhängig von meiner FDGB-Mitgliedschaft - kann seine Interessen einbringen.

Grundsätze

Wir sehen unsere Hauptaufgabe in der Durchsetzung der Interessen der Werktätigen und nur dieser bzgl. der Arbeitsbedingungen u.a. (es folgen zahlreiche konkrete Beispiele)

Voraussetzungen dafür sind:

- Unabhängigkeit von allen Parteien und Massenorganisationen, was auch voraussetzt, dass diene keine Organisationen ihrer Mitglieder in Betrieb haben

- Mitglieder in der Leitung der IUG dürfen keine Mitglieder der SED seine (kurzfristig) bzw. dürfen in keiner leitenden Funktion in einer Partei oder politischen Organisation sein.

- Leitungskader des Betriebes dürfen keine IUG-Leitungsfunktionen übernehmen.

- Unabhängigkeit von der Betriebsleitung, was voraussetzt, dass IUG-Funktionäre (langfristig) zwei Fünftel ihrer Arbeitszeit für betriebliche und drei fünftel für gewerkschaftliche Belange einsetzen, von Betrieb voll bezahlt werden und im IUG-Leitungskollektiv über die Verteilung der Löhne, Gehälter ihrer Funktionäre entscheiden.

- geeignete Mittel zur Durchsetzung der Interessen der IUG-Mitglieder (Vorschlag, Entscheidung, Einigung, Schlichtung, Urabstimmung, Streik unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und einer Friedenspflicht).

- allgemeine Rechenschaftslegung. Offenlegung aller Finanzierungen. Vergleichbarkeit und Kontrolle. Revision durch unabhängige IUG-Mitglieder.

- basisdemokratischen Aufbau und Entscheidungsfindung in der IUG

- Betriebsmedien sind der IUG entsprechend ihrer Parität unter eigener Verantwortung und betrieblicher Finanzierung zugänglich zu machen

- rechtliche (Gewerkschaftsgesetz, Vereinigungsgesetz) und materielle (Räume...) Absicherung der lUG-Aktivitäten

- die IUG kann in einer Volksvertretung (Volkskammer, Parlament) nur als beratendes bzw. beobachtendes Mitglied tätig sein.


Im Berliner Aufzug- und Fahrtreppenbau hat sich ein selbständiges Aktiv gegründet, dessen Papier wir ebenfalls nur in Auszügen bringen können:

An alle Kolleginnen und Kollegen den VEB BAF!

Am 15.12. haben einige Kollegen unseres Betriebes ein Aktiv zur Herstellung einer unabhängigen Interessenvertretung der Belegschaft gebildet. (...)

Das Aktiv hat beschlossen, sich ultimativ mit folgendem Forderungskatalog an die anstehenden Vertrauensleutevollversammlungen zu wenden und Stellungnahmen zu verlangen. Außerdem verlangen wir, dass weitere Interessierte und von den Kollektive beauftragt Kolleginnen und Kollegen an den VVV teilnehmen können.

Forderungskatalog

(...)

- strikte Trennung der gewerkschaftlichen und staatlichen Funktionen

- Interessenvertretung gegenüber der Betriebsleitung

- Kontrolle und Einflussnahme auf die betrieblichen Fonds, auf die staatliche Ressourcenverteilung

- klare Vorstellungen zu Tarifverhandlungen entsprechend der Entwicklung des Lebensniveaus und der Inflationsrate. (...)

Wir fordern deshalb die Offenlegung folgender Daten:

a) über die betrieblichen Gewinne der letzen Jahre

b) die staatliche Gewinnabführung

c) die Verteilung der Gewinne auf die betrieblichen Fonds und die konkrete Verwendung der Fonds

Außerdem fordern wir die Öffentlichmachung der Inhalte der Verhandlungen mit der Firma Flohr-Otis - war die Möglichkeit des teilweisen Verkaufe unseres Betriebes Verhandlungsgegenstand? Welche Entwicklungskonzeption hat die Betriebsleitung und wie soll der gesellschaftlichen Bedarfsentwicklung an Aufzugstechnik durch unseren Betrieb Rechnung getragen werden? (...)

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen (unabhängig davon, ob FDGB-Mitglied) auf, unsere Forderungen zu unterstützten und das durch eure Unterschrift zu bekunden.

Es zeichnen für das Aktiv: U. B., KAA; N. P., Fl; M. K., Mechan. W.; T. B., TK 2; A. H.. TA; R. T., TRZ. (In drei Tagen wurden 200 Unterschriften gesammelt.)

15.12.1969

Unsere Probleme Druck und Papier betreffend würden sich sofort lösen, wenn der Direkter des folgenden Betriebes ein Einsehen hätte. Aber das ist wohl kaum zu erwarten:

FORDERUNGEN UNABHÄNGIGER GRUPPEN UND WERKTÄTIGER DER BERLINER DRUCKEREI


Diene Forderungen dienen als Grundlage zu einer öffentlichen Diskussion!

1. Überführung der BERLINER DRUCKEREI in Volkseigentum und Unterstellung dieser in das entsprechende Ministerium.

2. Auflösung der ZENTRAG, da sie nur verwaltet, was bereits verwaltet ist.

3. Selbständigkeit der BERLINER DRUCKEREI bei Entscheidungen zur Investtätigkeit, Lohn- und Prämienfond, Arbeitskräften usw.

4. Die BERLINER DRUCKEREI muss selbständig entscheiden, wie und in welcher Weise Valutamittel erwirtschaftet und verwaltet werden.

5. Eine Gewerkschaft, die die Interessen der Belegschaft vertritt.

6. Rechenschaftslegung zu allen Investvorgängen (z.B. "Vilati").

7. Die SED hat die historische Chance vertan, den Sozialismus zur besseren Gesellschaft zu machen. Daher fordern wir die Entfernung der SED und der FDJ als hauptamtliche Organisation aus den Betrieben.

8. Einblick in die vollständigen Kaderakten (von Betroffenen kontrollierbar).

9. Durchsetzung einer vernünftigen Kaderpolitik auf der Grundlage fachlicher Kompetenzen ohne Wertung der Parteizugehörigkeiten.

10. Abschaffung des soz. Wettbewerbs.

11. Zulassung und gleichberechtigtes Wirken unabhängiger Gruppen in unabhängig gewählten Betriebsräten (Kontrollfunktion).

Bei weiteren Forderungen von Seiten der Belegschaft sind wir bereit, in Zusammenarbeit einen weiteren Problemkatalog aufzustellen.

Es folgen ca. 20 Unterschriften.


Auch die nächsten beiden Berichte übernehmen wir wörtlich:

Ernte Willenskundgebung der Werktätigen von Bergmann-Borsig

Am 06.12.89 fanden sich rund 600 Arbeiter und Angestellte des VEB Bergmann-Borsig auf den Werkhof zu einer Willenskundgebung zusammen. Die Initiatoren forderten:

1. Sofortige Untersuchungshaft für die Wirtschaftsverbrecher nach §§ 165, 166 StGB

2. Beschränkung der Organisationsformen der Parteien und Organisationen, außer der Gewerkschaft, auf die Wohngebiete

Plakate und Spruchbänder mit der Forderung "SED - ade" und "SED - raus aus den Betrieben!" fanden lebhaftes Echo. Ein selbstgemachter Steckbrief forderte Untersuchungshaft für die Mitglieder der sog. Staats- und Parteiführung unter Erich Honecker. In der Diskussion ging es um den Verdacht des Devisenmissbrauchs im Betrieb, um Privilegien der oberen Leitungsebenen und um die bisherige Inaktivität der BGL.

Der stellv. GD A. kündigte die Erfüllung folgender Forderungen an:

- die Inspektion in Werk Wilhelmsruh (Stasi) wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst

- die hauptamtlichen Funktionäre der SED und die Büros werden nicht länger vom Betrieb finanziert

- es ist ein gesellschaftlicher Rat zu bilden, der die Vorwürfe von Korruption und Devisenmissbrauch klären soll

Generaldirektor Dahme sicherte dem "Gesellschaftlichen Rat" die entsprechende Kompetenz zu.

Die Diskussion wurde am Nachmittag auf einer Konferenz in Kulturhaus fortgesetzt.

Unabhängige Gruppe "Gewerkschaftsreform"

Nach mehreren Gesprächen über die Möglichkeiten zur Erneuerung der Gewerkschaft bildete mich eine "Unabhängige Gruppe 'Gewerkschaftsreform'", der Werktätige aus mehreren Bereichen des Betriebes angehören. Ziel der Gruppe ist es, durch konkrete Vorschläge zu neuen Inhalten und Strukturen der Gewerkschaftsarbeit sowie durch Erarbeitung eines Mitbestimmungsmodells eine bessere Interessenvertretung der Werktätigen gegenüber der jetzigen wie auch gegenüber künftigen Betriebsleitungen zu gewährleisten.

Ebenfalls aus dem BB kommt diese von uns zusammengefasste Information:

Steht der Ausverkauf bevor?

Unter dieser Überschrift informiert ein Flugblatt die Kollegen von Borsig darüber, dass die Betriebsleitung am 17. und 18. Januar Verhandlungen mit westlichen Partnern über Joint Venture und andere Kapitalbeteiligung geplant hat. Weiter heißt es: "Keine Verhandlungen ohne uns"! Der Direktion wird das Recht abgesprochen, allein Verhandlungen zu führen. Man fordert die "Schaffung eines provisorischen Betriebsrates als Kontrollorgan der Werktätigen bis zur Schaffung einen Mitbestimmungsgesetzes."

* * *

Um die Verbreitung folgender Informationen werden wir von den Initiatoren anderer unabhängiger Initiativen gebeten:

1. Am 13. Januar 1990 findet in Jena ein Treffen der bereits bestehenden unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsräte der DDR statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, sich über die praktischen Schwierigkeiten des Gewerkschaftsaufbaus auszutauschen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Anmeldung über E. S., GRW Teltow. Tel.: Vorwahl Teltow (von Berlin 02 51)

2. Herr K. der maßgeblich den DGB der Bundesrepublik mit aufgebaut hat, hat sich bereit erklärt, am 27.1.90 ein Seminar durchzuführen. Es sollen grundsätzliche Frage des Aufbaus einer unabhängigen Gewerkschaft erläutert werden.

Ort der Veranstaltung: Berlin; ein Raum steht noch nicht fest.

Kontakt: Dr. G. W., Berlin 1185 oder J. B., Berlin 1196.

Und schließlich schon wieder ein

H i l f e r u f

in eigener Sache: Der Literaturklub ist mit uns überfordert und uns reichen die 2x2 Stunden wöchentlich, die wir dort Gastrecht haben, längst nicht mehr aus.

WIR BRAUCHEN EIGENE RÄUME ! ! !

Wer kennt eine leerstehende Fabrik(etage), es können ruhig 200 m2 sein, einen großen Laden, ungenutzte Ausstellungsräume, ein Kino o.ä. jedenfalls Räumlichkeiten, wo wir ein ständigem Büro betreiben können. Publikumsverkehr möglich ist, und am besten noch ein Versammlungsraum sich wenigstens in unmittelbarer Nähe befindet? Wir nahmen auch gern wieder irgendwo Gastrecht wahr, es müsste aber mindestens ein großer Raum (ca. 30 m2) ständig, und das für länger, zur Verfügung stehen.

Und nun noch die weitere Terminplanung: Wie auf den Treffen am 20.12. beschlossen, können am 3. bzw. 8.1.90 weitere Vorschläge für den Entwurf einer SATZUNG eingebracht werden, die wir zum 15.1. zusammenfassen und zur Diskussion stellen wollen. Das ist - zugegeben - alles ein bisschen kurzfristig, aber wir Kolleginnen und Kollegen waren der Meinung, wir hätten jetzt keine Zeit mehr zu verlieren und sollten auf jeden Fall wo schnell wie möglich ein konkretes Papier vorlegen, das als Grundlage für die weitere Arbeit dienen soll. Bis zum Gründungskongress (ein Termin wurde noch nicht festgelegt - er hängt von der Reaktion auf unseren Gründungsaufruf und sicher auch von den Ergebnissen des FDGB-Kongress Ende Januar ab) sind denn noch weitere Veränderungen möglich.

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