DDR 1989/90Brandenburger Tor

info nr. 13 vom 28.08.1990

Liebe Kolleginnen und Kollegen !

Jetzt haben wir unsere ersten Warnstreiks erlebt, einige von uns könnten schon mit Tomaten-Ziel-Werfen ihren Frust ablassen und ab und zu steht in der Zeitung, dass sich die Leitung der (eigenen!) Gewerkschaft mit dem Tarifpartner trifft und verhandelt. Auf einmal erscheint es unglaublich, dass man 40 Jahre lang keinen gewerkschaftlichen Mucks gesagt hat und wie ein Schaf auf die (höchstens alle 10 Jahre) wie ein Geschenk vom Staat verabreichte Lohnerhöhung gewartet hat. Eigentlich haben wir uns schnell an diesen neuen Zustand gewöhnt - und das ist gut so. Allerdings lassen sich hier und da schon "Haare in der Suppe" finden. Einige Mitarbeiter der IUG haben nämlich bemerkt, dass zwar auch in ihrer Gewerkschaft verhandelt wird, mit ihnen allerdings nie vorher gesprochen wurde. Die Informationen kamen eher zufällig unten an. Vielleicht ist das so üblich in der westdeutschen Gewerkschaftspraxis und solange am Ende etwas dabei rauskommt, könnte es einem ja egal sein, ob die Basis gefragt wurde oder nicht. Doch uns beschleicht ein Unbehagen: so hatten wir uns das neue gewerkschaftliche Leben eigentlich nicht gedacht... Welche Erfahrungen habt ihr mit euren Gewerkschaftsleitungen bisher gemacht? Andere, oder auch solche wie wir? Im Info würden wir gern die Meinungen dazu austauschen. Schreibt uns!

- IUG -

Über den Stand unserer Arbeit: Kritik am DGB von unten

Zwei mal haben Arbeitsgruppen getagt, einmal haben wir uns im "Plenum" wiedergetroffen. Die Arbeit gestaltet sich nicht nur darum ziemlich kompliziert, weil politisch so verschieden orientierte Aktivisten zusammenkommen, sondern auch, weil wenig Kontinuität zu erreichen ist: zu jeder Veranstaltung kamen andere Kollegen, die wieder neu informiert werden wollten. Trotzdem: die ersten Zwischenergebnisse liegen vor. Monika Z(...) (Kita-Initiative) hat zusammen mit Kollegen einen Entwurf "Streikerfahrungen" erarbeitet. H. Sch(...) (Arbeitermacht) und Leonore A(...) (IUG) haben verschiedene Satzungen nach problematischen Passagen durchgesehen und Michael A(...) (Betriebsrat IG-Metall) hat die Problematik des "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" zusammengefasst.

Am 12. September 1990, um 19 Uhr treffen wir uns wieder in der Frankfurter Allee 286, um über diese Entwürfe zu diskutieren und um neue Themen festzulegen. Am Ende soll ein Papier für euch herauskommen, in dem die verschiedensten kritischen Gedanken zur DGB-Satzung und Praxis enthalten sind.

Auszüge aus den Papieren von Leonore A(...) und H. Sch(...):

"Ausgewertet wurden die Satzungen der IG Bau Erden und der Gewerkschaft Textil- Bekleidung. Bei diesen Gewerkschaften handelt es sich möglicherweise um Extreme, denn nach den Satzungen zu urteilen, weist die erstere wesentlich undemokratischere Bestimmungen als letztere auf. Insofern muss genau differenziert werden. Grundsätzlich gilt jedoch: beide Gewerkschaften sind zentralistisch aufgebaut, maßgebliche Entscheidungen trifft der Hauptvorstand als höchstes Organ, so dass in der Regel die Basis (Mitglieder- und Vertreterversammlungen) nicht über ihre eigenen Angelegenheiten (z.B. Art und Weise der Durchsetzung bestimmter Forderungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Verwendung der Streikgelder, Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Gewerkschaften usw.) selbst entscheiden kann..."

"...Eine direkte Abwahl von gewählten Gewerkschaftsfunktionären von der Basis ist nicht möglich. In der Regel behalten sich die Absetzung der Funktionäre die jeweils höheren Gremien vor."

(Es folgen eine Reihe von Forderungen, die sich aus dem kritischen Lesen der Satzungen ergeben haben.)


VORANKÜNDIGUNG +++ VORANKÜNDIGUNG +++ VORANKÜNDIGUNG

"Wild Cat", eine BRD-weite Gruppierung, die nach neuen Formen des Arbeiterkampfes sucht, hat "Tipps zum Arbeitsrecht" zusammengestellt. Darin geben die Autoren Hinweise, wie man sich dem Unternehmer gegenüber verhalten sollte, damit er einen nicht über "den Tisch ziehen" kann. Hier ein paar Kostproben:

"Je nach Firma werden dir bei der Einstellung eine ganze Menge Fragen gestellt. Einige Fragen kannst du ruhig falsch beantworten denn die dürfen sie nicht stellen: Ob du Mitglied in einer Gewerkschaft bist, ob du vorhast Kinder zu kriegen. Vorstrafen oder Krankheiten muss du nur dann angeben, wenn sie sich direkt auf die Arbeit beziehen, für die du eingestellt worden bist..."

"..Es hat keinen Sinn, beim Einstellungsgespräch über die Rechtmäßigkeit des Arbeitsvertrages zu diskutieren. Das bringt nichts, und den Job wirst du dann auch nicht mehr bekommen. Entdeckst du in deinem Arbeitsvertrag Bestimmungen, die ungesetzlich sind (z.B. nur 10 Tage Jahresurlaub oder tägliche Kündigungsfrist bei einer Leiharbeitsfirma), so kannst du ihn ruhig unterschreiben. Später kannst du deine rechtlichen Ansprüche einfordern und einklagen - daran ändert deine Unterschrift überhaupt nichts. Genauso wenig kann dir irgendjemand verbieten, mit den Kollegen/innen über deinen Lohn zu reden. Diese in vielen Arbeitsverträgen auftauchende Bestimmung soll uns nur vereinzeln und gemeinsame Aktionen verhindern..."

"Für Leiharbeit gibt es in der BRD ein eigenes Gesetz, das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz". Einige Bestimmungen darin sind für uns von Vorteil, du solltest sie daher kennen. Laut Gesetz ist die Leiharbeitsfirma verpflichtet, dir mit dem Arbeitsvertrag (Leiharbeitsfirmen müssen dir einen schriftlichen Vertrag geben!) zusammen ein Merkblatt über diese Regelungen auszuhändigen. Oft "vergessen" sie das..."

"Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 18 Tage i.J. In der Regel erhalten wir aber mehr Urlaub ...Du solltest dich daher nie mit 18 Tagen zufrieden geben. Vorsicht! In manchen Arbeitsverträgen steht die Formulierung: "Urlaub wird gewährt nach Bundesurlaubsgesetz." Das heisst im Klartext: Nur 18 Tage!..."

Wenn dieser Text in ganzer Länge veröffentlicht wird, werden wir uns an seiner Verbreitung beteiligen. Denn eins ist klar: Wir stehen genauso hilflos vor diesen Gesetzen und Verordnungen wie andere ausländische Arbeiter. Und dass uns der Unternehmer nicht auf die kleinen Tricks und Möglichkeiten hinweist, die wir haben, liegt in der Natur der Sache...


Nebenbei bemerkt . . .

Dem Arbeitslosenverband wurden seine zwei Wochenseiten in der "Tribüne" ersatzlos gestrichen. In den Gewerkschaften bleibt Arbeitslosigkeit ein Thema am Rande...

Die Unternehmer tun so, als wäre die Forderung nach einem völligen Aussperrungsverbot eine Ungeheuerlichkeit. Dabei heisst es in der Hessischen Verfassung kurz und knapp: "Die Aussperrung ist verboten." Na, also...

Gewohntes und Altbekanntes muss nicht immer gut sein: Wenn das Streikrecht nämlich auf Belegschaften und innerbetriebliche Konflikte begrenzt bleibt, gibt es keine Mittel und Wege beispielsweise unbewegliche Gewerkschaften durch spontane Streike zu zwingen, Tarifverhandlungen zu erwägen. Das sollte aber möglich sein, selbst wenn es sich nicht um "innerbetriebliche Konflikte" handelt...


+++ Neue Verbindungen sind entstanden +++ Neue Verbindungen

Wir haben Kontakt zu TIE (Transnationals Information Exchange) in Amsterdam aufgenommen. Diese Organisation stellt Verbindungen zwischen Arbeiter/Innen der multinationalen Konzerne her, veranstaltet Treffen, z.B. von Mercedes-Arbeitern aus Brasilien und der BRD, von Arbeitern des General Motors - Multi aus 10 Ländern. Gesprochen wird über die Strategien dieser Unternehmen, wie man sie von unten bewerten und - vor allem - wie man sich wehren kann. Für den Februar 1991 bereitet TIE eine Konferenz von Arbeiterinnen der Schokoladen? und Kakaoindustrie vor. Wer in diesem Industriezweig arbeitet und mit anderen seine Erfahrungen austauschen möchte, soll sich bei Renate H(...), (...), Berlin 1058 melden. Wir werden versuchen, eine kleine Gruppe zusammenzustellen.

Verantw. für info nr. 13: Renate H(...)

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