"Gegen die Fixierung auf Opposition"
Interview mit Wolfgang Templin
Die Initiative Frieden und Menschenrechte ist schon 1985 gegründet worden, viel früher als andere Bürgerbewegungen. Gibt es aus der Geschichte vor der Wende besondere Erfahrungen, die wichtig sind für die zukünftige Entwicklung?
Wolfgang Templin: Vor dem Herbst '89 existierte natürlich keine Massenbewegung in der DDR als Opposition. Aber die Sicht einer Stunde Null stimmt nicht, da dieser Durchbruch vom September/Oktober und November ohne die jahrelange Arbeit in der unabhängigen Bewegung, in den Oppositionsgruppen nicht möglich gewesen wäre. Die Kommunikation, die es dort gab, die organisatorischen Verbindungen, die gewachsenen Erfahrungen und auch die Personen machten zu einem Großteil diesen Durchbruch im Herbst möglich.
Unserem Doppelansatz, den wir mit der Gründung schon hatten, entspricht, dass wir in den Gründerkreis des NEUEN FORUM, in Demokratie Jetzt eine Reihe von Personen mit eigenem Profil reingegeben haben, aber selbst auch weitermachen als Menschenrechtsinitiative. Unter den Bedingungen der politischen Diktatur hieß konkrete Menschenrechtsarbeit zum Beispiel, Repressionsfälle aufzuarbeiten, Hilfe für Betroffene zu organisieren.
Unser Konzept ist kein Programm gewesen, wir haben uns von Anfang an von einer programmatischen Arbeit im traditionell linken Sinn eigentlich distanziert. Das Konzept basierte vor allem auf den Erfahrungen der osteuropäischen Oppositions- und Menschenrechtsarbeit, und das hieß, die Überwindung einer Diktatur mit all ihren totalitären Zügen ist nicht dadurch möglich, dass man ihr in organisatorisch perfektionierter Weise etwa eine Kaderpartei oder Kaderorganisation entgegenstellt.
Wir haben nicht im klassentheoretischen Kategoriedenken versucht auszumachen, wo der genaue soziale Ort ist, von dem aus etwa eine solche Diktatur überwunden werden kann. Solches Denken war für uns angesichts der Realität der 80er Jahre anachronistisch. Wir haben unsere entscheidenden Ansatzpunkte darin gesehen, in einer Diktatur, die keine Öffentlichkeit, keine demokratische Artikulation zugesteht, genau das zu tun, was uns eigentlich verweigert wird: Öffentlichkeit selbst zu schaffen.
"Die Verteidigung und Durchsetzung von Menschenrechten ist nicht erledigt."
Sie haben den Ansatz der Initiative Frieden und Menschenrechte als Bürger- und Menschenrechtsbewegung charakterisiert. Wie hat sich dieser nach dem November '89, als sich die Bürgerbewegung in einer neuen historischen Situation befand, verändert?
Wolfgang Templin: Die Frage der Verteidigung und Durchsetzung von Menschenrechten ist überhaupt nicht erledigt. Wir sehen ja jetzt ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen. Der besonders neuralgische Punkt, Ausländerrechte, Umgang mit Ausländern kommt dazu, und auch das Recht auf Wehrdienstverweigerung bleibt sehr virulent. Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, als Menschenrechtsgruppierung weiterzumachen, überhaupt nicht mit dem Anspruch, bestimmte Felder allein zu besetzen, das können wir gar nicht, sondern, wie vorher, auch als Mitinitiator hoffentlich auch weiter neu entstehender Gruppierungen.
Die Bürgerbewegungen haben sich als Bündnis 90 an den Wahlen beteiligt. Welche Veränderungen brachte der parlamentarische Prozess, was bedeutete er für die Bürgerbewegungen?
Wolfgang Templin: Nehmen wir mal die Befunde zusammen. Ein Jahr ist fast vergangen, 4 Wahlen, Beteiligung der Bürgerbewegung daran. Wir hatten die ganze Zeit zu tun, die verschiedenen Ansprüche zu bewältigen. Also kontinuierliche Sacharbeit, Arbeit mit Betroffenen, Aufbau der dort benötigten Arbeitskapazitäten, das beizubehalten und gleichzeitig an diesem neuen Ansatz zu arbeiten: gemeinsamer politischer Anspruch der Bürgerbewegung. Wenn Sie mich fragen, ob uns das gelungen ist, kann ich nur sagen: Nein.
Wie würden Sie dann im Parlament mitarbeiten wollen, als Opposition im System, als Opposition zum System oder wo liegen da die Schwerpunkte auch im Verhältnis zur außerparlamentarischen Arbeit?
Wolfgang Templin: Ich würde mich da jeder einschränkenden Fixierung dieser Bürgerbewegung in der Rolle einer Opposition, außerparlamentarisch oder parlamentarisch, widersetzen. Ich kann mir ja die parlamentarische Regierungsbeteiligung vorstellen, weil wir auch Mehrheiten anstreben bzw. bereit sind, in Koalitionen reinzugehen, wie auch die letzten Koalitionsverhandlungen in den Ländern zeigen. Natürlich wird diese parlamentarische Repräsentanz immer nur die Spitze sein können, aber ich denke, dass es falsch wäre zu sagen, Bürgerbewegungen haben ihr Feld von vornherein nur im außerparlamentarischen Bereich. Das ist eine beliebte Argumentation von Parteien, und zwar, je näher sie uns politisch stehen, desto beliebter, weil wahrscheinlich das Konkurrenzdenken um so größer ist. Natürlich ist der Ausgangspunkt der Bürgerbewegung die außerparlamentarische Bewegung.
Es gibt ja eine grundlegende linkstraditionelle Aussage, nach der Parlamentarismus bestenfalls eine öffentlichkeitswirksame Institution ist, in der man Interessen in einem größeren Rahmen vertreten kann. Ich denke, diese Sicht ist zu eingeschränkt und geht auch an den tatsächlichen Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit vorbei. Ich denke, so illusionslos man herangehen muss, und bei aller Parlamentarismuskritik, die wir selber haben, es geht darum, dort Sacharbeit zu machen und natürlich auch Öffentlichkeit zu nutzen. Wenn Sie nach Sachschwerpunkten fragen - das sind zum einen die Fragen Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, was für die ehemalige DDR die Frage Vergangenheitsaufarbeitung, den ganzen Staatssicherheitskomplex, aber auch die Frage der weiteren Umgestaltung des Sicherheitsapparates, des Polizeiapparates, der Rechtsprechung betrifft. Ein anderer Schwerpunkt ist natürlich Ausländerarbeit. Ein Schwerpunkt ist unsere Beteiligung an der Initiative für eine neue gesamtdeutsche Verfassung, also auch eine wesentliche Überarbeitung des Grundgesetzes.
Der aktuelle Prozess der staatlichen Vereinigung hat für die Bürgerbewegung neue Turbulenz und Dynamik erzeugt. Ist es richtig, dass die Bürgerbewegungen dabei gegenüber den großen Parteien zunehmend an Energie verlieren?
Wolfgang Templin: An Energie verlieren, das würde ich noch nicht so sagen. Sie sind auf jeden Fall mit Interessenlagen der politischen Großparteien konfrontiert, denen sie nicht Adäquates entgegensetzen können, weil die Bürgerbewegung bewusst diesen Stil von Politik und diese Art politischen Handelns ablehnen, das heißt die Durchsetzung von Interessenlagen mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln und eigentlich mit wenig oder kaum Blick auf die Folgen, also im Grunde genommen verantwortungslos. Da, wo ein anderes Tempo geboten gewesen wäre, da wo ein vorsichtigerer Umgang mit gewachsenen Problemlagen geboten wäre, wurde das total beiseite gelassen. Es kam darauf an, den Macht- und Interessenanspruch, der über die großen Parteien formuliert wird, durchzusetzen. Hätte die Bürgerbewegung ein ähnliches versucht, also vielleicht mit noch griffigeren Parolen oder mit noch mehr Aufwand, der ja am Anfang durchaus zu Gebote stand, dann hätte sie mit Sicherheit mehr Wählerprozente bekommen, aber ihrem eigenen Anliegen von vornherein zutiefst geschadet. Dass der alleinige politische Gestaltungsanspruch von Parteien für eine Demokratie denkbar ungeeignet ist, war uns bereits klar, lange bevor es politische Bürgerbewegungen gab.
Für die überschaubare nahe Zukunft: gibt es da bestimmte Schwerpunkte Ihrer Arbeit oder Probleme, die am dringlichsten anstehen auf parlamentarischer Ebene?
Wolfgang Templin: Die Frage der neuen Verfassung gehört für uns in den größeren Zusammenhang demokratischer Gestaltung des Vereinigungsprozesses. Es gab bisher immer die Hinweise, die wirtschaftlichen und die sozialen Herausforderungen seien so groß und elementar, dass überhaupt keine Zeit, keine Energie für sogenannte Verfassungsexperimente sei. Dieses Argument war immer fahrlässig, denke ich. Es wird aber, je mehr Zeit vergeht, um so absurder, denn die Feststellung, was wollen sie denn, die Leute haben doch gewählt, oder die Vereinigung ist doch nun geschehen, stimmt ja nicht. Weder ist durch die Wählerentscheidung eine Demokratisierung in der DDR bereits erfolgt, noch ist durch den Akt des staatlichen Anschlusses das tatsächliche Problem der Vereinigung auch nur im mindesten abgebaut worden.
Dann das Problem Rechtsstaatlichkeit, das auch zum Problem der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit führt. Da kann nicht nur Sache einiger Spezialisten sein oder sich nur auf den Sicherheitsapparat fixieren. Dazu gehört auch die Vergangenheit der anderen politischen Machtträger in der DDR, der Parteien und Massenorganisationen.
Wenn man an die fernere Zukunft denkt: Werden die Bürgerbewegungen immer im Rahmen politischer Forderungen bleiben, oder geht es auch um die Frage, welche Gesellschaft will man durch die politische Aktion erreichen?
Wolfgang Templin: Da sprechen Sie eines der interessantesten, aber auch kompliziertesten Probleme an, zu dem es innerhalb des politisches Spektrums, das die Bürgerbewegung repräsentiert, sehr verschiedene Meinungen gibt. Da gibt es immer noch einen Großteil, der meint, es bedarf grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen. Das ist ein um die Negativerfahrung gereinigter, traditionell linker Anspruch, der mit Begriffen wie demokratischer Sozialismus umschrieben wird. Von dieser Basis aus ist das, was wir gegenwärtig versuchen, entweder eine Art Rückzugsgefecht gegenüber einer Entwicklung, die wir nicht gewollt haben, oder eine Art von Vorgeplänkel gegenüber den eigentlich wieder entscheidenden politischen Auseinandersetzungen.
Ich denke, die einzige Chance für den Umgang mit den zum Teil ja bereits existenzbedrohenden Problemen gegenwärtiger Zivilisation ergibt sich aus der Sphäre der unmittelbaren Reaktion der Betroffenen, in einem Prozess, der weder in den Kategorien Klassenkampf aufgeht noch in traditionellen machtpolitischen Kategorien. Lösungen werden bei einem sozialen Problem natürlich stärker im wirtschaftlichen Bereich lokalisiert sein, das heißt von den dort Arbeitenden ausgehen. Es wird bei einem ökologischen Problem überhaupt kein soziale Fixierung mehr möglich sein, sondern quer durch die sozial Schichten gehen.
Jegliches Denken, man könne über eine einzelne Partei so etwas mache geht an der Fragestellung vorbei. In diesen Umbildungsprozessen sehe ich die Bürgerbewegung als wichtiges Ferment, nicht etwa als den Patentschlüssel.
Kann das Konzept Bürgerbewegung das Modell Parteien im nächsten Jahrhundert ablösen, kann es zu einem allgemeinen politischen Organisationskonzept werden?
Wolfgang Templin: Ich denke, in dem Maße, in dem bereits jetzt in den Bürgerbewegungen ein Ansatz zum Ausgleich zwischen differenzierenden Interessenlagen und Konflikten gegeben ist, den ich bei den Parteien vermisse, und der international noch viel wichtiger sein wird. Ich denke, hier haben über den jeweils nationalen Rahmen hinaus Bürgerbewegungen in einer anderen Weise grenzüberschreitend zu sein. Wenn es gelingt, an die Defizite der Parteien heranzukommen, dann, denke ich, ist hier tatsächlich eine Chance da, nicht die eines neuen Organisationsmodells, sondern wiederum die eines Anstoßes. Ich würde aber nicht sagen wollen, dass damit Parteien zum Beispiel generell erledigt sind.
Wolfgang Templin, Jahrgang 48, arbeitete in Jena als Bibliothekar und studierte bis 1947 in Berlin Philosophie. Seit 1975 in verschiedenen Oppositionsgruppen aktiv. 1977-1979 in Polen, Mitarbeit an der Fliegenden Universität, der Bildungseinrichtung des KOR. Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte. Im Januar 1988 gehörte er zu denjenigen, die nach der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration verhaftet wurden. Er musste für zwei Jahre in die BRD gehen, kam im Oktober 1989 in die DDR zurück.
Die Interviews führten
Karl Bruckmeier und Gerda Haufe
(Soziologen in Westberlin)
Die Andere, Nr. 43, 14.11.1990, Beilage, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Herausgeber: Klaus Wolfram