DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Aussagen zur Volkskammerwahl

Die Initiative Frieden und Menschenrechte als Teil des BÜNDNIS 90 vertritt zur Gesundheits- und Sozialpolitik, zur Bildungspolitik, Gleichstellungspolitik und Ausländerpolitik folgende Standpunkte, für die sich das BÜNDNIS 90 in der Volkskammer einsetzen wird:

Finanzen: Neben dem Recht auf Arbeit und Wohnraum muss in der Verfassung auch das Recht auf ein soziales Existenzminimum verankert werden. Die Mindesteinkommen sind gesetzlich an den Lebenshaltungskosten zu fixieren, ebenso das Kindergeld. Das bedeutet eine wesentliche Anhebung auch der Mindestrenten. Vorruhestandsregelungen mit flexiblen Altersgrenzen sind einzuführen. Für Mieterhöhung ist ein Einkommensausgleich herzustellen, ebenso für Schulspeisungs- und Hortkosten. Haushalte mit Kindern sind steuerlich zu begünstigen, so dass Kinder keine unangemessene finanzielle Belastung bedeuten.

Kinderbetreuung: Die Kindergarten müssen erhalten und weiter subventioniert werden. Kleine Kinder brauchen die Mutter besonders. Deshalb streben wir eine Verlängerung der Freistellung bei Wiedereinstellungs- bzw. Überleitungsgarantie für die Mütter an. Das Kindergartenalter sollte gesenkt werden. Auf diese Weise könnte die Notwendigkeit von Kinderkrippen reduziert werden. Für Mütter und Väter müssen außerdem gesicherte Teilarbeitszeitregelungen geschaffen werden.

Gesundheitswesen: Wir halten die Schaffung eines einheitlichen, allen Bürgern zugänglichen Gesundheitswesens für unabdingbar. Die Pflege von Kranken und Hilfsbedürftigen muss einen wesentlich höheren gesellschaftlichen Stellenwert bekommen.

Rentner: Wir treten dafür ein, dass für alte Menschen unabhängige Institutionen sowie ein Ministerium zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen geschaffen wenden. Ausbildungskonzepte zur Altenpflege müssen entwickelt werden. Angehörige von Pflegebedürftigen brauchen bezahlte Freistellungen. In den letzten Berufsjahren muss Teilzeitarbeit möglich sein.

Gleichberechtigung: Notwendige gesetzliche Voraussetzungen für die Gewährleistung des Rechts auf Selbstverwirklichung von Männern und Frauen sind zu erhalten bzw. zu schaffen. Dazu gehört die Beibehaltung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.

Die Rechte, die für Bürger unseres Landes gelten, fordern wir gleichermaßen für die unter uns lebenden Ausländer. Für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte muss das Asylrecht in der Verfassung garantiert werden.

Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 64, 16.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.