DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mit Minister Gerd Poppe (IFM) im Gespräch

Als ob BRD-Politiker zur Wahl stehen...

Herr Poppe, Sie haben auf der letzten Volkskammersitzung vor der Wahl gesagt, dass Sie das erste und vielleicht einzige Mal vor diesem Hause sprechen, warum solch Pessimismus vor der Wahl?

Das ist kein Pessimismus, sondern Realismus. Durch die permanente Einmischung bundesdeutscher Parteiprominenz sind die Chancen für eigenständige Bürgerbewegungen leider rapide gesunken. Man hat den Eindruck, dass die Herrn Kohl, Lafontaine, Genscher am 18. zur Wahl stehen und nicht Kandidaten aus der DDR.

Für das Wahlbündnis 90 kandidieren Sie in Erfurt. Nun hat dort die DSU verkündet, wenn sie eine Mehrheit im künftigen Landtag erringen sollte, würde sofort der Anschluss Thüringens an die BRD erfolgen.

An der Ablehnung eines Anschlusses nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes haben wir nie einen Zweifel gelassen, so auch nicht am letzten Runden Tisch. Der von uns miterarbeitete Verfassungsentwurf für die DDR soll bald fertig gestellt und öffentlich diskutiert werden. Am 17. Juni könnte dann ein Volksentscheid über ihn stattfinden.

Sollte nicht gleich an einer gesamtdeutschen Verfassung gearbeitet werden?

Unser Entwurf ist Ausdruck starker Konsensbemühungen. Er beinhaltet wichtige zusätzliche Gedanken, die sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben haben. Es ist einfach anmaßend und lächerlich zu behaupten, man könne in das 40 Jahre alte Grundgesetz der BRD keine neuen Gedanken einbringen.

Von westlicher Seite gab es herbe Kritik an der von Volkskammer und Rundem Tisch befürworteten Sozialcharta. Sie würde die Entfaltung der Marktwirtschaft behindern. Ihre Meinung dazu?

Ich sehe zwischen beidem keinen Widerspruch. Die entsprechenden Gesetze sollen und können die Grundlagen für eine wirklich soziale Marktwirtschaft schaffen.

Das Gespräch führte Dr. TOMAS KITTAN

Neues Deutschland, Sozialistische Tageszeitung, 45. Jahrgang, Ausgabe 62, 14.03.1990. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.