DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Aufruf der Initiative Frieden und Menschenrechte

Die internationalen Beziehungen können friedlich nicht ohne inneren Frieden, nicht ohne gleichberechtigte, von Unterdrückung freie Bürger geregelt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 geht daher als erstes davon aus, dass "die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten."

In der UdSSR, in Ungarn und in Polen gibt es seit einiger Zeit Veränderungen, die sich vor allem auf "Demokratisierung" und "Umgestaltung" der Gesellschaft richten. Nach außen findet das seine Entsprechung in weitgehenden Abrüstungsvorschlägen und dem Wunsch nach zunehmender Kooperation. Außenpolitisch hat sich die DDR dieser Entwicklung angeschlossen. Innenpolitisch hat sie zweifellos einen erheblichen Nachholebedarf.

Unzweifelhaft äußern sich aber auch in der DDR immer mehr Menschen öffentlich zu ungelösten Problemen und veränderungswürdigen Zuständen. Der Wunsch nach "Glasnost" und "Perestroika" auch in der DDR hat weite Teile in der Bevölkerung erfasst - bis in die staatlichen Institutionen und in die SED hinein. Deutlich wurde das beispielsweise an den Protesten gegen Verbot bzw. Zensur sowjetischer Presseerzeugnisse und Filme oder an der Kritik der Verbrüderungsszenen mit dem rumänischen "Conducator".

Angesichts einer solchen Entwicklung erscheint es uns notwendig, dass die unabhängigen Friedens-, Ökologie-, Menschenrechts- und "Dritte Welt"-Gruppen ihre Isolierung überwinden, sich selbst öffnen und neue Argumente und Angebote für eine gesamtgesellschaftliche Öffnung entwickeln.

Die bisher auf einen relativ abgeschlossenen Kreis und auf den Berliner Raum orientierte "Initiative Frieden und Menschenrechte" will der neuen Situation dadurch Rechnung tragen, dass sie sich von nun an als offen für all diejenigen Menschen in der DDR erklärt, die sich den nachfolgend angeführten Arbeitsgrundlagen und Zielvorstellungen anschließen können und wollen.

Unsere Absicht ist es nicht, eine zentrale Koordinierung oder ähnliche Organisationsstrukturen zu entwickeln. Hoffnung setzen wir dagegen auf die Möglichkeit eines verbesserten Informations- und Kommunikationsgefüges, wozu das Bestehen einer DDR-weiten Initiative beitragen könnte.

Die "Initiative Frieden und Menschenrechte" (IFM) ist weder eine Organisation noch eine Partei. Um sich ihr anzuschließen, bedarf es keiner eingeschriebenen Mitgliedschaft. Ihr gehören Menschen an, die der Überzeugung sind, dass auch in der DDR tiefgreifende Veränderungen notwendig sind, um den heutigen globalen und innergesellschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Diese Veränderungen können mit Begriffen wie "Herstellung von Öffentlichkeit, Demokratisierung, Umgestaltung" umschrieben werden, was besagt, dass die Möglichkeit von Reformen in unserer Gesellschaft grundsätzlich bejaht wird. Mit der Hoffnung auf diese Möglichkeit wollen jene, die sich der IFM zurechnen, in der DDR bleiben und die hier notwendige Entwicklung positiv beeinflussen.

Der IFM sollte sich anschließen, wer der Richtung ihrer Überlegungen und Vorstellungen zustimmt. Um sich als Teil der IFM an die Öffentlichkeit zu wenden, braucht sich niemand aus bisherigen Arbeits- und Organisationszusammenhängen zu lösen, gleichgültig, ob es sich um die Mitgliedschaft in Parteien oder staatlichen Institutionen, die Zugehörigkeit zu Kirchen oder religiösen Gemeinschaften, zu Basisgruppen innerhalb oder außerhalb der Kirche handelt, Voraussetzung ist selbstverständlich, dass dabei gewaltpropagierende, fremdenfeindliche, autoritäre, faschistische Argumentationen ausgeschlossen sind.

Die unveräußerlichen Menschenrechte können von niemandem gewährt werden. Regierungen können sie verweigern, aber keinem Menschen absprechen. Wie der Name "Initiative Frieden und Menschenrechte" nahe legt, betrachtet sie Frieden und Menschenrechte als voneinander untrennbar. Sie hält es für gefährlich, eins gegen das andere auszuspielen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Mit dem Hinweis auf die Verwirklichung sozialer Rechte und Pflichten dürfen nicht die politischen Rechte und Pflichten geringgeschätzt werden - und umgekehrt.

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Es ist notwendig, den tatsächlich vorhandenen Pluralismus der Meinungen zu akzeptieren und die gesellschaftlichen Probleme offenzulegen. Die IFM wird stets für freie und ungehinderte Information und Kommunikation eintreten und alle eigenen Möglichkeiten (z.B. unabhängige Publikationen, Ausstellungen, Seminare) dafür nutzen. Mit ihrem Handeln werden die der IFM verbundenen Menschen sich in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, was unter anderem heißt, das Recht auf Meinungsfreiheit ungeachtet staatlicher Restriktionen wahrzunehmen. Ihre Bereitschaft zum Dialog erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Kräfte, ungeachtet der Weltanschauung, Religion, ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit - innerhalb des eigenen Landes wie auch über Landesgrenzen hinweg.

Menschenrechte haben ohne Frieden und Gewaltverzicht keine Perspektive.

Die IFM begrüßt jede Initiative, die zur Abrüstung und Entmilitarisierung beiträgt. Sie wehrt sich gegen jede Herstellung, Verbreitung und Aufstellung atomarer, bakterieller und chemischer Waffen, ebenso gegen das Eindringen militärischer und paramilitärischer Formen und Inhalte in die zivile Gesellschaft.

Die IFM handelt unter Verzicht auf jegliche Gewalt. Sie wird sich auch auf gewaltlose Weise gegen staatliche Gewalt zur Wehr setzen, wenn diese in der Diskriminierung und Kriminalisierung Andersdenkender besteht, z.B. im Falle von ungerechtfertigten Verhaftungen, Gerichtsurteilen, Ordnungsstrafen, Berufsbehinderungen und "Landesarresten".

Ohne Rechtsstaatlichkeit und politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen.

Rechtsstaatlichkeit ist nur erreichbar, wenn Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz besteht, wenn unter öffentlicher Kontrolle formulierte Gesetze eindeutige Kompetenzen festlegen und willkürliche Entscheidungen ausschließen, wenn unabhängige Instanzen in der Lage sind, Entscheidungen staatlicher Behörden zu relativieren oder rückgängig zu machen. Die IFM setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein und für die Veränderung bzw. Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen, die die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte behindern.

Der Entwicklung von Demokratie steht die Festschreibung der Vormachtstellung einer Klasse, Schicht, Gruppe oder Partei diametral entgegen. Für die DDR ist die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft notwendig.

Die IFM befürwortet dezentrale und selbstverwaltete Strukturen überall in der Gesellschaft. Sie strebt deswegen auch für sich nicht nach einem übergreifenden Organisationsprinzip.

Die Entwicklung der Wirtschaft muss sich unter Wahrung der menschlichen lntegrität und der Erhaltung der natürlichen Umwelt vollziehen. Die IFM tritt für eine ökologisch orientierte Politik ein. Sie richtet sich gegen die unreflektierte Propagierung von Hochtechnologien, "Wohlstand" und "Wachstum", insbesondere wendet sie sich gegen alle Technologien, die die zukünftigen Generationen und heute schon die Völker der "Dritten Welt" belasten.

Unabhängigkeit und Vielfalt des geistig-kulturellen Lehens sind Grundbestandteil menschlicher Zivilisation. Die IFM hält daher eine Öffnung auf den Gebieten der Kultur, in der Kunst, der Wissenschaft und der Bildung für dringend geboten. Als besonders wichtiges Aufgabenfeld sieht sie eine grundsätzliche und seit langem überfällige Reform des Erziehungs- und Bildungswesens an. Den vielfältigen und komplizierten Problemen der nächsten Jahrzehnte ist nur zu begegnen, wenn jede Generation als eine mündige und sich selbst verantwortliche einer für sie offenen Zukunft entgegengehen kann.

Viele der hier nur unvollständig beschriebenen Orientierungen der Arbeit der IFM sind durch Regierungen und Parteien in Verträgen, Vereinbarungen oder Absichtserklärungen bereits beschrieben worden (z.B. Menschenrechtskonventionen, im KSZE-Prozess, in Vereinbarungen zwischen SED und SPD). Die der IFM verbundenen Menschen wollen diese Entwicklung unterstützen, sie aber aufgrund ihrer Erfahrungen nicht den Regierenden allein überlassen, sondern sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung und menschlichen Würde "in eigene Angelegenheiten einmischen". Durch persönliche Kontakte und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg will die "Initiative Frieden und Menschenrechte" dazu beitragen, den Entspannungsprozess "von unten" zu fördern.

Berlin, den 11. März 1989

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