DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Für die Auflösung der Militärblöcke
Für den Abbau von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr
Für den Abzug aller fremden Truppen

Mit Sorge hören wir Äußerungen von verantwortlichen Politikern aus den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik, ein vereinigtes Deutschland müsse in die NATO eingebunden sein. Die bestehenden Blockstrukturen lediglich zu modifizieren würde dem Willen der Völker nicht entsprechen.

Die Initiative Frieden und Menschenrechte tritt dafür ein, die gegenwärtigen Chancen zu nutzen, die Politik der Konfrontation durch eine Politik der Kooperation abzulösen und sofort Verhandlungen mit dem Ziel der Auflösung aller Militärblöcke aufzunehmen. Untrennbar damit verknüpft sehen wir Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten zum Abbau der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr. Das würde zur Beruhigung der internationalen Situation beitragen und Sorgen bei unseren Nachbarn abbauen helfen. Ebenso notwendig ist der Abzug der ausländischen Truppen. Wenn die ČSR und Ungarn heute Verträge mit der Sowjetunion schließen, die den Abzug der Truppen zum Gegenstand haben, dann sollte man dieser Linie überall auf der Welt folgen, auch in Deutschland.

Auch das Konzept eines vereinigten Deutschlands mit neutralem Statut brächte nur eine Modifizierung der bestehenden Blockstruktur und nicht ihre Überwindung. Das wäre ein deutscher Sonderweg, der weder in unserem noch im Interesse unserer Nachbarn liegen kann. Das zukünftige Deutschland muss seinen Platz in Europa einnehmen und hat wie alle anderen Länder die Aufgabe, an dem Prozess der Europäischen Vereinigung und der Herausbildung seiner Strukturen mitzuwirken. Wir wollen ein Europa, das nicht unter dem Patronat von Supermächten und Militärblöcken steht, sondern ein Europa, das demokratisch organisiert ist. Den Weg zu diesem Europa sehen wir im KSZE-Prozess. In ihm sollten die Institutionen für eine europäische Zusammenarbeit herausgebildet werden.

Als außerparlamentarische Kraft beginnt die IFM mit dem heutige: Tage eine Unterschriftensammlung in beiden deutschen Staaten, um die Unterstützung möglichst großer Teile der Bevölkerung dafür zu gewinnen.

Wir fordern alle politischen Kräfte in Deutschland auf, mit uns gemeinsam in diesem Sinne aktiv zu werden.

Berlin, den 15.2.1990

An die Regierungen beider deutscher Staaten

Auf die "deutsche Frage" müssen jetzt Antworten gegeben werden. Es ist jetzt die Aufgabe aller deutschen und ihrer Regierungen, an einem Europa befreundeter Völker mitzuwirken. Die Rüstungsmilliarden in Ost und West müssen zur Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme eingesetzt werden. Von Deutschland darf keine Bedrohung mehr ausgehen; Deutschland darf nicht länger das größte Waffenarsenal der Weit bleiben. Unser Beitrag dazu muss sein:

- Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, die Militärblöcke aufzulösen. Kein vereinigtes Deutschland im Rahmen der NATO oder einem anderen Militärbündnis.

- Beiderseitige Vereinbarung zum Abbau der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr.

- Aufnahme von Verhandlungen zum schrittweisen Abzug aller ausländischen Truppen von deutschem Boden.


Name Adresse Unterschrift
 

Initiative Frieden und Menschenrechte 1080 Berlin Friedrichstr. 165
Tel: (...) Spendenkonto Staatsbank der DDR. (...)

[Flugblatt der IFM]

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