DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Ein Stufenplan ist angebracht

Von VOLKRAD KUHN für die Grüne Partei

Eine kurzfristige Herbeiführung der Währungsunion mit der BRD hätte verheerende Folgen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem und könnte auch von der Bundesrepublik kaum finanziert werden. Ein Stufenplan ist angebrachter, der Sozialabbau verhindert, die Wirtschaft über Konvertierbarkeit der Währung wettbewerbsfähig macht.

Es sollten verschiedene Devisenfonds zur Stützung eines festen Wechselkurses gebildet werden, unter Einbeziehung der EG. Dazu gehören Fonds für Investitionsbeihilfen und -kredite (niedrige Zinsen, Steuerbegünstigungen) zur Sanierung der Wirtschaft und als Starthilfe bei Gründung besonders von Klein- und Mittelbetrieben. Besondere Fonds wären für die ökologische Sanierung unseres Landes notwendig, für den Erhalt der Altstädte und die Bereitstellung von Konsumgütern zu einem Kurs, der dem Einkommen von DDR-Bürgern gerecht wird. Zu finanzieren wären diese Fonds z.B. aus massiven Kürzungen der Verteidigungshaushalte - auch aus dem der Bundesrepublik - in dem Maße, wie sie für die DDR angestrebt wird.

Außerdem besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland immer noch die Pflicht zur Zahlung eines Lastenausgleiches an die DDR, die per 31. Dezember 1953 98 Prozent der gesamtdeutschen Reparationsleistungen aufgebracht hat.

Die Spareinlagen sollten vollständig, schrittweise und modifiziert im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Z.B. bei Erwerb von Betriebsanteilen ist der Umtausch mit Hilfe der Sonderfonds "Investitionsbeihilfen" zu erleichtern. Mindestlöhne sind staatlicherseits festzulegen, ansonsten in der Hoheit der Tarifpartner.

Preisbindungen sind bei Mieten und Sozialleistungen erforderlich, andererseits bei gesundheitsschädigenden und ökologisch bedenklichen Produkten beschränkende bzw. ausschließende staatliche Festlegungen.

In der Landwirtschaft sollten die Genossenschaftsmitglieder selbst entscheiden, ob sie in den LPG bleiben wollen. Für vorrangig gehalten wird die drastische Reduzierung des Einsatzes von Chemikalien; die Förderung des ökologischen Landbaus, der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebes gesunder Nahrung; die Anpassung der Tierbestände an die örtliche Futtergrundlage.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 55, 06.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.