DDR 1989/90Brandenburger Tor


Grüne Partei - ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei

Rahmenprogramm

(Beschlossen auf dem 1. Parteitag am 10.02.1990 in Halle)

PRÄAMBEL

Die Menschheit hat nur dann eine Zukunft, wenn sie ihre Lebensgrundlagen behütet, wenn sie Wasser, Luft und Boden als unersetzlich begreift. Die heutige Industriegesellschaft zerstört unsere Existenz durch kurzsichtiges Macht- und Gewinnstreben. Menschen erkranken an den Folgen oder sehen keinen Lebenssinn mehr. Pflanzen und Tiere werden ausgerottet, begrenzte Ressourcen verschwendet, Landschaften vernichtet oder verbaut. Störungen des ökologischen Gleichgewichts wie Klimaveränderungen und Treibhauseffekt nehmen weltweite Dimensionen an. Wir dürfen unseren Kindern keine ausgeplünderte, lebensfeindliche Erde hinterlassen.

Die GRÜNE PARTEI setzt sich dafür ein, die gegenwärtige verhängnisvolle technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung umzukehren sowie uns und den kommenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Unser Ziel ist eine Politik weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Sie orientiert sich nicht am materiellen Wohlstand eines kleinen Teils der Erdbevölkerung, sondern an der Lösung drängender globaler Probleme.

Wir treten für veränderte Lebens- und Wertvorstellungen und solidarische Verhaltensweisen gegenüber allen Menschen, Gruppen und Völkern ein. Wir bekennen uns zur Ehrfurcht vor dem Leben. Äußeres Wachstum steht vor objektiven Schranken, inneres Wachstum ist grenzenlos.

Grundsätze der Wirtschaft: ökologisch, demokratisch und sozial

Die GRÜNE PARTEI geht von einer ganzheitlichen Betrachtung des gesamten Wirtschaftssystems aus. Dabei wird deutlich, dass die Frage nach dem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie auf lange Sicht nur eine Antwort zulässt: Ökologie ist Ökonomie. Unser Ziel besteht in einer stabilen und dauerhaften Wirtschaftsentwicklung, welche sich im Einklang mit den Bedürfnissen kommender Generationen und der Bewohner der Zweidrittelwelt befindet. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung muss diese Länder beim Aufbau einer eigenen Verarbeitungsindustrie unterstützen und den weiteren Raubbau an ihren Rohstoffen verhindern.

Stabilität und Dauerhaftigkeit lassen sich in der Wirtschaft nur verwirklichen, wenn diese nach den Prinzipien der Vielfalt und des Kreislaufs gestaltet wird. Wir setzen uns für marktwirtschaftliche Regelmechanismen ein, die in einen Rahmenplan eingebettet sind. Dabei sind verschiedene Eigentumsformen bei gesicherter Entwicklung des Gemeineigentums zu ge­währleisten. Die GRÜNE PARTEI lehnt den Verkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren ab. Das private und genossenschaftliche Handwerk verdient aus ökologischer Sicht besondere Förderung. Es sind Bedingungen zu schaffen, die eine unzulässige Monopolisierung und Kapitalverflechtung ausschließen. Die Nutzung der Naturressourcen einschließlich von Grund und Boden steht unter gesellschaftlicher Kontrolle, der Erwerb von Grund und Boden durch ausländische Investoren wird grundsätzlich ausgeschlossen. Ein wirksames Steuersystem und gesetzliche Richtlinien, die auf Resourceneinsparung und Umweltverträglichkeit orientieren, müssen dabei die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen setzen. In der Folge werden durch ökonomische Maßnahmen ökologische Notwen­digkeiten realisiert: Umweltschonung wird belohnt, Umweltbelastung bestraft, gültig für den Produzenten ebenso wie für den Verbraucher.

Die Wirtschaft wird sich unter diesen Bedingungen bevorzugt an der Entwicklung nachwachsender und umweltfreundlicher Rohstoff- und Energiequellen beteiligen und auf langlebige, qualitativ hochwertige und wiederverwendbare Erzeugnisse orientieren. Betriebe und Unternehmen werden sich nach dem Prinzip der Optimalgrößen aufbauen, wenn alle sozialen und ökologischen Folgekosten vom Verursacher zu tragen sind.

Alle Wirtschaftseinheiten, insbesondere notwendige Kapitalkonzentrationen, müssen einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Dazu gehört ein Betriebsverfassungsgesetz, welches den Belegschaften Mitentscheidung in allen betrieblichen Belangen garantiert, einschließlich der Wahl der Betriebsleitungen. Durch unabhängige Institute, Umwelt- und Verbraucherorganisationen ist eine kompetente Beurteilung sozialer und ökologischer Auswirkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewährleisten und eine entsprechende Einflussnahme zu sichern. Auf dieser Grundlage sind alle Betroffenen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir setzen uns für das Streikrecht inklusive des gesetzlichen Verbotes von Aussperrungen ein und wollen der drohenden Arbeitslosigkeit durch eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit begegnen.

Energie- und Rohstoffwirtschaft

Infolge der einseitigen Orientierung auf Braunkohle als Basis einer zentralisierten Energiewirtschaft gehören wir heute zu den größten Luftverschmutzern der Erde. Gleichzeitig ist unser Energieverbrauch durch Ausrichtung der Wirtschaft auf rohstoff- und energieintensive Zweige sowie Energieverschwendung infolge falscher lnvestitions- und Preispolitik wesentlich höher als in vergleichbaren Ländern. Die starke Importabhängigkeit bei Rohstoffen hat negative Folgen für die ökonomische Stabilität.

Die GRÜNE PARTEI tritt für eine ökologisch orientierte Energie- und Rohstoffwirtschaft ein, die das gewaltige Einsparpotential nutzt und auf erneuerbare Quellen setzt. Bei kostendeckenden Energieträgerpreisen wird eine Senkung des Energiebedarfs durch energiesparende Technologien und Bauweisen wirtschaftlich möglich. Kernenergie ist die gefährlichste und teuerste aller verfügbarer Energien und bedroht uns wie alle nachfolgenden Generationen mit nicht abschätzbaren Risiken. Kernkraft erfordert außerdem einen gesonderten Sicherheitsapparat, der unsere Freiheit einschränkt. Wir treten deshalb für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein.

In dieser Situation ergeben sich folgende Aufgaben:

- Minimierung des Braunkohleeinsatzes und Umrüstung der erhaltenswerten Anlagen auf den modernsten technischen Stand;

- Umstellung der Wirtschaft auf ressourcenschonende, intelligenzintensive Zweige, verstärkte Entwicklung und Produktion von Umweltschutztechnologien;

- steuerliche Belohnung von Energie- und Rohstoffeinsparung, Abbau staatlicher Subventionen sowie Einbeziehung der Folgekosten in die Preise;

- Erarbeitung gesetzlicher Vorgaben zur Senkung des gesamtgesellschaftlichen Energieaufwandes (z. B. Wärmedämmung, Abrechenbarkeit des Verbrauchs);

- Förderung der Energieerzeugung aus regenerierbaren Quellen (Sonne, Wind, Wasser, Biogas, Erdwärme) und Konzentration von Forschungsmitteln auf diesem Bereich;

- Dezentralisierung der Energiewirtschaft (z.B. Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung).

Abfallwirtschaft

Das Müllaufkommen in den entwickelten Industriestaaten steigt ständig. Zahlreiche Deponien befinden sich in einem bedenklichen Zustand und verseuchen Boden, Luft und Wasser. Die Müllverbrennung stellt keine akzeptable Alternative dar. Die Hauptziele einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft bestehen in weitestgehender Abfallvermeidung und der Wiederverwendung unvermeidbarer Abfälle über Recyclingsprozesse. Parallel dazu sind verstärkte Anstrengungen zur Sanierung von Altlasten und zur sicheren Entsorgung des Sondermülls notwendig.

Die GRÜNE PARTEI tritt für die Realisierung folgender Schritte ein:

- die vorläufige staatliche Koordination des lndustriemüllrecyclings (z. B. über Büros und Institute);

- Investitionen zum Aufbau von Recycling-Kapazitäten und neuen Technologien.

Landwirtschaft

Die der Landwirtschaft aufgezwungenen industrialisierten und chemisierten Produktionsmethoden haben schwerwiegende ökologische Probleme verursacht. Infolge großflächiger Monokultur sind ganze Landschaften verarmt. Das unsachgemäße Ausbringen von Gülle sowie übermäßiger Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln belasten nicht nur Boden und Gewässer, Flora und Fauna, sondern auch unsere Nahrung.

Die GRÜNE PARTEI hält es für dringend erforderlich, die Landwirtschaft vorrangig nach ökologischen Gesichtspunkten zu betreiben. Notwendig ist insbesondere eine Agrarraumgestaltung, in der Pflanzen- und Tierarten als Voraussetzung zur biologischen Schädlingsregulation vielfältige Lebensräume erhalten. Die GRÜNE PARTEI setzt sich für die Erhaltung genossenschaftlicher Strukturen als Hauptform der Landbewirtschaftung ein. Die Landwirtschaftsbetriebe sollten ihre optimale Struktur selbst bestimmen.

Das Kreislaufprinzip gebietet es, Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuführen. Zusätzlich sind dezentrale Strukturen der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte aufzubauen, um eine sichere Versorgung ohne übermäßigen Transportaufwand zu gewährleisten.

Vordringliche Maßnahmen sind weiterhin:

- eine drastische Reduzierung des Einsatzes von Agrochemikalien;

- Abbau überhöhter Tierbestände und ethisch nicht verantwortbarer Formen der Massentierhaltung;

- Anpassung der Tierbestände an örtliche Futtergrundlagen;

- Verbesserung der Ausrüstung der Landwirtschaftsbetriebe bei Orientierung auf leichte, umweltschonende Technik;

- Profilierung der Meliorationsbetriebe zu Betrieben des landwirtschaftlichen Natur- und Umweltschutzes;

- Aufbau eines ökologischen, von Chemiefirmen unabhängigen landwirtschaftlichen Beratungswesens;

- finanzielle Unterstützung für Landwirtschaftsbetriebe, die Schutz- und Schongebiete pflegen, sich auf ökologischen Landbau umstellen oder Flächennutzungen extensivieren;

- Förderung effektiver und ökologisch sinnvoller Formen der Wasserregulierung;

- Angleichung bäuerlicher Einkommen an den Durchschnittslohn durch gerechte Preise für Nahrungsmittel;

- Erweiterung und Modernisierung des kommunalen Aufkaufnetzes;

- Ablösung von Mischverpackungen sowie Ausbau des Pfand-Systems, Verpackungssteuer für Wegwerfpackungen;

- Einführung kostendeckender Gebühren für die Müllbeseitigung einschließlich der Folgekosten;

- Stopp des Mülltourismus.

Forstwirtschaft

Etwa ein Drittel der Fläche der DDR ist mit Wald bedeckt, über die Hälfte davon durch die Wirkung von Luftschadstoffen sowie durch Kahlschläge, Pestizid- und übermäßigen Mineraldüngereinsatz geschädigt. Die großflächigen Monokulturen einer mengen orientierten Holzproduktion reagieren am auffälligsten. Jetzt greifen die Schäden bereits auf die naturnahen Waldgesellschaften über: Ein gesunder Wald ist jedoch zur Sicherung unseres Wasserhaushaltes, zur Reinigung der Luft, als Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sowie als Erholungsort für den Menschen unverzichtbar.

Die GRÜNE PARTEI fordert daher den radikalen Abbau der Luftverschmutzung zum Schutz unserer Wälder und den gleichzeitigen Übergang zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung.

Das bedeutet:

- die Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit, d.h., nur soviel Holz zu nutzen, dass nachfolgenden Generationen die gleiche Menge nutzbaren Holzvorrates übergeben werden kann;

- die Bereitstellung des Rohstoffes Holz entsprechend dem Angebot der Forstwirtschaft, nicht nach dem Diktat der Industrie;

- eine ökologisch begründete Holzpreisreform;

- die Umwandlung von Monokulturen in artenreiche, standortgerechte und ökologisch stabile Wälder mit naturnahen Verjüngungsverfahren und schrittweise Beendigung der Kahlschlagwirtschaft;

- Einstellung des Zellstoff- und Holzexportes;

- eine garantierte Nutzung des gesamten durch die Forstwirtschaft bereitgestellten Rohholzes und Förderung der territorialen Holzverarbeitung;

- radikale Reduzierung der Schalenwildbestände auf ein ökologisch vernünftiges Niveau, dabei Schutz der Jagd vor gewinnorientierter Pacht oder Privatnutzung und Trophäenfetischismus.

Tierschutz

Immer noch werden Tiere zu den verschiedensten Zwecken missbraucht und gequält.

Die GRÜNE PARTEI tritt ein für:

- die Ausarbeitung und Durchsetzung eines Tierschutzgesetzes, das sich an ethischen Grundnormen orientiert;

- die Gründung unabhängiger Tierschutzorganisationen.

Wasserwirtschaft

Unsere Gewässer sind im hohen Maße verschmutzt. Schadstoffe, wie Öle, Schwermetalle, Agro- und Haushaltchemikalien haben bereits schwerwiegende und unumkehrbare Schäden verursacht. Das natürliche Selbstreinigungsvermögen, insbesondere der Fließgewässer, ist durch Begradigung, Verrohrung und künstliche Uferbefestigung stark herabgesetzt. In vielen Gebieten kann das Grundwasser nicht mehr als Trinkwasser verwendet werden.

Die GRUNE PARTEI setzt sich für Maßnahmen ein, die eine breite Mehrfachnutzung unserer Gewässer bei Bewahrung eines naturnahen Zustandes zulassen.

Das erfordert:

- Preise für die Wasserbereitstellung und Abwasserentsorgung, die den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen und zur Sparsamkeit anregen. Die Nichteinhaltung von Grenzwerten ist wirksam zu bestrafen;

- alle Verbraucher sind mit Wasserzählern, wassersparenden Armaturen und Technologien auszustatten;

- den wirksamen Schutz der Gewässer durch straffe gesetzliche Regelungen zu gewährleisten;

- die Abwasserlast durch Bau bzw. Erweiterung von Kläranlagen mit biologischer und weitergehender Nähr- und Schadstoffeliminierung zu senken;

- Oberflächengewässer müssen durch Sanierung bzw. Renaturierung ihre natürliche Beschaffenheit wiedererlangen. Dazu ist die Bebauung, der Grundstückserwerb und die intensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung im ufernahen Bereich zu verbieten.

Umweltrecht, Naturschutz und Landschaftsgestaltung

Durch rücksichtsloses Wirtschaften während der vergangenen Jahrzehnte ist das ökologische Gleichgewicht empfindlich gestört und unsere Lebensqualität beeinträchtigt worden. Die Vielfalt der Lebensräume ging verloren, rund 50 Prozent der heimischen Pflanzen- und Tierarten sind im Rückgang begriffen oder vom Aussterben bedroht. Große Teile unseres Landes sind zersiedelt, verbaut oder durch Braunkohletagebau zerstört. Die GRÜNE PARTEI hält es für dringend notwendig, diese verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten und unseren Kindern die natürliche Umwelt in intaktem Zustand zu hinterlassen.

Deshalb treten wir ein für:

- die Anerkennung des eigenständigen Wertes von Umwelt und Natur als zu schützendem Rechtsgut sowie eine entsprechende Neugestaltung des Umweltrechtes;

- Klagerecht und Akteneinsichtsrecht für Bürger und Organisationen. Ein durch Umweltbelastungen Geschädigter hat Anspruch auf Entschädigung durch den Verursacher. Es gilt die Umkehr der Beweislast. Nicht der Geschädigte hat den schlüssigen Beweis zu erbringen, sondern der potentielle Schadensverursacher muss seine Unschuld beweisen;

- die Schaffung einer ehren- und hauptamtlich getragenen Umweltschutzbehörde mit polizeilichen Befugnissen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Umweltkriminalität;

- wirtschaftliche Einrichtungen zur Ausführung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, die u.a. neue Arbeitsplätze schaffen;

- die Verschärfung der Naturschutzgesetzgebung mit dem Ziel eines umfassenden Arten- und Biotopschutzes und Stärkung der Kontrolltätigkeit sowie Schaffung von Arbeitsstellen für mindestens drei hauptamtliche Fachkräfte im Naturschutz in jedem Kreis;

- die Einrichtung zusätzlicher Naturschutzgebiete, Nationalparks und Totalreservate auf mindestens 5-10 Prozent der Landesfläche, insbesondere in bisher weitgehend unzugänglichen Gebieten (ehemalige Staatsjagdgebiete, Truppenübungsplätze und Grenzregionen zur BRD und Westberlin);

- Durchsetzung einer ökologisch orientierten Landnutzungsplanung, Förderung landschaftsgerechten Bauens und Erhalt traditioneller Landschaftsbilder. Ein Schwerpunkt ist dabei die drastische Reduzierung des Braunkohleabbaus und Schaffung einer naturnahen Folgelandschaft.

Verkehr

Verkehr bereitet besonders in Ballungsgebieten Schwierigkeiten und gravierende Umweltprobleme durch hohen Energieverbrauch, Abgase, Lärm und Flächeninanspruchnahme. Die Herstellung von Kraftfahrzeugen ist energieaufwendig, ihre Entsorgung problematisch. Die Verkehrskonzeption der GRÜNEN PARTEI orientiert daher konsequent auf den Ausbau öffentlicher und umweltschonender Verkehrsmittel. Ihre Attraktivität ist durch Verdichtung der Netze und Fahrabstände, niedrige Tarife und verbesserten Service zu erhöhen.

Schwerpunkte grüner Verkehrspolitik sind:

- die schnelle Sanierung und der Ausbau des Eisenbahnnetzes, um sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr eine attraktive Alternative zur Straße anzubieten;

- die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn durch staatliche Finanzierung;

- keine Erweiterung des Flugverkehrs, insbesondere Verzicht von Flugverbindungen unter 500 km zugunsten schneller Eisenbahnen;

- Beschränkung des Straßenbaus auf Instandhaltung und Rekonstruktion; dem Straßenneubau ist nur zuzustimmen, wenn dadurch Stadtzentren, Wohn- und Erholungsgebiete sowie ökologisch wertvolle Zonen verkehrsberuhigt werden;

- komplexe verkehrsrechtliche, ökonomische und organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung der vom Autoverkehr ausgehenden Belastungen, z.B. eine spürbare Umweltabgabe auf den Benzinpreis zur Umlegung der Folgekosten auf den Verursacher, flächendeckende Einführung bleifreien Benzins und Übergang zur Katalysatornutzung;

- Ausbau attraktiver öffentlicher Personennahverkehrsmittel, Einführung des Null-Tarifs;

- flächenhafte Verkehrsberuhigung in Städten, generell Tempo 30 in Wohngebieten sowie autofreie Stadtzentren und Erholungsgebiete;

- ein großzügiger Ausbau der Radverkehrsnetze, auch zu Lasten des Autoverkehrs (Radspuren);

- Rücksichtnahme auf ältere Mitbürgerinnen, Behinderte und Kinder bei allen Verkehrskonzeptionen.

Entwicklung unserer Städte, Dörfer und Regionen

Die Wohnumwelt ist ein wesentliches Merkmal für das Heimatgefühl der Menschen. Der Zustand unserer Städte ist alarmierend: verfallene Häuser, monofunktionale Schlafsiedlungen und eine unterentwickelte Infrastruktur beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen. Ländliche Gebiete wurden vernachlässigt und ihre Bewohner damit benachteiligt. Die GRÜNE PARTEI setzt sich dafür ein, Städte und Dörfer zu intakten sozialen Organismen zu entwickeln. Dies setzt die Vermischung von Wohnen, Arbeiten, Versorgen und Erholen voraus, so dass lange Wege vermieden werden und die Lebenswelt den wichtigsten menschlichen Bedürfnissen entspricht. Bei der Regionalentwicklung müssen Dörfer, Klein- und Mittelstädte unter Berücksichtigung ihrer Eigenarten gefördert werden.

Dazu ist es notwendig:

- die Eigenverantwortlichkeit der Städte, Dörfer und Regionen bei breiter öffentlicher Diskussion der Regionalentwicklungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu entwickeln;

- gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnungs- und Bodenspekulationen zu verhindern;

- erhaltenswerte Bausubstanz zu sanieren und innerstädtische Flächen intensiv zu nutzen, die Ausdehnung vorhandener Städte und Dörfer sowie die Zersiedelung der Landschaft muss verhindert werden;

- die Stadtbegrünung (großräumig vernetzte Grünsysteme, Freiflächen, Fassaden und Straßen) zur Verbesserung des Stadtklimas und der Erholungsmöglichkeiten in der Stadt zu verstärken;

- eine naturnahe, öffentliche Nutzung bestehender Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu fördern;

- alle Bau-, Flächen- und Naturdenkmale zu sichern und Konzepte für ihre Wiederherstellung und Nutzung durchzusetzen;

- technische Versorgungssysteme unter Einbeziehung alternativer Versorgungstechniken (z.B. alternative Energiequellen, Grauwassernutzung) zu rekonstruieren, modernisieren und komplettieren;

- bei allen Baumaßnahmen auf umweltverträgliche Baustoffe (kein Asbest) zu orientieren, die physischen Voraussetzungen von Behinderten, älteren Menschen und Kindern zu berücksichtigen;

- einen "sanften", ökologisch verträglichen Tourismus zu entwickeln.

Grundsätze der Gesellschaft: demokratisch, solidarisch und gewaltfrei

Die Monopolisierung von wirtschaftlicher und politischer Macht, die Ausbeutung der Zweidrittelwelt sowie die Unterdrückung menschlicher Individualität in vielfältigen Formen stellen eine ebenso große Bedrohung für die Zukunft der Menschheit dar wie die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Eine rücksichtslose Durchsetzung kurzsichtiger und egoistischer Interessen hat zur dauerhaften Verelendung großer Teile der Erdbevölkerung geführt und in zunehmendem Maße militärisches und soziales Konfliktpotential geschaffen. Selbst in den entwickelten Industrieländern sind weite Bevölkerungskreise von politischer Einflussnahme ausgeschlossen oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden.

Ökologisches Denken und Handeln bedeutet nicht allein eine Veränderung unseres Umgangs mit der Natur, sondern verlangt neue Beziehungen der Menschen und Völker untereinander. In diesem Sinne tritt die GRÜNE PARTEI für eine solidarische, basisdemokratische, multikulturelle und gewaltfreie Gesellschaft ein. Wir halten es für notwendig, die legitimen Interessen anderer Menschen und Völker zu berücksichtigen, vor allem dann, wenn sie diese selbst nicht ausreichend vertreten können. Solidarisches Verhalten erfordert unserem Verständnis nach Toleranz gegenüber anders gearteten Lebensentwürfen und die Bereitschaft, Zusammenhänge aus der Sicht der Betroffenen zu sehen. Wir treten für ein politisches System ein, das Entscheidungsbefugnisse weitgehend dezentralisiert, die Einflussnahme der Bürgerinnen gewährleistet und gewaltfreie Konfliktlösungen möglich macht.

Demokratie und Recht

Weder das System des "demokratischen Zentralismus" noch ein Parlamentarismus, der nur auf politische Parteien ausgerichtet ist, können sichern, dass alle Macht wirklich vom Volke ausgeht. Die GRUNE PARTEI fordert daher vielfältige Formen direkter Demokratie als notwendige Ergänzung des parlamentarischen Systems. Die friedliche Umwälzung im Herbst 1989, die UN-Menschenrechtskonvention sowie die KSZE-Schlussakte müssen dafür Maßstab sein.

Die GRÜNE PARTEI strebt eine Verfassung an, welche durch eine öffentliche Diskussion aller demokratischen Kräfte zustande kommt.

Für die Entwicklung von Demokratie und Recht sieht die GRÜNE PARTEI folgende Schwerpunkte:

- die Möglichkeit von Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheiden als Verfassungsrecht auf allen Ebenen;

- Gewährleistung von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit;

- Grundrecht auf Information, einschließlich Akteneinsichtsrecht;

- Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit;

- Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Verbänden in politische Entscheidungen durch Informations- und Kontrollrechte;

- Mitarbeit in parlamentarischen Kommissionen und außerparlamentarischen Beratungsgremien, Recht auf Verbandsklage;

- Schaffung von Strukturen, die die Monopolisierung von Macht verhindern; Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion und Erweiterung dieses Systems durch neue Formen der Öffentlichkeit und Kontrolle;

- Möglichkeit der Stilllegung oder Enteignung von Betrieben bei groben Verstößen gegen das Umweltrecht, wobei die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von der Entschädigungssumme abgezogen werden;

- Bildung von Wirtschafts- und Sozialräten zur Aufsicht von Konkursbetrieben, die sich aus Vertreterinnen der Unternehmer und des Territoriums zusammensetzen (Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, staatliche Organe und Volksvertretungen);

- Dezentralisierung staatlicher Macht durch Wiedereinführung der Länderstrukturen und Ausstattung der Länder und Kommunen mit umfangreichen Kompetenzen und Mitteln;

- Frieden und Abrüstung als Verfassungspflicht für den Staat;

- Wahlrecht für Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR auch für Volkskammerwahlen;

- in der ausstehenden Strafrechtsreform muss der Übergang vom Vergeltungsprinzip zur Integration erfolgen.

- Das neu gefasste Arbeits- und Sozialrecht darf bei aller Leistungsorientierung nicht zur Ausgrenzung sozial Schwacher führen und muss die Rechte der Werktätigen, insbesondere der Arbeitnehmervertretungen sichern und entwickeln; die Integration Behinderter und sozial Geschädigter muss garantiert bleiben und weiter entwickelt werden.

Die GRÜNE PARTEI sieht im zivilen Ungehorsam eine Form gewaltfreier Diskussion.

Innere und äußere Sicherheit

Sicherheitspolitisches Denken war bisher sowohl nach außen als auch nach innen von Misstrauen, Intoleranz und Abgrenzung gekennzeichnet. Die Ergebnisse der daraus resultierenden Machtpolitik waren die Anhäufung eines riesigen, kostenaufwendigen Militärpotentials und flächendeckende Bespitzelung durch den Staatssicherheitsapparat.

Die GRÜNE PARTEI tritt für eine Sicherheitspolitik ein, die von Toleranz und Offenheit ausgeht. Ihre Ziele müssen Entmilitarisierung sowie der Abbau undemokratischer staatlicher Überwachung sein. Die DDR darf kein direkter oder indirekter Mitgliedsstaat der NATO werden.

Wir fordern:

- eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 mit dem Ziel schnellstmöglicher vollständiger Abrüstung, beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen;

- beispielgebend mit dem vollständigen Abbau der NVA sofort zu beginnen;

- die allgemeine Wehrpflicht ersatzlos abzuschaffen;

- als Alternative das Konzept der sozialen Verteidigung herauszubilden;

- alle Truppen von fremden Territorien abzuziehen und die Militärbasen aufzulösen;

- die sofortige Vernichtung aller atomaren, chemischen und biologischen Waffen, Kernteststopp und sofortige Einstellung der Produktion chemischer und biologischer Waffen;

- den Einsatz aller durch die Abrüstung frei werdenden Mittel für ökologische und soziale Maßnahmen, insbesondere in den Ländern der Zweidrittelwelt;

- den Abbau von Feindbildern durch umfassende Erziehung zum Frieden und zu konfliktlösendem Verhalten;

- keinen neuen Geheimdienst in der DDR aufzubauen, statt dessen die Entwicklung demokratischer Formen der politischen Auseinandersetzung mit neofaschistischen, rassistischen und chauvinistischen Tendenzen;

- Beschränkung der Erfassung persönlicher Daten auf unbedingt notwendige Angaben und Verhinderung ihres Missbrauchs;

- Errichtung eines Amtes für Datenschutz sowie die Tätigkeit unabhängiger Datenschutzbeauftragter.

Internationale Beziehungen

Schwerpunkt der internationalen Beziehungen ist unser Verhältnis zur Zwei-Drittel-Welt. Dort sterben Millionen Menschen, die Situation in diesen Ländern verursacht zu einem wesentlichen Teil die weltweite ökologische Katastrophe (Bevölkerungsexplosion, Abholzung der Regenwälder, Versteppung, Ausbreitung der Wüste). Ursache dafür ist eine ungerechte Wirtschaftsstruktur, das heißt die Ausbeutung der Zwei-Drittel-Welt durch die entwickelten Industriestaaten (durch IWF und Weltbank).

Die GRÜNE PARTEI strebt eine weltweite ökologische Sicherheitskonferenz an. Ziel ist die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die Sicherung der Grundbedürfnisse und Menschenrechte für die Bewohnerinnen der Zwei-Drittel-Welt-Länder und die dadurch mögliche Abwendung der globalen ökologischen Katastrophen.

Wir sehen in der gerechten Struktur der Weltwirtschaft auch eine Vorbedingung für das von uns angestrebte vereinigte Europa (einschließlich Osteuropa) ohne trennende Staatsgrenzen, verwaltet nach ethnischen Regionen, in denen staatenlose Völker wie Sinti und Roma einen gleichberechtigten Platz haben.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann nur Teil der gesamteuropäischen Vereinigung sein. Grundvoraussetzung dafür ist die Auflösung der Militärblöcke und vollständige Entmilitarisierung im Rahmen des KSZE-Prozesses.

Für notwendig erachten wir:

- einen sofortigen bedingungslosen Schuldenerlass für alle Zwei-Drittel-Welt-Länder;

- Reparationszahlungen an die Zwei-Drittel-Welt von 3 Prozent des Bruttosozialproduktes der reichen Länder;

- die Unterstützung basisdemokratischer Bewegungen in diesen Ländern;

- die Stärkung und Demokratisierung internationaler Organisationen.

Sozialpolitik

Die bisherige Sozialpolitik hat es nicht vermocht, soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ziel der GRUNEN PARTEI ist es, Proportionalität in der Entwicklung aller sozialen Gruppen zu erreichen. Sie muss dazu beitragen, dass vorhandene Ungerechtigkeiten und starke Unterschiede durch angepasste Steuergesetzgebung vermindert bzw. verhindert werden.

Wir treten dafür ein, soziale Belastungen durch personengebundene Zuschüsse abzubauen bzw. zu vermeiden. Grundlegende Sozialleistungen wie niedrige Mieten sowie Renten und Subventionen dürfen nicht ausschließlich durch den Markt reguliert werden.

Die Grundrechte auf Arbeit, Bildung, medizinische Betreuung, menschenwürdigen Wohnraum und Freizeitgestaltung müssen staatlich gesichert sein und durch demokratische Mitbestimmung und Kontrolle für alle Menschen verwirklicht werden können (auch durch Betriebsräte, Gewerkschaften, Mieterbeiräte, Kirche).

- Dies bedeutet, dass nicht nur Renten, Löhne und Gehälter proportional zu den Lebenshaltungskosten steigen;

- Überbrückungsgelder, Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme steigen müssen, sondern auch wirksame Sozialmaßnahmen durchzusetzen sind;

- familiäre Absicherung (Kindergeld, Sozialleistungen für kinderreiche Familien);

- sozialen Lastenausgleich;

- verstärkte Wahrnehmung und Stützung der Eigenverantwortung im sozialen Bereich (teilweise Rückzahlung der Versicherungsbeiträge)

- eine Aufwertung der Sozialleistungen und Sozialberufe (Trennung von Gesundheits- und Sozialwesen).

Gesundheitspolitik

Die Gesundheit vieler Menschen ist durch zunehmende Umweltbelastung, entfremdete Arbeit, gestörte soziale Beziehungen und falsche Ernährung immer stärker bedroht. Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Das bedeutet, dass die Umweltbedingungen in allen Bereichen der Gesellschaft den Anforderungen menschlicher Gesundheit anzupassen sind.

Darüber hinaus treten wir für eine hohe Eigenverantwortung der Menschen bei der Erhaltung ihrer Gesundheit ein.

Die Gesundheitspolitik der GRÜNEN PARTEI ist darauf gerichtet:

- die gesellschaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass der Mensch seine Individualität in ihm entsprechenden Leistungsgrenzen verwirklichen kann;

- die gesundheitliche Betreuung so zu entwickeln, dass das Gesundheitswesen frei von kommerziellem Druck bleibt und allen Menschen unabhängig vom Sozialstatus zugänglich ist;

- die körperlichen und geistigen Erkrankungen nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft zu behandeln, wobei neben apparativen und medikamentösen Heilmethoden gleichberechtigt ganzheitliche und alternative gleichberechtigt einzusetzen sind;

- gleichrangig dazu die Humanisierung der medizinischen Betreuung im stationären und ambulanten Bereich durchzusetzen;

- die bisher zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Staatshaushalt für das Gesundheitswesen mindestens zu verdoppeln. Sie sind einzusetzen

- für die Rekonstruktion, den Neubau sowie die Ausrüstung medizinischer Einrichtungen,

- für Tarifverbesserungen zugunsten des medizinischen und medizintechnischen Personals und

- für die Absicherung und Versorgung mit Medikamenten und Verbrauchsmaterialien.

An den Schulen sind langfristig Lehrkonzepte zum vorbeugenden Gesundheitsschutz, zur Sozialkunde und zur Realisierung alternativer Ernährungs- und Lebensmodelle anzulegen. Notwendig ist die Veröffentlichung epidemiologischer Zusammenhänge zwischen Umweltbelastung und Gesundheitsschäden.

Familienpolitik

Zur Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen ist eine Aufwertung der Familie notwendig. Die GRÜNE PARTEI tritt für eine harmonische Entwicklung des Kindes in intakten Familienstrukturen ein, wobei Lebensgemeinschaften die gleiche moralische und rechtliche Anerkennung wie Ehen finden müssen.

Aus diesen Gründen fordern wir:

- rechtliche Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung für Frauen und Männer;

- die Anerkennung der Kindererziehung als gesellschaftlich wichtige Arbeit; Mütter und Väter, die sich überwiegend ihren Kindern widmen, dürfen wirtschaftlich nicht benachteiligt werden;

- die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen Regelungen zur Kinderbetreuung; dazu ist die Einführung eines Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubes für den Vater oder die Mutter notwendig; unabhängig davon muss die Möglichkeit bestehen, Kinder in Krippen und Kindergärten unterschiedlicher Formen unterzubringen;

- die Sicherung einer ganztägigen Betreuung der Schulkinder (Schulspeisung, Hort, Ganztagsschulen);

- die Schaffung vielseitiger kreativer Freizeitangebote für Kinder;

- die Förderung des harmonischen Zusammenlebens verschiedener Generationen, u.a. durch entsprechende Wohnungs- und Baupolitik;

- die Änderung des Scheidungsrechtes, so dass keine soziale Benachteiligung des Erziehenden entsteht und Väter wie Mütter beim Zuspruch des Erziehungsrechtes gleichberechtigt behandelt werden.

Frauenpolitik

Die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Berufstätigkeit von Frauen, wie sie in unserem Land in hohem Prozentsatz besteht, bedeuten nicht automatisch Gleichberechtigung. Männer gelten aufgrund geringerer familiärer Belastungen als die stabilere Arbeitskraft, Frauen stehen mit eigenen Aktivitäten in den gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen und politischen Veränderungen vielfach hinten an.

Die Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft zeigt sich besonders in der Dreifachbelastung durch Haushalt, Beruf und Kindererziehung sowie in der ökonomischen und sozialen Lage der alleinerziehenden Mütter und der Rentnerinnen. Nur durch die Überwindung der traditionellen Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft ist eine differenzierte Entfaltung weiblicher Individualität möglich.

Notwendig sind daher:

- die Überprüfung bzw. der Abbau der Geschlechtsspezifik von Berufen und Übergang zu einer wirklich gleichberechtigten Entlohnung;

- eine stärkere Repräsentanz von Frauen an Entscheidungsstellen in Politik und Wirtschaft durch Einführung geeigneter Formen der Quotierung;

Aufdeckung und öffentliche Diskussion des Problems sexistischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Maßnahmen zum Abbau gewaltbegünstigender Strukturen in Ehe und Familie, Veränderung der §§ 121/122 des StGB (Vergewaltigungsparagraphen);

Förderung und Unterstützung frauenbezogener Projekte zur Selbsthilfe und Selbstverständigung (z.B. Frauenzentren).

Die GRÜNE PARTEI tritt für die Beibehaltung des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruches ein. Wir orientieren auf eine hohe Verantwortlichkeit im Umgang mit dieser Entscheidungsfreiheit. Dazu gehört eine umfassende Aufklärung beider Geschlechter sowie die materielle Sicherstellung der Frauen.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit spezifischen Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten. Die GRÜNE PARTEI tritt dafür ein, diese Individualität zu achten und möglichst günstige Voraussetzungen zum Ausprobieren und zur Entfaltung persönlicher Fähigkeiten zu schaffen.

Die grundlegende Erfahrung von Annahme und Geborgenheit ist lebensnotwendig. Diese Erfahrung können Kinder und Jugendliche zum Teil in ihren Familien nicht machen.

Zunehmende Gewalt gegenüber und zwischen Kindern und Jugendlichen ist ein Symptom für die wachsende Bindungsunfähigkeit.

Da sich Kinder selbst nicht schützen können, müssen sie von uns vor Gewalt geschützt werden. Dafür muss es gesetzliche Regelungen geben.

Für notwendig halten wir deshalb:

- eine gesellschaftliche Institution zum Schutz der Kinder;

- Formen des sozialen Lernens, die Kindern und Jugendlichen das Erlernen sozialer Fähigkeiten und das Erleben von Gemeinschaft ermöglichen;

- veränderte Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in Heimen und Jugendwerkhöfen (z.B. Kinderdörfer), schnellstmögliche Abschaffung der Jugendwerkhöfe;

- demokratische Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten;

- eine kinderfreundliche Umgestaltung unserer Lebensräume;

- die Schaffung vielseitiger und kreativer Freizeitangebote;

- die Förderung alternativer Kindergärten, Kinderkrippen und anderer Formen der Kinderbetreuung.

Die GRÜNE PARTEI wendet sich gegen die Ausgrenzung körperlich und geistig behinderter Kinder und setzt sich für ihre vollständige Integration in die Gesellschaft ein.

Sozial benachteiligte Gruppen

Unsere Industriegesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten die soziale und kulturelle Ausgrenzung all jener Bevölkerungsgruppen gefördert, die ihrem Menschenbild nicht entsprachen. Das betrifft Menschen anderer Nationalitäten, Homosexuelle und Süchtige ebenso wie Alte, Kranke und Behinderte. Viele dieser Menschen leiden daher unter einer zunehmenden Armut an sozialen Beziehungen oder sind vom gesellschaftlichen Leben und der Arbeitswelt ausgeschlossen.

Zu den Grundsätzen grüner Politik gehört die Anerkennung der Würde und Gleichberechtigung jedes Menschen sowie die Einbeziehung sozial Benachteiligter in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Im besonderen heißt das, gesellschaftliche Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Gruppen nicht mehr als "Randgruppen" diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die durch zerstörte familiäre und soziale Beziehungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind.

Die GRÜNE PARTEI setzt sich ein für:

- Voraussetzungen rechtlicher, materieller und finanzieller Art, um die Betreuung alter sowie aus anderen Gründen pflegebedürftiger Menschen in ihren Familien bzw. in ihrem gewohnten sozialen Umfeld zu ermöglichen;

- den Ausbau einer medizinisch-sozialen Basisbetreuung, die Hilfe zur Selbsthilfe in unterschiedlichen individuellen Krisensituationen ermöglicht (Sozialarbeiterinnen, Beratungs- und Kontaktstellen);

- einen Rechtsanspruch auf Bildung für geistig Behinderte sowie den Aufbau eines integrativen Schul- und Rehabilitationssystems (neben dem bestehenden Sonderschulsystem), das ein Hineinwachsen in die Gesellschaft ermöglicht;

- Maßnahmen zur Erweiterung des Wissens über Behinderte und zur Verbesserung deren Akzeptanz in der Bevölkerung;

- Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Rehabilitationsarbeitsverträge, besondere Förderung der Fähigkeiten Behinderter und Maßnahmen, die ihren Missbrauch für monotone und körperlich einseitig belastende Arbeiten ausschließen;

- die Entwicklung alternativer Lösungen für Bedürfnisse älterer Menschen, um ihnen einen aktiven und inhaltsreichen Lebensabend inmitten der Gesellschaft zu ermöglichen;

- spürbare Steigerungen der Mindestrenten und Pflegegelder;

- Anerkennung der Homosexualität als gleichberechtigte sexuelle Variante, so dass Isolierung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen ausgeschlossen werden, rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe;

- die Ausarbeitung eines Asylrechts, das bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und Ausländerinnen gleichberechtigte Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleistet;

- erweiterte Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer politischen Interessen einschließlich des Zugangs zu den Medien;

- Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, die Entwicklung und Förderung des multikulturellen Zusammenlebens.

Bildung und Erziehung

Einseitige ideologische Orientierung des Bildungswesens, staatliche Reglementierung, Erziehung zu Opportunismus und Doppelzüngigkeit müssen der Vergangenheit angehören. Die GRÜNE PARTEI will ein demokratisches Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten akzeptiert und ganzheitliche Bildung in allen Altersstufen chancengleich ermöglicht. Friedens- und Umwelterziehung müssen Bestandteil aller Bildungs- und Erziehungsarbeit sein.

Wir treten ein für:

- die konsequente Trennung von Schule, politischen Vereinigungen bzw. Parteien;

- autonome und alternative Schulformen mit gleicher Förderung wie staatliche Schulen;

- alternative Unterrichtsmodelle und außerschulische Bildungsmöglichkeiten bei Gewährleistung gleichwertiger Abschlüsse;

- Möglichkeiten zur Selbsterfahrung, zu Selbststudium und naturnahem Lernen;

- die Aufwertung ästhetischer Bildung und Erziehung sowie die Vermittlung philosophischer und ethischer Lehren, die das Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt zum Inhalt haben;

- ein breites Angebot fakultativer, allgemeinbildender Fächer an allen Bildungseinrichtungen;

- erweiterte Mitbestimmungsrechte für Lernende, Lehrende und Erzieherinnen;

- eine Reformierung der pädagogisch psychologischen Ausbildung der Lehrerinnen und Erzieherinnen;

- Autonomie an Bildungsstätten aller Art;

- das Recht auf Bildung bis ins hohe Alter.

Wissenschaft und Forschung

Infolge fehlender öffentlicher Kontrolle und einseitiger Grundorientierungen hat die Verwertung der Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung wesentlich zu den ökologischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der Vergangenheit beigetragen. Die GRÜNE PARTEI vertritt die Auffassung, dass sich freie wissenschaftliche Forschung der Frage einer moralischen Verantwortbarkeit der Ergebnisse stellen muss Zukunftsorientierte Wissenschaft muss zunehmend interdisziplinäre Forschung und Kommunikation mit ganzheitlicher Systembetrachtung werden.

Ziel und Motivation sollten Zukunftsbewahrung und Lebensqualität sein. Durch geeignete Aufbereitung des Expertenwissens und umfassende Information der Öffentlichkeit muss die demokratische Einflussnahme der Bürgerinnen auf die Forschung und die Nutzung ihrer Ergebnisse gesichert werden. Dafür sind Wissenschaftlerinnen und Anwenderinnen gegenüber der Gesellschaft gemeinsam verantwortlich.

Als Voraussetzung für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft bedeutet das:

- zusätzliche Institute für die Ökosystem-, Umweltschutz- und Umwelttechnologieforschung und Umwelt-/Ökosysteminformatik im Interesse einer breiten Grundlagenforschung zu gründen. Darüber hinaus müssen selbständige innovative Forschungseinrichtungen entstehen, die aus Stiftungen u.ä. finanziert werden;

- Verstärkung der internationalen Kooperation zur Bewältigung globaler Probleme;

- Erweiterung und qualitative Verbesserung populärwissenschaftlicher Publikationen und der Sendungen in den Massenmedien;

- ein enges Zusammenwirken zwischen Ökosystem-/Umweltforschung und politischen Entscheidungsgremien, um auf der Basis fundierter Ergebnisaufbereitung, Risikoanalysen und Trendabschätzungen politische und gesellschaftliche Handlungsweisen zu bestimmen.

Wie der Mensch lebt, ist Kultur

In ihr erfährt und gestaltet er sein Verhältnis zu sich selbst, zu seiner natürlichen und gesellschaftlichen Umwelt. In einer ökologisch orientierten Gesellschaft sollen Kreativität, Spontaneität, Kommunikation und Lebensfreude erfahrbare Werte sein. Die Instrumentalisierung von Kultur durch Politik wie ihre Kommerzialisierung stehen dazu im Widerspruch.

Entgegen den bisherigen Tendenzen von Vereinsamung, Naturferne und Kommunikationsfeindlichkeit will grüne Politik eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität sowie eine lebendige und phantasievolle Arbeits- und Wohnumwelt erreichen. Gegen konsumorientierte Lebensweise setzen wir auf die Vielfalt individueller Bedürfnisse, wozu die Gesellschaft bestmögliche Voraussetzungen schaffen muss.

Zu den Zielen der GRÜNEN PARTEI gehören:

- Übergang zu einer dezentralen, unzensierten und toleranten Kulturpolitik "von unten" in allen Lebensbereichen;

- Förderung von Eigeninitiative sowie von kollektiven und individuellen Projekten;

- aktive staatliche und kommunale Politik zur Förderung der Künste, zur Erhaltung sowie zur quantitativen und qualitativen Erweiterung des Netzes kultureller Einrichtungen, insbesondere angesichts zunehmender marktwirtschaftlicher Mechanismen;

- Förderung der kulturellen Eigenarten unserer Gesellschaft, ihrer ethnischen und sozialen Gruppen sowie von Orten und Regionen;

- wirksame Unterstützung alternativer Kultur- und Lebensformen;

- Bewahrung des eigenen kulturellen Erbes und Einbringen der ökologischen und alternativen Aspekte der Weltkultur in unsere Gesellschaft;

- Gestaltung einer multikulturellen, gleichberechtigten und partnerschaftlichen Gesellschaft.

Sport

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des menschlichen Lebens und für die geistige und körperliche Gesundheit der Bevölkerung unerlässlich. Der Kinder-, Jugend- und Breitensport für jede Altersgruppe verdient deshalb besondere staatliche Unterstützung. Wir sind für den Erhalt des nichtkommerziellen Sports in den Betriebs-, Schul-, Wohnsportgemeinschaften sowie in neuen sportlichen Organisationen. Ein neues Sportgesetz ist dringend erforderlich, um den Versehrtensport, den Freizeit- und Erholungssport, den obligatorischen Schulsport sowie einen vielfältigen Leistungssport - wegen seiner völkerverbindenden Aufgabe und Vorbildwirkung für die Jugend - zu erhalten und zu entwickeln.

Besonders förderungswürdig sind dabei jene Sportarten, die geringe technische und materielle Voraussetzungen benötigen und nicht naturschädigend sind. Jegliche Subventionierung des Motorsports muss eingestellt, seine Ausübung möglichst unterbunden werden.


Unser Programm geht davon aus, dass ohne grundlegende Veränderungen in der Art des Produzierens und Konsumierens ökologische Katastrophen unvermeidlich sind. Viele Forderungen grüner Politik könnten zunächst als Einschränkung von Lebens- und Konsumgewohnheiten empfunden werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass diese Neuorientierung unser aller Gewinn ist: Gewinn an Gesundheit, Freizeit und menschlichen Beziehungen. Mit Sicherheit gibt es lohnendere Lebensziele als das unaufhörliche Streben nach dem Besitz materieller Güter. Aus der Gewissheit, dass sich diese Einsicht auch in unserem Land mehr und mehr durchsetzen wird, entspringt unsere Zuversicht hinsichtlich der Realisierbarkeit grüner Politik.

Dieses Programm wird regional und sachbezogen weiter konkretisiert.

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