DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Was wollen die Grünen?

ADN-Gespräch mit einem Sprecher der Partei

Am Abend des 24. November wurde in Berlin die Grüne Partei in der DDR gegründet. Über ihre Ziele sprach ADN mit Vollrad Kuhn (Berlin), einem ihrer sechs gewählten Sprecher.

Frage: Sie sind nur Sprecher auf Zeit?

Antwort: Ja, bis zum 16. Dezember. An diesem Tag gibt es in Halle ein nächstes Treffen unserer Partei.

Frage: Umweltschutz rückt in der DDR immer mehr Ins Zentrum politischer Aktivitäten. Es gibt dafür viele Bürgerinitiativen. Aber auch die etablierten Organisationen und Parteien widmen sich zunehmend dieser entscheidenden Frage. Die Regierung Modrow ist mit einem neuen Umweltkonzept an die Öffentlichkeit getreten, das einer Umweltpolitik im Nachtrab den Kampf ansagt. Worin besteht jetzt, wo sich alle politischen Kräfte verstärkt dem Umweltschutz widmen wollen, die Notwendigkeit einer Grünen Partei?

Antwort: Es stimmt, es gibt In unserem Land eine wachsende Umwelt-Bewegung, die von Bürgerinitiativen und auch den "alten" Parteien mitgetragen wird. Wir glauben aber, dass die Gesellschaft auch eine Partei braucht, die in ihrer gesamten Programmatik die Ökologie als Hauptziel hat. Von diesem Hauptziel ausgehend, leiten wir alle anderen Aufgaben ab. Dabei streben wir nicht nach vordergründiger Popularität, denn konsequente Ökologie stellt Forderungen an den Einzelnen. Wir sind zum Beispiel nicht dafür, materielle Konsuminteressen wie bisher in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Entwicklung zu rücken. Es geht uns um ein neues Arbeits-, Konsum- und Freizeitverhalten. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden.

Frage: Weiche meinen Sie?

Antwort: Zum Beispiel: Viele sprechen jetzt von der Abschaffung der Subventionen. Wir sind dort für ihre Abschaffung, wo sie die Verschwendung von Energie und Rohstoffen fördern. Dagegen wollen wir die niedrigen Tarife im Nah- und Fernverkehr unbedingt erhalten. Der öffentliche Verkehr muss - als Alternative zum Auto - erheblich ausgebaut werden.

Frage: Wie steht Ihre Partei zum Wirtschaftswachstum? Die SED zum Beispiel sieht ein solches Wachstum als unerläßlich an, soziale Ziele zu erreichen.

Antwort: Wir treten dafür ein, quantitatives durch qualitatives Wachstum zu ersetzen. Das bedeutet intensiv erweiterte Reproduktion. Wir stimmen In dieser Hinsicht wie in vielen Dingen mit den neuen Konzepten der SED überein. So findet die Sozialismus-Studie der SED-Leute von der Humboldt-Universität unsere Zustimmung. Wir wissen aber nicht, wohin die SED geht, ob sie sich vielleicht spaltet und ob sich die Reformkräfte durchsetzen.

Frage: Welche Position haben die Grünen in der DDR zur Marktwirtschaft?

Antwort: Kapitalistische Marktwirtschaft darf nicht die Oberhand gewinnen. Wir sehen durchaus die Vorteile, die das gesellschaftliche Eigentum und eine Planung, die allerdings nicht Details, sondern den Rahmen absteckt, für den Umweltschutz bedeuten. Marktwirtschaftliche Elemente ja, kapitalistische Marktwirtschaft nein. Marktwirtschaft hat nicht unbedingt die Ökologie als Orientierungsgröße. Ich sehe In dieser Hinsicht Gefahren auf uns zukommen, denn bestimmte politische Gruppierungen in der DDR tendieren zur völligen Übernahme der Marktwirtschaft.

Frage: Sind die Grünen für Sozialismus?

Antwort: Ich denke, vom Ansatz her schon. Ich bin für Sozialismus, aber er müsste inhaltlich neu bestimmt werden. Gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln sollte dominieren, aber es müßte für die Bürger kontrollierbar gemacht werden, damit sie ihre Funktion als Eigentümer voll wahrnehmen können. Damit verbunden wäre die unbedingt notwendige Stärkung des Eigentümerbewusstseins. Dazu wiederum ist die Durchsetzung wirklich leistungsorientierter Löhne und Gehälter erforderlich, auch eine Gewinnbeteiligung der Beschäftigten.

Frage: Wie stellen Sie sich die Finanzierung des Umweltschutzes vor!

Antwort: Die Ausgangsbedingungen sind natürlich jetzt schlecht. Das Geld muss natürlich erwirtschaftet werden. Wir müssen jetzt Bilanz ziehen, bei einem Kassensturz analysieren, wie bei uns gewirtschaftet wurde und was nötig wäre. Vor allem müssen wir in puncto Umweltschutz weg von der Nach- und hin zur Vorsorge. Zu fordern ist die konsequente Offenlegung der Mittel, die das Ministerium für Nationale Verteidigung und das Amt für Nationale Sicherheit erhalten. Hier lassen sich bestimmt noch Ressourcen für den Umweltschutz abzweigen. Wir sind für entschiedene weiten Abrüstungsschritte.

Frage: Die NATO steht aber den Abrüstungsvorleistungen der sozialistischen Länder noch ziemlich passiv gegenüber. Sehen sie das auch so?

Antwort: Um das zu ändern, muss noch mehr politischer Druck ausgeübt werden. Alle Menschen sollten begreifen, dass die Hauptgefahr für sie heute in einer drohenden Umweltkatastrophe besteht. Unter diesem Aspekt muss die Systemauseinandersetzung zurücktreten, verliert an Sinn. Wir halten es für dringend geboten, international ein System der ökologischen Sicherheit zu schaffen - und des schließt Frieden und Abrüstung ein.

Frage: Wann sollen in der DDR die nächsten Wahlen stattfinden?

Antwort: Im Herbst 1990. Bis dahin wollen wir uns als Partei konsolidieren, organisatorisch wie programmatisch. Wir haben ja nicht nur zum Umweltschutz etwas zu sagen, treten zum Beispiel sehr engagiert für die Gleichstellung von Mann und Frau ein.

(Das Gespräch führte Dr. Rolf Bartonek.)

Die Kontaktadresse für die "Grüne Partei" im Bezirk Schwerin lautet: Frank P(...), (...), Perleberg, Telefon Wittenberge (...).

aus: Schweriner Volkszeitung, Nr. 282, 30.11.1989, 44. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung Schwerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

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