DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Grüne Partei

Aussagen zur Volkskammerwahl

Zukunft der Rentner: Wir treten dafür ein, dass gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es alten Menschen ermöglicht, in ihrem Wohngebiet und in ihrer Familie zu bleiben. Die soziale und materielle Stellung der alten Menschen ist zu verbessern. Wir schlagen die Erhöhung der Mindestrenten auf 550 Mark bei jährlicher Anhebung um die durchschnittliche Teuerungsrate vor. Altersgerechte Wohnungen müssen sowohl in Rekonstruktions-, als auch in Neubaugebieten geschaffen werden. Wir denken auch an die Schaffung von speziellen Integrationsprojekten, an den zugigen Neubau von Pflegeeinrichtungen, die jedoch umprofiliert werden müssen. Wir schlagen die bezahlte Freistellung von Kindern und Schwiegerkindern zur Pflege kranker und sterbender alter Menschen vor.

Gesundheitswesen: Der bisher statt gehabte Krankenschein-Missbrauch muss beendet werden, ebenso die Verschleuderung von Medikamenten. Bei einer Umstrukturierung der Sozialversicherungsnetze ist sicher eine Erhöhung der Beiträge unvermeidlich. Das muss aber sozial verträglich gestaltet werden. Zumutbare Rezeptgebühren wären diskutierbar. Ausgenommen werden müssten davon Rentner, Arbeitslose und Kinderreiche. Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in der DDR sollte beibehalten werden. Es ist jedoch Aufklärung über ethische und gesundheitliche Aspekte in größerem Maße erforderlich.

Familien fördernde Maßnahmen: Wir wollen den Kündigungsschutz für Schwangere beibehalten, ebenso das Mütter- bzw. Väterjahr mit der Zielstellung, es auf drei Jahre zu erweitern. Mütter/Väter, deren Kinder krippen- oder kindergartenunfähig sind, sollten finanziell unterstützt werden. Es ist anzustreben, die Freistellung für Kindererziehung und Hausarbeit zu bezahlen.

Kinderkrippen und -gärten sowie Schulhorten ist der materielle Bestand durch das Gemeinwesen, d.h. durch die Gemeinden oder Länder, zu sichern. Hier darf es keinen Abbau geben, aber es muss umstrukturiert werden. Kinderkrippen und -gärten sind von jeder ideologischen und parteipolitischen Beeinflussung freizuhalten, ohne Leistungsdruck zu gestalten, und die Altersgruppen sollten gemischt werden, um im Spiel solidarisches Miteinander zu erlernen. Die Schulspeisung muss weiterhin gestützt werden.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 64, 16.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.