WAHL Prüfsteine
Für die Grüne Partei antworten Mitglieder der Initiativgruppe Frankfurt Stefan Kunigam und Thomas Rehfeld
Grüne Politik schafft Arbeitsplätze
Um den vielen Millionen Gewerkschaftern in der DDR am 18. März die richtige Wahl zu erleichtern, hat der geschäftsführende Vorstand des Dachverbandes FDGB so genannte "Wahlprüfsteine" veröffentlicht. Diese werden ausdrücklich als "Forderungen an Parteien und Vereinigungen" bezeichnet. Neuer Tag befragt im Vorfeld der Wahlen mit beschließender Stimme am Runden Tisch des Bezirkes sitzende Parteien und Vereinigungen nach ihren Positionen zu jenen Prüfsteinen. Von den Interviewpartnern wollen wir wissen: Wie steht Ihre Partei/Vereinigung zu jedem einzelnen der Prüfsteine? Wird sie sich dafür engagieren oder nicht? Wie ist das Konzept Ihrer Partei/Vereinigung, um diese Forderungen der Gewerkschaft umzusetzen?
1. Prüfstein: Bei Wirtschafts-, Währungs-, Verkehrsunion und Rechtsangleichung mit der BRD keinen Sozialabbau zulassen; über einen gemeinsamen Runden Tisch DDR-BRD einen Sozialverbund sichern.
Grüne: Vorab: Grüne Politik heißt: Konsequente Umweltpolitik, in der der Mensch als ein Teil der Natur anzusehen ist. Starke, kampfbereite Gewerkschaften können durch keine Partei ersetzt werden, sie können bestenfalls unterstützt werden.
Bei der Beantwortung der Fragen gehen wir davon aus, dass die DDR nicht in die BRD übernommen wird, sondern sich ein Deutschland aus der DDR und der BRD im längeren Zeitraum entwickelt, in dem Elemente der beiden deutschen Staaten enthalten sein werden.
Die Grüne Partei fordert eine Sozialpolitik in der alle sozialen Gruppen und alle einzelnen. Menschen eine Entwicklungschance erhalten. Dabei sind soziale Ungerechtigkeiten durch entsprechende Steuergesetzgebung auszugleichen. Hier denken wir besonders an Frauen, Behinderte und so genannte Randgruppen. Deshalb fordert die Grüne Partei Grundrechte auf Gesundheit, Arbeit, Bildung, menschenwürdigen Wohnraum und Freizeitgestaltung. Diese müssen staatlich gesichert und durch demokratische Mitbestimmung kontrolliert werden.
Ein Runder Tisch BRD-DDR könnte dabei dienlich sein. Eine andere komplizierte Frage ist allerdings, wer an diesem Runden Tisch Platz nehmen wird.
2. Prüfstein: Rechtliche Regelungen schaffen, die die Demokratisierung der Wirtschaft vorantreiben und den Gewerkschaften in Betrieben/Einrichtungen aller Eigentumsformen gleiche und gute Wirkbedingungen garantieren.
Grüne: Die Grüne Partei ist eindeutig für durch Gesetze festgeschriebene Rechte der Gewerkschaften und Betriebsräte. Sie wird aber keine gewerkschaftlichen Aktivitäten unterstützen, die sich letztlich gegen die Umwelt und damit gegen die Menschen richten. Ansonsten ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, für die Rechte ihrer Werktätigen einzutreten und zu kämpfen. Wenn das mit ökologischen Prinzipien in Einklang zu bringen ist, wird die Grüne Partei dabei an der Seite der Gewerkschaften stehen.
Stichwort Gewerkschaften und Betriebsräte. Wie sieht die Grüne Partei den Zusammenhang oder Gegensatz zwischen diesen beiden?
Grüne: Wir sehen hier bei einer vernünftigen Gesetzgebung keinen Gegensatz. Es gibt zu Betriebsräten genügend Erfahrungen aus der Bundesrepublik und zur Gewerkschaftsarbeit gute Erfahrungen bei uns. Daraus lässt sich im Interesse der Werktätigen und im Interesse einer stabilen Wirtschaft eine Lösung entwickeln.
3. Prüfstein: Arbeitslosigkeit durch eine Vielzahl von Maßnahmen verhindern.
Grüne: Das kann die Grüne Partei nur unterstreichen. Eine Möglichkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sehen wir im Bereich der Umwelt. Grüne Politik schafft Arbeitsplätze. Das Finanzieren der Arbeiten für die Umwelt ist durch die Wirtschaft und den Staat zu sichern, denn Ökologie ist Ökonomie. Eine weitere große Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, ist der Aufbau eines Netzes von Sozialarbeitern und Arbeitsplätzen auf sozialem Gebiet überhaupt. Hier gibt es bei uns einen großen Bedarf. Nötig ist ein ausgebautes Netz von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Da dieses Netz jetzt noch nicht existiert, sind kurzfristig Maßnahmen zur sozialen Absicherung der heute Arbeitslosen nötig. Eine Arbeitslosenversicherung existiert bisher nicht, also muss der Staat in die Verantwortung genommen werden.
4. Prüfstein: Subventionsabbau nur bei vollen Ausgleichszahlungen an jeden Bürger.
Grüne: Auch hier ein Ja der Grünen Partei. Wir gehen davon aus, dass die Ausgleichszahlungen an die betroffenen Personen und Personengruppen erfolgen sollten. Eine Ausgleichszahlung für Verschwendung lehnen wir ab. Stichwort hierzu: hoher Wasserverbrauch, Energieverschwendung, Müllproduktion, Rohstoffverschwendung.
5. Prüfstein: Regelungen schaffen für die Verhinderung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, zur Aufnahme von Nebenerwerbstätigkeit, zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für schwer zu vermittelnde Personen.
Grüne: Diese Frage ist eigentlich schon in der Antwort zur ersten Frage enthalten. Noch so viel: Es sollten hier kompetente Bürger konkrete Gesetze für konkrete Anforderungen erarbeiten, die dann durch die Volkskammer zu bestätigen sind.
Für Behinderte sind besondere Arbeitsbedingungen zu schaffen, die nicht wie bisher monoton und eintönig sind. Für alleinerziehende Mütter bzw. Väter müsste verkürzte Arbeitszeit eingeführt werden, damit sie sich der Erziehung ihrer Kinder besser widmen können.
6. Prüfstein: Tarif- und Lohnsteuerreformen, Wiedereinführung von bestimmten abgeschafften Feiertagen.
Grüne: Kurze Frage, kurze Antwort. Durch Reformen der Lohn- und Tarifvereinbarungen sind neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die IG sollten dabei nicht nur ihre Werktätigen sehen. sondern auch die gesamte Situation im Auge behalten.
Frauentypische Berufe sollten in der Entlohnung männertypischen Berufen angeglichen werden, ist der Standpunkt der Grünen Partei. Für die Wiedereinführung abgeschaffter Feiertage sind auch wir.
7. Prüfstein: Humane und ökologisch orientierte Technologiepolitik sowie Verbesserung und Sanierung der Umwelt.
Grüne: Hierzu könnten wir als Grüne Partei seitenlange Abhandlungen geben. Kurz. Jede zukünftige Regierungspolitik und Wirtschaftspolitik wird von der Grünen Partei unter die ökologische Lupe genommen und dementsprechend unterstützt oder abgelehnt. Die Bürger sollten sich jedes Parteiprogramm genau ansehen und nicht bei den zwei Worten "sozial" und "ökologisch", die viele in ihr Programm geschrieben haben, stehen bleiben. Denn die Parteien der späteren Regierung werden die Umweltpolitik maßgebend beeinflussen. Deshalb trägt jeder Wähler eine hohe Verantwortung. Wenn es um die Lebensgrundlage geht, sollte sich niemand durch vordergründige Wahlpropaganda beeinflussen lassen, und dies weder am 18. März, noch am 6. Mai.
8. Prüfstein: Eine zukunftsorientierte Bildung für alle und eine moderne Kulturgesellschaft.
Grüne: Zukunftsorientierte Bildung heißt für die Grüne Partei: umfassende Bildung. Der Stellenwert der Friedens- und Umwelterzielung sollte bedeutend erhöht werden. Aufwertung muss auch erfahren die ästhetische Bildung und Erziehung, die Vermittlung philosophischer und ethischer Lehren, das Recht auf Bildung bis ins hohe Alter, die Förderung von Eigeninitiative sowie kollektive und individuelle Interessen in Kultur und Freizeitbeschäftigung. Wir sehen z. B. das Modell der Waldorfschulen als eine interessante Alternative an.
(Notiert von Horst Jordan.)
aus: Neuer Tag, Nr. 55, 06.03.1990, 39. Jahrgang, Herausgeber: Verlag Neuer Tag
[Am 18. März 1990 fand die Volkskammerwahl und am 6. Mai 1990 die Kommunalwahl statt.]