DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Antrag der GP zum Export von Schweinefleisch

Von mehreren Wissenschaftlern der DDR wurde nachgewiesen, dass der Export von Schweinefleisch (einschließlich Lebendschweine) weder ökonomisch roch ökologisch sinnvoll ist. Danach ist die Exportrentabilität von Schweinefleisch auf der Basis importierten Futters negativ. Statt Devisen zu erwirtschaften, werden sie offensichtlich verschleudert. Während rund 150 000 Tonnen Schweinefleisch zu Niedrigstpreisen jährlich außer Landes geschafft werden, bleiben über 5 Millionen Tonnen Gülle zurück und belasten zusätzlich Gewässer, Böden, Wälder und unsere Menschen.

Eine Bürgerinitiative im Umfeld des größten Schweinezucht- und Mastkombinates der DDR (Neustadt-Orla) hat sich dazu wie folgt geäußert: "Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Heimat verwüstet und die Zukunft unserer Kinder zerstört wird, weil man sich scheut, begangene Fehler zu korrigieren".

Die Grüne Partei hat bereits am 05. Februar 1990 den Runden Tisch sowie die Regierungsvertreter von diesen Tatsachen in Kenntnis gesetzt.

Wir fordern einen klaren Nachweis der Exportrentabilität, der Inlandsrentabilität sowie eine Offenlegung der durch die Fleischexporte verursachten Umweltschäden.

Der Runde Tisch möge beschließen:

Sollte keine Rentabilität nachweisbar sein, sind die Fleischexportverträge umgehend zu kündigen und die Schweineproduktion in den ökologisch nicht beherrschbaren Großanlagen der DDR zu drosseln.

[Vorlage 13/15, 13. Sitzung des Runden Tisches am 19.02.1990. Der Antrag geht auf eine Bürgerinitiative in Neustadt-Orla zurück. In der Diskussion betonte Marianne Dörfler, die den Antrag für die Grüne Partei eingebracht hatte, bei der Kündigung der Exportverträge ginge es nur um Verträge, bei denen keine Rentabilität nachweisbar sei. Der Vertreter der NDPD, Friedrich Möller, wies zusätzlich auf Probleme der Umweltverträglichkeit auch bei anderen Anlagen hin. Nachdem der CDU-Vertreter, Eberhard Wiedemann, die Meinung vertrat, es handele sich um zwei unterschiedliche Dinge, um Fleischexporte und um die ökologische Frage, versprach die GP-Vertreterin den Antrag neu zu formulieren und später wieder einzubringen.]


Überarbeitete Antrag 13/15

Der Runde Tisch möge beschließen:

Es ist unverzüglich ein von den Ministerien für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie Naturschutz-, Umweltschutz und Wasserwirtschaft getragenes Expertengremium zu bilden, das alle Anlagen zur Massentierhaltung

a) hinsichtlich ihrer ökonomischen Rentabilität,

b) hinsichtlich ihrer Umweltbelastung

bewertet. Davon ausgehend ist zu jeder Anlage ein neuer umweltverträglicher Tierbestand festzulegen, wobei die Verringerung voll zu Lasten des Exportes geht.

Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl, ist ein Sozialprogramm zu erarbeiten.

Die Exportstrategie der DDR für Fleisch ist hinsichtlich der erreichten Rentabilität generell zu überprüfen.

[Vorlage 13/15a, 13. Sitzung des Runden Tisches am 19.02.1990. Der Vertreter der DBD, Ulrich Junghanns, beantragte die Streichung des Halbsatzes "wobei die Verringerung voll zu Lasten des Exportes geht". Dem stimmte der Vertreter der GL, Lucht, zu. Daraufhin wurde der geänderte Antrag ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.]

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