Erklärung der "Gruppe der 20"

Nach den Erfahrungen der Kundgebung vom letzten Montag hat sich die "Gruppe der 20" entschlossen, künftige, Kundgebungen nicht mehr gemeinsam mit dem Rat der Stadt vorzubereiten. Von ihr beantragte Demonstrationen und Kundgebungen sollen inhaltlich und in ihrem Ablauf ausschließlich von ihr und den anderen Bürgerinitiativen getragen und bestimmt werden. Dienen Entschluss teilte die Gruppe dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden mit und forderte gleichzeitig, dass ein freier Zugang zur Tribüne gewährleistet und die Kundgebung nicht durch Staatssicherheit gestört wird. Die Bürgerinitiativen werden sich bemühen, geeignete Ordner zu stellen.

Da die Vorbereitung einer solchen Kundgebung in wenigen Tagen Möglichkeiten und Kräfte der Bürgerinitiativen übersteigt, ruft die "Gruppe der 20" in ihrem Namen am nächsten Montag lediglich zu einer Demonstration (19 Uhr ab Kreuzkirche, Ziel Fucíkplatz) auf. Dem Oberbürgermeister wurde vorgeschlagen, dass Vertreter der Stadt und des Bezirkes auf der Kundgebung am Fucíkplatz Fragen der Bürger beantworten.

Rat der Stadt zur Erklärung der "Gruppe der 20"

Die freie Entscheidung der "Gruppe der 20", künftig Demonstrationen nicht mehr mit dem Rat der Stadt vorzubereiten, akzeptieren wir. Betroffen machen uns jedoch einige Begründungen. Der Rat der Stadt hat getreulich die vorherigen Absprach mit der "Gruppe der 20" für die gemeinsame Veranstaltung vom 6. November eingehalten. Alle vorgeschlagenen Diskussionsredner der Gruppen haben gesprochen. Die eingesetzten Ordnungskräfte, auch für die Tribüne, waren keine Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Wir halten es für bedenklich, wenn ohne sachliche Prüfung unterstellt wird, dass jeder öffentlich bekundete Widerspruch von Kundgebungsteilnehmern zu Aussagend von Diskussionsrednern der "Gruppe der 20" organisierte Störungen seien. Solche Interpretationen sind unseres Erachtens Ausdruck neuer Intoleranzen gegenüber Andersdenkender. Es ist dem neuen politischen Klima partnerschaftlicher demokratischer Aussprache abträglich, wenn erneut Monopole auf Wahrheit erhoben und Gegenrede diskreditiert wird. Wir sind für das gleiche Recht jedes Teilnehmers von Kundgebungen, sich zu seinen Auffassungen zu bekennen. Wir sind für gegenseitiges achtvolles Anhören und für Kultur im politischen Meinungsstreit.

In diesem Sinne werden die Mitglieder des Rates auch weiterhin am Dialog mit allen demokratischen Kräften teilnehmen. An intoleranten Bekundungen gegen eine Partei, Organisation oder Gruppierung, die auf der Grundlage der Verfassung wirkt, beteiligen wir uns nicht. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis. Die öffentliche, kritische und selbstkritische Aussprache zur demokratischen Erneuerung aller Parteien, auch der SED, und zur Partnerschaft mit neuen Bürgerinitiativen werden wir mit ganzer Kraft in der Weise unterstützen, die wir als geeignet erachten.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Dresden

aus: Sächsische Zeitung, Nr. 266, 11./12.11.1989, 44. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung Dresden der SED, Herausgeber: Bezirksleitung Dresden der SED