DDR 1989/90Brandenburger Tor


Abteilung Organisation Berlin, 22. 9. 1989

Vertrauliche Information für den Vorsitzenden, Kollegen Harry Tisch, über Stimmung und Meinungen der Mitglieder

Die Ergebnisse im sozialistischen Wettbewerb und die Friedensschichten beweisen erneut, dass die Werktätigen mit Einsatzbereitschaft den XII. Parteitag der SED vorbereiten. [Er sollte im Mai 1990 stattfinden]

Die Arbeitskollektive unternehmen große Anstrengungen, um vorhandene Reserven zu erschließen und konsequenter die eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass Kritiken und Forderungen zu Problemen, die nicht im eigenen Verantwortungsbereich lösbar sind, stärker und dringender werden.

Das betrifft fehlende Investitionen, überalterte Technik, Mängel in der Bereitstellung von Materialien und Ersatzteilen sowie Lücken in der Versorgung der Bevölkerung. Verärgerung und Unverständnis gibt es vor allem auch deshalb, weil teilweise seit Jahren Versprechungen gemacht worden sind, die nicht eingehalten werden.

In den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen, der Plandiskussion zum Volkswirtschaftsplan 1990 und in persönlichen Gesprächen nehmen die kritischen Hinweise zur Versorgung der Bevölkerung zu. Wenngleich diese Fragen territorial unterschiedlich stehen, geht es dabei um folgende Schwerpunkte:

- Ein generelles Problem sind Engpässe und Mangelerscheinungen an gefragten Konsumgütern (in Menge, Sortiment und Qualität). Dabei werden insbesondere fehlende modische Damen-, Herren- und Kinderoberbekleidung, Untertrikotagen, Schuhe, Polsterwaren und Möbel, Wohnraumleuchten, Kosmetikartikel, Spielwaren, Kleinkrafträder, Fahrräder, Pkw, Baumaterialien sowie die "1 000 kleinen Dinge" genannt.

In diesem Zusammenhang wird zunehmend die Frage aufgeworfen, ob wir nicht zu viele Konsumgüter exportieren.

- Wachsende Kritiken gibt es zu der unzureichenden Versorgung mit Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge aller Art, Fahrräder und elektrische Haushaltsgeräte.

Ersatzteilschwerpunkte bei elektrischen Haushaltsgeräten sind Einbauschalter für Handstaubsauger, Sohlen und Griffe für Bügeleisen, Plastteile und Temperaturregler für Kaffee- und Tee-Automaten, Ersatzteile für Heißwasserspeicher.

Immer wieder wird auf erhebliche Wartezeiten bei Dienstleistungen und Reparaturen verwiesen. Obwohl beispielsweise bei Dienstleistungen und Reparaturen eine Leistungsentwicklung von 9 % ausgewiesen wird, nehmen die Wartezeiten bei Schuhreparaturen zu. Das Normativ für die Wartezeit liegt bei 10 Tagen, in der Praxis jedoch im Durchschnitt bei 15-20 Tagen und beim Beziehen der Absätze für Damenpumps sogar bei 1-4 Monaten. Häufig werden Aufträge wegen fehlender Ersatzteile gar nicht erst angenommen.

Es gibt kein Verständnis mehr dafür, dass beispielsweise bei Anmeldefristen von durchschnittlich 16 Jahren auf einen Pkw "Wartburg" und späteren Reparaturen dann wiederum aufgrund fehlender Ersatzteile lange Wartezeiten anfallen und zumeist nur noch durch "Beziehungen" schnelle Hilfe möglich wird.

Im Kfz-Instandsetzungsbetrieb Neuruppin werden beispielsweise die Kunden aufgefordert, die Ersatzteile selbst mitzubringen.

Bei Waren des täglichen Bedarfs geht es vorwiegend um die Sicherung eines stabilen, breiten und frischen Angebots an Fleisch, Wurst, Obst, Gemüse, Backwaren, alkoholfreien und anderen Getränken während der gesamten Ladenöffnungszeit.

So informiert die Betriebsgewerkschaftsleitung des VEB Waggonbau Dessau darüber, dass sich in der Stadt Dessau am Wochenende wahre "Bierschlachten" abspielen. Die Kunden nehmen sich in den Kaufhallen das Bier wieder gegenseitig aus den Körben. Obwohl zahlreiche Betriebe Werktätige für die Brauerei abstellen müssen, um die Versorgung zu sichern, reicht das Angebot bei weitem nicht aus.

Ähnliche Beispiele einer völlig ungenügenden Getränkeversorgung können auch aus anderen Territorien genannt werden.

Auch hier werden als Ursachen neben Arbeitskräfteproblemen und Versäumnissen im Handel fehlende Investitionen insbesondere zur Erweiterung und Werterhaltung angeführt.

Durch die andauernde Hetze und Hysterie westlicher Massenmedien gegen die DDR und ihre Bürger sowie durch die Tatsache, dass sich viele Werktätige auch über diese Medien informieren, dominiert in den Gesprächen und Diskussionen weiterhin die Problematik der so genannten "DDR- Flüchtlinge".

Nach wie vor verurteilen Mitglieder entschieden die massive Einmischung der BRD und der Ungarischen Volksrepublik in die inneren Angelegenheiten der DDR. Es gibt kein Verständnis dafür, dass gerade junge Menschen, die vor allem Vorteile unserer Sozialpolitik in Anspruch genommen haben, ihrem Staat den Rücken kehren. In nicht wenigen Versammlungen gab es die Befürchtung, dass dadurch die Arbeitskräftesituation und damit die wirtschaftliche Lage in der DDR verschärft wird.

Neben dem Verurteilen der Hetzkampagne der BRD-Regierung und westlicher Medien sowie dem Unverständnis über die Haltung der ungarischen Regierung wird jedoch verstärkt die Frage aufgeworfen, welche Schlussfolgerungen wir aus der Situation ziehen.

Typische Auffassungen dazu sind:

"Wir sollten die Schuld für die Ausreisewelle nicht allein in den gezielten Aktionen des Westens sehen. Diesen Eindruck vermitteln nach wie vor unsere Medien. Sicher spielt das eine sehr große Rolle und vieles ist darauf zurückzuführen.

Ursachen liegen aber auch im eigenen Land. Darüber sollten wir offen sprechen und vor allem Schritte zur Veränderung bestehender Missstände einleiten. Hauptprobleme sind Versorgungsfragen, Schlamperei bei der Erfassung leerstehenden Wohnraums und der Lösung anderer kommunaler Aufgaben sowie mangelndes Verantwortungsbewusstsein staatlicher Organe im Umgang mit den Anliegen der Bürger."

"Es reicht nicht aus, Grundnahrungsmittel stabil anzubieten. Das erwartet man nach 40 Jahren sowieso. Wichtig ist ein stabiles Warenangebot in allen Sortimenten und zu jeder Zeit in hoher Qualität."

"Wir haben kein Verständnis für die in nicht wenigen Fällen gewährte zügige Ausreise von Spezialisten oder Arbeitskräften aus ohnehin schon unterbesetzten Bereichen, z.B. in der Medizin.

Die zuständigen Organe sollten in den Einrichtungen, aus denen die Antragsteller kommen, gewissenhafter prüfen, welche Lücke die Ausreise des Betreffenden im Arbeitsprozess hinterlässt. Gerade bei der Ausreise von solchen hochqualifizierten Bürgern wäre zu entscheiden, dass sie ihre Ausbildung bezahlen."

"Jugendliche, die ihren Vorstellungen entsprechend gekleidet sein wollen, müssen entweder Westverwandtschaft oder gute Beziehungen haben."

"Welche Fehler haben wir in der Erziehung der jungen Generation zu Klassenbewussten Staatsbürgern gemacht? Ganz offensichtlich ist es uns ungenügend gelungen, den Kapitalismus in der BRD und die eigenen Probleme im Unterricht und in der Öffentlichkeitsarbeit darzustellen."

"Genossen in höheren Funktionen verschaffen sich Privilegien und Vorteile. Sie nutzen ihre Funktionen, um den eigenen Lebensstandard schneller zu verbessern. Das kann ein Arbeiter in der Produktion nicht. Es täte Not, hier Ordnung zu schaffen." (Diese Behauptung tritt in letzter Zeit verstärkt auf.)

Im Zusammenhang mit der Haltung der ungarischen Regierung werden Spekulationen angestellt, mit welchen Maßnahmen die DDR auf den Bruch des Völkerrechts durch Ungarn reagieren wird und ob die Ungarische Volksrepublik als Reiseland für die DDR-Bürger auch weiterhin erhalten bleibt.

Aufgrund der gegenwärtig angespannten Situation verstärken die gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen die offensive politisch-ideologische Arbeit in den Grundorganisationen. Dabei wird auch die Diskussion mit Antragstellern auf ständige Ausreise in die BRD geführt. Der Zentralvorstand der IG Wismut und andere Vorstände schätzen dabei ein, dass vor allem folgende Beweggründe für die Ausreise angeführt werden:

- "Obwohl in unseren Medien ständig die Übererfüllung der Pläne auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gemeldet wird, spürt man als einzelner keinen Fortschritt. Im Gegenteil. Die Wartezeiten vor allem für Pkw werden immer länger. Damit verbunden ist nicht zu übersehen, dass das Wuchergeschäft mit gebrauchten Autos immer größere Ausmaße annimmt. Der neue Pkw "Wartburg" wird auf dem Schwarzmarkt bereits mit mehr als 70 000,00 Mark gehandelt."

- "Ich will nicht nur in einigen wenigen Ländern meinen Urlaub verbringen, sondern auch einmal ins kapitalistische Ausland fahren. Zudem zeichnet sich ab, dass ein Urlaub im sozialistischen Ausland immer komplizierter wird und DDR-Bürger dort zu Touristen 2. oder 3. Klasse abgestempelt werden. Nur wenn man kapitalistische Währung hat, wird man akzeptiert."

- "Auch in unserem eigenen Land kann man seine Bedürfnisse nur dann uneingeschränkt befriedigen, wenn man Westgeld hat. Es wird ja von unserem Staat sogar noch gefördert mit den ganzen Maßnahmen wie Intershop- Kaufhallen oder Anlegen von Konten mit kapitalistischer Währung."

- "An billige Mieten, Grundnahrungsmittel und Tarife haben wir uns gewöhnt. Es gibt jedoch mehr Bedürfnisse, beispielsweise nach hochwertigen Konsumgütern (Unterhaltungselektronik)."

- "Nur wenn man Beziehungen hat, wird man auch schnell bedient. Das trifft nicht nur auf handwerkliche Dinge zu, sondern reicht schon bis in den Dienstleistungssektor, die Reparaturleistungen und sogar bis zum Angebot von bestimmten Mangelwaren."

- "Die ehrliche Meinung des einzelnen ist nicht gefragt. jeder Versammlung oder Beratung machen sich die Leute nur etwas vor, um nicht irgendwo anzuecken."

- "Viel zu viel, was wir produzieren und selbst gebrauchen können, wird in die kapitalistischen Länder exportiert."

Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Meinungen zu dieser Problematik sehr differenziert sind. Jüngere Kollegen begründen ihre Antragstellung im Wesentlichen mit dem Drang nach Reisefreiheit, während ältere Kollegen angeben, dass sie ihre steigenden Bedürfnisse nicht befriedigen können.

Bei einem Teil unserer Werktätigen hinterlässt die westliche Propaganda Wirkungen, die in Zweifeln an der Richtigkeit unserer Politik zum Ausdruck kommt.

Immer häufiger werden Vorstände und Leitungen mit Eingaben und Auffassungen von Kollektiven konfrontiert, die von einem Vertrauensverlust gegenüber unserer Partei- und Staatsführung im Zusammenhang mit der Informationspolitik sprechen, der nur durch eine ehrliche Analyse der Ursachen und das Eingehen auf die realen Probleme wiedergutgemacht werden könne. Ein Ausdruck dafür sind auch Parteiaustritte und Ausreisen von Gewerkschaftsfunktionären sowie Austritte von Mitgliedern aus dem FDGB.

In den Diskussionen zur Erfüllung der Planaufgaben und zur Versorgung der Bevölkerung wird stärker als in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass einerseits viele Probleme ihre Ursache in fehlenden objektiven Voraussetzungen haben. Dabei wird insbesondere auf die Notwendigkeit verwiesen, der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft mehr Beachtung zu schenken. Die Hauptkritiken betreffen das technische Niveau der Ausrüstungen, alte Technologien und schlechte materielle Arbeitsbedingungen.

Die Probleme auf diesem Gebiet können nicht durch größeres Verantwortungsbewusstsein der Kollektive und ihrer Leiter gelöst werden. Dafür sind Investitionen erforderlich.

Ganz offensichtlich ist, dass einige Bereiche in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sind.

Das zeigen auch folgende Beispiele:

- In der Mehrzahl von Kombinaten und Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft werden seit Jahrzehnten die Maschinen und Anlagen "auf Verschleiß" gefahren. Damit sinkt die Arbeitsproduktivität, die Sortimente werden eingeschränkt, es treten Qualitätsmängel auf, die Produktions- und Arbeitssicherheit ist gefährdet, es gibt eine hohe Fluktuation von durchschnittlich 18 %, und es treten Belastungen für die Umwelt auf (z.B. durch fehlende Möglichkeiten, den anfallenden Fettschlamm schadlos zu beseitigen).

Von den insgesamt 76 Schlachtbetrieben arbeiten 46 mit Ausnahmegenehmigung, und über 50 % der Betriebe sind in die Hygienekategorie III eingestuft. Die ab 1988 geplanten Investitionsmaßnahmen sollen erst 1992/93 vollständig realisiert sein.

Hinzu kommen dringend notwendige, aber nicht zur Verfügung stehende Bilanzen für Rekonstruktions- und Rationalisierungsmaßnahmen (siehe auch Berichterstattung des Zentralvorstandes der Gew. Land, Nahrungsgüter und Forst im Präsidium des Bundesvorstandes am 22.9.1989).

- Die Mehrzahl der älteren Wäschereien der örtlichen Versorgungswirtschaft weisen ebenfalls einen hohen Verschleißgrad auf. So in Döbeln 74 %, Erfurt 78 %, Dessau 85 % und Jena 100 %. Die Folge sind niedrige Produktivität und hohe Belastungen für die Werktätigen.

Andererseits gibt es natürlich erhebliche Mängel und Reserven in der staatlichen Leitungstätigkeit. Das betrifft auch die oft fehlende gewerkschaftliche Hartnäckigkeit, die von Dir wiederholt gefordert wurde.

So haben wir die Informationen von Vorständen über einen längeren Zeitraum analysiert. Immer wieder wird festgestellt, dass es in bestimmten Kreisen Mängel in der Versorgung gibt.

Viel zu wenig wird jedoch deutlich gemacht, welchen Einfluss beispielsweise die Kreisvorstände nehmen, um im Sinne des Präsidiumsbeschlusses Veränderungen herbeizuführen. Das gilt gleichermaßen für die Arbeit der Zentralvorstände der IG/Gew. und die Bezirksvorstände des FDGB. Hier werden wir über die Beauftragten noch wirksamer Einfluss nehmen.

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