DDR 1989/90Brandenburger Tor

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FDGB-Bundesvorstand
Abt. Organisation
Berlin, 9.10.1989

Vertrauliche Information über Stimmung und Meinungen der Gewerkschaftsmitglieder zur gegenwärtigen Situation

Die dem Bundesvorstand des FDGB vorliegenden aktuellen Informationen aus Betrieben, Einrichtungen sowie Kreisen und Bezirken verdeutlichen, dass unter den 9,6 Millionen Mitgliedern der Gewerkschaften folgende Hauptprobleme sachlich-kritisch diskutiert werden:

1. Im Mittelpunkt aller Diskussionen stehen sorgenvolle und erwartungsvolle Fragen zur weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR.

Mit zunehmender Schärfe und Aggressivität wird die Forderung erhoben, dass sich Mitglieder der Partei- und Staatsführung und der Gewerkschaften endlich öffentlich diesen Fragen stellen.

Auf ein offenes und vertrauensvolles Wort hoffen die Mitglieder schon seit Beginn der "Ausreisewelle" von DDR-Bürgern.

Nach Auffassung der Gewerkschafter hat auch die Festansprache von Genossen Erich Honecker zum 40. Jahrestag der DDR auf aktuelle Probleme keine Antwort gegeben.

Dieses Schweigen wird als Vertrauenskrise und Vertrauensverlust zwischen Partei und Volk charakterisiert.

Es wird erwartet, dass man zu den Problemen Stellung nimmt und Schlussfolgerungen aufzeigt, den Sozialismus in der DDR weiter zu festigen und ihn attraktiver zu machen.

In diesem Zusammenhang gibt es Beängstigung darüber, dass es durch die Aktivitäten des Klassenfeindes und die seit langem anstehenden Unzulänglichkeiten im Lande zu einer konterrevolutionären Situation wie 1953 kommt.

Besondere Vorkommnisse, ultimative Forderungen von Arbeitskollektiven und Feindtätigkeit in den Betrieben nehmen zu.

2. Die völlig unzureichende und wirklichkeitsfremde Medienpolitik wird nicht mehr verstanden.

Es ist eine Fehleinschätzung und falsche Darstellung in unseren Medien, die Ausreise so vieler Menschen ausschließlich auf die Hetz- und Verleumdungskampagne durch die BRD zu reduzieren. Es sollte unverzüglich und realistisch auch über die Ursachen bei uns gesprochen und vor allem Schritte zur Veränderung bestehender Mißstände eingeleitet werden.

(Argumente: "Die 'oben' wissen nicht mehr was los ist." "Wenn Partei und Regierung eine eigene Meinung hätten, bräuchte man nicht immer ADN-Korrespondenten und ausländische Medien zitieren."; "Die einzige noch lesbare Zeitung ist die ‚junge Welt'!"; "Man wird regelrecht gezwungen, sich über Westmedien zu informieren."; "Die selbstgefällige und unfehlbare Darstellung in den Medien versteht keiner mehr.")

Immer stärker wird die Forderung, dass sich der Bundesvorstand des FDGB in der Öffentlichkeit zu den aktuellen Problemen äußert und als Interessenvertreter Position bezieht (eigenständige Rolle der Gewerkschaften)

3. Die Ergebnisse der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind gründlich zu analysieren sowie erforderliche Veränderungen einzuleiten.

Wachsende Kritiken gibt es zu fehlenden Investitionen, überalterter Technik, Mängeln in der Bereitstellung von Materialien und Ersatzteilen sowie ständigen Lücken in der Versorgung der Bevölkerung. Die Verärgerung ist auch deshalb so groß, weil teilweise seit Jahren Versprechungen gemacht worden sind, die nicht eingehalten werden. Die oftmals fehlende Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag hemmt die Initiative der Werktätigen im Wettbewerb.

Die Forderungen der Gewerkschaften fanden zumeist keine ernsthafte Beachtung (Stellungnahme des Bundesvorstandes und der Zentralvorstände zu den Planentwürfen).

Die Gewerkschaftsmitglieder vertreten den Standpunkt, dass die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft vernachlässigt wurde.

Ähnlich wie auf dem 14. Plenum des ZK der SED 1970 wird erwartet, dass sich das Zentralkomitee ernsthaft mit den anstehenden Fragen befasst.

4. Die ungenügende Verwirklichung der sozialistischen Demokratie im Betrieb und Territorium ist ein weiterer Diskussionspunkt. Bürokratie und Formalismus in den örtlichen Staatsorganen haben zugenommen, und die lebensverbundene Arbeit mit den Menschen wird häufig nur propagiert. Vielfach gibt es kein Vertrauen mehr zu diesen Organen, und der bürgernahe Arbeitsstil fehlt.

Immer wieder wird auch angesprochen, dass unsere Position zu Andersdenkenden überprüft werden sollte.

Kritiken gibt es ebenfalls zum formalen Charakter der Plandiskussion, und gefordert wird, im breiten Dialog eine reale Einschätzung der Lage vorzunehmen und gemeinsam mit den Menschen die künftige Entwicklung der Republik öffentlich zu diskutieren.

5. Die Durchsetzung und Anwendung des Leistungsprinzips entspricht nicht mehr den Erfordernissen.

Das betrifft Lohn und Prämie, aber auch die oft formale Wettbewerbsführung. Viele Mitglieder vertreten den Standpunkt, dass das Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten - jedem nach seiner Leistung" nur auf dem Papier steht und die Gleichmacherei zunimmt. (Disproportionen zwischen Leistung und Lohn, trotz Einführung von Grundlöhnen; Überprüfung der unterschiedlichen Besteuerung zwischen Arbeitern und Angestellten usw.)

6. Verstärkt wird die Forderung erhoben, die Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger zu erweitern und uneingeschränkte Freizügigkeit in jedes Land und für jeden Bürger zu gewähren.

In diesem Zusammenhang diskutieren Gewerkschaftsmitglieder über solche Fragen, wie:

"Warum gibt es nicht für jeden DDR-Bürger die Möglichkeit, nach einem offiziellen Umtauschsatz auch Valuta zu tauschen?" "Nur wenn man kapitalistische Währung hat, wird man akzeptiert." "Auch in unserem Land kann man seine Bedürfnisse nur dann uneingeschränkt befriedigen, wenn man Westgeld hat." "Bei uns gibt es immer neue Klassen und Schichten, die der Westgeldbesitzer und der -besitzlosen, die Klasse derjenigen, die reisen dürfen, und die der 'Nichtreisewürdigen' sowie die Klasse der Privilegierten und Nichtprivilegierten."

W. E(...)

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