DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Wir favorisieren den Mittelstand

Von Dr. JOACHIM SCHMIELE, Landesverband Berlin der DSU

Marktwirtschaft: Jedem Menschen mit gesundem Verstand leuchtet ein, dass die katastrophale Wirtschaftslage in der DDR nur durch radikale Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne zu beheben ist. Jedes Hinausschieben von entschiedenen Reformmaßnahmen, jedes Experimentieren im sozialistischen Sinne, also jede Ideologisierung der wirtschaftspolitischen Konzepte missachtet die tiefe existentielle Krise, in der sich die DDR-Wirtschaft befindet.

Soziale Sicherheit und eine wirksame Umweltpolitik lassen sich nicht aus dem Nichts herbeizaubern, sondern bedürfen einer gesunden und leistungsstarken Wirtschaft.

Überall in der Welt, ob im real existierenden Sozialismus, ob in Schweden oder wahrend ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik haben die Kommunisten und Sozialisten bewiesen, dass sie nicht zu wirtschaften verstehen. Im real existierenden Sozialismus wurden äußerst wichtige Grundregeln des soliden Wirtschaftens missachtet und ignoriert. Dazu zählt vor allem die völlige Unterbewertung des Mittelstandes.

Dagegen nimmt im Wirtschaftsprogramm der DSU die Förderung des Mittelstandes, einschließlich der Kleinbetriebe, eine Schlüsselstellung ein. Zu einer solchen Förderung zählen vor allem günstige Steuer- und Kreditbedingungen sowie die Bereitstellung von materiellen Ressourcen. Letztere können aus der Entflechtung und Auflösung der Kombinate gewonnen werden.

Es sei an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit betont, dass die DSU eine für den Mittelstand ungünstige Steuer- und Gewerbegesetzgebung nicht dulden wird.

Förderung des Mittelstandes bedeutet jedoch nicht, dass Großunternehmen von der DSU gering geschätzt werden. Auch sie haben in einer leistungsstarken Wirtschaft wichtige Funktionen zu übernehmen.

Währungsunion: Klar ist. dass eine Wirtschaftsreform nur mit einer Währungsunion möglich ist. Voraussetzung dafür ist vor allem, dass die Staatsbank der DDR ihr bisheriges Notenbankmonopol für das Gebiet der DDR an die Bundesbank abgibt und sich das Bank- und Sparkassenwesen generell an den Erfordernissen der sozialen Marktwirtschaft ausrichtet.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 61, 13.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.