DDR 1989/90Brandenburger Tor


DSU-Chef Ebeling: Wenig Lust auf große Koalition

Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen Sozialen Union, dem Leipziger Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling, zum Wahlkampf und den Aussichten des CSU-Ablegers bei der Volkskammerwahl am 18. März

taz: Sie haben auf dem Wahlparteitag der DSU gesagt, es sei nicht so wichtig, wer die Wahl gewinnt, sondern dass überhaupt in der DDR demokratisch gewählt wird. Diese Toleranz scheint inzwischen verloren gegangen. Auch Ihre Partei beteiligt sich an der Schlammschlacht im Wahlkampf.

Hans-Wilhelm Ebeling: Ich beobachte den Wahlkampf mit großer Sorge. Wir hatten die Hoffnung auf einen kulturvollen Wahlkampf. Und wir haben gesagt: Wir wollen die Programme der anderen Parteien unter die Lupe nehmen und sie auch angreifen, aber wir werden keinen Wahlkampf gegen Personen machen. Was jetzt passiert ist, scheint doch eine schlimme Entartung zu sein. Die Partei, die das macht, ist wirklich zu hinterfragen.

Auch Ihre Partei spart nicht mit Angriffen sogar gegen Bündnispartner der Allianz. Ihr Generalsekretär Diestel sprach von der "schmutzigen Weste" der CDU.

Das bezog sich auf die letzten vierzig Jahre, nicht auf die Gegenwart. Ich selbst habe auch mal gefordert, dass sich die CDU-Ost auflösen müsste.

Der Wahlkampf hat sich auch durch das massive Auftreten der West-Parteien zugespitzt. Warum haben Sie sich nicht gegen die Einflussnahme gewehrt?

Ohne Hilfe der West-Parteien können wir in der DDR keinen Wahlkampf führen. Das gestehe ich auch der SPD zu. Es gab sicherlich Politiker, die in besonders harter Weise ihre Ansichten bei uns vorgetragen haben...

An wen denken Sie?

An Herrn Lafontaine zum Beispiel. Mag sein, dass es auch von anderen Politikern, auch von denen der CDU und CSU, geschehen ist, das kann ich nicht nachvollziehen. Generell hielten sich die westlichen Politiker zurück.

Wie bitte? Gerade die CDU- und CSU-Politiker, die bei Ihnen aufgetreten sind, haben einen sehr heftigen Wahlkampf gegen die SPD gemacht, gegen SPD-Politiker aus der BRD.

Was man da gemacht hat, ist ein Angriff auf das Parteienprogramm der SPD. Ich konnte die Politik der SPD auf Anerkennung der DDR nie verstehen. Da ist es Rechtens, dass man das Programm angreift und dann auch die Politiker benennt, die das gesagt haben. Außerdem, weder die SPD noch die DSU sind ganz eigenständige Parteien. Das meine ich jetzt im positiven Sinne. Und wenn die Aussage der Menschen auf den Straßen: "Wir sind ein Volk", stimmt, dann muss man das auch den Parteien zugestehen.

In den neuesten Wahlprognosen bekommt die "Allianz für Deutschland" insgesamt 30 Prozent. Die DSU hat darin nur einen kleinen Anteil, nämlich 7 Prozent. Wie erklären Sie sich das schwache Abschneiden?

Ich bezweifle, ob diese Meinungsumfragen richtig sind. Sie wurden von DDR-Instituten gemacht, die nach wie vor in den alten Strukturen denken. Wenn die Umfragen aber sagen, die Allianz hat zugenommen - das kann stimmen. Und das ist doch erfreulich. Und ob das nun der CDU zuzurechnen ist oder der DSU, das wird für mich nicht die erste Rolle spielen. Aber ich möchte das Wahlergebnis abwarten. Vielleicht erleben wir Erstaunliches. Alle Menschen sagen mir, die DSU ist die führende Kraft.

Die Stimmenverteilung innerhalb der Allianz zeigt ein ähnliches Verhältnis zwischen CDU und DSU wie es in der BRD zwischen CDU und CSU herrscht. War es falsch, dass Sie ihre Verbundenheit mit den Bayern so eindeutig gezeigt haben?

Die DSU ist keine Schwesterpartei der CSU...

Sie ist die einzige Partei, die mit Waigel Wahlkampf macht...

Wir sind die Schwesterpartei von CDU und CSU. Wir haben mit CDU-Politikern eine Menge Auftritte gehabt, und wir sind immer beim Kanzler dabei. Der Eindruck entsteht vielleicht dadurch, dass es in Thüringen und Sachsen eine ganz starke Ausrichtung auf die CSU gibt. Aber ab Leipzig beginnt das große Wählerpotential der CDU-West für die DSU. Die DSU hat sich gegründet als Alternative für die Wähler, für die die CDU-Ost nicht in Frage kommt. Und das ist natürlich ein breites Spektrum. Das sind sehr harte Leute, das sind auch sehr liberale Leute.

Die letzten Umfragen - 37 Prozent SPD, 30 Prozent für die Allianz-Parteien - deuten auf eine große Koalition. Wären Sie dazu bereit?

Wir werden uns sehr genau überlegen, mit wem wir zusammengehen. Als einen möglichen Koalitionspartner könnte ich mir alle liberalen Gruppierungen vorstellen. An erster Stelle die FDP. Momentan habe ich wenig Lust, meiner Partei vorzuschlagen, mit der SPD eine Koalition einzugehen.

Warum nicht?

Diese Partei ist in der Gefahr, rote, sozialistische Experimente zu wiederholen. Und das kann man mit mir nicht machen.

Sie transportieren das derzeitige Koalitionsmodell der BRD in die DDR. Es geht jedoch nicht so sehr um den parteipolitischen Hintergrund: Sie brauchen doch für diese elementare Entscheidung über die Wiedervereinigung einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

Wenn eine Notsituation eintritt, wird es selbstverständlich sein, dass wir mit demokratischen Parteien zusammengehen. Und die SPD ist eine solche. Ich kann deren Programm nicht gutheißen, es ist falsch. Aber sie hat demokratische Strukturen.

Sie würden also eine große Koalition nicht ausschließen.

Ich kann nichts ausschließen, was in Richtung Demokratie geht. Allerdings schließe ich ein Bündnis mit der PDS aus. Das gilt auch für solche Gruppierungen wie Demokratie Jetzt oder Vereinigte Linke. Das ist mit mir nicht zu machen, dann würden wir in die Opposition gehen.

Gerade die PDS wird nach den neuesten Umfragen 17 Prozent bekommen - also immerhin ein nicht zu übergehender gesellschaftlicher Faktor sein.

Das glaube ich nicht, über die Zahl lachen doch alle. Wenn sie sieben bis acht Prozent kriegt, liegt das schon hoch. Wenn mehr, würde sich ja die ganze friedliche Revolution als falsch erweisen.

Sie haben sich, genauso wie die übrigen Allianz-Parteien, auf die Wiedervereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes festgelegt, und das so schnell wie möglich. Warum?

Jeder Tag, der jetzt noch gewartet wird, kostet Millionen von Mark. Wenn wir nicht schnell eine Wiedervereinigung bekommen, werden Sie in der BRD so viele Übersiedler bekommen, dass Sie das gar nicht verkraften können.

Soziale Probleme wird es auch bei einer schnellen Wiedervereinigung geben. Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie?

Es gibt ja das ungeheure Problem, diese Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Vor dieser Aufgabe habe ich manchmal ein bisschen Angst. Wie macht man es so, dass keiner auf der Strecke bleibt? Die Frage der Arbeitslosigkeit wird jetzt sehr hochgespielt. Wir haben so viel Arbeit, dass wir wahrscheinlich gar nicht genug Arbeitskräfte haben. Bloß die Umstrukturierung braucht eine gewisse Zeit. Wir brauchen dann eine Gesetzgebung, damit die Arbeiter nicht im leeren Raum dastehen. Aber mir hat kürzlich ein Arbeiter gesagt, Herr Ebeling, machen Sie sich darüber bloß keine Sorgen, wir sind ja auch noch da, wir kämpfen um dieses neue Land.

Dieser Optimismus ist aber nicht die vorherrschende Stimmung.

Weil die Ängste geschürt werden.

Wer schürt denn die Ängste?

Das tut die SPD. Und natürlich die alten Kräfte in der PDS, die jetzt langsam ihre Felle wegschwimmen sehen. Ich bin überzeugt, dass diese Ängste unbegründet sind.

Teilen Sie die Ansicht von Herrn de Maizière, es werde in der DDR eine Situation geben wie Ende der 50er Jahre in der Bundesrepublik?

In Bezug auf den Wirtschaftsaufschwung? - Wir werden einen schnelleren haben.

Vielleicht auch einen schnelleren Abschwung?

Der kam ja in der Bundesrepublik erst, als die SPD an der Regierung war. Die Linken können eben nicht wirtschaften.

Interview: Brigitte Fehrle

aus: TAZ, Nr. 3056, 13.03.1990

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