Nr. 5 November 1989

Demokratie im Betrieb

Ein Betrieb ist ein Arbeitsplatz und keine Quatschbude! Ein Büro ist ein Arbeitsraum und kein Diskutierclub!

Wer heutzutage so urteilt, der entpuppt sich als unzeitgemäß und als Ignorant. Denn es muss geredet werden, und zwar laut und deutlich. Wir halten unsere Meinung nicht mehr zurück, unsere Zungen liegen nicht mehr im Zaumzeug irgendeiner Partei! Denn was zur Sprache kommt, das fällt nicht mehr unter den Tisch. Es gibt eine breite Opposition in dieser aufgewachten DDR!

Immer mehr wird auf den Tisch gepackt: Gästehäuser, Privilegien aller Art, Amtssessel leeren sich.

Und was bedeutet das? Wird hier von Funktionären der Gewerkschaft und der Parteien die Flucht nach vorn gewagt?

Das muss dokumentiert werden: Derart haben diese unsere Herrschaften in den letzten Jahrzehnten gelebt. Wer mitmachte der wurde mitversorgt. Die Korruption entwickelte sich durch Mitwisserschaft und durch Beteiligung! Billigreisen nach Jugoslawien für die niederen Ämter in Valutakurs 1:1, für das Parteiestablishment ein Privatflugzeug und ähnliche Kost-Spieligkeiten.

Was machen wir als Werktätige und Bevölkerung mit dieser Schindluderwirtschaft? Wir lassen sie nicht mehr zu und wählen diejenigen ab, die sich an solchem Privilegienbüfett bedienten.

Wir wollen keine Bananenrepublik! Wir wollen einen demokratischen Staat, dessen Vertreter wir frei nach unserem Willen wählen. Und im Betrieb werden wir unsere Arbeit kontrollieren. Wir wollen wissen, wofür und für wen wir arbeiten. Die DDR darf kein Billiglohnland bleiben. Wir sind ausgebildete Facharbeiter und wir möchten unsere Fabriken so verwaltet wissen, dass wir auf Dauer und in Zukunft rentabler als bisher wirtschaften.

Es ist unverständlich weshalb nur die SED Betriebsparteiorganisationen haben darf. Entweder alle Parteien haben das Recht Betriebsorganisationen zu halten oder gar keine. Eine Partei, wie auch immer sie heißt, darf sich in Wirtschaftsdingen nicht einmischen. Die Betriebsleitung ist der Belegschaft und den gewählten Vertretern der Gewerkschaft rechenschaftspflichtig.

Deshalb ist uns als Werktätigen wichtig, eine Gewerkschaft zu haben, die funktioniert und die für uns eintritt. Ob eine "Reform"-Gewerkschaft, eine neue Gewerkschaft wirklich nötig ist, entscheidet der FDGB selber. Wenn dort Kollegen das Sagen haben, die demokratisch gewählt sind, können wir denen auch Vertrauen auf Zeit entgegen bringen. Da aber immer noch Mitmacher aus der zweiten Reihe von einem alten Vorstand einfach eingesetzt werden, sind wir noch lange nicht vom demokratischen Charakter des FDGB überzeugt.

In Polen hieß einmal die Regierungsparole: Ihr werdet gut arbeiten, und wir werden regieren. Das ging schief, Edward Gierek ist mit dieser Politik gescheitert. Die Bevölkerung Polens leidet heutzutage unter diesen Fehlern der siebziger Jahre. Das würde auch in der DDR geschehen, wenn nur Kredite aufgenommen würden und die Wirtschaft nicht umstrukturiert wird.

II. Forum von "Demokratie Jetzt" 24.11.89 19 Uhr Erlöserkirche Berlin

Dokument aus Zschopau vom 25.10.89

Aufruf!

Wir, die Kollegen der Abteilung Fuhrpark/Transport haben uns einen gemeinsamen Standpunkt zu den Prioritäten bei der demokratischen Umgestaltung in der DDR erarbeitet. Wir rufen hiermit alle Arbeitskollektive unseres Landes auf, unseren Standpunkt zu diskutieren und mit weiteren Gedanken und Vorschlägen zu ergänzen. Nur mit einheitlichen Vorstellungen wird es möglich sein, den begonnenen offenen Dialog auf ein neues Niveau zu heben und die Meinungen der werktätigen Massen zur Geltung zu bringen. Wir sind erfreut, über die Bereitschaft der Staatsführung, einen offenen Dialog auch mit Andersdenkenden zu führen. Wir sind für wirtschaftliche Veränderungen mit all ihren Konsequenzen bei der Beibehaltung der Beibehaltung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums. Uns ist bewusst, dass solche Reformen von Fachleuten entwickelt werden müssen, aber fordern nach Ausarbeitung solcher Vorschläge die Veröffentlichung und Diskussion.

Wir fordern Reisefreiheit und freuen uns auf die Möglichkeilen, die sich mit den angekündigten neuen Reisebestimmungen für uns alle ergeben werden.

Wir fordern, dass der eingesetzte Demokratisierungsprozess unumkehrbar gemacht wird! Nur so kann das Vertrauen des Volkes wachsen und der Aderlass unseres Landes an Menschen wirkungsvoll gestoppt werden. Dazu ist es unbedingt notwendig, freie, geheime Wahlen mit mehreren Kandidaten durchzuführen. Dies muss absolute Priorität besitzen - zeitgleich oder besser noch vor den neuen Reisebestimmungen! Wir sind uns im Klaren darüber, dass damit die absolute Macht der SED gebrochen werden kann.

Wir sind auch der Meinung, dass selbst der Artikel 1 unserer Verfassung geändert werden muss, da sich die SED Führung gerade darauf beruft, um ihren absoluten und unteilbaren Machtanspruch geltend zu machen. Wir sind der Meinung, dass alle DDR-Bürger mündig genug sind, um mögliche nationalistische und faschistische Strömungen im Keime zu ersticken. Aus dieser Möglichkeit darf nicht der Machtanspruch nur einer Partei abgeleitet werden, hat er uns doch um die Früchte so vieler Jahre gemeinsamer Arbeit gebracht.

Wir fordern auch in unserem Betrieb veränderte Wahlen zur Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Mitglieder der Arbeitskollektive selbst sollen jeweils mindestens 2 Kandidaten für die BGL vorschlagen. Diejenigen, welche bei den geheimen Wahlen im gesamten Betrieb die meisten Stimmen erhalten, sollen die neue BGL bilden. In dieser Form muss sich eine Wahl weiter von unten nach oben fortsetzen. Somit ist es möglich, die Gewerkschaften von der Führung durch die jeweils mächtigste Partei zu trennen. Diese Gewerkschaftsleitungen sollen dann auch als eine Art Betriebsrat die betriebliche Mitbestimmung sichern.

Kollektiv der Abt. Fuhrpark/Transport
des VEB PLASTICART Annaberg Buchholz
Werk 2 Zschopau

Viele Briefe erreichen uns, diesen möchten wir zur Diskussion stellen:

Preispolitik und Subventionen

Die Subventionspolitik in der DDR hat das Ziel soziale Sicherheit dadurch zu schaffen, dass materielle und kulturelle Grundbedürfnisse unabhängig vom Einkommen befriedigt werden können. Meiner Meinung nach wäre es aber möglich, eine Effektivierung durch realistische Preisgestaltung durchzuführen, indem nämlich nicht der oft zufällig und ungerecht erfolgte Verbrauch an gestützten Gütern (und damit auch deren Verschwendung) subventioniert würde, sondern nur bis zur Höhe des realistischen Grundbedarfs. Das Arbeitseinkommen könnte in genau der Höhe zur Verfügung gestellt werden, in der jeder Bürger ohnehin durchschnittlich Subventionen erhält, also in Form einer Summe Wohngeld, einer Summe Lebensmittelgrundbedarf, einer Summe Energiezuschuss usw. Dafür müsste er mit wirtschaftlich realen Preisen belastet werden.

Ich sehe viel sozialen Unfrieden dadurch, dass man nichts Sinnvolles tun kann, um knappe Güter zu bekommen: Durch Arbeit bzw. Geld oder Verzicht auf anderes sind sie nicht zu erreichen, während gesellschaftlich schädliche Strategien erfolgreich, also notwendig sind - Beziehungen, Selbstbedingung in Betrieben, Beschaffung in der Arbeitszeit, Erschleichung von Genehmigungen usw. Diese Erscheinungen sind noch schädlicher, als es ein funktionierender Schwarzmarkt wäre.

C.P.

(Anmerkung der Redaktion: Wir behalten uns vor, aus Platzgründen Leserbriefe zu kürzen.)

Den Aufruf der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" vom 12. September 1989 unterschrieben u.a.: Wolfgang Apfelt, (...), Dr. Gerhard Weigt, (...).

Die vorläufigen Sprecher der Initiativgruppe von "Demokratie Jetzt" sind: Konrad Weiß, (...); Ulrike Poppe, (...); Dr. Wolfgang Ullmann, (...); Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, (...).

Demokratie Jetzt nannte ihre Flugblätter bewusst Zeitung. Sie rechneten mit einem jahrelangen Kampf, in dem sie auch ihre Medienpräsenz ausbauen wollten.

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