DEMOKRATIE JETZT Zeitung der Bügerbewegung AusgabeNrummer 4, November 1989
Nr. 4 November 1989

Für Vierseitigen Tisch, Volksabstimmung und freie Wahlen

Endlich kommt der Reformprozess in unserem Land in Gang. Die kritische Unruhe unter den Menschen hat ihn erzwungen. Jahrzehnte lang herrschte die SED allein und dabei allzu häufig nur im Interesse des uneingeschränkten Machterhalts. Wir schlagen deshalb vor, eine grundsätzliche Konsequenz aus der jüngsten Zeit politischer Stagnation und Sprachlosigkeit zu ziehen: Keine Partei oder politische Gruppierung darf sich bei der Gestaltung des Sozialismus die führende Rolle anmaßen. Der politische Auftrag, einen Staat zu regieren, wird durch die Wähler auf Zeit erteilt und muss sich ausschließlich im politischen Alltag bewähren.

Wir schlagen deshalb vor, baldmöglist eine Volksabstimmung durchzuführen, die darüber entscheidet, ob die SED nach Artikel 1 der Verfassung ihre führende Rolle weiter innehaben soll oder ob die DDR zukünftig einen pluralistischen Sozialismus auf der Basis der freien Übereinkunft aller sozialen und politischen Kräfte anstreben sollte. Entsprechend der Entscheidung des Volkes müssten dann Wahlen ausgeschrieben werden oder aber die von der SED angesetzten Volkskammerwahlen 1991 stattfinden.

Falls sich das Volk für eine freie Wahl entscheidet, so wäre nach ihrer Durchführung eine Überarbeitung der Verfassung auf der Basis des Kompromisses durch alle Fraktionen des Parlaments im Sinne der Volksentscheidung zu leisten.

Um den politischen Dialog über die Zukunft unseres Landes fair und gleichberechtigt in Gang zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines Vierseitigen Tisches vor, an dem die SED und die von ihr beeinflussten Massenorganisationen;
die Parteien LDPD, CDU, DBD, NDPD;
die Kirchen, die am konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung wirken;
die Reform- und Oppositionsbewegungen
sitzen.

Eine konkrete Aufgabe an diesem Tisch könnte die Vorbereitung der Volksabstimmung sein. Wir sind gewiss, dass die Bürger unseres Landes durch Volksabstimmung und freie Wahlen in Übereinstimmung mit diesem Staat gelangen werden.

Stephan Bickhardt

Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" - Selbstverständnis und Struktur

von Ulrike Poppe

Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" setzt sich ein für eine demokratische Erneuerung. Demokratie Jetzt heißt: die grundlegende Demokratisierung ist unaufschiebbar. Die Krise in unserem Land ist offen zutage getreten - lange genug wurde versucht, durch Verhinderung von Öffentlichkeit, Medienzensur und Wahlbetrug das Ausmaß von Frust und Unmut totzuschweigen, die Ursachen der Fehlentwicklungen zu verleugnen. Nun scheint es, als habe die Aufbruchstimmung fast das ganze Volk erfasst. Aus der Losung "Wir sind das Volk!" spricht ein neues Selbstbewusstsein. Denen, die vorgaben, zum Wohle des Volkes zu regieren, tritt das Volk jetzt mit eigener Stimme entgegen. Die Krise ist allmählich gereift, und die Ursachen reichen weit zurück. Der Unmut aber und der Erneuerungswillen der Menschen artikulieren sich plötzlich mit ungewohnter Heftigkeit. Die Situation erfordert schnelles Handeln, das der Regierung nicht allein überlassen werden kann. Wirkliche Selbstbestimmung erfordert das Besinnen auf die eigene Kraft, auch wenn die Zeit der Reife eigentlich zu kurz ist.

Demonstration und Dialog

Von regierungsamtlicher Seite ist zu hören, Demonstrationen würden den Dialog gefährden, den Staat unter Druck setzen usw. dem halten wir entgegen, dass Demonstrationen nicht gegen die Politik des Dialogs gerichtet sind, sondern als öffentliche Willensbekundung ein Teil von ihr sind, um diese unumkehrbar zu machen. Wenn Herr Krenz von Demokratie spricht, sei er darauf hingewiesen, dass Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht ist. Wer dieses in Frage stellt, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines Neubeginns. Wird das Dialogangebot mit Drohungen unterlegt, die sich auf die Demonstrationen beziehen, wird es schon wieder zum Gnadenakt, dessen sich das Volk durch so genannte Ruhe und Ordnung würdig erweisen soll. Die körperlichen und seelischen Wunden des Terrors durch die Polizei- und Sicherheitskräfte am 7./8. Oktober sind noch nicht verheilt, die Verantwortlichen dafür noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Zunächst ist es wohl Sache der Regierung, ihre Glaubwürdigkeit als Dialogpartner unter Beweis zu stellen.

Führende Rolle?

Zwei Voraussetzungen für den Dialog sind offiziell genannt worden. Er soll sich auf dem Boden der Verfassung vollziehen, und der Sozialismus steht nicht zur Disposition.

"Demokratie Jetzt" will eine sozialistische Entwicklung, in der die Ideale der Arbeiterbewegung von einer gerechten und freiheitlichen, solidarischen Gesellschaft zu Geltung kommen. In unseren Themen heißt es: "Der Sozialismus muss seine eigentliche demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gegen soll. Er darf nicht verloren gehen, weil die bedrohte Menschheit auf der Suche nach überlebensfähigen Formen menschlichen Zusammenlebens Alternativen zur westlichen Konsumgesellschaft braucht, deren Wohlstand die übrige Welt bezahlen muss."

Artikel 1 der Verfassung schreibt die führende Rolle der SED fest. Die strukturelle Vorherrschaft , die nicht auf einem durch freie Wahlen legitimierten, mehrheitlichen Konsens in der Gesellschaft beruht, ist das Hauthindernis für eine demokratische Entwicklung, ist wesentliche Ursache für Stagnationserscheinungen und bürokratische Verkrustung. Der Vormachtstellung der Sozialistischen Einheitspartei sei notwendig als Garant für eine sozialistische Entwicklung, heißt es. Ich denke, dass gerade durch diese Struktur letztlich der Sozialismus zu einer Begriffshülse verkommen ist, in welcher jede Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme auf die reine Machtfrage reduziert wurde.

Die Partei selber musste mit ihren Konzepten nie um ein Mehrheitsvotum in der Gesellschaft ringen, konkurrenzlos und selbstherrlich bestimmte sie Staatspolitik. Das musste zu dem bekannten Realitätsverlust, der Entfremdung der Parteiführung vom Volk und selbst von der eigenen Parteibasis führen.

Reformideen und Selbstorganisation

Wir gehen davon aus, dass es für die SED weiterhin eine Existenzberechtigung in der DDR-Gesellschaft gibt. Allerdings als gleichberechtigte Partei neben anderen. Die selbständige Profilierung einer jeden Partei trägt der Pluralität unserer Gesellschaft Rechnung.

Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" will mit möglichst breiter Beteiligung Reformideen entwerfen, die in der ganzen Gesellschaft diskutiert werden können. Demokratische Rechte müssen eingeklagt werden. Eine entscheidende Methode aber ist auch einfach die Wahrnehmung dieser Rechte, obwohl sie und z.Z. noch nicht zugestanden sind. Wir reden frei, wir versammeln und organisieren uns, wir demonstrieren und veröffentlichen Druckschriften. Die Gesellschaft ist auf dem Wege, dass diese Rechte zur selbstverständlichen Praxis werden.

"Demokratie Jetzt" ist keine Partei und keine Vereinigung mit festen Mitgliedschaften. "Demokratie Jetzt" will mit Aktionen, Aufrufen und zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen die öffentliche Willensbildung und die Selbstorganisation gesellschaftlicher Kräfte anregen und fördern.

Was kann jeder einzelne tun?

1. Suchen Sie jemanden, der seine Adresse als Kontaktadresse in Ihrem Wohnort oder Stadtbezirk für "Demokratie Jetzt" zur Verfügung stellt, bzw. seien Sie selbst bereit, als Kontaktadresse zur Verfügung zu stehen. Wir veröffentlichen und verbreiten diese Adresse.

2. Besprechen Sie in Ihrer Gruppe, an welchen Themen Sie arbeiten wollen und senden Sie uns Ihre Ausarbeitungen zu oder suchen Sie den direkten Kontakt zu uns oder anderen Gruppen. Wenn Sie uns einen Beitrag zuschicken, vermerken Sie bitte ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind und ob Sie in diesem Falle mit Namen oder Pseudonym unterzeichen wollen.

3. Wählen Sie Sprecher!

4. Geben Sie selbst Papiere heraus oder vervielfältigen Sie unsere.

5. versuchen Sie, sich auch außerhalb Ihrer Wohnungen in öffentlichen Räumen, z.B. Gaststätten, Klubs und Räumen Ihrer Arbeitstelle zu treffen.

Kontaktadresse: Ludwig Mehlhorn (...) Str. 35, Berlin 1058

Demokratie Jetzt nannte ihre Flugblätter bewusst Zeitung. Sie rechneten mit einem jahrelangen Kampf, in dem sie auch ihre Medienpräsenz ausbauen wollten.

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