DDR 1989/90Brandenburger Tor


Erklärung der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT zum Rücktritt des Ministerrats der DDR und des Politbüros der SED


Das Misstrauensvotum der Bevölkerung der DDR, wie es in den Demonstrationen und der Ausreiseflut zum Ausdruck kommt, richtet sich gegen die Herrschaft der SED, also gegen die Institution des SED-Staates. Jeder weiß, dass die eigentliche Regierung der DDR nicht der Ministerrat war, sondern das Politbüro und das ZK-Sekretariat. Deshalb ist der Rücktritt des Ministerrates kein Ausweg aus der Krise, die nicht nur eine Regierungskrise, sondern auch eine Staatskrise ist. Der einzig mögliche Ausweg ist der Rucktritt der SED von ihrem Führungsanspruch.

Wir fordern vorn ZK der SED, dass es auf diesen Anspruch verzichtet und der Volkskammer eine entsprechende Neufassung des Artikels 1 der Verfassung vorschlägt. Wir fordern den Rücktritt des Generalsekretärs der SED vom Vorsitz des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.

Die demokratische Neuordnung des Staates kann nur durch freie Wahlen eingeleitet werden. Deshalb fordern wir die Ausschreibung freier Wahlen zur Volkskammer im nächsten Jahr. Die gegenwärtige Volkskammer ist nicht aus freien Wahlen hervorgegangen und genießt nicht das Vertrauen der Bevölkerung. Der jetzt zu wählende Ministerrat kann deshalb nur eine Übergangsregierung sein. Die Volkskammer und ein von ihr gewählter Ministerrat sind daher auch nicht legitimiert, allein ein neues Wahlrecht auszuarbeiten. Deshalb fordern wir für die Vorbereitung von Neuwahlen die Einrichtung eines Runden Tisches und die Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit.

Der Rücktritt von Personen bedeutet nicht die Entlassung aus der Verantwortung. Deshalb müssen unabhängige Untersuchungsausschüsse die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der für die gegenwärtige Krise Verantwortlichen prüfen. Es geht nicht um Vergeltung, sondern darum, dass die Ursachen für individuelles und kollektives Fehlverhalten aufgedeckt und beseitigt werden.

gez. Hans Jürgen Fischbeck    Ulrike Poppe    Konrad Weiß
Sprecher der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT

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