DDR 1989/90Brandenburger Tor

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In Berlin verlautbarte am Mittwoch, dass sich Demokratie Jetzt, Neues Forum und Initiative Frieden und Menschenrechte auf ein Wahlbündnis einigten. ND befragte dazu Dr. Wolfgang Ullmann, Demokratie Jetzt.

ND: Ist es ein Handicap, dass sich nur noch drei, der ursprünglich sechs Partner des "Wahlbündnisses 90" zum gemeinsamen Wahlkampf bereit finden?

Es ist schade. Doch war von Beginn eine Differenzierung da. Für uns ist wichtig, dass wir drei einen gemeinsamen Nenner fanden.

ND: Worin können die Eckpfeiler des gemeinsamen Wahlprogramms bestehen?

Ich meine, im Interesse, dass in der künftigen Verfassung das Miteinander von parlamentarischer und direkter Demokratie enthalten ist; im Deutlichmachen, was sich hinter dem Begriff soziale Marktwirtschaft verbirgt: Der Produzent muss dort mitbestimmen, wo die Produktion in seine Lebenssphäre eingreift. In einer gemeinsamen Haltung zur deutschen Frage, in der wir uns zur Einheit der Nation aber nicht zum Anschluss der DDR an die BRD bekennen.

ND: Entmutigt Sie das Ergebnis der jüngsten Meinungsumfrage, das den Bürgerbewegungen nur einen geringen Stimmenanteil zubilligt?

Es überrascht nicht. Wir sind nie davon ausgegangen, einen hohen Prozentsatz zu erhalten. Wir wollen zuerst Ideen auf den Weg bringen, basisdemokratische Elemente erhalten und aktivieren. Die Wahlbeteiligung ist uns dafür ein Mittel.

Elke Schmidtke

Aus: Neues Deutschland, 45. Jahrgang, Ausgabe 33, 08.02.1990. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.