DDR 1989/90Brandenburger Tor

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PROGRAMMAUSSAGEN DER BÜRGERBEWEGUNG DEMOKRATIE JETZT (ENTWURF)

1. Für eine solidarische Gesellschaft und ihren demokratischen Rechtsstaat

In den vierzig Jahren ihrer Herrschaft hat die SED unsere Gesellschaft durch ihren Staat überwältigt und entmündigt. Die uns aufgezwungene verhängnisvolle Identifikation der "sozialistischen" Gesellschaft mit dem SED-Staat muss nun durch ein neues, auf die Volkssouveränität gegründetes Verhältnis von Gesellschaft und Staat überwunden werden. In einem demokratischen Rechtsstaat soll Macht im mehrheitlichen Auftrag zum Wohl der Menschen rechenschaftspflichtig und zeitlich begrenzt ausgeübt werden. Der Auftrag wird Volksvertretern in Wahlen erteilt. Solche indirekte Demokratie begrenzt jedoch die Beteiligung der Bürger auf die Stimmabgabe. Deshalb sollen auch Möglichkeiten direkter Demokratie durch regionale und landesweite Volksentscheide sowie öffentliche Anhörungen von Bürgerinitiativen geschaffen werden. Eine reine Parteiendemokratie begrenzt die politische Willensbildung auf politische Parteien. Mehr Demokratie wird möglich durch Bürgerbewegungen in denen jeder Mensch mitarbeiten kann, ohne Mitglied einer Partei sein zu müssen. Sie können zusammen mit den Parteien eine neue Kultur politischer Willensbildung hervorbringen. Unsere Bürgerbewegung weiß sich den Rechten und Anliegen der Schwachen und Randgruppen in der Gesellschaft besonders verpflichtet. Wir wollen, dass Frauen und Männer das gesellschaftliche Leben partnerschaftlich gestalten. Unsere Gesellschaft braucht die stärkere Mitwirkung von Frauen dringend. Unsere Bürgerbewegung will dafür Möglichkeiten bieten.

Unser Ziel ist ein sozial und ökologisch verpflichteter demokratischer Rechtsstaat, der in drei Gewalten - Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung - geteilt ist und von einer unabhängigen demokratischen Öffentlichkeit kontrolliert und begleitet wird. Er soll die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit garantieren.

Wir treten für eine Gliederung der Republik in die fünf Länder Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigener Regierung ein. Eine zu wählende Länderkammer soll am Gesetzgebungsprozess des ganzen Landes teilnehmen.

Wir befürworten die Selbstverwaltung der Kommunen, Kreise und Länder. Auf höherer Ebene soll nur das entschieden werden, was auf unterer Ebene nicht gelöst werden kann. Der Wahlmodus in Kommunen und Kreisen soll eher Personen als Parteien bevorzugen.

Öffentlichkeit, Bildung, Kultur und Wissenschaft sind wesentliche Lebensäußerungen der Gesellschaft. Der Staat soll sie ermöglichen und fördern, aber nicht beeinflussen.

- Die Medien gehören in die Hände von nichtkommerziellen Körperschaften öffentlichen Rechts, damit sie zu Instrumenten freier und öffentlicher Meinungsäußerung werden können. Alle auf dem Boden der Verfassung stehenden Gruppen müssen Zugang zu Presse, Funk und Fernsehen haben.

- Volksbildung, Berufsausbildung und Hochschulwesen sind grundlegend für die Gesellschaft und bedürfen demokratischer Reformen. In ihnen müssen die Werte, Anliegen und Ziele der Gesellschaft zur Geltung kommen. Bildung soll allen gleichermaßen frei zugänglich sein.

- Wissenschaft, Kunst und Kultur müssen bei Selbstverwaltung ihrer Institution die Möglichkeit haben, sich unabhängig von Machtinteressen frei zu entfalten. Sie dienen der Gesellschaft am besten, wenn sie aus eigenen Quellen schöpfend allein der Wahrheit und dem Leben verpflichtet sind.

Eine grundlegende Reform des Rechts ist erforderlich, um zu einem freiheitlichen Rechtsstaat zu kommen. Im Blick auf die Wirtschaftsreform sind das Wirtschafts- und Arbeitsrecht neu zu gestalten. Eine erweiterte Umweltgesetzgebung ist erforderlich.

Ein humaner Strafvollzug soll durch öffentliche Kontrolle und ein wirksames Beschwerderecht gewährleistet werden.

Zum demokratischen Rechtsstaat gehören eine Verfassungsgerichtsbarkeit und ein einheitliches Verwaltungsrecht mit den dazugehörigen Institutionen.

2. Für eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft

2.1 Grundsätze

Die zentral dirigierte Staatsplanwirtschaft hat versagt. Eine Wirtschaft frei und selbstverantwortlich handelnder produzierender Gemeinschaften kann nur eine Marktwirtschaft sein. Sie muss vom Gemeinsinn der Beteiligten getragen und durch den demokratischen Rechtsstaat dem Gemeinwohl verpflichtet werden.

2.2 Situation

Die Ausgangssituation der Wirtschaftsreform ist durch schwere Hypotheken belastet.

- wir haben eine niedrige Akkumulationsrate. Die einfache Reproduktion ist vielfach in Frage gestellt.

Veraltete, längst abgeschriebene Anlagen verursachen hohe Reparaturkosten, brauchen viel Energie und Material, schädigen die Umwelt, bringen hohe ökonomische Verluste.

- Mängel und Lücken in der Infrastruktur

- Verfall unverzichtbarer Bausubstanz

- Disproportionale Entwicklung zu Gunsten sog. Schlüsseltechnologien

- sinkende Exportrentabilität, hohe Auslandsverschuldung (20,6 Mrd $)

- künstliches, ökonomisch irreales Preis- und Lohnsystem

- Kaufkraftüberhang des umlaufenden (ca. 12 Mrd M) und angesparten Geldes

- Anhaltender Ausreisestrom, Abwanderung von Fachkräften.

2.3 Übergang von der Staatsplanwirtschaft zur sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft

Der Übergang muss zügig und entschlossen mit einer klaren Perspektive eingeleitet werden: baldige Wirtschafts- und Währungsunion mit der Bundesrepublik. Der Kollaps durch Ausbluten kann nur vermieden werden durch die Weckung einer hohen wirtschaftlichen Chancenerwartung. Inflation, Währungsschnitt, soziale Unsicherheit müssen vermieden werden. Verschiedene Eigentumsformen sollen miteinander in Wettbewerb treten.

2.3.1 Rechtliche Schritte

- Muster von Betriebsverfassungen auf Grundlage eines Betriebsverfassungsgesetzes mit verschiedenen Graden der Mitbestimmung durch Betriebsräte, Wählbarkeit von Leitungsfunktionen, Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Beschäftigten aber auch mit der Möglichkeit der Beteiligung durch fremdes und auswärtiges Kapital sollen ausgearbeitet und den Beschäftigten volkseigener Betriebe zur Urabstimmung vorgelegt werden.

- Soziale Sicherungen bei Arbeitslosigkeit und vielfältige Umschulungsangebote müssen geschaffen werden.

- Starke und unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht vertreten die Interessen der Werktätigen als Tarifpartner der Betriebs- bzw. Kombinatsleitungen.

- Betriebe und Vereinigungen von Betrieben müssen juristisch unabhängige und ökonomisch selbst haftende Körperschaften werden.

- Alle gewerbe- und steuerrechtlichen Benachteiligungen von Handwerks- und Kleinbetrieben müssen beseitigt werden. Die Neugründung privater Kooperativen und Genossenschaften sollte steuerlich begünstigt werden.

- Wirtschaftliche Voraussetzungen und einheitliche Rechtsgrundlagen für die Beteiligung westlicher Unternehmen müssen geschaffen werden.

- Neuordnung des Bankwesens: Neben öffentlich-rechtlichen Banken (Staatsbank und Landesbanken) sollen genossenschaftliche Geschäftsbanken treten.

- Das Boden- und Nutzungsrecht muss den Erwerb von Grund und Boden durch auswärtige Käufer oder deren Mittelsmänner sowie Bodenspekulanten verhindern.

2.2.2 Ökonomische Schritte

Zuerst müssen die Voraussetzungen für den Übergang zur Marktwirtschaft geschaffen werden:

- Abbau von Preissubventionen durch differenzierte Umverteilung auf Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien.

- Abbau des Kaufkraftüberhangs u.a. durch Erwerb von Wohnungseigentum, Grundstücken, Einfamilienhäusern usw. von Anteilen an Betriebsvermögen des eigenen Betriebes und durch baldige Erhöhung des Waren- und Dienstleistungsangebots kleiner und mittlerer Betriebe.

- Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols

- Verselbständigung aller Wirtschaftseinheiten nach innen und außen mit Ausnahme der öffentlichen Dienste und der Energie- und Wasserversorgung

- Aufnahme auswärtiger Kapitalbeteiligungen durch Gründung von Gemeinschaftsunternehmen

- Einstellung unrentabler Fertigungslinien, Ersatz durch Importe

- Überprüfung der Kombinate und deren Abbau, sofern ihr Zusammenschluss nicht technologisch oder ökonomisch begründet ist

- breite Förderung der Neugründung privater Kooperativen und Genossenschaften im Handel, Handwerk und Dienstleistungsbereich

- der Übergang zur Marktwirtschaft erfolgt durch die Freigabe der Preise und Handelsspannen einerseits und befristete Tarifverträge über Löhne und Gehälter andererseits. Damit beginnt einselbsttätiger Regelungsprozess, der auch die Währungsparität zur DM einschließt. Es geht um eine rentable Marktökonomie, die in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD einmündet. Bei der Inanspruchnahme westlicher Kapitalhilfe muss darauf geachtet werden, dass es sich nur um Hilfe zur Selbsthilfe handelt und nicht zum Verlust der Selbstbestimmung der betreffenden Betriebe führt. Das betrifft vor allem Regelungen zum Gewinntransfer. Der in der DDR erzielte Gewinn muss zu einem genügend großen Teil in der DDR bleiben.

Hohe Gewinne sind möglich und erforderlich. Erforderlich sind sie wegen der hohen Kosten für die soziale Sicherung und die Umwelt. Möglich sind sie, weil in der DDR gute Arbeit bei relativ bescheidenen Löhnen geleistet wird. Es kommt sehr darauf an, diesen Standortvorteil für die Modernisierung der Industrie, die Rekonstruktion der Altstädte, die Verbesserung der Infrastruktur, ein gerechtes Sozialsystem und die Behebung von Umweltschäden zu nutzen und im Interesse einer gemeinschaftlichen Lebenskultur in einer solidarischen Gesellschaft nicht preiszugeben.

3. Für eine gesunde Umwelt und ein dauerhaftes Zusammenleben mit der Natur.

3.1. Besserung durch eine neue Struktur-, Umwelt- und Energiepolitik

Grundvoraussetzung umweltpolitischen Handelns im demokratischen Staat ist die Offenlegung aller wichtigen Umweltdaten und der Verschmutzungs- und Ressourcenprobleme.

Die Strukturpolitik muss auf den Abbau umweltschädigender und den Aufbau umweltfreundlicher Produktionslinien mit möglichst geschlossenen Kreisläufen und möglichst geringer Deponiebildung gerichtet sein. Die Entwicklung und Anwendung von Umweltschutztechnolgien muss gefördert werden. Umfangreiche Sanierungsaufgaben müssen angepackt werden: Rekultivierung von Tagebauwüsten, Entgiftung von Böden, Wiederbelebung von Gewässern, Sanierung von Altlasten und Gesundung der Wälder.

Das größte Problem staatlicher Strukturpolitik ist die Energieversorgung, in der ein radikaler Wandel nach folgenden Prinzipien eintreten muss:

- an erster Stelle muss überall die Einsparung von Wärme und Elektroenergie, besonders durch Wärmedämmung und Modernisierung von Technologien stehen.

- Überall muss nach der Nutzung von Abwärme zu Heizungszwecken gesucht werden.

- Die Erforschung, Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Sonnenkollektoren mit Jahreswärmespeichern, Biogas, Windkraft, Sonnenzellen, geothermische Quellen) müssen in jeder Hinsicht gefördert werden.

- Die Erzeugung von Elektroenergie in zentralen Großkraftwerken (Kohleverbrennung, Kernspaltung) darf nicht mehr gesteigert und muss längerfristig reduziert werden. Kernenergie kann nicht auf lange Sicht Grundlage der Energieversorgung sein.

Mit Ländern der Zweidrittelwelt sollte eine langfristige Partnerschaft zum Aufbau und zur gemeinsamen Nutzung solartechnischer Anlagen angebahnt werden.

3.2 Die Ökologisierung der Ökonomie

Dies ist vorwiegend eine Aufgabe der Gesetzgebung.

- Strenge Grenzwerte für Schadstoffemissionen und -konzentrationen müssen festgelegt und ihre Einhaltung kontrolliert werden.

- Eine staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung und -kontrolle von Produktion und Produkten muss eingerichtet werden.

- Das wirksamste Instrument sind kostendeckende Preise, in die Umweltkosten eingehen. Deshalb muss die "kostenlose" Entsorgung durch Verdünnung von Schadstoffen weitgehend gesetzlich unterbunden werden. Die Kosten der kommunalen Entsorgung schadstoffhaltiger Produkte müssen den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Direkte Sache des Staates sind die Energie- und Wasserpreise, die auch die Erschließungs-, Aufbereitungs- und Folgekosten enthalten und somit zum Sparen zwingen.

- Eine Umwelthaftpflicht für alle Verursacher sollte eingeführt werden. Die Beweislast für die Schadlosigkeit der Produktion und der Produkte sollte beim Produzenten liegen. Die Einführung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung ist zu erwägen.

- Ein weiteres Instrument sind die Steuern, z.B. Verbrauchssteuern auf umweltbelastende (z.B. Benzin) und gesundheitsschädliche (z.B. Tabak, Alkohol, Fleisch) Güter.

3.3 Ökologisierung der Landwirtschaft

Eine der größten Aufgaben staatlicher Umweltpolitik ist die Reform der Landwirtschaft.

- Viel mehr als bisher müssen biologisch begründete Methoden im Anbau und in der Schädlingsbekämpfung eingeführt werden.

- Das natürliche Zusammenspiel von Tierhaltung und Pflanzenproduktion muss wieder hergestellt, die zentralisierte Massentierhaltung schrittweise aufgegeben werden.

- Futtermittelimporte sollten durch den Rückgang des Fleischkonsums vermeidbar werden. Dies alles muss durch die Schaffung entsprechender staatlicher Rahmenbedingungen ökonomisch überhaupt erst ermöglicht werden.

3.4 Wandlung des öffentlichen Bewusstseins und des gesellschaftlichen Verhaltens

In dieser besonderen Aufgabe der Bürgerbewegung geht es besonders um:

- die lokalen, globalen Umweltprobleme im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und Bürger für den Schutz ihrer Umwelt zu mobilisieren.

Zur Lösung des Energieproblems durch Aufklärung und gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung beizutragen.

- auf einen Wandel der persönlichen und gesellschaftlichen Zielbestimmung hinzuwirken, damit die Bereitschaft zu einem bescheidenen Lebensstil, zu mehr Gemeinschaftlichkeit und zum achtungsvollen Umgang mit der Natur geweckt wird.

4. Deutschlandpolitische Orientierung der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT

Die beiden deutschen Staaten und die innerdeutsche Grenze haben sich im Ergebnis des Kalten Krieges gebildet und verfestigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir die Einheit des deutschen Volkes auf elementare Weise neu erfahren. Wir wollen daran mitarbeiten, diese Einheit künftig neu zu gestalten.

Nach unserer Überzeugung kann eine "Wiedervereinigung" durch einen Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Frage nicht lösen. Wir meinen, dass die Zeit für eine politische Einheit der Deutsche erst heranreifen muss. Eine neue politische Einheit der Deutschen, gegründet auf eine solidarische Gesellschaft, ist jedoch auch unser Ziel.

Diese neue Einheit kann nur das Ergebnis eines Prozesses der gegenseitigen Annäherung und der politischen und sozialen Reformen in beiden deutschen Staaten sein. Ein solcher Prozess muss sich gewaltfrei, unter Respektierung bestehender Vertragswerke und internationaler Verpflichtungen, im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und unter Mitwirkung aller europäischen Nachbarn vollziehen. Im Bewusstsein deutscher Schuld und in Verantwortung vor der Geschichte erklären wir unseren europäischen Nachbarn, dass für uns die Grenzen um Deutschland, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unantastbar sind.

Wir wollen, dass der Prozess der deutschen Einigung mit deutlichen Abrüstungsschritten in beiden deutschen Staaten verbunden ist. Ein einheitliches Deutschland soll ein entmilitarisiertes Deutschland sein. Auf dem Wege zur neuen politischen Einheit der Deutschen sind praktische Schritte, wie sie in unserem DREISTUFENPLAN DER NATIONALEN EINIGUNG vorgeschlagen werden, denkbar und wünschenswert. Sie sollen unser politisches Handeln bestimmen und können zur wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Annäherung und Einigung beitragen und das Zusammenleben der Deutschen erleichtern. Dabei müssen beide deutschen Staaten zunächst ihre Eigenständigkeit bewahren können, gleichberechtigt sein, dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben und soziale und ökologische Belange beachten.

Der DREISTUFENPLAN DER NATIONALEN EINIGUNG vom 14. Dezember 1989 ist Bestandteil dieses Programms (Anlage 1)

5. Außenpolitische Orientierungen

1. Voraussetzungen

- Aus der europäischen Mittellage und der Last unserer Geschichte ergibt sich eine besondere Friedensverantwortung der Deutschen, die das außenpolitische Handeln bestimmen muss. Die Lösung unserer nationalen Frage ist mit der Überwindung der Teilung Euro eng verbunden.

- Der Widerstand der osteuropäischen Völker gegen den ihnen auf gezwungenen Stalinismus hat die kommunistischen Despotien weitgehend entmachtet. Dieser Widerstand hat die Völker große Opfer gekostet. Deshalb ist der Wandel in unseren Ländern in seinem Kern ein Befreiungs- und Emanzipationsprozess. Die Demokratisierung der Gesellschaften im Innern verlangt nach einer außenpolitischen Entsprechung. Die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Staaten muss die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Völkern und Gesellschaften zum Ziel haben.

Der Helsinki-Prozess ist das wirksamste Instrument zur Förderung von Stabilität und Kooperation in Europa.

Der Prozess der Demokratisierung in Osteuropa hat die Konfrontation politisch und militärisch weitgehend aufgehoben. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West kann aber zu einer neuen Destabilisierung in Europa führen.

- Ein Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa würde nicht nur die betroffenen Völker in eine aussichtslose Lade bringen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas hemmen. Die deutsch-deutsche Annäherung geriete ins Stocken. Die Idee eines gemeinsamen Europa der Völker wäre auf lange Zeit verloren. Die ökologischen Probleme und der Nord-Süd-[Konflikt] würden sich verstärkt auf Gesamteuropa auswirken.

2. Aufgaben und Ziele

Die neue Außenpolitik der DDR muss sich dem Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Europa verpflichtet wissen, das seine intellektuellen, politischen und ökonomischen Potenzen in den Dienst der Lösung der globalen Menschheitsprobleme stellt. Mittelfristig muss sie den Demokratisierungsprozess und den Übergang zur Marktwirtschaft nach außen absichern und von außen befruchten. Nach Jahrzehnten der Abgrenzung und machtpolitischen Instrumentalisierung durch die Interessen einer Partei muss eine neue Außenpolitik nunmehr internationale Kooperation und Verständigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen fördern.

Im Einzelnen heißt das:

1. Die demokratischen Reformen in Osteuropa und die Wahrung der Souveränität dieser Staaten muss im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und in unserem nationalen Interesse außenpolitisch gesichert werden.

2. Die destabilisierenden Wirkungen der Entwicklungen in Osteuropa sind durch Sicherheitsgarantien dieser Staaten untereinander und gegenüber der Sowjetunion so lange zu kompensieren, bis ein System der kollektiven Sicherheit in Europa geschaffen ist.

3. Die Abrüstung in Ost und West und die weitgehende Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten müssen energisch vorangetrieben werden. Es ist auf die baldige Auflösung der beiden Blöcke hinzuwirken mit dem Ziel, diese in ein europäisches Sicherheitssystem zu überführen.

4. Gegenüber der EG muss gemeinsam mit der Bundesrepublik darauf hingewirkt werden, dass für alle osteuropäischen Länder ein gleichberechtigter Zugang zur EG entwickelt wird. Begrüßenswert ist die beabsichtigte Gründung einer EG-Kreditbank für alle diese Länder.

5. Alle gesellschaftlichen Initiativen zur Verständigung und Begegnung der Menschen müssen tatkräftig gefördert werden.

6. Für Solidarität mit den armen Völkern

Wir sind uns dessen bewusst, dass die demokratische Umgestaltung unseres Landes auf dem Hintergrund der globalen Krise der Menschheit, die wesentlich durch Hunger, Armut und Umweltkatastrophe in den Ländern der Zweidrittelwelt geprägt ist. Auch unser Wohlstand beruht zum teil auf dem ungerechten Weltwirtschaftssystem, das die Armen ärmer und die Reichen reicher macht. Wir müssen uns durch die unumgängliche Wirtschaftsreform enger an dieses Weltwirtschaftssystem anschließen und Hilfen besonders aus der Bundesrepublik in Anspruch nehmen, die dadurch armen Ländern in geringerem Maße zugute kommen.

Deshalb muss die demokratische Erneuerung unseres Landes auch die Pflicht zu solidarischer Partnerschaft mit Ländern der Zweidrittelwelt umfassen.

Wir treten dafür ein, dass die DDR und die BRD sich verpflichten, ihre gemeinsam wachsende Wirtschaftskraft auch in den Dienst solcher Partnerschaft zu stellen.

Die deutsche und europäische Einigung werden die Abrüstung wesentlich voranbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die dadurch frei werdenden Mittel im vollen Umfang für partnerschaftliche Hilfe an Länder der Zweidrittelwelt verwendet werden.

Von der aus den Wahlen am 6. Mai 1990 [ursprünglicher Volkskammerwahltermin] hervorgehenden Regierung der DDR erwarten wir,

- dass sie die Schulden erlässt, die arme Länder der Zweidrittelwelt bei uns haben

- dass sie eine besondere wirtschaftliche Partnerschaft mit den Ländern aufbaut die uns Arbeitskräfte schicken (Mocambique, Angola, Vietnam)

- dass sie die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Menschen verbessert

- dass sie ein besonders Ministerium für solidarische Hilfe bildet.

Als Bürgerbewegung wollen wir darauf hinweisen,

- dass die Probleme der Armut und Ungerechtigkeit in den Ländern der Zweidrittelwelt stärker als bisher in der Öffentlichkeit und in der Bildung Beachtung finden.

- dass Ausländer in unserem Land aufgenommen und angenommen werden und auch bei uns mitarbeiten können.

- dass Achtung, Aufgeschlossenheit und Toleranz gegenüber Ausländern und Menschen anderer Hautfarbe vorrangige Erziehungsziele werden.

[erster Entwurf der Programmaussagen]

Anlage 1

DREISTUFENPLAN DER NATIONALEN EINIGUNG

Erste Stufe

Durchführung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Reformen in der DDR im Reformbündnis mit unseren osteuropäischen Nachbarn.

Ökonomische und ökologische Konsolidierung der DDR unter Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland und der anderen europäischen Länd durch Einführung einer rechtsstaatlich an das Gemeinwohl gebundenen Marktwirtschaft

Durchführung freier Wahlen und Aufbau eines demokratischen parlamentarischen Systems in der DDR

Erarbeitung einer neuen Verfassung der DDR, in der auch die Einheit der Nation und das Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen verankert ist; Verabschiedung durch einen Volksentscheid

Wiederherstellung der Länderstruktur und weitgehende Dezentralisierung; Reduzierung der Zentralgewalt

Einleitung von sozialen und gesellschaftspolitischen Reformen in der Bundesrepublik Deutschland, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur deutlichen Dämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr Umweltverträglichkeit in Produktion und Konsumtion führen

weitere Dezentralisierung und Stärkung der Länderstruktur in der Bundesrepublik Deutschland

Beginn eines deutsch-deutschen Abrüstungsprozesses im Rahmen der Bündnisse

Einberufung einer DEUTSCHEN NATIONALVERSAMMLUNG aus Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten zur Annäherung und demokratischen Willensbildung in der nationalen Frage

Zweite Stufe

Ausbau des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch einen NATIONALVERTRAG

Zusammenschluss zu einem Staatenbund

Beteiligung der europäischen Völker am deutschen Einigungsprozess Rahmen der KSZE

Ruhende Mitgliedschaft in Warschauer Pakt und NATO, Fortsetzung der Entmilitarisierung unter gesamteuropäischer Beteiligung und Reduzierung des alliierten Militärpotentials

Schaffung eines Entwicklungsfonds aus den durch Abrüstung eingesparten Mitteln; Stützung wirtschaftlich benachteiligter Länder und Beihilfe zur ökologischen Rekonstruktion besonders belasteter Regionen aus diesem Fond

erste Schritte zur Herstellung der wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Einheit

Vorbereitung eines deutsch-deutschen Volksentscheids zur Frage der staatlichen Einheit

Dritte Stufe

Abschluss der Entmilitarisierung und des Rückzugs der Alliierten Mächte

Verabschiedung eines KSZE-Vertragswerkes, das für alle europäischen Staaten den Charakter eines endgültigen Friedensvertrages hat (EUROPÄISCHER FRIEDENSVERTRAG)

Volksentscheid über die politische Einheit in einem BUND DEUTSCHE LÄNDER

Schaffung einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft

International bindende Verpflichtung zur Mitwirkung am Entstehen einer neuen solidarischen Weltwirtschaftsordnung

International bindende Verpflichtung zur vollen Realisierung einer umweltschützenden Produktionsweise

Berlin - 14. Dezember 1989

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