DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Bürgerbewegung

D E M O K R A T I E     J E T Z T

Satzung

1. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT (DJ) ist eine politische Vereinigung. Sie wirkt seit dem 12. September 1989 (Aufruf zur Einmischung in eigener Sache/Thesen für eine demokratische Umgestaltung).

2. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT stellt sich den bleibenden Aufgaben der Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Sie artikuliert BürgerInneninteressen auf der Grundlage der von Mitgliedern und SympathisantInnen getragenen Programmaussagen. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT wendet sich an den/die einzelne/n BürgerIn und unterstützt ihn/sie in der Wahrnehmung seiner/ihrer Rechte und Interessen.

3. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT erarbeitet ein Programm, das auf einer Vertreterkonferenz bestätigt wird. DEMOKRATIE JETZT und damit deren SprecherInnen und VertreterInnen handeln auf der Grundlage dieses Programms.

4. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT kann sich um Mandate in Volksvertretungen (Parlamenten) bewerben und setzt sich für eine problembezogene BürgerInnenvertretung ein. Fraktionsbildung ist möglich.

5. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT bemüht sich um eine demokratische Kultur.

II.

6. Die Burgerbewegung DEMOKRATIE JETZT handelt auf örtlicher Ebene. Dis Initiativgruppen finden sich zusammen in den monatlich stattfindenden Kreisversammlungen (Stadtbezirke oder Kreise, Städte oder Regionen). Die Kreisversammlung wählt SprecherInnen für die Dauer von zwei Jahren SprecherInnen missen Mitglieder von Basisgruppen sein. Sie koordinieren die Arbeit der Gruppen und vertreten DJ eigenständig in der Öffentlichkeit.

7. Die Kreisversammlung wählt jährlich zwei Delegierte für die mindestens zweimal im Jahr stattfindende Vertreterkonferenz, dem höchsten Entscheidungsgremium von DJ. Die Konferenz wählt jährlich den Landesausschuss, dem sie Kompetenzen und Aufgaben zeitweilig überträgt. Der Landesausschuss zählt 20 Mitglieder, tagt mindestens vierwöchentlich, in ihm sind die regionalen Gruppen angemessen vertreten.

8. Die Vertreterkonferenz wählt weiterhin den aus 5 Personen bestehenden Sprecherrat von DJ für die Dauer von zwei Jahren. Der Sprecherrat bestimmt gemeinsam auf einer wöchentlichen Sitzung die aktuellen inhaltlichen Aussagen und Forderungen. Die SprecherInnen nehmen dabei die Initiativen einzelner DJ Gruppen auf. Sie vertreten DJ mit ihrem Namen.

9. Die Vertreterkonferenz bestimmt weiterhin die Zusammensetzung des Geschäftsausschusses von bis zu 15 Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren, den/die GeschäftsführerIn für die Dauer von vier Jahren. Er/sie leitet die Geschäftsstelle in Berlin und ist in allen Fragen dem wöchentlich tagenden Ausschuss verantwortlich.

10. Gemäß Ziffer 6 bis 9 gewählte SprecherInnen und Ausschussmitglieder können vor Ablauf ihrer Wahlperiode von der zuständigen Versammlung bzw. Vertreterkonferenz mit 2/3-Mehrheit abberufen werden.

III.

11. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT ermöglicht zwei Formen der Mitarbeit: die offene bzw. freie Mitarbeit und die Mitgliedschaft. Die freie Mitarbeit ist auf der Ebene der örtlichen Initiativgruppen bis hin zu den Kreisversammlungen möglich und gewünscht. Bei allen inhaltlichen und projektbezogenen Fragen kann mitbestimmt und mitgestimmt werden. DJ lädt in unserem Land lebende ausländische MitbürgerInnen zur Mitarbeit und Mitgliedschaft ein.

12. Die Mitgliedschaft bei DJ schließt die Zugehörigkeit zu einer Partei aus. Die Mitglieder tragen die Arbeit der Initiativgruppen und der jeweiligen Kreisversammlung.

Austritte müssen schriftlich bei der Basisgruppe erklärt und der Geschäftsführung mitgeteilt werden.

13. Die Mitgliedschaft wird dreifach festgehalten: persönliche Mitgliedskarte, lokale Kartei (bei den SprecherInnen der Lokalebene), Landeskartei (bei der Geschäftsetelle).

Der Mitgliedsbeitrag wird auf monatlich 6 Mark festgelegt. StudentInnen, RentnerInnen und Nichtverdienende zahlen 3 Mark. Die Beiträge werden auf lokaler Ebene verwaltet, 50 % werden auf ein zentrales Konto eingezahlt. Die Verwendung der Mittel ist jährlich durch 3 jeweils zu bestimmende Mitglieder zu prüfen und im Wochenblatt offen zulegen. Es können Spenden gesammelt werden, deren Gesamthöhe bekannt zugeben ist.

14. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT bemüht sich, ein Wochenblatt herauszugeben, wenn möglich, gemeinsam mit anderen Initiativen und Bewegungen. Ein entsprechender Redaktionsausschuss ist zu bilden.

15. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT kann in den jeweiligen Gruppen bei schwerwiegenden Problemen den Ausschluss eines Mitgliedes mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Die Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit durch die Vertreterkonferenz geändert werden.

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