DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Demokratie Jetzt

Satzung
[Entwurf]

I.

1. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT (DJ) ist eine politische Vereinigung. Sie wirkt seit dem 12. September 1989 (Aufruf zur Einmischung in eigener Sache/ Thesen für eine demokratische Umgestaltung).

2. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT stellt sich den bleibenden Aufgaben der radikalen Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Sie artikuliert Bürgerinteressen auf der Grundlage der von Mitgliedern und Sympathisanten getragenen Programmaussagen.

3. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT arbeitet in den Volksvertretungen (Parlamente) und setzt sich für eine problembezogene Bürgervertretung ein. Fraktionsbildung und Übernahme von Einzelmandaten ist möglich.

4. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT bemüht sich um eine demokratische Kultur bezüglich der verschiedenen Träger des politischen Handelns, der örtlichen Bürgerinitiativen, der Interessenverbände, der politischen Vereinigungen und Parteien.

II.

5. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT handelt auf örtlicher Ebene. Die Initiativgruppen finden sich zusammen in den monatlich stattfindenden Kreisversammlungen (Stadtbezirke oder Kreise, Städte oder Regionen). Die Kreisversammlung wählt Sprecher für die Dauer von zwei Jahren. Sie koordinieren die Arbeit der Gruppen und vertreten DJ eigenständig in der Öffentlichkeit.

6. Die Kreisversammlung wählt jährlich zwei Delegierte für die mindestens zwei Mal im Jahr stattfindende Vertreterkonferenz, das höchste Entscheidungsgremium von DJ. Die Konferenz wählt jährlich den Landesausschuss, dem sie Kompetenzen und Aufgaben zeitweilig überträgt. Der Landesausschuss zählt 20 Mitglieder, tagt mindestens vierwöchentlich und setzt sich vorwiegend aus Nichtberlinern zusammen.

7. Vertreterkonferenz wählt weiterhin den Sprecherrat von DJ für die Dauer von 2 Jahren. Sprecher (1. und 2. Pressesprecher, sowie wirtschaftspolitischer, außenpolitischer u.a.) bestimmen gemeinsam auf einer wöchentlichen Sitzung die aktuellen inhaltlichen Aussagen und Forderungen. Die Sprecher nehmen dabei die Initiativen einzelner DJ-Gruppen auf. Sie vertreten DJ mit ihrem Namen.

8. Die Vertreterkonferenz bestimmt weiterhin die Zusammensetzung des Geschäftsausschusses von bis zu 15 Mitgliedern für die Dauer von 2 Jahren, den Geschäftsführer für die Dauer von 4 Jahren. Er leitet die Geschäftsstelle in Berlin und ist in allen Fragen wöchentlich tagenden Ausschuss verantwortlich.

III.

9. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT ermöglicht zwei Formen der Mitarbeit: die offene bzw. freie Mitarbeit und die Mitgliedschaft Die freie Mitarbeit ist auf der Ebene der örtlichen Initiativgruppen bis hin zu den Kreisversammlungen möglich und gewünscht. Bei allen inhaltlichen und projektbezogenen Fragen kann mitbestimmt und mitgestimmt werden.

10. Die Mitgliedschaft bei DJ schließt die Zugehörigkeit zu einer Partei aus Die Mitglieder tragen die Arbeit der Initiativgruppen und der jeweiligen Kreisversammlung. Interessenten aus der BRD und Westberlin können sich im Gaststatus bei der Geschäftsstelle einschreiben.

11. Die Mitgliedschaft wird dreifach festgehalten: persönliche Mitgliedskarte, Kreiskartei (bei den Sprechern des Kreises), Landeskartei (bei der Geschäftsstelle). Der Mitgliedsbeitrag wird auf monatlich 6 M festgelegt. Studenten, Rentner und Nichtverdienende zahlen 3 M. Die Einzahlung erfolgt für ein Jahr auf ein zentrales Konto. Die Hälfte der Einnahmen gehen an die Kreisversammlungen zurück (Kontoverwaltung liegt in der Hand der Sprecher des Kreises). Für konkrete Projekte können Spenden gesammelt werden, deren Gesamthöhe bekannt zu geben ist.

12. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT bemüht sich ein Wochenblatt herauszugeben, wenn möglich gemeinsam mit anderen Initiativen und Bewegungen. Ein entsprechender Redaktionsausschuss ist zu bilden.

Die Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit durch die Vertreterkonferenz geändert werden.

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