DDR 1989/90Brandenburger Tor

Demokratie Jetzt

Programm für die Landtagswahl in Brandenburg

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt verfolgt das Ziel, die Prinzipien der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zur wichtigsten Grundlage politischen Handelns zu machen. Eine entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich die Bürger von Brandenburg eine Verfassung geben, in der die demokratische Mitwirkung des Volkes bei allen grundlegenden politischen Entscheidungen verankert ist.

Das heißt:

- Annahme der Brandenburger Verfassung durch einen Volksentscheid,

- Festschreibung der Mitbestimmung der Bürger bei der Gesetzgebung und bei gegebenenfalls nötigen Änderungen der Verfassung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung,

- verfassungsmäßige Garantie der umfassenden Information der Bürger über alle gesellschaftlichen Belange als Voraussetzung für ihre demokratische Mitwirkung bei der Gestaltung ihres Lebens,

- Schaffung geeigneter Voraussetzungen dafür, dass alle Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Wege durchsetzen können.

Entscheidende Bedeutung für die Lebensqualität der Bürger im Land Brandenburg wird die Wirtschaftspolitik der Landesregierung haben. Wir treten dafür ein, das Recht auf Arbeit als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Wir halten die Erarbeitung eines fundierten Strukturprojekts für unbedingt erforderlich für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Brandenburgs.

In diesem Strukturprojekt muss enthalten sein:

- ein Raumplanungsprojekt, das sich auf die regionalen Gegebenheiten im Lande stützt,

- ein Umschulungsprogramm, dem die geplante wirtschaftliche Entwicklung zugrunde liegt.

Wir bevorzugen ein Erbbaurecht statt des Eigentums an Grund und Boden zumindest für ausgewählte Flächen und treten für eine Abschöpfung von Gewinnen aus Bodenspekulation ein.

Wir fordern wirksame Maßnahmen zur Anregung von Investitionen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die vorläufige Senkung der Mehrwertsteuer in Brandenburg als Ausgleich für den fehlenden Länderfinanzausgleich. Es sind umgehend Verhandlungen mit der Regierung von Berlin zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzunehmen. In diesen Verhandlungen ist zu klären, wie das Land Brandenburg in seine traditionelle Rolle als Zulieferer für Berlin eintreten kann, die Probleme der Ver- und Entsorgung von Berlin sind zu beraten und es ist der Beitrag von Berlin zu den touristischen Leistungen des Landes Brandenburg für die Berliner zu vereinbaren. Eine territoriale Ausweitung von Berlin sollte ausgeschlossen werden.

Zum Wirtschaftsprogramm in Brandenburg gehören unbedingt Aussagen zur Landwirtschaft.

Dabei sind unsere zentralen Forderungen:

- Anerkennung der Bodenreform als gültiges Recht,

- juristische Sicherung der Eigentumsform Genossenschaft, so dass tatsächlich die Bauern entscheiden können, ob sie allein oder in einer Genossenschaft wirtschaften werden,

- Schaffung von Voraussetzungen für vielfältige, den regionalen Bedingungen angepasste Produktionsformen,

- gleichberechtigte Behandlung (EG Recht) für alle Bauern (in der bisherigen DDR die gleichen Unterstützungen wie in der bisherigen BRD).

Eine bedeutende Rolle dafür, dass der zu erhoffende wirtschaftliche Aufschwung auch den Bürgern der bisherigen DDR zugute kommt, ist die Klärung der Eigentumsfragen. Wir fordern die Sicherung der Eigentumsrechte der Menschen in unserem Land, die ihr Eigentum redlich und in gutem Glauben erworben haben.

Es kommt darauf an, dass die Kommunen die Möglichkeiten des neuen Gesetzes über das Kommunalvermögen ausschöpfen, um zu möglichst finanzkräftigen Kommunen zu kommen und um zu verhindern, dass im nächsten Jahr der Bundesfinanzminister als Rechtsnachfolger der Treuhandgesellschaft über das gesamte ehemalige "Volkseigentum" verfügt. Dazu trüge auch die Überführung der Staatsjagden in Landes oder kommunales Eigentum bei.

Wir treten im Rahmen der Entmilitarisierung für die Umwandlung der Truppenübungsplätze in Naturparks ein. Ab sofort sind Versuche mit chemischen Kampfstoffen auf Truppenübungsplätzen einzustellen. Die Belästigung der Bürger, die in der Nähe von Truppenübungsplätzen wohnen, durch Übungen mit schwerem Gerät und durch Tiefflüge sind auf ein Minimum zu senken.

Zur Sicherung der sozialen Lage der Bürger gehört das verfassungsmäßige Recht auf Wohnung und ein zuverlässiger Mieterschutz, durch den gerechtfertigte, sozial verträgliche Mieten und öffentlich kontrollierte Gestaltung von Mietpreisänderungen gewährleistet werden.

Wir halten ein reiches kulturelles Leben, das auch die Geschichte unseres Landes bewahrt, für eine wichtige Forderung. Deshalb treten wir dafür ein, die bisherige Akademie der Künste der DDR in eine Brandenburgische Akademie der Künste umzuwandeln, statt sie der Westberliner Kunstakademie einzugliedern.

Wir setzen uns dafür ein, dass ausländische Bürger im Land Brandenburg als Gleichberechtigte leben und ihre kulturelle Identität bewahren können. Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die in Brandenburg ihren Hauptwohnsitz haben, die Unterstützung und Beratung unserer ausländischen Mitbürger bei ihrer Interessenvertretung, die Berufung eines Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg, der dem Ministerpräsidenten des Landes direkt unterstellt ist und die Schaffung von Zentren der Begegnung.

Für wirklich gleichberechtigtes Zusammenleben mit unseren polnischen Nachbarn fordern wir die Aufhebung der Visapflicht für polnische Bürger und den Abbau des wirtschaftlichen Gefälles nach Osten.

Berlin hat als großstädtisches Zentrum inmitten des Landes Brandenburg für das Umland erhebliche Bedeutung. So ist unter anderem bei der Wahl des Standortes des geplanten Großflughafens zu gewährleisten, dass die Schädigungen für das Umland von Berlin auf das Unvermeidliche beschränkt bleiben.

Wir befürworten die Gründung einer dezentralisierten Landesuniversität Brandenburg.


Zur Landtagswahl am 14.10.1990 ging Demokratie Jetzt mit dem Neuen Forum ein Wahlbündnis unter dem Namen Bündnis 90 Brandenburg ein. Das Wahlbündnis erzielte 6,42 Prozent der abgegeben Stimmen, gleich 6 Mandate.

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