Wir wollen keinen deutschen Alleingang

Die Anzeichen mehren sich, dass eine Währungsunion der BRD mit der DDR noch vor unseren ersten freien Wahlen realisiert werden soll. Geheimverhandlungen in Moskau, in den westeuropäischen Hauptstädten und die Meinungsänderung des Bundesbankpräsidenten Pöhl binnen weniger Stunden sprechen eine deutliche Sprache. Kürzlich wurde aus Bonn die Meldung lanciert und anschließend dementiert, die DDR sei zahlungsunfähig, und die Wahlen würden noch vorgezogen. Das hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürger unseres Landes und zu einem Kurssturz der DDR-Mark an Westberliner Banken geführt.

Das 2. Vertreterparlament der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT fordert den Runden Tisch, die Regierung und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf, unverzügliche Vorsorge für den Fall der währungspolitischen Vereinnahmung unseres Landes zu treffen. Die Regierung der Nationalen Verantwortung möge mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland rechtlich verbindliche Absprachen darüber treffen, dass frühere Eigentümer, die Anspruch auf Besitztum in der DDR erheben, von der BRD einen Lastenausgleich erhalten.

Es ist zu sichern, dass

- alles Eigentum an Grund und Boden sowie an Immobilien, Produktionsstätten und -mitteln im Besitz von privaten, genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Eigentümern in der DDR verbleibt. Über zwangsweise "arisiertes" Eigentum soll gesondert befunden werden. Das muss Gültigkeit auch nach einem finanz- und wirtschaftspolitischen Anschluss der DDR an die BRD haben;

- die Mieten, die Kosten für soziale, pädagogische und medizinische Leistungen sowie alle anderen Dienstleistungen und alle Preise nur dann erhöht werden können, wenn zugleich die Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien angehoben werden;

- die Sparguthaben der Bürger in voller Höhe gesichert bleiben und die Ansprüche aus Rentenversicherungen und Versicherungen gewährleistet sind.

Das 2. Vertreterparlament fordert die Regierung der DDR auf, keine verbindlichen Zusagen bzw. Vereinbarungen zu treffen, die o.g. Forderungen nicht berücksichtigen.

Wir bitten alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen in der Bundesrepublik und in Westberlin um Solidarität. Verhindern Sie mit allen demokratischen Mitteln, dass durch den Einmarsch der Westmark die demokratische Entwicklung in unserem Land abrupt unterbrochen wird.

Wir fordern die Regierung der DDR auf, wirtschaftliche Hilfe sowohl von der BRD als auch von den Staaten der EG und anderen durch entsprechende Verträge schnell wirksam werden zu lassen.

Gleichzeitig bitten wir die EG so wie unsere Nachbarn in Frankreich und Großbritannien, in Österreich und in der Schweiz, in den Beneluxländern und in Skandinavien sowie in den USA, in Kanada und Japan, der DDR sofortige Wirtschaftshilfe zu gewähren.

Wir wollen keinen deutschen Alleingang, wir wollen einen soliden Wirtschafts- und Währungsverbund mit der Europäischen Gemeinschaft.

Wir bitten unsere Freunde in Polen und in der Tschechoslowakei, in Ungarn und in der Sowjetunion, ihren ganzen politischen Einfluss geltend zu machen, um die währungspolitische Vereinnahmung der DDR und damit eine Zwangsvereinigung zu verhindern.

aus: Märkische Volksstimme, Nr. 41, 17.02.1990, 45. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung im Bezirk Potsdam, Herausgeber: Verlag Märkische Volksstimme