Wolfgang Schnur:
Es darf nie wieder politische Gefangene in Deutschland geben
Ich bin Ihnen dankbar, dass ich von dieser Tribüne als ein Demokrat sprechen und deutlich machen kann, dass tatsächlich eine neue Wende nicht erst seit dem 9. November 1989 erreicht worden ist, sondern dass es Tausende von Menschen in unserem Land gegeben hat, die in den 40 Jahren der Existenz der DDR mit einem hohen Anspruch zur Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechte angetreten sind und deshalb unter diesem stalinistischem Regime politisch verfolgt worden sind. Diese Menschen haben das politische Gewissen einer Generation bis heute geschärft und haben deutlich gemacht, dass sich nur eine Entwicklung im Rahmen freiheitlicher Maßstäbe realisieren und durchsetzen lässt.
Deswegen ist es möglich, dass wir hier von dieser Tribüne sprechen können. Es geht jetzt nicht um Abrechnung, Rache oder Vergeltung. Aber es gehört zu den Prinzipien politischer Überzeugung und politischen Handelns, dass wir diesen Menschen angesichts dessen, was sie an Persönlicher politischer Unterdrückung erlitten haben, deutlich signalisieren müssen, dass sich nicht eine Diktatur der Menschlichen Unwürde wiederholt, sondern dass die Freiheit und der Maßstab der Würde des Menschen in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat das oberste Gebot werden und bleiben. Dafür wird der Demokratische Aufbruch wirken.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie haben deutlich angesprochen, dass die politischen Gefangenen entlassen werden müssen. Ich sage noch deutlicher: Es darf nie wieder vorkommen, dass es politische Gefangene in der DDR und in Deutschland gibt.
Das bedeutet ganz klar und eindeutig, dass wir als eine neue künftige Partei eine klare Orientierung nach freiheitlich demokratischen, rechtsstaatlichen Maßstäben setzen werden, dass tatsächlich das Parlament dann zu dem Höchsten Haus wird, in dem die gewählten Vertreter des Volkes zu entscheiden haben. Und ich denke, es sind ja nicht nur die Zehn Punkte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sondern es werden ja noch viele dazu kommen, denn auch wir werden noch mehr dazu beitragen. Wir sind Demokraten, die mit Ihnen gemeinsam diesen Weg einer Gestaltung in Europa und für die beiden deutschen Staaten gehen wollen, damit unser Volk tatsächlich von dieser Garantie des Friedens ausgehen kann, dass wir ein Volk sind.
Wir, und das heißt ganz klar, Demokratischer Aufbruch - sozial, ökologisch -, werden uns an einer Politik mit dem Maßstab beteiligen, bei dem die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Bürger unseres Landes die hohe Priorität hat: damit dies nicht nur ein Einschnitt oder nur ein Zugeständnis ist, sondern dass dies eine Verfassungswirklichkeit wird, damit das Selbstentscheidungsrecht des freien, mündigen, politischen Bürgers sich durchsetzt.
Nehmen Sie es mir ab, wenn ab 1. Januar 1990 Millionen von Menschen aus der Bundesrepublik kommen, so kann ich sie nur herzlich willkommen heißen, weil dies auch eine Sehnsucht von Millionen Menschen in unserem Land ist, so wie wir jetzt ungehindert zu Ihnen kommen können. Hier sind Vision, Traum und die Wirklichkeit zu einem geworden, und deshalb, denke ich, sollten wir gemeinsam dazu beitragen, nicht Ängste zu erzeugen, sondern diese Freiheit zu nutzen, dass wir tatsächlich in dieser Mündigkeit auch die damit verbundenen Probleme in den beiden deutschen Staaten lösen.
Wir haben hier gerade einen Zehn-Punkte-Plan unserer CDU aus der DDR gehört. Ich glaube, hier ist erkennbar geworden, wie sich plötzlich neue politische Arten und Weisen des Denkens sichtbar machen. Ich will dies hier auch klar bekennen. Ich denke, wir werden in unserem Land nicht daran vorbeikommen, eine eigene geschichtliche Vergangenheitsbewältigung vorzunehmen, weil es mit dazu gehört, dass wir nicht die Augen vor der Frage verschließen: Wo ist das politische Gewissen derer geblieben, die tatsächlich hätten aufstehen müssen aus Verantwortung für das Leben und die Würde von Menschen? Das ist hier ganz deutlich zu sagen.
Diesem Anspruch werden wir uns als eine neue demokratische Partei in der DDR stellen, und wir werden diese politische Verantwortung übernehmen. Wir werden mit allen, denen daran liegt, dass von diesem Boden in Deutschland kein Krieg ausgeht, letztlich ein gemeinsames Werk aufrichten und bauen müssen.
Dass dies im Rahmen eines Prozesses der Einigung der beiden deutschen Staaten gesehen wird; dass Ängste nicht nach Osten und Westen gehen, sondern dass es zur Selbstverständlichkeit gehört, dass man in Moskau genauso ungehindert sich bewegen kann, wie wir es jetzt ab 1. Januar in diesen beiden deutschen Staaten tun können - ich glaube, wir sollten hier unsere deutliche Verantwortung sehen, auch gegenüber dem polnischen Nachbarn. Ich will dies auch gerade als eine neue Partei so deutlich an die Richtung unserer polnischen Freunde sagen.
Sie sollen verlässlich wissen, dass sie nicht bedroht werden durch eine aktive Politik, die wir zur Demokratisierung eines neuen deutschen Volkes betreiben werden. Ich will an diesem Schlusspunkt Ihnen einfach versichern - und dies ist mir besonders wichtig: Ich bin dankbar, dass wir auch Ihnen sagen können, dass Sie in einer angespannten Zeit des politischen Drucks Menschen aus unserem Land aufgenommen haben, denen Sie nicht die Tür gewiesen haben - weil sie uns verlassen mussten, weil sie in unserem Land keine Heimat gesehen haben.
Ich würde es mir wünschen, wenn morgen und übermorgen es anders wird, dass sie sagen: Jawohl, dort sind Demokraten, dort ist meine neue Heimat, da will ich hinziehen; dass es zur Selbstverständlichkeit gehört, von Stuttgart oder Hannover nach Dresden, Leipzig oder Rostock zu ziehen.
Die Redebeiträge der Gäste aus der DDR sind Abschriften von Tonbandmitschnitten. Wir bringen die Reden im Wortlaut, aber mit geringfügigen Kürzungen.
aus: Union in Deutschland, Nr. 40/89
[Rede Wolfgang Schnurs vor dem Bundesausschuss der bundesdeutschen CDU in Berlin am 11.12.1989.]