DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Brigitta Kögler:

Einheitliche Verfassung durch einen gemeinsamen Volksentscheid

Ich denke, dass wir hier als Gäste bei Ihnen sein dürfen, ist ein Zeichen dafür, dass wir ins Gespräch gekommen sind und dass die Schranken, die es bisher gegeben hat, gefallen sind.

Das bedeutet auch, dass wir über die Deutschlandfrage neu nachdenken, gemeinsam darüber nachdenken, und das haben wir auch bereits im Demokratischen Aufbruch getan.

Es ist also an der Zeit, um nicht zu sagen, es ist überfällig, über das Verhältnis und die Zukunft der beiden deutschen Staaten zu sprechen. Ich denke, wir müssen das mit klarem Verstand, mit kühlem Kopf, nicht ohne Gefühl für das Volk hier bei Ihnen und bei uns tun.

Schritte der Einigung vollziehen sich bereits seit jenem geschichtsträchtigen 9. November 1989. Die Lösung der deutschen Frage kann nur auf der Grundlage eines europäischen Demokratisierungsprozesses gelingen. Das heißt: europäisch, gerecht, sozial, demokratisch, aber nicht nationalsozialistisch. Ein wiedervereintes Deutschland bringt Ängste. Wir merken das bereits an dem Begriff: Einigung . Wiedervereinigung.

Es gibt Ängste bei unseren Nachbarn, und es gibt bei uns in der DDR Ängste über ein wiedervereintes oder geeintes Deutschland. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen, darauf müssen wir eingeben, und wir werden es bei uns besonders schwierig haben in den nächsten Wochen und Monaten. Die deutsche Frage muss europäisiert werden; das heißt bei uns im Lande: sie muss auch in einem gewissen Sinne neutralisiert werden.

Zum ersten Mal hat die EG auf der Gipfelkonferenz die freie Selbstbestimmung der Deutschen auf Einheit anerkannt. Von England, Polen, der Sowjetunion und von uns in der DDR wird nach der Gültigkeit der Oder-Neiße-Grenze gefragt; diese sehen wir sicher als unantastbar an. Eine friedensvertragliche Regelung, wie sie nach Artikel 7 des Deutschlandvertrages von 1952 vorgesehen ist, steht an. Ich meine, steht sehr aktuell an: als Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage, als Voraussetzung für eine friedliche Lösung in Deutschland.

1959, und daran müssen wir uns erinnern, sind diese Verhandlungen aufgegeben worden. Es ist also überfällig, darüber nachzudenken, wenn die Frage der Wiedervereinigung anstehen soll. Gorbatschow hat vor wenigen Wochen erklärt, als er nach der Wiedervereinigung Deutschlands gefragt wurde: Die Geschichte muss entscheiden. Nein, die Geschichte hat uns bereits eingeholt.

Eine Lösung der deutschen Frage bedeutet konsequente Abrüstungsschritte in beiden deutschen Staaten. Eine Relativierung der bestehenden Militärblöcke, eine konsequente Veränderung des bestehenden Ost-West-Feindbildes. Die Gefahr für unser aller Leben in Europa, in der DDR, in der Bundesrepublik, ja eigentlich in der ganzen Welt, besteht vielmehr - so wird es zumindest gesehen - in dem Nord-Süd-Gefälle.

Darauf haben wir eigentlich den Blick bis jetzt noch nicht gerichtet. Die Dritte Welt mit ihren Gefahren, die Umweltgefahren in Europa, die wir aus dem Auge verloren haben, das wir stattdessen auf die Gefahr zwischen Ost und West gerichtet haben. Ein Feindbild, das abgebaut werden muss. Die Ängste der Vereinnahmung dürfen in kein Verhältnis gebracht werden zu den Gemeinsamkeiten, die alle Staaten in Europa verbinden sollten.

Die Ängste der Vereinnahmung, die bei uns in der DDR vorhanden sind, sind durch klare Zielstellungen gewiss zu beseitigen; und diese Zielstellungen sind doch vorhanden, wenn ich daran denke, dass von einer Vertragsgemeinschaft, von konföderativen Strukturen gesprochen wird, von innerdeutscher Beziehung im gesamteuropäischen Prozess, von einer europäischen Gemeinschaft, von einem freien und geeinten Deutschland in einem freien und geeinten Europa.

Das Zehn-Punkte-Programm findet daher unsere Zustimmung. Ich meine aber, dass die Konföderation nicht das Endziel sein kann, sondern dass man darüber nachdenken muss, dass eine gesamtdeutsche Föderation eines Bundesstaates, der sich so versteht, außer den bestehenden Bundesländern künftig auch die Länder Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen umfassen sollte.

Zur Klärung des Begriffes Wiedervereinigung: Beide deutsche Staaten sind eigentlich nie vereint gewesen. Daher ist der Begriff Wiedervereinigung rein sachlich nicht exakt. Zutreffend ist aber, dass das Volk bereits eine Vereinigung, eine Wiedervereinigung herbeigeführt hat. Wenn wir die Grenzen anschauen, wenn wir das Hinüber und Herüber, das auch ab 1. Januar ansteht, betrachten, dann ist das gewiss so etwas wie eine Wiedervereinigung des Volkes, aber eben keine Wiedervereinigung der Staaten, der beiden deutschen Staaten.

Eine Wiedervereinigung ist nur dann zu vollziehen, wenn es eines Tages eine einheitliche Verfassung in unseren Ländern gäbe. Eine einheitliche Verfassung ist nur durch einen gemeinsamen Volksentscheid möglich, und dieser steht an. Und bis dahin ist Schritt für Schritt die Annäherung für unser deutsches Volk notwendig.

Die Redebeiträge der Gäste aus der DDR sind Abschriften von Tonbandmitschnitten. Wir bringen die Reden im Wortlaut, aber mit geringfügigen Kürzungen.

aus: Union in Deutschland, Nr. 40/89

[Rede Brigitta Köglers vor dem Bundesausschuss der bundesdeutschen CDU in Berlin am 11.12.1989]

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