DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Flugblatt für die Demokratie

Der Demokratische Aufbruch (DA) ist ein Teil der politischen Opposition in der DDR. Er tritt für eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischer Basis ein.

Wir fordern die Verwirklichung aller in der Verfassung garantierten und international vereinbarten Menschenrechte!

Dazu gehören

- das Recht auf freie und geheime Wahl zwischen unterschiedlichen Programmen und Personen.

- das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschließlich des Rechtes auf ungehinderte politische Willensbildung in Parteien und Vereinen (außer wenn damit faschistisches, chauvinistisches und militaristisches Gedankengut propagiert wird);

- das Recht auf Reisefreiheit einschließlich des Rechtes auf Rückkehr ins eigene Land;

- das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes;

Wir fordern Reformen im Bildungswesen, die eine freie Persönlichkeitsentwicklung ohne ideologische Bevormundung ermöglichen. Wir fordern Reformen im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht, die die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat stärken.

Wir fordern Reformen im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht, die die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat stärken.

Wir fordern politische Reformen, die den bisher praktizierten staatlichen Zentralismus der SED beseitigen. Dazu gehört die Errichtung einer Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die die Qualität der Umwelt verbessert, nicht die natürlichen Ressourcen vergeudet und keinen Raubbau betreibt, die die schleichende Inflation bekämpft, die Leistung und Verantwortungsbereitschaft fördert.

Dazu gehören

- Abschaffung von Privilegien und Bevorzugungen für nichterbrachte Leistungen;

- Änderung einer restriktiven Steuer- und Zulassungspolitik für Handwerksbetriebe;

- Abbau unsinniger Subventionen zugunsten einer gezielten Unterstützung der sozial Schwachen;

- eine vordringliche durchzuführende umfassende Rentenreform;

- die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Betriebsräte von staatlicher und parteipolitischer Bevormundung;

- Einsparung im Militär- und Sicherheitswesen zur Freisetzung materieller und personeller Reserven.

Der Demokratische Aufbruch hält die gegenwärtigen vorhandenen politischen Strukturen nicht für ausreichend, den notwendigen Demokratisierungsprozess zu gewährleisten. Darum hat er sich als politische Vereinigung außerhalb der Nationalen Front formiert. Seine Mitglieder wehren sich gegen die Unterstellung, die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurückreformieren zu wollen. Sie stehen ein für die Umgestaltung untragbarer Zustände, um eine neue Glaubwürdigkeit der Politik herzustellen. Sie stehen ein für eine Veränderung dieser untragbaren Zustände, um die zukünftige Existenz der DDR als Friedensfaktor in Europa zu ermöglichen.

Demokratischer Aufbruch