DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Strategiepapier `90

Der Demokratische Aufbruch ist eine ökologisch-soziale Partei der Zukunft. Zur Sicherung eines stabilen Übergangs in die angestrebte demokratische Gesellschaft fordert er eine Wirtschaftskonferenz, in der

1. eine Bilanz der Wirtschaft vorgenommen wird

2. Alternativen diskutiert und

3. Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.

Wir bringen in die Entscheidungsfindung folgende Vorschläge:

- sofortiges Inkrafttreten eines Investitionsschutzabkommens für ausländisches Kapital

- sofortige Einführung der Gewerbefreiheit in allen Eigentumsformen

- betriebliche Mitbestimmung über Betriebsräte, d.h., sofortige Installierung von Betriebsverfassungsgesetzen, die eindeutig Rechte und Pflichten der Leitung und Mitarbeiter eines Unternehmens beschreibt.

Der Demokratische Aufbruch sieht daher in den sofort und neu zu gründenden Gewerkschaftsverbänden die Interessenvertretung aller Werktätigen. Schwerpunkt sind:

- sofortige Sozialpläne und Bildung von Sozialfonds

- Bildung von Eigentum der Werktätigen an Produktions- und Grundmitteln.

Der DA fordert die sofortige Festlegung von Rahmenbedingungen, um den unkontrollierten Ausverkauf von Boden und Grundwerten zu verhindern. Dies sind für uns die ersten Schritte auf dem Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft, die die besonderen Ausgangsbedingungen unseres Landes berücksichtigen. Sie muss die ökologischen und sozialen Kriterien kurz-, mittel- und langfristig berücksichtigen.

Bis zu den freien und geheimen Wahlen haben der Runde Tisch und die Bürgerkomitees kontrollierende, beratende und vorschlagende Funktionen wirksam wahrzunehmen.

In einer verfassungsgebenden Versammlung nach den freien und geheimen Wahlen zum Parlament sieht der DA die entscheidende Voraussetzung zur Ausarbeitung einer neuen, demokratischen Verfassung.

Ein wichtiges Anliegen der verfassungsgebenden Versammlung muss die Harmonisierung von Verfassung und Grundgesetz sein. Eine gemeinsame deutsche Nationalversammlung muss dieses Anliegen verwirklichen.

Außerdem ist das europäische Vertragswerk auf KSZE-Ebene einzubeziehen und aufgrund der neuen Bedingungen und Erfordernisse schon 1990 weiter zu entwickeln.

Der DA setzt sich für beiderseitige umfassende Abrüstungsschritte ein und fordert die konkrete Weiterentwicklung einer politisch-militärischen und ökonomisch-ökologischen Sicherheitspartnerschaft.

Für den DA ist dabei die völkerrechtliche Anerkennung der bestehenden Grenzen, insbesondere der polnischen Westgrenze, Voraussetzung.

Der DA setzt sich für eine Verständigung mit allen Völkern ein. Er wendet sich gegen jedwede Form von Ausländerfeindlichkeit und fördert die Integration der Ausländer in die Gesellschaft.

Der DA will die Entwicklung von Strukturen einer globalen Solidarität, die die Bedürfnisse der armen und armgemachten Länder berücksichtigen.

Der DA ist für eine grundlegende Verwaltungsreform, die auch Länderstrukturen auf dem Territorium der DDR wiederherstellt, wie sie bis 1952 bestanden haben.

Einer weiteren langwierigen Integration bedürfen die Opfer der gesellschaftlichen Deformation. Auch die, die im Zuge der politbürokratischen Herrschaft nutzlose oder destruktive Aufgaben erfüllten und so an den Menschen schuldig wurden. Integrieren wir sie in die Wirtschaft und Gesellschaft.

Der DA setzt entschieden seine gewaltlose Strategie bei der Lösung der gesellschaftlichen Umbauprozesse und Konflikte fort.

Unser Land erlebt eine dramatische Krise!

Wir brauchen alle eine neue Kultur!

Rettet den Boden,
rettet die Luft,
rettet den Wald,
rettet die Flüsse,
rettet die Städte,
rettet die Menschen!

Leipzig, 17.12.89

aus "Die Möve", Die Zeitung der Möve-Werker, Nr. 25, 27.12.1989, 34. Jahrgang, Zeitung für die Werktätigen des VEB Möve - Werk Mühlhausen

[Das Strategiepapier wurde auf dem Gründungsparteitag, 16.-17.12.1989, angenommen.]

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