DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Bündnispolitik und Zukunft der NVA

Herr Minister, wiederholt betonten Sie, dass die Sicherheits- und Militärpolitik davon ausgehen muss, im deutschen Vereinigungsprozess die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten, insbesondere die der UdSSR, zu gewährleisten. Das berührt unmittelbar Fragen unserer Bündniszugehörigkeit. Wie wird sich die Bündnispolitik der DDR gestalten?

Ihre Frage berührt einen sensiblen Bereich der deutschen Vereinigung. Die Bündniszugehörigkeit ist ja zum Hauptproblem in den bi- und multilateralen Gesprächen und Verhandlungen zu diesem Gegenstand geworden. Auch in Moskau am 7. Juni und in Berlin am 13. Juni [1990] haben diese Fragen eine wichtige Rolle gespielt.

Unsere Regierung hat immer wieder betont, dass wir keine Blockgrenzen verschieben wollen, sondern konsequent für die Blocküberwindung eintreten. Fest steht aber auch; Gegenwärtig existieren noch zwei militärisch-politische Bündnisse, deren jeweils bedeutsamste Mitgliedstaaten gemeinsame, aber auch unterschiedliche politische Interessen verfolgen.

Die Regierung der DDR unter Lothar de Maizière misst der Bündniszugehörigkeit der DDR einen hohen Stellenwert bei. Damit Missverständnisse vermieden werden, muss man zwischen der Bündnispolitik der DDR als Teilnehmerstaat des Warschauer Vertrages und Vorstellungen der Regierung von der Bündniszugehörigkeit des künftigen vereinten Deutschlands unterscheiden. In den Gesprächen, die ich in Moskau und Warschau in letzter Zeit geführt habe, wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die vertraglichen Verpflichtungen der DDR im Warschauer Pakt für uns bindend sind.

Zugleich halten wir fest an unserer Absicht, den Charakter der Warschauer Vertragsorganisation zu einem vorwiegend politischen Bündnis gleichberechtigter Partner zu wandeln. Hier hat die Deklaration der Warschauer Vertragsstaaten vom 7. Juni 1990 in Moskau große Übereinstimmung gezeigt und kräftige Impulse gesetzt. Wir wollen demokratische Strukturen, und wir wollen die politische Information und Konsultation im Bündnis deutlich intensivieren. Dazu gab es Einvernehmen mit den Gesprächspartnern. Dagegen werden wir - wie unsere Freunde und Partner - einige unserer militärischen Aktivitäten und die militärische Integration in den bisherigen Formen schrittweise vermindern.

Es liegt im Interesse unserer Partner wie in unserem eigenen Interesse, dass wir mit der fortschreitenden deutschen und europäischen Einigung besonders die zweiseitige politisch-militärische Zusammenarbeit verstärken.

Ohne den noch folgenden 2+4-Gesprächen vorgreifen zu wollen, ist für die Regierung der DDR eine politische NATO-Einbindung des vereinten Deutschlands für eine Übergangszeit denkbar, wenn sich Inhalt und Zielrichtung der NATO-Strategie und deren Umsetzung in militärische Strukturen wandeln und politische Aufgaben Priorität erlangen. Eine militärische Erweiterung der NATO, die Stationierung von NATO-Streitkräften, also auch der Bundeswehr, zwischen Oder und Elbe steht für uns nicht zur Verhandlung. Ich meine allerdings auch, die Fragen nach Bündniszugehörigkeit und militärischem Status des vereinten Deutschlands könnten sich relativieren und vereinfachen, wenn es gelingt, bei Abrüstung und Vertrauensbildung spürbar voran- und sich näherzukommen. Das Washingtoner Gipfeltreffen eröffnete trotz fortbestehender Differenzen in diesem Punkt die Aussicht, dass zu den inneren und äußeren Aspekten der deutschen Vereinigung, also auch zur militärpolitischen Einbindung Deutschlands, ein Kompromiss gefunden wird, der die Interessen tatsächlich aller Beteiligten berücksichtigt.

Bis zur Herstellung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen könnte und sollte der deutsche Vereinigungsprozess als Scharnier fungieren, um die noch bestehende Blockkonfrontation zu überwinden. Die Schaffung vieler blockübergreifender gemeinsamer bilateraler WVO-Brigaden könnte ein Symbolhandeln für solches Bemühen sein. Diese Brigaden könnten ein brückenschlagender Faktor sein und den Aufbau neuer Feindbilder verhindern helfen.

Gleich, auf welche Lösung man sich schließlich einigen wird, für uns gilt: Kein europäisches Land, schon gar nicht die Sowjetunion, darf außerhalb Europas bleiben. Die vitalen Interessen der Sowjetunion müssen dabei berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass wir uns für einen gewissen Zeitraum weiter sowjetische Truppen auf deutschem Territorium vorstellen können, auch wenn Deutschland damit zeitweise auf einen Teil seiner neuen Souveränität verzichten sollte.

Ich meine auch, dass unsere Freunde in Warschau vor der deutschen Vereinigung eindeutige, völkerrechtlich verbindliche Garantien für die polnische Westgrenze erhalten müssen.

Wie sollten sich nach Ihrer Meinung NATO und Warschauer Vertrag weiterentwickeln, um zu einem europäischen Sicherheitssystem mit immer weniger militärischen Funktionen zu gelangen?

Es geht, wie ich schon sagte, nicht um die Weiterentwicklung im Sinne einer Verstärkung beider Paktsysteme oder deren Verschiebung, sondern um ihre Überwindung. Beide Systeme sind schließlich auch Relikte aus der Zeit der Spaltung Europas. Das soll heißen: Abbau der konfrontativen Strukturen, Abbau der militärischen Funktionen und zuletzt Auflösung der Blöcke überhaupt.

Einen guten Rahmen auf dem Weg zu einem neuen europäischen Sicherheitssystem kann die zügige Fortsetzung der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses bilden. Sie sollte gewährleisten, dass das Mitspracherecht und die Sicherheitsinteressen aller, der Kleinen wie der Großen, der Paktgebundenen wie der Neutralen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Bei aller Diskussion über neue sicherheitspolitische Strukturen für Europa muss unumstößlich eines gesichert sein: Es darf zu keinerlei Ausgrenzung eines Staates kommen. Europa wird im Osten nicht durch die Elbe, auch nicht durch die Oder begrenzt, sondern reicht eben bis zum Ural.

Es gibt verschiedene Vorstellungen, den KSZE-Prozess zu institutionalisieren, von einem "Gesamteuropäischen Rat" ist die Rede, von einer Vereinigung der Mitglieder der bisherigen Pakte unter dem Dach einer für alle Staaten des Kontinents offenen Sicherheitsallianz. Auf dem Weg zum Gipfeltreffen im Herbst werden Verlauf und Ergebnisse der 2+4-Gespräche, die Wiener VKSE und natürlich die Fortschritte des deutschen Einigungsprozesses wichtige Etappen sein.

Gerade weil für so weitreichende und bedeutsame politische Entscheidungen wenig Zeit bleibt, bin ich für mutige erste Schritte, um den Prozess der Blocküberwindung in Gang zu setzen. Überlegungen, wie sie etwa der Direktor des Stockholmer SIPRI-Instituts, Herr Stützle, darlegte, sind mir daher ganz sympathisch, aber diese neue Sicherheitsorganisation wird etwas völlig anderes sein müssen, als dies NATO und Warschauer Vertrag jetzt noch sind. Und diese Organisation wird weder NATO noch WVO heißen können.

Was den Warschauer Vertrag betrifft, der sich im Gefolge der Revolution in Osteuropa bereits gründlich gewandelt hat, stellt sich die Frage nach seiner Perspektive. Dieses Bündnis hat beim Übergang zu neuen blockübergreifenden Sicherheitsstrukturen durchaus noch wichtige politische und - wenn man z. B. an gemeinsame Konversionsvorhaben denkt - auch ökonomische Funktionen zu erfüllen.

Für die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, also auch für die DDR, ergibt sich eine große gemeinsame Verantwortung. Deshalb streben wir den Ausbau und die Demokratisierung der politischen Mechanismen an. Parallel dazu, aber nicht abrupt, sondern geordnet, einvernehmlich und abgestimmt mit unseren Verbündeten soll der schrittweise Ausstieg aus den militärischen Verpflichtungen erfolgen.

Da versteht es sich beinahe von selbst, dass für uns im Ergebnis der Vereinigung Deutschlands lediglich eine politische Einbindung in die NATO in Betracht kommt, und zwar in eine vorrangig politisch organisierte und funktionierende NATO. Denn was sollen am Ende des kalten Krieges und nach den gewaltigen Veränderungen in Osteuropa Konzepte für den Ersteinsatz von Kernwaffen, für eine nukleare Abschreckung und für eine sogenannte Vorneverteidigung? Auf wen sollen diese Waffen gerichtet sein? Sie haben ihren Sinn verloren. Auf dem Weg in Richtung geeintes Europa stehen sie als gefährliches Hindernis im Wege. Das Treffen Bush-Gorbatschow und die WVO-Tagung am 7. Juni 1990 in Moskau haben hoffnungsvolle Zeichen gesetzt. Wir dürfen dem NATO-Gipfel im Juli erwartungsvoll entgegensehen. Ein neues Grundkonzept ist angekündigt.

Solange die DDR als Staat besteht, soll auch die NVA im Interesse der äußeren Sicherheit in gewissem Umfang und streng defensiv strukturiert aufrechterhalten werden. Wie stellen Sie sich das vor?

Realpolitisches Denken und Handeln im Interesse europäischer Sicherheit und Stabilität gebieten, dass wir in der DDR kein militärisches Vakuum, kein Sicherheitsloch zulassen dürfen. Solange rundherum Truppen und Rüstungen fortbestehen, entstünden sowohl für unsere Bürger als auch für unsere Nachbarn Unwägbarkeiten und Unsicherheiten mit neuen unkalkulierbaren Risiken.

Darum geht es um die Verbindung der notwendigen Abrüstung mit ebenso notwendiger Aufrechterhaltung eines Minimums an Verteidigungsfähigkeit und Selbstbehauptung. Deshalb sind wir für eine drastisch verkleinerte NVA, die möglichst bald auf 100 000 und in einer nächsten Etappe im Rahmen der Wiener Verhandlungen auf 70 000 Mann reduziert werden soll. Offensiv strukturierte Truppenteile und Verbände wird es in dieser Armee dann überhaupt nicht mehr geben. Alle Strukturveränderungen zielen darauf ab, rein defensive, territorial begrenzte militärische Aufgaben zu erfüllen, militärische Gewaltanwendung zu verhindern oder abzuwehren. Hinzu kommen noch Bewachungsaufgaben für zu vernichtende Waffen (z. B. die Waffen der Stasi).

Außer auf die militärischen Aufgaben muss sich unsere Volksarmee besonders auf die Erfüllung völlig anders gearteter Verpflichtungen einstellen. Das werden in wachsendem Umfang Aufgaben bei der Abrüstung, der Konversion und bei der militärischen Vertrauensbildung sein. Für die schrittweise militärische Konversion werden durchaus und noch geraume Zeit Soldaten, Militärspezialisten gebraucht. An der Vorbereitung, Realisierung und Kontrolle von Abrüstungsabkommen, an vertrauen- und sicherheitbildenden Maßnahmen sind schon eine ganze Weile und recht erfolgreich kompetente Angehörige der NVA beteiligt.

Nicht zuletzt müssen wir uns auf die Teilnahme an friedenfördernden UNO-Missionen im Bedarfsfall und auf die Mitwirkung im Bestand europäischer Sicherheitskräfte vorbereiten. Genauso gut werden nichtmilitärische Aufgaben im ökologischen Bereich anstehen, die von Kräften der Territorialverteidigung mit großer Effizienz gelöst werden können. Wir überlegen derzeit auch, welche Schieß- und Truppenübungsplätze überflüssig werden und wie wir sie den Ländern und Kommunen entsorgt und rekultiviert zurückgeben können.

Ist nach Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auch an einen sicherheitspolitischen Verbund beider deutscher Staaten gedacht? Wie sollten beide Armeen enger zusammenarbeiten?

Heute schon von einem solchen "Verbund" zu sprechen, scheint mir noch verfrüht. Die grundsätzlichen politischen Entscheidungen zum militärischen Status eines vereinten Deutschlands stehen ja noch aus. Ich meine aber, beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten kann man deren Armeen nicht ausklammern. Deshalb sollten wir auch an den Vorbereitungen zu einer Sicherheitsunion arbeiten.

So wie wir uns von der besonderen Verantwortung der DDR und der BRD im europäischen Einigungsprozess leiten lassen, wollen wir auch im sensiblen militärischen Bereich für Entfeindung, für Annäherung und Vertrauen sorgen. Wir wollen unsere Freunde im Warschauer Vertrag nicht verlieren, und wir wollen neue Freunde gewinnen.

Während meines zweiten Treffens mit dem Bundesminister für Verteidigung, Stoltenberg, am 28. Mai diesen Jahres haben wir geholfen, so meinen wir beide, eine solide Basis für die offiziellen Beziehungen zwischen Bundeswehr und Nationaler Volksarmee zu schaffen. Die gemeinsame Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der beiden Armeen soll zu Begegnungen führen, soll das Kennen- und Verstehenlernen erleichtern. Ohne im einzelnen zu reglementieren, wird sie - das ist meine Überzeugung - menschlich viel bewirken, wird sie Vorbehalte, Klischees und alte Feindbilder abbauen helfen. Wir möchten, dass sich Staatsbürger in Uniform auch wie zivilisierte Menschen begegnen, dass sie ganz bewusst ihr Soldatsein als Soldatsein in der Demokratie, für Frieden und Verständigung begreifen, sich gegenseitig helfen, unterstützen und bereichern.

Bei alledem bleibt - ich glaube, das versteht jeder - der unmittelbar militärische Bereich, z.B. die Einsatz-/Gefechtsausbildung, die Teilnahme an militärischen Übungen oder Zeremoniellen, ausgeklammert. Das gebieten ganz einfach die jeweiligen Einbindungen in die zwei Bündnisse. Unsere sowjetischen, polnischen oder tschechoslowakischen Freunde würden das ebenso wenig verstehen wie die amerikanischen, französischen, belgischen oder dänischen Partner der Bundesrepublik. Dennoch bleibt die Palette möglicher und erstrebenswerter Kontakte zwischen unseren Armeen und Ministerien, ihren wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen weit gefächert. Wir wollen und werden sie nutzen.

Wenn wir die von mir genannte Brückenfunktion der NVA wirklich ausfüllen wollen, dann muss der erste Schritt m.E. darin bestehen, dass man sich menschlich näher kommt, das Denken und Fühlen des anderen kennen- und respektieren lernt. Betrachtet man die rasante Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Staaten, ihren Kommunen und politischen Organisationen, dann müssen auch wir zusehen, dass wir mit den Armeen nicht zurückbleiben.

Was wird aus der zweiten deutschen Armee nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten? Welche Funktion soll sie dann noch haben?

Der deutsche Einigungsprozess verläuft ganz offenbar nicht zeitgleich mit dem europäischen. Folglich wird ein einheitliches europäisches Sicherheitssystem noch auf sich warten lassen.

Demzufolge müssen Übergangslösungen, Kompromisse gefunden werden, die das gegenwärtige Gleichgewicht nicht aus den Fugen geraten lassen, die die jeweiligen - auch unterschiedlichen - Sicherheitsinteressen aus- bzw. einander angleichen. Eine solche Zwischenlösung wäre die zeitweilige Existenz zweier deutscher Armeen. Ich kann mir für die zweite deutsche Armee durchaus tragfähige Funktionen vorstellen. Sie ergäben sich für die Dauer des Fortbestehens der Bündnisse aus einem militärischen Sonderstatus für das Gebiet der heutigen DDR.

Bei politischer Zugehörigkeit des ganzen Deutschlands zur NATO könnte hier eine bedeutend kleinere, auf bloße territoriale Schutzfunktionen beschränkte deutsche Armee bestehen bleiben, selbständig, ohne in ein Bündnis integriert zu sein. Diese Armee hätte die Fähigkeit zu defensiven Handlungen auf dem jetzigen DDR-Territorium zum Zwecke der Friedenserhaltung auch in einer möglichen Spannungs- oder Konfliktsituation.

Wie man das politisch und strukturell organisieren kann, dafür gibt es in der deutschen Geschichte durchaus Vorbilder. Deutschland hatte weder als "Heiliges Römisches Reich deutscher Nation" noch als Deutscher Bund, noch als Kaiserreich einheitliche Streitkräfte. Bis 1918 existierten nebeneinander die preußische, sächsische und bayrische Armee mit jeweils eigenen Kriegsministerien.

So könnten die Streitkräfte beider deutscher Staaten möglicherweise auch mit gemischten Brigaden der jeweiligen Nachbararmeen auf dem Weg zum europäischen Sicherheitsbündnis wichtige Bindeglieder sein.

Die hier umrissene Vision einer Übergangslösung ist von der Achtung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten getragen. Sie berücksichtigt das sowjetische Anliegen, keine NATO-Strukturen nach Osten vorzuschieben. Sie kann Voraussetzungen schaffen, die es der NATO leichter machen, Strategie, Struktur und Bewaffnung zu verändern und tatsächlich abzurüsten. Unter Umständen könnte eine dann neue Grundstruktur des europäisch-atlantischen Bündnisses für die Sowjetunion zur annehmbaren Alternative werden. Auf diesem Wege wäre ein Sicherheitssystem in Europa denkbar, mit dem alle leben, auf dem alle weiterbauen können, bis zu einer anzustrebenden Weltfriedensordnung.

aus: MW Zeitschrift für Sicherheit Streitkräfte Abrüstung, Juli 1990, Herausgeber: Ministerium für Abrüstung und Verteidigung

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