DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Betonung auf sozial und ökologisch

Als Vertreter welcher Interessengruppen verstehen Sie sich?

Der Demokratische Aufbruch - sozial-ökologisch ist eine politische Vereinigung, die am 16. und 17. Dezember ihren Gründungsparteitag in Leipzig durchführt. Also eine der großen neuen Parteien, die sich bildet, etwas langsam, aber dafür auf demokratische Weise. Wir haben ein Statut und feste Strukturen. Unsere Mitglieder kommen aus der Arbeiterschaft, der Intelligenz, dem sogenannten Mittelstand, dem Handwerkerbereich. Wir meinen, dass eine breite Volkspartei nötig ist, die sich den Attributen sozial und ökologisch verpflichtet fühlt. Es gibt in vielen Punkten eine große Nähe zur SDP, wobei wir uns aber nicht nur auf die Traditionen der Arbeiterklasse berufen.

Welche Verpflichtungen verbinden Sie mit den Begriffen sozial und ökologisch?

Sie sollen anzeigen, dass wir eine ideologiefreie Politik für das Volk machen, für soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft eintreten. Sie repräsentieren aber nicht die gesamte Programmatik. Unsere Wirtschaft, ich sage es so hart, steht am Rande des Zusammenbruchs. Wenn unsere Betriebe verkauft werden, eine Marktwirtschaft eingeführt wird, wie das auch DDR-Wirtschaftswissenschaftler vertreten, ist es erforderlich, soziale Belange festzuschreiben, auf eine Umweltgesetzgebung zu achten. Sonst kann es passieren, dass uns die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Welt total überrollen.

Wie stellen Sie sich die politische Struktur unserer Gesellschaft vor?

Wir sind ganz deutlich für ein Mehrparteiensystem. Das heißt aber nicht, dass nur Parteien an der politischen Willensbildung im Volke beteiligt sind. Die Mandate in den Parlamenten aber sollen ihnen vorbehalten sein.

Ist da nicht ein Widerspruch? Sie wollen möglichst viele Bürger in einen demokratischen Prozess der Willensbildung einbeziehen, grenzen aber die Mehrzahl von einer parlamentarischen Vertretung aus, denn gegenwärtig ist nur etwa jedes 6. Mitglied einer Partei.

Ich denke, das ist kein Widerspruch. Wir können nur versuchen, einen breiten Volkswillen durch den Parteienpluralismus zum Ausdruck zu bringen. Nicht jeder, der sich im Parlament vertreten lassen will, muss Mitglied einer Partei sein. Die Grünen in der BRD z.B. haben kaum mehr Mitglieder als die DKP, aber viel mehr Wählerstimmen. Es bedarf auch der Leute, die ein Programm überzeugend darstellen.

Nun ist aber, das zeigt sich in westlichen Ländern, Wahlkampf dazu angetan, die Wähler übers Ohr zu hauen.

Ich sehe die Gefahr, habe aber zugleich die Hoffnung, dass die Parteien auch in einem kulturvollen Wahlkampf zu überzeugen vermögen.

Der Sozialismus, wie wir ihn kannten, ist gescheitert. Sehen Sie dennoch Perspektiven einer sozialistischen Gesellschaft in der DDR, eines besseren, demokratischen Sozialismus, oder denken Sie an ein anderes Gesellschaftsmodell?

Auch ein besserer Sozialismus kommt in den Verdacht, dass hier etwas so weitergehen soll wie bisher. Ich würde Sozialismus und Kapitalismus überhaupt nicht so gegenüberstellen. Es gibt Modelle, wie in skandinavischen Ländern, die wesentliche Inhalte von dem verwirklicht haben, was mit Sozialismus vielleicht auch bei uns mal gemeint war. Bei den Eigentumsverhältnissen werden wir nicht umhin können, Privatkapital zuzulassen, das wäre auch gar nicht sinnvoll.

Es gibt widersprüchliche Äußerungen führender Kräfte Ihrer Vereinigung zum 10-Punkte-Plan von Bundeskanzler Kohl. Wie ist Ihre Position dazu?

Es ist ganz normal, dass es zu so einem zentralen Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wichtig ist, ideologische Scheuklappen abzulegen, d.h., den Plan nicht nur deshalb abzulehnen, weil Bundeskanzler Kohl Mitglied der CDU ist. Die 10 Punkte geben wesentliche Inhalte auch des Deutschland-Konzepts unserer Partei wider. Allerdings nur dann, wenn man ein Deutschland meint vom Rhein bis zur Neiße, nicht weiter. Wir gebrauchen nicht den Begriff der Wiedervereinigung, sondern sprechen von einer in Zukunft sich einigenden Nation. Und das geht nur innerhalb einer europäischen Friedensordnung. Das entspricht wohl auch größtenteils dem Willen der DDR-Bevölkerung.

Man sollte hier nicht Konzepte verkünden, sondern sich vielmehr bemühen, ein Chaos in Wirtschaft und Politik zu verhindern, damit die DDR nicht schließlich nur noch als Konkursmasse und ohne eigene Identität an die Bundesrepublik angegliedert wird. Diese neue Identität könnte aus der demokratischen Revolution erwachsen, die das Volk der DDR erkämpft hat und sich auch keine Bundesregierung als Verdienst anrechnen kann. Ich glaube, es ist nicht entscheidend, ob Sozialismus oder nicht. Es geht um einen Rechtsstaat, der den Menschen ein Maximum an Freiheit sichert, der auch die Gesetzgebung mitliefert, dass eine Marktwirtschaft nicht für die einen nur Reichtum und die anderen Armut bringt.

Dabei muss aber auch an die Freiheitsgefühle anderer Völker gedacht sein.

Natürlich können wir internationale Sicherheitsstrukturen nicht vergessen. Wir haben, Bundesrepublik und DDR, Verantwortung auch für unsere polnischen Nachbarn.

Sie haben in ihren ersten Dokumenten Neuwahlen für den Herbst vorgeschlagen, viele andere Gruppen - das war auch ein Thema des "großen runden Tisches" - haben sich jetzt für einen früheren Termin entschieden. Sie auch?

Ja, aber das ist auch davon abhängig, wie wir an die Öffentlichkeit kommen. Wir sind jedenfalls für den frühestmöglichen Termin, weil wir davon ausgehen, dass wir keine legitimierte Regierung besitzen. Wir wollen als Partei unsere politische Verantwortung wahrnehmen bis ins oberste Parlament hinein.

Wie viel Mitglieder haben Sie jetzt?

Das lässt sich genau erst noch dem Parteitag sagen, aber es sind mehr als 15 000.

(Das Gespräch führten Joachim Telemann und Renate Marschall)
[das Interview wurde mit Günter Nooke geführt]

aus: Lausitzer Rundschau, Nr. 293, 12.12.1989, 38. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Cottbus

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