Di. 26. September 1989

Link zum Gedächtnisprotokoll einer Dienstbesprechung

• • Die Gewerkschaftsgruppe Künstlerisches Personal und Vertrauensleute des Deutschen Theaters verabschieden Offenen Brief

    • Die Gewerkschaftsgruppe Künstlerisches Personal und Vertrauensleute des Deutschen Theaters/Berlin verabschiedete auf einer Gewerkschaftsversammlung am 26. September einen an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gerichteten "Offenen Brief", in dem unter Bezugnahme auf die Ausreiseproblematik und Erscheinungen der "inneren Emigration" gefordert wird, die "Massenmedien in unserem Land für das Gespräch über unser Land" zu öffnen und "die Gedanken von Neues Forum und Anderen" zu veröffentlichen.
      (MfS, ZAIG, Nr. 434/89, Mo. 02.10.1989)

  • In Plauen wird eine Demonstration am 07.10. beantragt

    • Zwei Personen beantragen in der Abteilung E des Volkspolizeikreisamtes in Plauen eine Demonstration am 07.10. auf dem Otto-Grotewohl-Platz in Plauen. Gefordert werden sollen u. a. freie Reisemöglichkeiten für alle Bürger, freie Ausreisemöglichkeiten für alle Bürger, höheres Maß an Demokratie, Zulassung reformwilliger Parteien. Die Antragsteller werden belehrt und die Anmeldung wird unter Strafandrohung abgelehnt. Die Anmelder hatten aber keine Absicht eine Demonstration durchzuführen, sie wollen ihre Ausreise beschleunigen. Zur Zeit der Demonstration am 07.10. in Plauen befanden sie sich nicht mehr in der DDR.

  • Treffen der Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR

    • Im Sprachenkonvikt in Berlin findet ein Treffen der Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR statt. Gegenstand der Beratung ist die bevorstehende Gründung der Partei am 07.10.1989.

  • Demokratie Jetzt beschließt die Herausgabe einer Zeitung

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" beschließt die Herausgabe einer Zeitung unter dem Namen "DEMOKRATIE JETZT - Zeitung der Bürgerbewegung". Wegen Papiermangel kann sie zunächst jeweils nur auf einem Blatt und in einer Auflage von 3 000 Stück erscheinen.

  • Delegation der SED-Bezirksleitung Dresden in der BRD

    • Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion, mit dem DKP-Bezirksvorstand und ein Besuch der Universität Karlsruhe standen am Dienstag auf dem Programm der Delegation der SED-Bezirksleitung Dresden, die unter Leitung ihres 1. Sekretärs, Hans Modrow, Mitglied des ZK der SED, auf Einladung der baden-württembergischen SPD zu einem mehrtägigen Besuch in dem BRD-Bundesland weilt.

      Vor der SPD-Fraktion im Landtag sprach Hans Modrow über die Innen- und Außenpolitik der SED. Wenn die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstandenen Realitäten, die Souveränität, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit europäischer Länder in ihren gegenwärtigen Grenzen angegriffen würden, sagte Hans Modrow, dann werde die Politik des Dialogs, dann werde eine wirkliche Wende zu Frieden und Abrüstung, zu Entspannung und Zusammenarbeit im Herzen Europas blockiert. Für die SED und die DDR bleibe die Bewahrung und Festigung des Friedens oberstes Gebot aller Politik. Die DDR wolle in Übereinstimmung mit dem Friedensprogramm der Warschauer Vertragsstaaten und mit eigenen Initiativen alles tun, den Abrüstungsprozess fortzuführen und unumkehrbar zu machen. In der DDR gebe es keinerlei Interesse am Rückfall in die Zeit der Konfrontation und des kalten Krieges, betonte Hans Modrow. Aber angesichts des in der BRD erhobenen Anspruchs auf die Lösung einer "offenen deutschen Frage", auf die Wahrnehmung einer "Obhutspflicht" für deutsche Bürger anderer Staaten, erweise es sich als schwer, den Kurs auf Dialog und Entspannung zu sichern. Das politische Spektakel das in diesem Zusammenhang in der BRD inszeniert werde, vergifte das politische Klima und stelle Erreichtes in Frage. Bei einem freundschaftlichen Zusammentreffen von Hans Modrow mit dem Bezirksvorsitzenden der DKP, Dieter Keller, unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit der Fortsetzung des Entspannungs- und Dialogprozesses. Dieter Keller erklärte, der Besuch der SED-Delegation trage zu Frieden, Abrüstung und Entspannung bei.
      (Neues Deutschland, Mi. 27.09.1989)

  • Delegation der SED in China

    • Die Partei- und Staatsdelegation der DDR, die am 40. Jahrestag der Gründung der VR China teilnimmt, hat gestern in Peking die politischen Gespräche fortgesetzt.

      Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, Jiang Zemin, empfing Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und die weiteren Mitglieder der Abordnung. Egon Krenz übermittelte herzliche Grüße des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, und überreichte das Glückwunschschreiben der Partei- und Staatsführung der DDR zum 40. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China.

      Jiang Zemin dankte in herzlichen Worten und bat, Erich Honecker und dem Volk der DDR in seinem Namen sowie im Namen von Deng Xiaoping die besten Wünsche brüderlicher Verbundenheit zu übermitteln.

      Die Begegnung verlief in einer Atmosphäre der Übereinstimmung in den Grundfragen des sozialistischen Aufbaus sowie der internationalen Beziehungen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 27.09.1989)

Eine Freundschaftsgesellschaft Laos-DDR wurde in der VDR Laos gegründet Rund 2 000 Laoten, die in der DDR eine berufliche Qualifikation erhielten, sollen in die Arbeit der Organisation einbezogen werden.
(Neues Deutschland, Di. 26.09.1989)

In Wismar konstituiert sich die Bürgerbewegung "Initiative 89" zum "Aufbau eines wahrhaft demokratischen Sozialismus".

Das MfS registriert eine Zusammenkunft des Neuen Forum in Glienicke, Kreis Oranienburg mit ca. 60 Personen. Unter den Anwesenden befinden sich Mitglieder der Gesellschaft für Natur und Technik im Kulturbund sowie Angehörige von Blockparteien.

Im Erfurter Augustinerkloster findet eine Informationsveranstaltung vom Neuen Forum und der Gründungsinitiative des Demokratischen Aufbruch statt.

Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, Erich Honecker, erlässt den Befehl 8/89 "Über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt der DDR, BERLIN, anlässlich des 40. Jahrestages der DDR".

In dem Befehl heißt es, mit sofortiger Wirkung haben die Bezirkseinsatzleitungen und die Kreiseinsatzleitungen der Stadtbezirke der Hauptstadt der DDR, BERLIN die Führungsbereitschaft in ihren stationären Objekten herzustellen. "Tägliche Meldungen 08.00 Uhr mit Stand 06.00 Uhr über die Gesamtlage im Verantwortungsbereich der Hauptstadt der DDR, BERLIN schriftlich". An ihn.

Mit Befehl 9/89 Ausdehnung auf die gesamte DDR.

Rechtsanwalt Wolfgang Vogel versucht in der Botschaft der BRD in Prag DDR-Bürger zur Rückkehr in die DDR zu bewegen. Wie schon zuvor wird bei Rückkehr eine zügige Bearbeitung der Ausreiseanträge versprochen.

Es wird eine Ausreise innerhalb der nächsten sechs Monate zugesagt. Er weist darauf hin, es seien bereits die ersten DDR-Bürger, die am 12.09. in die DDR zurückgekehrt sind, in die Bundesrepublik ausgereist.

148 verlassen bis zum späten Nachmittag die BRD-Botschaft. Weniger als bei seinem letzten Besuch in der Botschaft am 12.09.

Δ nach oben