DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 26. September


Die Fraueninitiative lila offensive" stellt auf einer Veranstaltung in der Berliner Gethsemanekirche ein Standortpapier vor, in dem sie u.a. feststellt:

"(...) Sozialwissenschaftliche Forschungen belegen, dass sich in der DDR zwar positive Veränderungen hinsichtlich der Situation und des Ansehens sowie des Selbstverständnisses von Frauen vollzogen haben, aber dennoch das Wesen der gesellschaftlichen Verhältnisse noch immer als patriarchalisch charakterisiert werden muss. Nach wie vor sind männlich dominierte Maßstäbe, Denkweisen und Verhaltensweisen präsent und normbestimmend.

Folglich ist die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht per se gleichbedeutend mit der Aufhebung der sozialen Ungleichheit von Frau und Mann. Hierzu bedarf es außer sozialistischen Produktionsverhältnissen eines tief greifenden Wandels des gesellschaftlichen Bewusstseins, der geistigen Kultur (Kunst, Wissenschaft, Ideologie, Alltagsbewusstsein etc.) der Gesellschaft.

Als Zielstellung formuliert das Standortpapier u.a.:

"(...) Unser Ziel besteht darin, der Ungleichheit der Stellung der Geschlechter in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir wollen insbesondere die Mechanismen benennen und bekämpfen, die geeignet sind, die bestehende soziale Ungleichheit von Frau und Mann zu reproduzieren und festzuschreiben.

Wir sehen Möglichkeiten und Notwendigkeit unseres Wirkens auf drei Ebenen:

1. Wir wollen dazu beitragen, das Problembewusstsein hinsichtlich der Stellung und Situation von Frauen und Männern in der DDR zu erzeugen bzw. bestehendes zu differenzieren.

2. Wir wollen Veränderungen in den gesellschaftlichen Bedingungen einfordern, die auf die Herstellung realer Gleichstellung von Frauen und Männern gerichtet sind.

3. Wir wollen dazu beitragen, die Fähigkeit von Frauen, ihre Situationen zu erkennen, ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu artikulieren und schließlich daraus abgeleitete Absichten und Forderungen zu realisieren, entscheidend zu erhöhen. (...)"

Unter Punkt 3 "Selbstverständnis der 'lila offensive'" heißt es u. a.: "Wir verstehen uns als Feministinnen.

Feminismus ist für uns Interessenwahrnehmung für Frauen - unabhängig von ihren Lebens- und Liebesverhältnissen. (...)

Feminismus meint in unserem Verständnis nicht die völlige Ausgrenzung von Männern. Soll eine Gleichstellung tatsächlich praktizierbar, tatsächlich wirkungsvoll sein, muss sich männliches Selbstverständnis parallel zu weiblichem Selbstverständnis mitentwickeln. Deshalb kann es uns Feministinnen nicht um einen Frauenzentrismus gehen, der die Männer nur als Objekte behandelt. Es muss unser Anliegen sein, ihnen Kenntnis und Anteilnahme an unseren Ansichten zu ermöglichen, damit das Wissen, dass die Emanzipation des einen Geschlechts nur durch die Emanzipation des anderen Geschlechts erreicht werden kann, umgesetzt wird, damit Geschlechtsverhältnisse zu emanzipierten Verhältnissen werden."

Die Fraueninitiative, die sich "als Bestandteil einer unabhängigen Frauenbewegung" versteht, stellt folgenden Forderungskatalog auf:

"I. Erwerbstätigkeit

1. Reale ökonomische Gleichstellung von Frau und Mann sowie freier Zugang von Frauen und Männern zu allen Berufszweigen.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

Höherbewertung, und bessere Bezahlung für 'frauentypische' Berufe

- Förderung der Motivation und des Zugangs von Frauen zu wissenschaftlichen und technischen Berufen

- Förderung der Motivation und des Zugangs von Männern zu Berufen des Sozialen Bereichs (Kindererziehung, Gesundheitswesen, Dienstleistung)

- Quotenregelung für Leistungs- und Entscheidungsfunktionen

- gleiche Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen und Männern in einem Beruf hinsichtlich ihres fachlichen Könnens und Wissens

2. Eltern- und kinderfreundliche Arbeitsgesetzgebung.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

- Förderung der Vereinbarkeit von Mutterschaft als auch Vaterschaft und Berufstätigkeit

- Erweiterung der steuerlichen Vergünstigungen bzw. finanziellen Zulagen für Kindererziehende

- gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen hinsichtlich Teilzeitarbeit

- Erweiterung der Möglichkeit zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger bzw. Partnerinnen, ohne finanzielle Benachteiligungen

II. Bereich der individuellen Reproduktion

1. Frauen und Männer übernehmen Verantwortung und Arbeitsaufwand für den häuslichen und erzieherischen Bereich zu gleichen Teilen.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

- Aufhebung der einseitigen Festlegung sozialpolitischer Maßnahmen auf Mütter

- Recht und Pflicht zur sozialen Vaterschaft

2. Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Gestaltung von Lebens- und Liebesverhältnissen

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

- Abschaffung aller an die Ehe gebundenen Privilegien

- zivilrechtliche Absicherung aller nichtehelichen (z. B. lesbischen) Lebensgemeinschaften

- Demokratisierung des gesellschaftlichen Erziehungsprozesses

- Schaffung alternativer Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und -erziehung (Kinderläden, Spielhäuser, Jugendzentren)

III. Macht- und Entscheidungsbereiche

Die Interessen von Frauen und Männern müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt werden.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

- Einführung einer 50-Prozent-Quotierung bei der Aufstellung von Kandidatinnen für alle Ebenen der Volksvertretungen (Volkskammer, Bezirks- und Kreistage)

- Durchsetzung von Quotenregelungen in den Leitungen von Parteien und Organisationen entsprechend des Anteils von Frauen bzw. Männern

- Zulassung und Förderung alternativer Interessenvertretungen von Frauen (autonome Frauenbewegung)

- Bildung einer Frauenfraktion in der Volkskammer, in der Vertreterinnen der autonomen Frauenbewegung einen gleichberechtigten Platz haben

- Frauenministerium bzw. Frauenreferat in der Regierung als Übergangslösung

IV. Recht

1. Überarbeitung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel, die konsequente Bestrafung jeder Form von Gewalt gegen Frauen zu ermöglichen.

2. Herstellung eines gleichberechtigten Status von Männern hinsichtlich des Erziehungsrechtes bei Scheidungen sowie generell bei Wahrnehmung der sozialen Vaterschaft

V. Sozialisation

Abbau geschlechtsstereotypischer Verhaltensnormen.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

1. Schaffung von Kommunikations- und Begegnungsmöglichkeiten für Frauen, die es Frauen ermöglichen, eigene Bedürfnisse zu erkunden und zu artikulieren (Frauencafés, -clubs, -bibliotheken, -wohngemeinschaften, -ferienhäuser)

2. Entwicklung eines öffentlichen Bewusstseins und der Diskussion über die Geschlechterfrage

- Öffnung der Medien für diese Problematik bzw. Zulassung neuer Frauenzeitschriften, -sendungen etc.

- Veröffentlichung bzw. freier Zugang zu feministischen Forschungsergebnissen

- Thematisierung und Abbau sexistischer Medieninhalte

- Förderung frauengerechter Sprache und Sprachverhaltens

3. Abbau rollenfixierter Erziehung

- kritische Analyse von Lehrplänen und -büchern hinsichtlich der Vermittlung von Geschlechtsrollenstereotypen und Erarbeitung neuer Lehrmittel

- körperfreundliche enttabuisierte Sexualerziehung

- Erziehung zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung für die Schwangerschaftsverhütung."

Der Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel sowie die BRD-Staatssekretäre Walter Priesnitz und Jürgen Sudhoff, begleitet vom Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Franz Bertele, versuchen in der Prager BRD-Botschaft die inzwischen über 1 000 Ausreisewilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen. Vogel erneuert die verbindliche Zusage der DDR-Regierung, dass alle Rückkehrer innerhalb der folgenden sechs Monate in die BRD ausreisen dürfen. 200 DDR-Bürger nehmen das Angebot an und fahren in Bussen in die DDR zurück.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Die Gewerkschaftsgruppe Künstlerisches Personal und Vertrauensleute des Deutschen Theaters/Berlin verabschiedete auf einer Gewerkschaftsversammlung am 26. September einen an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gerichteten "Offenen Brief", in dem unter Bezugnahme auf die Ausreiseproblematik und Erscheinungen der "inneren Emigration" gefordert wird, die "Massenmedien in unserem Land für das Gespräch über unser Land" zu öffnen und "die Gedanken von Neues Forum und Anderen" zu veröffentlichen.
(MfS, ZAIG, Nr. 434/89, Mo. 02.10.1989)

Eine Freundschaftsgesellschaft Laos-DDR wurde in der VDR Laos gegründet Rund 2 000 Laoten, die in der DDR eine berufliche Qualifikation erhielten, sollen in die Arbeit der Organisation einbezogen werden.
(Neues Deutschland, Di. 26.09.1989)

Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion, mit dem DKP-Bezirksvorstand und ein Besuch der Universität Karlsruhe standen am Dienstag auf dem Programm der Delegation der SED-Bezirksleitung Dresden, die unter Leitung ihres 1. Sekretärs, Hans Modrow, Mitglied des ZK der SED, auf Einladung der baden-württembergischen SPD zu einem mehrtägigen Besuch in dem BRD-Bundesland weilt.

Vor der SPD-Fraktion im Landtag sprach Hans Modrow über die Innen- und Außenpolitik der SED. Wenn die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstandenen Realitäten, die Souveränität, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit europäischer Länder in ihren gegenwärtigen Grenzen angegriffen würden, sagte Hans Modrow, dann werde die Politik des Dialogs, dann werde eine wirkliche Wende zu Frieden und Abrüstung, zu Entspannung und Zusammenarbeit im Herzen Europas blockiert. Für die SED und die DDR bleibe die Bewahrung und Festigung des Friedens oberstes Gebot aller Politik. Die DDR wolle in Übereinstimmung mit dem Friedensprogramm der Warschauer Vertragsstaaten und mit eigenen Initiativen alles tun, den Abrüstungsprozess fortzuführen und unumkehrbar zu machen. In der DDR gebe es keinerlei Interesse am Rückfall in die Zeit der Konfrontation und des kalten Krieges, betonte Hans Modrow. Aber angesichts des in der BRD erhobenen Anspruchs auf die Lösung einer "offenen deutschen Frage", auf die Wahrnehmung einer "Obhutspflicht" für deutsche Bürger anderer Staaten, erweise es sich als schwer, den Kurs auf Dialog und Entspannung zu sichern. Das politische Spektakel das in diesem Zusammenhang in der BRD inszeniert werde, vergifte das politische Klima und stelle Erreichtes in Frage. Bei einem freundschaftlichen Zusammentreffen von Hans Modrow mit dem Bezirksvorsitzenden der DKP, Dieter Keller, unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit der Fortsetzung des Entspannungs- und Dialogprozesses. Dieter Keller erklärte, der Besuch der SED-Delegation trage zu Frieden, Abrüstung und Entspannung bei.
(Neues Deutschland, Mi. 27.09.1989)

In Wismar konstituiert sich die Bürgerbewegung "Initiative 89".

Im Sprachenkonvikt in Berlin findet ein Treffen der Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR statt. Gegenstand der Beratung ist die bevorstehende Gründung der Partei am 07.10.1989.

Im Erfurter Augustinerkloster findet eine Informationsveranstaltung vom Neuen Forum und der Gründungsinitiative des Demokratischen Aufbruch statt.

Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" beschließt die Herausgabe einer Zeitung unter dem Namen "DEMOKRATIE JETZT - Zeitung der Bürgerbewegung". Wegen Papiermangel kann sie zunächst jeweils nur auf einem Blatt und in einer Auflage von 3 000 Stück erscheinen.

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