DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 21. September 1989


Der Minister des Innern der DDR teilt mit, dass ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung "Neues Forum" eingegangen ist, geprüft und abgelehnt wurde. Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar. Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung war nicht genehmigt und folglich illegal. Sie ist ein Versuch, Bürger der Deutschen. Demokratischen Republik über die wahren Absichten der Verfasser zu täuschen.
(Neues Deutschland, Fr. 22.09.1989)

Aktuelle politische Fragen, die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder im Vorfeld des DDR-Jubiläums standen gestern in Berlin im Mittelpunkt einer vom Parteivorsitzenden Gerald Götting geleiteten Präsidiumstagung des CDU-Hauptvorstandes. Mit bedeutenden Leistungen in der Produktion, mit staatsbürgerlichem Einsatz für die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie, mit ihrem Wirken im Dienst am Nächsten und am Frieden unterstrichen die Mitglieder der CDU: Die DDR ist ihre Heimat.

Christliche Demokraten, so wurde auf der Tagung bekräftigt, wollen die gemeinsam erarbeiteten Werte bewahren und weiter ausbauen. So verstehen sie ihre schöpferische Partnerschaft im Bündnis, dessen stärkste und führende Kraft die Partei der Arbeiterklasse ist, so tragen sie dazu bei, die Einheit von Kontinuität und Erneuerung als Anliegen und Programm aller gesellschaftlichen Kräfte auch künftig zu verwirklichen. Was in 40 Jahren erarbeitet, was an Werten geschaffen und an Erfahrungen gewonnen wurde, stehe nicht zur Disposition.

Weiter heißt es: Wer da von außen "Empfehlungen" und "Ratschläge" gibt, aber in Wirklichkeit gerade den Verzicht auf diese Werte und Grundlagen meint, wer uns gar vorschreiben will, welchen Weg wir um des Preises seines Wohlverhaltens zu gehen haben, der muss wissen: Einmischung in Angelegenheiten, die nur wir selbst zu vertreten und zu verantworten haben, weisen wir zurück.

Mit Entschlossenheit nahm das Präsidium des CDU-Hauptvorstandes gegen die an Zeiten des kalten Krieges erinnernde antisozialistische Kampagne Stellung, die politische Kräfte der BRD gegen die DDR entfachten. Erneut bestätige sich: Das Festhalten der BRD an völkerrechtlich unhaltbaren Positionen zur Staatsbürgerschaft der DDR, die Anmaßung einer "Obhutspflicht" für Bürger der DDR gefährdet die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten.

In der Mitteilung heißt es weiter: Auf Verlauf und Ergebnisse der jüngsten Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen eingehend, stellte das Präsidium fest, daß ein vertrauensvoller Umgang von Staat und Kirche miteinander ebenso wie ein konstruktives Wechselverhältnis von Bürgergemeinde und Christengemeinde, zu dem christliche Demokraten viel beitragen, auch künftig am besten dadurch gefördert wird, daß die Kirchen zu Grundlagen und Geist des 6. März 1978 zurückkehren.
(Berliner Zeitung, Fr. 22.09.1989)

Das P.E.N.-Zentrum DDR hat folgende "Erklärung zum 40. Jahrestag der DDR" abgegeben und an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, gerichtet:

"Die Richtlinien des internationalen P.E.N. verlangen von uns, die Friedenspflicht der Staaten anzumahnen, sich gegen rassistische Vorurteile zu wenden, nationalen Größenwahn zurückzuweisen und die Freiheit des Wortes zu verteidigen. Wir haben die Deutsche Demokratische Republik immer als einen Ort angesehen, an dem sich unsere Grundsätze verwirklichen lassen."

Die Erklärung wurde unterzeichnet vom Präsidium des P.E.N.-Zentrums: Günther Cwojdrak, Günther Deicke, Friedrich Dieckmann, Fritz Rudolf Fries, Stefan Hermlin, Prof. Dr. Heinz Kamnitzer, Präsident, Walter Kaufmann, Generalsekretär, Rainer Kerndl, Helga Königsdorf, Werner Liersch, Prof. Dr. Dr. h.c. Rita Schober, Jean Vülain.
(Neue Zeit, Fr. 22.09.1989)

Grundlegende Bedingung für den Frieden sei die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa, wie es auch die Vorsitzenden von DGB und FDGB, Ernst Breit und Harry Tisch, vergangene Woche bekräftigt hatten. Das betonten der FDGB-Bezirksvorsitzende von Gera, Günter Müller, und der bayerische DGB-Landesvorsitzende, Jakob Deffner, am Donnerstag in München. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Besuchs einer Delegation des FDGB-Bezirksvorstandes Gera beim bayerischen DGB sprachen sich beide Seiten für die Fortführung des Abrüstungs- und Entspannungsprozesses aus. Zugleich brachten sie ihre tiefe Besorgnis über das Erstarken rechtsextremistischer und neonazistischer Kräfte in der BRD zum Ausdruck.
(Neues Deutschland, Fr. 22.09.1989)

Der stellvertretende Kulturminister, Klaus Höpcke, sprach in einem Vortag in der Kunsthochschule in Berlin darüber, nachzudenken, welche Umstände des Lebens bei uns in diesem oder jenem den Wunsch entstehen zu lassen, das Land zu verlassen.

Durch eine zielgerichte Einflussnahme sei die Gründung des Neuen Forum in Erfurt verhindert worden, meldete das MfS. Es sei gelungen die Diskussion so zu lenken, dass statt über die Gründung über die zu erwartenden strafrechtlichen Sanktionen gesprochen wurde.

Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Verkehrskombinat Potsdam und dem ADAC der BRD wird die Anzahl der auf den Transitstrecken eingesetzten Pannenhilfsfahzeuge von bisher 12 um 15 Fahrzeuge erhöht.

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