DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 14. September


In Berlin verabschiedet der Bezirksverband des DDR-Schriftstellerverbandes ein Papier, in dem unter anderem Forderungen nach "demokratischem Dialog auf allen Ebenen" erhoben werden. Rund 200 Mitglieder stimmen dafür, fünf dagegen.

Der Erfurter Pfarrer Edelbert Richter gibt in Bonn die Gründung der Gruppe "Demokratischer Aufbruch" in der DDR bekannt.

In einem Zeitungsinterview erklärt Richter auf die Frage: "Würden Sie Ihre Plattform ähnlich breit formulieren wie das Neue Forum?":

"Ganz so breit nicht. Hier liegt vielleicht ein Unterschied. Nicht nur das Wort sozialistisch, sondern auch bestimmte gesellschaftliche Prinzipien des Sozialismus haben für uns nach wie vor einen guten Klang. Rechte Gedankengänge sind damit ausgeschlossen."

Auf die Frage: "Was heißt denn nach Ihren Vorstellungen sozialistisch?" antwortet er:

"Soziale Sicherung, wie sie es bei uns gibt, so das Recht auf Arbeit, auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören bei uns zu festen Bestandteilen, von denen man nicht abgehen sollte. Der Grenzbereich dieser Frage liegt bei der Initiative der Menschen, die bei uns über die Leistungen gleichzeitig entmündigt wurden. Hier muss die Korrektur ansetzen. Wir sperren uns auch nicht gegen den Einbau bestimmter marktwirtschaftlicher Elemente. Im sozialistischen Kontext ließe sich das durch freie Gewerkschaften als Korrektiv auffangen. Warum sollen nicht Mitbestimmung im Betrieb und Arbeiterselbstverwaltung, wie es in der UdSSR probiert wird, auch bei uns greifen. Bis hin zu Fragen der Humanisierung der Arbeit."
(taz, 16. 9. 1989)

In einem Flugblatt stellt sich der Demokratische Aufbruch als "ein Teil der politischen Opposition in der DDR" dar, der "für eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischer Basis" eintritt. Weiter heißt es in dem "Flugblatt für die Demokratie":

"(...) Wir fordern die Verwirklichung aller in der Verfassung garantierten und international vereinbarten Menschenrechte!

Dazu gehören:

- das Recht auf Reisefreiheit einschließlich des Rechts auf Rückkehr ins eigene Land;

- das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes; Wahl des Wohnsitzes;

- das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschließlich des Rechts auf ungehinderte Willensbildung in Parteien und Vereinen (außer wenn damit faschistisches, chauvinistisches und militaristisches Gedankengut propagiert wird);

- das Recht auf freie und geheime Wahlen zwischen unterschiedlichen Programmen und Personen.

Wir fordern Reformen im Bildungswesen, die eine freie Persönlichkeitsentwicklung ohne ideologische Bevormundung ermöglichen.

Wir fordern Reformen im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht, die die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat stärken.

Wir fordern politische Reformen, die den bisher praktizierten staatlichen Zentralismus der SED beseitigen. Dazu gehört die Errichtung einer Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die die Qualität der Umwelt verbessert, nicht die natürlichen Ressourcen vergeudet und keinen Raubbau betreibt, die die schleichende Inflation bekämpft, die Leistung und Verantwortungsbereitschaft fördert.

Dazu gehören:

- Abschaffung von Privilegien und Bevorzugungen für nicht erbrachte Leistungen;

- Änderung einer restriktiven Steuer- und Zulassungspolitik für Handwerksbetriebe;

- Abbau unsinniger Subventionen zugunsten einer gezielten Unterstützung der sozial Schwachen;

- eine vordringlich durchzuführende umfassende Rentenreform;

- die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Betriebsräte von staatlicher und parteipolitischer Bevormundung;

- Einsparung im Militär- und Sicherheitswesen zur Freisetzung materieller und personeller Reserven.

Der Demokratische Aufbruch hält die gegenwärtigen vorhandenen politischen Strukturen nicht für ausreichend, den notwendigen Demokratisierungsprozess zu gewährleisten. Darum hat er sich als politische Vereinigung außerhalb der Nationalen Front formiert. Seine Mitglieder wehren sich gegen die Unterstellung, die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurückreformieren zu wollen. Sie stehen ein für die Umgestaltung untragbarer Zustände, um die zukünftige Existenz der DDR als Friedensfaktor in Europa zu ermöglichen."

aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Auf dem Schlachtberg bei Bad Frankenhausen kann das Rundbild von Werner Tübke, "Frühbürgerliche Revolution in Deutschland", besichtigt werden.

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