DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 12. September


In einer Note des DDR-Außenministeriums an das ungarische Außenministerium heißt es:

"(...) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat mit Befremden die Entscheidung der Regierung der Ungarischen Volksrepublik zur Kenntnis genommen, Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik ohne gültige Reisedokumente die Ausreise in dritte Staaten zu ermöglichen. Dieser Schritt ist damit verbunden, dass die Regierung der Ungarischen Volksrepublik die Artikel 6 und 8 und das dazugehörige Protokoll zum Abkommen über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20. Juni 1969 zeitweilig außer Kraft gesetzt hat. (...) Das ungarische Vorgehen stellt (...) eine eindeutige Verletzung völkerrechtlicher Verträge und damit verbunden, eine Verletzung grundlegender Interessen der Deutschen Demokratischen Republik dar. Für die eingetretene Situation trägt die ungarische Seite Verantwortung. (...)"
(ND, 13.9. 1989)

Rund 250 ausreisewillige DDR-Bürger verlassen die Prager BRD-Botschaft und kehren in ihre Heimatorte zurück, der zugesicherten Straffreiheit und juristischen Beratung bei Ausreiseanträgen vertrauend.

Das auf Einladung des DGB in der BRD weilende Mitglied des SED-Politbüros Harry Tisch, Vorsitzender des FDGB-Bundesvorstandes, entgegnet auf Fragen von BRD-Journalisten, er verwahre sich gegen "die von der BRD und ihren Medien inszenierte Nacht-und-Nebel-Aktion" der DDR-Ausreiser in Ungarn, die er als "Schlammschlacht" bezeichnete.

In Berlin verabschieden oppositionelle DDR-Bürger, unter ihnen Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Ludwig Mehlhorn, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß, den "Aufruf zur Einmischung", der zu einer Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" auffordert. In dem Gründungsaufruf heißt es u. a.:

"(...) Unser Land lebt in innerem Unfrieden. Menschen reiben sich wund an den Verhältnissen, andere resignieren. Ein großer Verlust an Zustimmung zu dem, was in der DDR geschichtlich gewachsen ist, geht durch das Land. Viele vermögen ihr Hier sein kaum noch zu bejahen. Viele verlassen das Land, weil Anpassung ihre Grenzen hat. (...) Trotz seiner unbestreitbaren Leistungen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist es heute offenkundig, dass die Ära des Staatssozialismus zu Ende geht. Er bedarf einer friedlichen, demokratischen Erneuerung.

Eingeleitet und gefördert durch die Initiative Gorbatschows wird in der Sowjetunion der Weg der demokratischen Umgestaltung beschritten. (...) Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll. Er darf nicht verloren gehen, weil die bedrohte Menschheit auf der Suche nach überlebensfähigen Formen menschlichen Zusammenlebens Alternativen zur westlichen Konsumgesellschaft braucht, deren Wohlstand die übrige Welt bezahlen muss.

Entgegen aller Schönfärberei sind die politischen, ökonomischen und ökologischen Krisenzeichen des Staatssozialismus auch 'in den Farben der DDR' unübersehbar. Nichts aber deutet darauf hin, dass die SED-Führung zum Umdenken bereit ist. Es scheint, als spekuliere sie auf ein Scheitern der Reformen in der Sowjetunion. Es kommt aber darauf an, die demokratische Umgestaltung mitzuvollziehen.

Die politische Krise des staatssozialistischen Systems der DDR wurde besonders deutlich durch die Kommunalwahlen am 7.5. 1989. Die Doktrin von der 'moralisch-politischen Einheit von Partei, Staat und Volk', die das von Wahlen unabhängige Machtmonopol rechtfertigen soll, konnte nur noch durch eine Wahlfälschung vor dem Gegenteil geschützt werden. 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung der großen Städte haben den Kandidaten der Nationalen Front offen ihre Zustimmung verweigert. Zweifellos wäre die Zahl bei geheimen Wahlen noch erheblich höher ausgefallen.

So viele Menschen werden durch die Nationale Front nicht mehr vertreten. Sie haben keine politische Vertretung in der Gesellschaft. Der Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach einer Demokratisierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft kann in der DDR noch immer nicht öffentlich zur Sprache gebracht werden. Deshalb rufen wir auf zu einer Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt".

Wir wenden uns an alle, die von der Not unseres Landes betroffen sind, und laden sie zum Zusammengehen ein. Wir hoffen auf ein Bündnis aller reformwilligen Menschen, auch von Christen und kritischen Marxisten. (...)

Alle, die sich beteiligen wollen, laden wir zu einem Dialog über Grundsätze und Konzepte einer demokratischen Umgestaltung unseres Landes ein. (...) Wir hoffen auch auf die Möglichkeit, eine eigene Liste von Kandidaten für die bevorstehenden Volkskammerwahlen aufstellen zu können. (...)

Thesen für eine demokratische Umgestaltung der DDR

(...) Statt eines vormundschaftlichen, von der Partei beherrschten Staates, der sich ohne gesellschaftlichen Auftrag zum Direktor und Lehrmeister des Volkes überhoben hat, wollen wir einen Staat, der sich auf den Grundkonsens der Gesellschaft gründet, der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist und so zur öffentlichen Angelegenheit (RES PUBLICA) mündiger Bürgerinnen und Bürger wird. Soziale Errungenschaften, die sich als solche bewährt haben, dürfen durch ein Reformprogramm nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Als Deutsche haben wir eine besondere Verantwortung. Sie gebietet, dass das Verhältnis der deutschen Staaten beiderseits von ideologischen Vorurteilen befreit und in Geist und Praxis ehrlicher und gleichberechtigter Nachbarschaft gestaltet wird. Wir laden die Deutschen in der Bundesrepublik ein, auf eine Umgestaltung ihrer Gesellschaft hinzuwirken, die eine neue Einheit des deutschen Volkes in der Hausgemeinschaft der europäischen Völker ermöglichen könnte. Beide deutsche Staaten sollten um der Einheit willen aufeinander zu reformieren.

Die Geschichte auferlegt uns Deutschen eine besondere Friedenspflicht. Wir sollten ihr entsprechen durch eine Reduzierung der Potentiale der Nationalen Volksarmee und die Einführung eines sozialen Friedensdienstes als Alternative zum Wehrdienst.

1. Vom Obrigkeitsstaat zur Republik

Die Unterordnung des Staates unter die Politbürokratie der Partei und deren institutionalisierte Ämterpatronage müssen ein Ende haben.

Die strikte Trennung von Legislative (Volksvertretungen) und Exekutive (Räte) ist notwendig, damit eine wirksame Kontrolle der Räte durch die Volksvertretungen erfolgen kann.

Das Wahlrecht muss so reformiert werden, dass Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis gewährleistet sind. Es muss möglich sein, über verschiedene politische Programme und zwischen deren Vertretern zu entscheiden. Wir schlagen vor, UNO-Beobachter zu den nächsten Volkskammerwahlen einzuladen.

Der Staat sollte sich aus Funktionen zurückziehen, die Sache der Gesellschaft sind:

- Die Medien gehören in die Hände von nichtkommerziellen Körperschaften des öffentlichen Rechts (...)

- Die Schulen, Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen dürfen nicht länger Instrument ideologischer Ausrichtung und der Indoktrination im Sinne einer Partei bleiben (...)

- Parteien und Organisationen sollten von staatlicher Ausrichtung und Aufsicht gelöst werden. Die volle Freiheit zur Bildung gesellschaftlicher Vereinigungen muß gewährleistet sein.

- Die Gewerkschaften müssen unabhängige Interessenvertreterinnen der Werktätigen werden und das Streikrecht erhalten.

- Wissenschaft, Kunst und Kultur müssen bei Selbstverwaltung ihrer Institutionen gemäß der Verfassung die Möglichkeit erhalten, sich frei und ohne ideologische Gängelung zu entfalten. (...)

Eine Rechtsreform sollte willkürlich auslegbare Straftatbestände beseitigen und die Unabhängigkeit von Richtern und Verteidigern gewährleisten. (...)

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit sollte eingeführt und die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll verwirklicht werden.

Die Reisefreiheit und das Auswanderungsrecht sollten gemäß der Wiener KSZE-Beschlüsse verwirklicht werden.

2. Von der Verstaatlichung zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel

Wir befürworten ein Ende der politbürokratischen Kommandowirtschaft. Der bestehende Staatsplandirigismus sollte durch eine staatliche Rahmenplanung abgelöst werden. Nur solche staatlichen Aufsichts- und Lenkungskompetenzen sollten bestehen bleiben, die für die Bindung jeglicher Wirtschaftstätigkeit an das Gemeinwohl erforderlich sind (Umwelt- und Sozialverträglichkeit).

Betriebe und Vereinigungen von Betrieben sollten ökonomisch selbständig werden und ihr Angebot und ihre Preise am Markt orientieren, damit aus dem bestehenden Nachfrage- ein Angebotswettbewerb wird.

Wir befürworten eine gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben, die Wählbarkeit von Leitungskräften, eine echte Rechenschaftspflicht der Leitung gegenüber der Belegschaft und eine Gewinnbeteiligung der Belegschaft.

Wir befürworten eine Stärkung der Unabhängigkeit der bestehenden landwirtschaftlichen, handwerklichen und Handelsgenossenschaften.

Wir befürworten die Zulassung privater Kooperativen sowie die Ermöglichung privater Wirtschafts- und Eigentumsformen, sofern eine angemessene Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet ist.

3. Von der Ausbeutung und Verschmutzung der Umwelt zu einem dauerhaften Zusammenleben mit der Natur

Grundvoraussetzung ist die Offenlegung der relevanten Umweltdaten und der Verschmutzungs- und Ressourcenprobleme unseres Landes.

Wir brauchen eine lückenlose und landesweite Überwachung der Schadstoffkonzentration in Wasser, Luft und Boden.

Die Praxis einer 'kostenlosen' Entsorgung und Verdünnung von Schadstoffen muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Entsorgung muss in vollem Umfang in die Kostenrechnung der Betriebe eingehen.

Es sollte eine Umwelthaftpflicht eingeführt werden. Die Beweislast für die Schadlosigkeit der Produktion sollte bei den Betrieben liegen.

Ein rigoroseres Energiesparprogramm muss Vorrang haben. Eine effektive Beteiligung aller Verbraucher sollte durch eine entsprechende Preis- und Steuerpolitik herbeigeführt werden. Eine strenge staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung und Kontrolle von Produktion und Produkten ist erforderlich.

Die Nutzung, Erschließung und Erforschung erneuerbarer Energiequellen sollte in jeder Hinsicht gefördert werden.

Eine öffentliche Diskussion der Umweltprobleme, besonders des Energieproblems, der Risiken der Kernenergie, des Treibhauseffektes und des Waldsterbens ist notwendig.

Ein Wandel der gesellschaftlichen Zielbestimmung und der leitenden Werte ist nötig, damit wir auch zu einem Wandel des Lebensstils, zu mehr Gemeinschaftlichkeit und Lebensqualität kommen."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Auf einer Veranstaltung der Bezirksorganisation Magdeburg des Kulturbundes gaben am Dienstag in den Kammerspielen der Bezirksstadt Mitglieder der sozialistischen Kulturorganisation Rechenschaft über ihre Arbeit vor dem 40. Jahrestag der DDR und vor dem XII. Parteitag der SED. Die 21 200 Mitglieder bereiten sich auf die gesellschaftlichen Höhepunkte mit vielfältigen Aktivitäten vor.

In einer auf der Veranstaltung verabschiedeten Willenserklärung heißt es unter anderem: "Von Anbeginn seiner Existenz ist der Kulturbund der Arbeiterklasse und ihrer Partei eng verbunden und verpflichtet. Wir bekennen uns zur Dialektik von Kontinuität und Veränderung unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft, wie sie seit dem VIII. Parteitag der SED erfolgreich praktiziert worden ist."
(Neues Deutschland, Mi. 13.09.1989)

Ein Gramm zu wenig

Es gibt keinen Zweifel, dass in Springers "Bild"-Zeitung die klügsten Köpfe der Bundesrepublik sitzen. Kein Tag vergeht, ohne dass sie sich einen Geistesblitz aus den Fingern saugen würden. Dabei wird das Gehirn erst gar nicht beansprucht, und die Aufnahmebereitschaft ihrer Leser schätzen sie entsprechend ein. Für die Gehirnmasse dieser Springer-Leute passt keine andere Schale. Sie bleibt zu klein, um zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden. Was soll's. Offensichtlich kennen sie nicht einmal Goethe, der diese Frage einschlägig behandelt hat.

Laut "Bild" sollte Honecker gestern "schon nicht mehr leben" - "Bauchspeicheldrüsenkrebs". Heute fette Schlagzeile: "Honecker will sterben". Gleich darunter große Meldung von der "Frau, die schwanger vom Streicheln" ist. Gleich daneben vom "Tag der Heimat": "Tumult um Momper". Und so weiter und so fort bis "Pamela liebte alle". Schließlich auch noch: "Ohne Bonn wäre die DDR längst pleite". Ihre fleißigen Bürger werden gar nicht erst erwähnt. Man zählt auf: "Transitpauschale, Straßenbenutzungsgebühren, Verbesserung der Verkehrswege, Ausbau der Wasserstraßen zur Bundesrepublik, Öffnung des Teltowkanals". Springers "Bild" tut so, als habe man dort vom Prinzip Leistung gegen Leistung noch nie etwas gehört. Da kann man nur sagen: Gott helfe den geistig Armen.

E.H.

(Neues Deutschland, Di. 12.09.1989)

Die Abkürzung E.H. benutzte Erich Honecker. Der Druckfehler im ND am 12.09. auf den das ND vom 13.09. hinwies wurde korrigiert. "Honecker lebt, liest BILD", Schlagzeile der Bildzeitung.

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