DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 5. September


Der ungarische Innenminister Istvan Horvath hat eine Verständigung zwischen Bonn und Ost-Berlin zur Voraussetzung für eine Ausreise der DDR-Flüchtlinge aus seinem Land gemacht und ist Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Problems entgegengetreten. Dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Horvath: "Eine Nacht- und Nebel-Aktion können wir und werden wir nicht zulassen." Die Erwartungen in der Bundesrepublik, dass in den nächsten Tagen 15 000 bis 20 000 Flüchtlinge auf einen Schlag Ungarn verlassen dürften, bezeichnete der Minister als falsch. Auf die Frage, ob die DDR-Bürger dann geordnet, Zug um Zug, ausreisen dürften, antwortete er: "Nein. Erst müssen sich die BRD und die DDR darüber einigen." Die Lösung des Problems könne "vielleicht noch einen, anderthalb Monate dauern".

Der Schlüssel liege in Bonn und Ost-Berlin, sagte Horvath. "Zunächst muss die Bundesrepublik mit der DDR verhandeln und eine Einigung finden. Das ist nicht die Aufgabe Ungarns. Nicht wir sollen die DDR überreden, einer Losung zuzustimmen, sondern die Bundesrepublik sollte das tun." Die Ausreise der DDR-Bürger mit bundesdeutschen Pässen, die von der Bonner Botschaft in Budapest ausgegeben werden, sei "vorläufig nicht" möglich. "Denn dann würden wir anerkennen, dass Bonn die DDR-Bürger als eigene Staatsangehörige behandelt. Wir haben eine Vereinbarung mit der DDR. Für uns hat die DDR die Souveränität über ihre eigenen Staatsbürger."

Auch die Ausreise mit Papieren des Roten Kreuzes, wie bei den 104 Besetzern der bundesdeutschen Botschaft in Budapest, stellt laut Horvath keine Lösung dar. "Was sich bei zehn, zwanzig oder hundert Leuten bewährt, kann man nicht für Tausende oder Zehntausende anwenden."
(Neue Zeit, Mi. 6. September 1989)

In der Nähe von Flüchtlingslagern in Ungarn eröffnet das DDR-Außenministerium Beratungsstellen. Den Rückkehrwilligen aus der DDR wird Straffreiheit zugesagt.