DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 4. September


In einer Erklärung gegenüber ADN stellt der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Wolfgang Meyer, fest:

"(...) Die DDR hat gegenüber den DDR-Bürgern, die einen illegalen Grenzübertritt via UVR beabsichtigen, verbindlich zugesagt, dass sie nach Verlassen der diplomatischen Vertretungen beziehungsweise nach Rückkehr in die DDR keinerlei Strafverfolgung unterliegen. (...)"

Ihnen werde auch rechtsanwaltschaftlicher Beistand zugesichert bei Antragstellung bzw. Wiederholung der Antragstellung auf ständige Ausreise. "Die DDR hat außerdem zugesichert, das sei unterstrichen, dass diese Bürger grundsätzlich in ihren Beruf und an ihre Arbeitsstelle zurückkehren können. (...) Der Aufenthalt in diplomatischen Vertretungen oder an anderen Aufenthaltsorten außerhalb der DDR bringt keine Begünstigung und ist kein Weg zur Erreichung der ständigen Ausreise aus der DDR. (...)"
(ND, 5.9.1989)

In Leipzig versammeln sich am Nachmittag etwa 1 200 Menschen in der Nikolaikirche zum Friedensgebet:

"(...) In seiner Andacht vermied Superintendent Magirius allzu harsche Kritik an der Staatsführung der DDR. Er beließ es bei der Anmerkung, daß 'wir, die wir hier leben und bleiben wollen, darunter leiden, dass nicht gemeinsam nach den Wurzeln gesucht wird, warum Leute das Land verlassen'.

Den sehnlichsten Wunsch vieler GottesdienstbesucherInnen hatten einige in ein Buch am Eingang geschrieben: 'Wir halten durch bis zum Tag der Ausreise'. Zwei Personen beschränkten sich auf eine neue Kurzformel: '4.9.89, 9. Woche'.

Draußen dann versuchten einige Oppositionelle, die sich nicht zu den 'Ausreisern' zählen, einen Demonstrationszug Richtung Marktplatz zu formieren. Blitzschnell entrollten sie Transparente mit den Forderungen: 'Versammlungsfreiheit - Vereinigungsfreiheit', 'Für ein offenes Land mit offenen Menschen- und Reisefreiheit statt Massenflucht'. Noch bevor Stasi-Beamte den Demonstranten die Transparente entreißen konnten, hatten Fotografen und Kameraleute ihre Bilder im Kasten.

Schweigend marschierte die erste Reihe los. Aus den umliegenden Straßen rückten Polizeiketten an. Alles sah danach aus, dass die 800 bis 1 000 Menschen eingekesselt werden sollten. Aber plötzlich klafft eine Lücke im Zug. Hinten blieben Menschen stehen und riefen: 'Wir wollen raus!' Die Spannung war perfekt. Hilflos und wütend gaben die vorderen Demonstranten ihren Versuch, durch die Innenstadt zu marschieren, auf; die meisten gingen frustriert nach Hause. Einige Aktivisten waren aus Furcht, 'vor den Karren der Ausreiser gespannt' zu werden, erst gar nicht zur Demo gekommen.

Die Zurückgebliebenen wurden nicht müde, sich vor den Kameras zusammenzudrängen und die Hände zum Victoryzeichen emporzurecken. Vereinzelte Parolen zielten auf Veränderungen in der DDR, doch die Stimmung brachte eine Frau auf den Punkt: 'Die einzige Veränderung für mich besteht darin, dass ich ausreisen kann.' Erst als die Fernsehkameras nach zwei Stunden abzogen und auch der letzte Reporter genug geknipst hatte, löste sich die Versammlung allmählich auf. Unter Beachtung der roten Verkehrsampeln zogen schließlich gegen 20 Uhr 200 Menschen zum Bahnhof und forderten dort 'freie Fahrt nach Gießen'. (...)"
(taz, 9. 9. 1989)

In Böhlen, Bezirk Leipzig, treffen sich Vertreter der sozialistischen Opposition. Zu ihnen gehören GewerkschafterInnen, autonome Studentenseminare, engagierte Christlnnen, Mitglieder der SED. Sie verabschieden den Appell "Für eine Vereinigte Linke in der DDR":

"Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und der sich verschärfenden politischen Krise in unserem Land wenden wir uns mit diesem Aufruf an alle politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus eintreten. Ein linkes alternatives Konzept für eine Wende wird immer dringlicher!

Wir sind uns der schwierigen Voraussetzung durchaus bewusst: Die Diskreditierung einer sozialistischen Perspektive durch das, was die hier Herrschenden zum Zerrbild dieses alten Kampfziels der Arbeiterbewegung verkommen ließen, hat bei der Bevölkerung mehr Desillusionierung und Passivität als mutiges und problembewusstes Denken und Handeln bewirkt. Und doch gibt es nicht nur die Ausreisewelle, sondern auch immer mehr Menschen, die bleiben und die bestehenden Verhältnisse ändern wollen. Dabei ist die Herstellung eines breiten Konsenses unter den Linken in unserem Land und die Ausarbeitung eines realistischen, politisch tragfähigen und durchgreifenden gesellschaftlichen Programms einer sozialistischen Umgestaltung der DDR heute wichtiger als jemals zuvor.

Das gilt aus mehreren Gründen:

Zunächst zeigt die Umgestaltung in der UdSSR, dass tief greifende Reformen im 'real existierenden Sozialismus' nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Andererseits sprechen die gefährlichen politischen Turbulenzen im Gefolge des viel zu spät begonnenen gesellschaftlichen Wandels in der UdSSR und der VR Polen eine deutliche Sprache: So zeigen zum Beispiel die jetzt ausufernden (weil über Jahrzehnte angestauten) nationalen Konflikte in der UdSSR oder die weitgehende Neutralisierung kommunistischen, sozialistischen und selbst sozial-demokratischen Denkens im Sog des Bankrotts der PVAP sowie das noch unbewältigte stalinistische Erbe der kommunistischen Parteien mit aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn zum Problem des verschleppten Wandels noch die Abwesenheit tragfähiger sozialistischer Konzepte hinzukommt. Das Beispiel der Ungarischen VR zeigt überdies deutlich, wie unter diesen Bedingungen die konzeptionslosen Anleihen aus dem Arsenal marktwirtschaftlicher Regulative im Bemühen um eine Wirtschaftsreform selbst Krisen und soziale Divergenzen produzieren. Wenn wir es auch in der DDR zulassen, dass die hier sich anstauenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme überfällige Reformen zu einer dramatischen 'Flucht nach vorn' werden lassen, sind die Gefahren eines Ausverkaufs an den Kapitalismus oder einer Militärdiktatur neostalinistischer Option durchaus real.

Jedoch bieten die DDR und die ČSSR noch die besten wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen radikalen Wandel in Richtung Sozialismus, wenn es gelingt, die zweifellos starken sozialistischen Potentiale für eine solche Perspektive wiederzugewinnen. Dass gerade diese beiden Länder weitab von dieser Entwicklung zu verharren scheinen, ist nicht nur politbürokratischer Herrschaftstechnik geschuldet. Die geht eben auf die vergleichsweise günstigere wirtschaftliche Situation zurück. So kann es den Machthabern gelingen, jenen auf demokratische Wirtschaftsreformelemente gestützten Beharrungskurs solange fortzusetzen, wie die sozialen Spannungen noch beherrschbar bleiben.

Wir sind der Auffassung, dass insbesondere die DDR vor einer historischen Chance radikaler Erneuerung des sozialistischen Gesellschaftskonzepts steht. Wird sie warten, so hat das Folgen, die möglicherweise nicht nur in unserem Land über lange Zeit hinweg die Aussicht auf ein sozial gerechtes und die freie Entfaltung jedes Gesellschaftsmitglieds garantierenden Gemeinwesens suspendieren.

Die äußeren Bedingungen für die radikale Erneuerung sind kompliziert genug: Im modernisierten internationalen Kapitalismus begünstigt die Enttäuschung der Werktätigen über die Wirkungslosigkeit des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatlichkeitsmodells die weiter anhaltende neokonservative Wende nach rechts. Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Rückgang des Einflusses westeuropäischer kommunistischer Parteien und der Prozess ihrer galoppierenden Sozialdemokratisierung verdient das Prädikat dramatisch. Der Internationalismus kommunistischer Massenparteien hat de facto aufgehört zu existieren und kann sich hinter dem dagegen noch funktionierenden, aber nichtsdestoweniger kläglichen sozialdemokratischen Internationalismus verstecken. Die Faszination des ermutigenden Aufbruchs der KPdSU aus dem Ghetto von Stagnation, Stalinismus und Machtanmaßung weicht mehr und mehr der Sorge, die nun anwachsenden zentrifugalen Kräfte könnten noch mehr zerreißen als die Blockaden gegen eine wirkliche sozialistische Entwicklung. Der wirtschaftliche Umbruch in den Reformländern greift nicht oder bedient sich zweifelhafter Methoden. Die Defizite einer radikalen Erneuerung theoretischen Denkens auf marxistischer Grundlage sind angesichts der heutigen Herausforderungen katastrophal.

Und doch ist die Chance da: Ein souveräner Umschwung in Richtung Sozialismus wäre heute nicht mehr militärischer Einmischung seitens wohlmeinender Bruderländer ausgesetzt. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage ist die politische Einmischung des Westens über den Kanal der 'Wirtschaftskooperation' viel größer.

Die entscheidende Frage bleibt die soziale Basis, die politische Reife und die seriöse Programmatik votierender Kräfte im Lande selbst. Für uns heißt dies unter den in der DDR herrschenden Bedingungen, dieses Fundament wiederzugewinnen. Und hier sind uns die Voraussetzungen zweifellos günstiger als in anderen 'sozialistischen Ländern' - ungeachtet der weiter bestehenden politischen Unterdrückung auch und erst recht linker Kräfte in der DDR. Die Linken in unserem Land können sich kein Sektierertum leisten. Sie müssen die treibende Kraft einer 'Koalition der Vernunft' sein, weiche sich auf die Vielfalt aller sich zum Sozialismus bekennenden politischen und sozialen Kräfte in der DDR stützt, aber darüber hinaus allen sozialen und politischen Gruppierungen unter dieser Voraussetzung des Sozialismus eine Perspektive bieten kann. Eine vereinigte Linke muss in diesem Sinne in freier, gleichberechtigter, offener und öffentlicher Diskussion in kürzester Zeit ein konzeptionelles Programm für die politische und wirtschaftliche Umgestaltung erarbeiten, weiches den Charakter hat, sich bei seiner Realisierung auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen zu können. Niemand, der diesen Prozess der Erneuerung mitgestalten will, auch kein Mitglied der SED, darf aus diesem Prozess ausgegrenzt werden.

Andererseits zeigen gerade wieder jüngste Erfahrungen, wohin prinzipienloser gesellschaftskonzeptioneller Relativismus führen kann. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass politbürokratische Unterdrückung durch kapitalistische Ausbeutung 'ersetzt' wird. Die Linken müssen sich auf der Basis:

- des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln als die vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung,

- des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit,

- der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieder,

- der politischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freien Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitglieds,

- des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft treffen. Die Zeit ist überreif für eine offene Diskussion der damit verbundenen Fragen. Der Prozess des Dialogs einer sich vereinigenden Linken auf solcher Grundlage kann und sollte auch unter den heute noch geltenden Bedingungen der beruflichen Diskriminierung und der Ausübung politischen Drucks auf politisch nicht angepasstes Denken trotzdem öffentlich erfolgen. Dem organisatorischen Zusammenschluss einer vereinigten Linken hat der beschriebene Prozess des Dialogs vorauszugehen.

Mindestanforderungen für die Gestaltung einer freien sozialistischen Gesellschaft in der DDR

Vorschlag für einen Minimalkonsens einer breiten unabhängigen sozialistischen Opposition

Vorbemerkung

Die hier formulierten Vorschläge sind der Versuch, ein Minimum konstruktiver Gemeinsamkeiten zu finden, die für alle sozialistischen Tendenzen akzeptabel, sind. Dieser Versuch ist schwierig, weil so grundsätzliche Probleme, wie die Form der sozialistischen Demokratie (Parlamentarismus, Rätesystem oder Kommune) als politisch umstritten innerhalb der Linken ausgeklammert werden müssen.

Die Präzisierung solcher Feststellungen muss nicht nur klärender Diskussion innerhalb der Linken, sondern auch vor allem dem Prozess der Selbsttätigkeit der Massen vorbehalten bleiben.

1. Verwirklichung der sozialistischen Demokratie als Ausdruck der Volkssouveränität durch die Volksmacht, das heißt der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung des werktätigen Volkes. Dem dient die Realisierung folgender Grundsätze:

a) Sicherung individueller und kollektiver Freiheitsrechte entsprechend der UN-Menschenrechtscharta (einschließlich ungehinderter Reisefreiheit und Streikrecht)

b) Rechtsstaatlichkeit (einschließlich individueller und kollektiver Einklagbarkeit der Freiheitsrechte sowie gesetzliche Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Funktionsträger gegenüber den Bürgern)

c) Funktionelle Gewaltenteilung auf der Grundlage der Volkssouveränität (einschließlich Verfassungskontrolle und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Wahrnehmung der Volkssouveränität gegenüber den rechtsprechenden und vollziehenden Apparaten)

d) Starke basisdemokratische Verankerung der staatlichen, Gewalt mittels Volksabstimmungen sowie politischer Rechte für Betriebsräte und Wohnbezirksräte

e) Selbstverwaltung aller territorialen politischen Gemeinschaften (Gemeinden, Kreise usw.) einschließlich der Bildung ihrer Rechtspflege und Polizeiorgane durch sie selbst bei einschließlich gerichtlicher Kontrolle ihrer von staatlicher Aufsicht freien Tätigkeit

f) Bundesstaatlichkeit auf der Grundlage der Länderstrukturen von 1949 sowie des Landes Berlin (DDR) und Bildung einer Länderkammer nach dem Senatsprinzip aus den Volksvertretungen der Länder

g) Politische Meinungspluralität einschließlich Parteienpluralität auf der Grundlage freiheitlich-demokratischen Verfassungsrechts

h) Verhältniswahlrecht

i) Recht von Gesetzesinitiativen und geregelte Vetorechte für demokratische Massenorganisationen (Gewerkschaft usw.)

j) Förderung von vielfältigen Bürgerinitiativen und Sicherung ihrer breiten Einbeziehung in die staatlichen Entscheidungsprozesse

k) Umbildung der Massenmedien aus Organen der monopolisierten Regierungsgewalt in Medien der Öffentlichkeit durch die Anwendung des öffentlichen Rechts unter Sicherung des Medienzugangs für jeden Bürger

l) Informationsfreiheit in allen öffentlichen Angelegenheiten und Rechtsschutz gegen den 'gläsernen Menschen' (Datenschutz)

2. Wirtschaftliche und soziale Grundlagen:

a) Öffentliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln in demokratischer Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die Arbeitenden

b) Eigene freie Arbeit des einzelnen als Grundlage seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum

c) Konsequente Anwendung des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen

d) Recht auf Arbeit

e) Kollektive Kontrolle der Arbeitenden über den Produktionsprozeß in Betrieb und Gesellschaft

f) Freie Entfaltung von Genossenschaften und Privateigentum auf der Grundlage eigener Arbeit

g) Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (Aneignung fremder Arbeit);

insbesondere Verbot
- monopolbürokratischer Lohnarbeit
- kapitalistischer Lohnarbeit (auch in privaten Kapitalgesellschaften)

h) Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang

i) An sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen Programmen ausgerichtete marktökonomische Wirtschaftssteuerung mittels aus solchen Programmen abgeleiteten Normativen

j) Umsetzung von Rahmenplänen mittels Staatsauftragstätigkeit auf der Basis von abzuschließenden Wirtschaftsverträgen mit Vorzugsbedingungen sowie mit ökonomischen Hebeln, wie Abgabe- und Zuschußpräferenzen, Krediten Preisen, Zöllen usw.

k) Ökonomische Bewertung von Ressourcen, insbesondere Natur-Ressourcen

l) Konsequenter Ausbau der Haftung für Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip

m) Durchsetzung staatlicher Außenwirtschaftspolitik mittels rahmenplangebundener Präferenzen, Zölle, Tarife

n) Dezentralisierung staatlicher Finanzpolitik zur Sicherung des finanziellen Eigenaufkommens der territorial-politischen Gemeinschaften sowie Lasten- und Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen

o) Humanisierung und Qualifizierung der Arbeit, Verkürzung der Arbeitszeit und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft als Hauptkriterien der Produktivkraftentwicklung in einer freiheitlichen sozialistischen Gesellschaft

p) Verfassungszwang für die vollziehenden Gewalten, im Falle ökologischer Notstände auch Notstandsmaßnahmen anzuordnen (Smog etc.)

3. Ziele der Verfassungs- und Gesellschaftsreform

a) Freie Entwicklung jedes einzelnen als Grundlage für die Entwicklung aller

b) Überwindung der Ungleichheit der Klassen zugunsten der Verschiedenheit der Individuen

c) Kontrolle der Arbeit und ihrer Produkte durch die Arbeitenden

d) Emanzipation der Frau

e) Schrittweise Zurückdrängung aller knechtenden und unterordnenden Verhältnisse und Tätigkeiten

f) Förderung solidarischer Verhaltensweisen und Minderheitenschutz

g) Verfassungsrechtliche Garantie des freiheitlichen Charakters der DDR auch durch die Fixierung der freiheitlichen und solidarisch-demokratischen Verhältnisse im Innern

h) Verteidigung des Charakters der DDR als Gesellschaft sozialistischer Freiheit in der verfassungsrechtlichen Fixierung ihres

- Antidespotismus im Allgemeinen und ihres
- Antistalinismus
- Antifaschismus
- Antimilitarismus im Besonderen;
- Antikapitalismus
- Antinationalismus
- Antirassismus"

(AKTION, S. 937-942)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Auf Ersuchen von Egon Krenz kommt es zu einem Treffen zwischen dem Parteivorsitzenden Manfred Gerlach und dem Sekretär des Zentralvorstandes Christian Renatus der LDPD und dem Leiter der Abteilung Staat und Recht beim ZK der SED, Klaus Sorgenicht, dem Leiter der Abteilung Staat und Recht beim DDR-Staatsrat und Sekretär der Wahlkommission der DDR, Hans-Joachim Semler, sowie dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Befreundete Parteien beim ZK der SED, Horst Schütze. Die LDPD hat ein Papier mit dem Titel "Überlegungen zu den Wahlen der Volksvertretungen der DDR, die sich aus Problemen und Vorschlägen von Parteifreunden ergeben", erarbeitet. In zehn Punkten listet die LDPD auf, was bei künftigen Wahlen verändert werden soll. Die Punkte reichen von der Aufstellung der Kandidaten/innen, die Durchführung der Wahl bis zu ihrer Auszählung und der Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Der Stimmzettel soll so gestaltet werden, dass den Wählerinnen und Wähler eine aktive Meinungsäußerung ermöglicht wird.

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