DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa./So. 24./25. Februar


In Berlin findet der Parteitag der PDS unter dem Motto "PDS - progressiv, produktiv, pro DDR" statt. Die Delegierten verabschieden ein neues Programm und Statut. Parteivorsitzender Gysi erklärt in einem zweieinhalbstündigen Referat, die Stimme der PDS habe "nationale und internationale Bedeutung", weil davon die "Eigenstaatlichkeit der DDR im Vereinigungsprozess" abhänge. Er umreisst das Wahlprogramm der PDS und macht dessen Abgrenzung zu den Wahlplattformen der bestehenden anderen 50 Parteien, vor allem zur SPD deutlich. Jedoch werde zu dieser Partei ein partnerschaftliches Verhältnis angestrebt. Er schlägt die Abschaffung der Wehrpflicht in beiden deutschen Staaten vor, plädiert für die Beibehaltung des Runden Tisches auch nach den Volkskammerwahlen und wendet sich gegen ein "Aneinandernageln" beider deutscher Staaten zum Schaden Europas. Premier Modrow teilt mit, dass er sich nach langem Zweifeln entschlossen habe, bei den Volkskammerwahlen für die PDS zu kandidieren.
(BZ, 26.2.1990)

Für eine souveräne DDR, gegen Vereinnahmung und Sozialabbau demonstrieren im Berliner Lustgarten mehr als 50 000 Berliner und Gäste. Zu dieser Veranstaltung hatte die PDS eingeladen.
(BZ, 26.2.1990)

In Leipzig beschließen die 500 Delegierten des SPD-Parteitages die Grundsatzdokumente der SPD in der DDR und wählen ihre Führungsgremien. Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Ibrahim Böhme werden Karl-August Kamilli aus Leipzig sowie Angelika Barbe und Markus Meckel aus Berlin. Zum Geschäftsführer wird Stephan Hilsberg gewählt.

In den verabschiedeten programmatischen Dokumenten bekennt sich die SPD zur deutschen Einheit. Grundprinzipien ihrer Politik werden Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein. Kernpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Aussagen: eine demokratisch, sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft. Die SPD strebt eine Leistungsgesellschaft an, in der die Leistungsfähigen die Schwächeren solidarisch unterstützen. Ein angestrebtes umfassendes Sicherungssystem soll vor Armut schützen.

Die Delegierten verabschieden, ihr Wahlprogramm. So soll der Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten nach Auffassung der SPD im gesamteuropäischen Rahmen stehen und die Rechte und Interessen der vier Siegermächte sowie der deutschen Nachbarn wahren. Dabei geht es der Partei um ein geordnetes Zusammenwachsen und nicht um einen chaotischen Anschluss der DDR an die BRD. Eine umsichtige Reform der Rechtsordnung solle sichern, dass Marktwirtschaft, Mitbestimmung und soziale Sicherheit nicht auseinander laufen. Angestrebt wird von den Sozialdemokraten eine gemeinsame Erklärung beider deutscher Parlamente zur Anerkennung der heutigen Grenzen. Eine Sechs-Staaten-Konferenz der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten unter Beteiligung der Nachbarländer soll den Rahmen für ein geeintes Deutschland abstecken.

Verhandlungen zwischen beiden deutschen Regierungen über ein Vertragswerk zur deutschen Einheit könnten nach Auffassung der SPD schon im April beginnen. Ein sogenannter Rat zur deutschen Einheit soll, ausgehend vorn Grundgesetz der BRD, ein gemeinsames Grundgesetz erarbeiten. Über diese Verfassung müsste ein Volksentscheid stattfinden. Erst dann könnte ein gesamtdeutsches Parlament gewählt werden. Während des Parteitages wird Willy Brandt auch zum Ehrenvorsitzenden der SPD der DDR gewählt.

Beschlossen wird eine Sperrfrist für die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder, die erst nach dem 7. Oktober des vergangenen Jahres aus der SED oder der PDS ausgetreten sind. Vom Austritt bis zur Behandlung eines Aufnahmeantrages muss mindestens ein Jahr verstrichen sein. Für ein weiteres Jahr dürfen keine Wahlfunktionen ausgeübt werden. Analog soll bei Funktionären der ehemaligen Blockparteien verfahren werden.
(BZ, 26.2.1990)

Auf einer Wahlkundgebung der SPD spricht Willy Brandt vor etwa 60 000 Leipzigern. Er betont in seiner Rede, dass nicht Anschluss der DDR an die BRD, sondern ein Zusammenschluss beider Teile Deutschlands sozialdemokratischer Politik entspreche. Willy Brandt appelliert, die DDR nicht zu verlassen.
(BZ, 26.2.1990)

Die Vereinigte Linke (VL) und DIE NELKEN gehen zur Volkskammerwahl ein "Aktionsbündnis Vereinigte Linke" ein. Das wird auf dem Wahlkongress der VL in Berlin beschlossen. Angestrebte Bündnisse, so mit der KPD, der USP oder der Alternativen Jugendliste seien nicht zustande gekommen, gibt Bernd Gehrke vom DDR-Sprecherrat der VL bekannt. Das Aktionsbündnis wolle vor allem die Bürger ansprechen, die für eine souveräne DDR eintreten.
(BZ, 26.2.1990)

Der Verband der Film- und Fernsehschaffenden hält in Berlin einen außerordentlichen Kongress ab, auf dem ein vorläufiges Statut angenommen wird. Der Verband definiert sich als unabhängige Berufsorganisation, die künstlerische, berufliche, rechtliche und soziale Interessen ihrer Mitglieder vertreten will. Bei der Regierung der DDR soll der Status der Gemeinnützigkeit beantragt werden.
(BZ, 26.2.1990)

In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der am späten Sonntagabend beendete Kongress des Film- und Fernsehverbandes richtete einen Appell an die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen, nach der Wahl am 18. März den Abbau kultureller Werte zu verhindern und sich für die progressive Entwicklung des Film- und Fernsehschaffens sowie der Kino- und Medienkultur einzusetzen. Dem neuen Vorstand gehören 33 Mitglieder an. Zu seinem Vorsitzenden wurde der Dokumentarfilmregisseur Joachim Tschirner gewählt. Erste Stellvertreterin wurde die Dokumentarfilmregisseurin Heike Misselwitz. Der nächste ordentliche Kongress soll im Frühjahr 1991 stattfinden.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Die erste Umweltkonferenz Dresdner und Hamburger Ökogruppen ging am Sonntag in der Elbestadt zu Ende. Initiatoren waren die Bürgerinitiative "Gruppe der 20" und die Grüne Liga Dresdens sowie der Trägerkreis Hamburger Ökologie- und Umweltinitiativen. In einer Erklärung machen die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass angesichts der Dynamik des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten die Gefahr bestehe, dass die ökologischen und demokratischen Impulse, die die Umwälzung in der DDR im Oktober 1989 getragen haben, auf der Strecke bleiben. Gemäß dem Motto der Konferenz "Umwelt braucht Bewegung" wollen sich die Umweltbewegungen in der DDR und in der BRD, in Dresden und in Hamburg für die Schaffung einer Gesellschaft einsetzen, die schonend mit den natürlichen Ressourcen umgeht und in der ökologische Prinzipien Priorität haben.

Im Ergebnis der Beratungen von sechs Arbeitsgruppen wurden deutsch-deutsche Arbeitstreffen sowie gemeinsame Projekte vereinbart. So soll es Ende April eine Expertentagung zu Abfallvermeidungs- und Entsorgungsstrategien für den Raum Dresden geben. Vorgesehen sind auch die Gründung eines Komitees zur Schaffung eines Elberadwanderweges Hamburg Dresden sowie die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft "Kommunale Energiepolitik".
(Neue Zeit, Di. 27.02.1990)

Als Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung konstituierte sich am Wochenende in Berlin der Deutsche Friedensrat der DDR. Zur Vorsitzenden wurde Bärbel Schindler-Saefkow, Tochter des von den Faschisten ermordeten Kommunisten Anton Saefkow, gewählt. Nach ihrer Vorstellung müsse der neue Friedensrat sich wieder den Menschen zuwenden und den Willen des Volkes nach Frieden gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck bringen.

Der bisherige Friedensrat hätte sich in seinem Handeln zum Dienst an der Sache des Friedens unter dem Willen einer Parteiführung zwingen und einspannen lassen, sagte Prof. Dr. Günther Drefahl, ehemaliger Präsident des DDR-Friedensrates.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Der DDR-Beamtenbund wurde am Sonnabend in der Berliner Kongresshalle aus der Taufe gehoben. Der Berufsverband sieht sich als Dachorganisation für all jene, die zukünftig in den Rang eines Beamten übernommen werden, will aber auch die Interessen der Arbeiter und Angestellten im Staats- und öffentlichen Dienst vertreten. Dabei geht es unter anderem um soziale Sicherstellung in Berufsleben und Alter. Eine "Unkündbarkeitsklausel" wie im BRD-Beamtenrecht ist ebenfalls enthalten.

Umstritten ist der Bund vor allem aus Sicht der Gewerkschaften: Mitspracherecht bei Tarif Verhandlungen und Arbeitsbedingungen sowie das Streikrecht gingen den Beamten verloren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB, Dieter Wunder, hatte vor der "Übernahme des Vordemokratischen bundesdeutschen Beamtenrechts in der DDR" gewarnt.
(Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

Für die möglichst schnelle deutsche Einheit plädierte der Demokratische Aufbruch (DA) am Sonnabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Lustgarten. Parteivorsitzender Wolfgang Schnur brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass Berlin bald Hauptstadt für ein einiges Vaterland und für ganz Europa" werde. Er richtete heftige Angriffe gegen die Sozialdemokraten beider deutscher Staaten und die PDS, die unter der Bevölkerung Angst schürten. Mit dem Ruf "Wir stehen für ihre soziale Sicherheit ein" warb der DA-Vorsitzende um die Gunst der Wähler. Vorstandsmitglied Rainer Eppelmann würdigte das "ungeheure Risiko, dass die BRD beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in der DDR übernehme". Helmut Kohl sei besser als sein Ruf, betonte er und verwies auf langjährige vorzügliche Kontakte zu den Regierenden in Bonn. Berlin müsse Vorreiter für die deutsche Einheit sein, erklärte Westberlins CDU-Chef Eberhard Diepgen. Mit den Worten "die Arbeit liegt auf der Straße" versuchte er, Sorgen der Bürger vor dem Sozialabbau zu zerstreuen. Die Wahl am 18. März sei eine Schicksalsentscheidung für ganz Deutschland. Jeder neuen Form von Sozialismus müsse eine Abfuhr erteilt werden.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Den Erhalt der DDR als gesellschaftliche Alternative zur BRD hat sich die KPD auf die Fahne geschrieben. Diese und weitere programmatische Forderungen standen im Mittelpunkt der Beratungen des KPD-Landesverbandes Berlin, der sich am Sonnabend bildete. Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem für das Herausbilden konföderativer Strukturen in Europa und völkerrechtliche Anerkennung aller europäischen Grenzen, für die Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums aus.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Wenn wir bei der in Gang befindlichen Unternehmung, Demokratie zu begründen, einige Aussicht auf Erfolg haben wollen, müssen wir zuvor eine Inventur des geschehenen Unrechts durchführen. So bemüht sich die Initiative Frieden und Menschenrechte um eine Sammlung von Berichten all derer, die aus politischen Gründen in den vergangenen Jahren benachteiligt oder gar zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Damit soll zum einen die verletzte Würde der Betroffenen wiederhergestellt werden. Zum andern soll ein Stück Geschichte geschrieben werden. Deshalb ist auch unbedingt an die Veröffentlichung solcher Berichte gedacht. Es darf also auf gar keinen Fall zur Vernichtung von Stasi-Unterlagen kommen, denn damit würden wir uns einer wenn auch pervertierten Form des geschichtlichen Gedächtnisses berauben.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Die Unabhängige Volkspartei (UVP) hat gegen den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi am 25. Februar Anzeige beim Generalstaatsanwalt der DDR eingereicht.

Wie die UVP dem ADN am Sonntag mitteilte, erfolge die Anzeige wegen des Verdachts der weiteren Manipulierung und Verschleierung der Vermögensverhältnisse der SED und nunmehr PDS. Mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung strebe die UVP an, dass Gysi bis zur Abklärung aller Umstände in Untersuchungshaft genommen werde. Die UVP habe bereits am 14. Februar beim Obersten Gericht und Kreisgericht Berlin-Mitte Klage gegen Gysi wegen des Verdachts der bewussten Falschdarstellung der SED-Finanzabrechnung für das Jahr 1989 eingereicht.

Der Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS informierte gestern, dass die Staatsanwaltschaft der DDR auf Anfrage mitgeteilt habe, dass dort ein Schreiben der UVP mit einer Strafanzeige gegen Gregor Gysi nicht eingegangen ist. Im übrigen verwies der Sprecher darauf, dass der Parteivorstand der PDS die Finanzabrechnung der SED für das Jahr 1989 veröffentlicht und mehr als 3 Milliarden Mark nicht verbrauchter Rücklagen an den Staatshaushalt abgeführt hat.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Die 18. und letzte Tagung des DTSB-Bundesvorstandes vor dem Turn- und Sporttag am kommenden Wochenende verabschiedete eine Erklärung zu den Volkskammerwahlen. Darin wird die Erarbeitung und Verabschiedung eines Sportgesetzes noch in diesem Jahr gefordert. In der gesetzgeberischen Tätigkeit der Volkskammer soll der Sport im Sinne der umfassenden Sicherung des Rechtes jedes Bürgers auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Berufung eines Sportministers in der neuen Regierung und die Bildung eines Sportausschusses bei der Volkskammer sind weitere in der Erklärung enthaltene Vorstellungen. "Von den Parteien, demokratischen Bewegungen und Organisationen erwarten wir verbindliche Aussagen zur Erhaltung und Förderung des Sports", wird betont.

Der Bundesvorstand bestätigte den Orientierungsläuferverband als eigenständige Föderation (bisher Mitglied des DWBO). Er ist der 40. Sportverband des DTSB. Der Federballverband nennt sich jetzt Badminton-Sportverband (BSV) der DDR. Die Entscheidung darüber, ob sich Bergsteiger- und Wandersportler als eigenständige Verbände konstituieren, wurde vertagt. Dem Antrag von Gerhard Lehmann, dem Manipulation bei der Judo-Studenten-WM vorgeworfen wurde, ihn von seinen Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden, wurde stattgegeben.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die vier Großen - Springer, Gruner + Jahr, Bauer und Burda - haben sich den DDR-Medienmarkt aufgeteilt. Laut Aussage u. a. des Bundeskartellamtes werden sie ein Viertel des Postzeitungsvertriebs in Besitz nehmen. Ein weiteres Viertel ist den BRD-Grossisten vorbehalten. Der DDR verbleiben noch 50 Prozent, von denen ein Viertel privaten DDR-Grossos zustehen soll. Was wird aus dem restlichen Viertel? Bisher hat sich noch kein Verlegerverband gegründet, der auf diesen Anteil seine Ansprüche angemeldet hat.

An alle unabhängigen Verlage und Herausgeber! Wir haben einen Verein zur Förderung und Erhaltung von Printmedien der DDR gegründet, der die Interessen der DDR-Medien am Vertrieb vertritt.

Es eilt, denn seit dem 22. Februar sind die großen BRD-Verlage auf unserem Markt.

Wenden Sie sich an uns Kontakttelefone (...) und (...).
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Unter dem Leitwort "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" eröffnete Sylvia Schultz (CDU) am Sonnabend im Hotel des Sportforums Berlin-Weißensee die Gründungsveranstaltung der Frauen-Union, in der sich Frauen der DDR und der BRD noch vor einer staatlichen Einheit Deutschlands als politische, parteiübergreifende Kraft formieren. Als prominentesten Gast begrüßte sie die Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Frauen-Union der CDU in der BRD, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth. Ihr Engagement für Frauen erfahre über Grenzen von Parteien und Ländern hinweg große Wertschätzung, so daß die gemeinsame Frauen-Union, zu der sich in der DDR Frauen des Demokratischen Aufbruch (DA), der Deutschen Sozialen Union (DSU), des Neuen Forum sowie der CDU bekennen, vertrauensvoll in ihre Obhut gegeben werde. Wenn auch die geschichtlichen Hintergründe sowie die Erfahrungen der einzelnen Gruppierungen durchaus unterschiedlich sind, so sei doch das Verbindende stärker als das Trennende.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Ein Teil der DDR-Bürger, die seit dem Fall der Berliner Mauer Gelegenheit hatten, nach Westdeutschland zu reisen, scheinen ihre Liebe zu westlicher Pornographie entdeckt zu haben. Die bundesdeutsche Pornobranche meldet jedenfalls einen starken Anstieg des Absatzes. Die Firma Beate Uhse AG hat seit November 8 000 Lieferungen in die DDR geschickt. Der Konkurrent Orion gibt an, dass er im gleichen Zeitraum 22 000 DDR-Adressen in seine Versandliste aufgenommen hat. Beide Firmen bekommen täglich etwa 1 000 Zuschriften von DDR-Bürgern, in denen Kataloge des westdeutschen Sex-Sortiments bestellt werden. Ebenfalls täglich gehen mehrere hundert Bestellungen für die mehr erotischen Artikel ein.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft. Sie sei relativ leistungsfähig und in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung weitgehend sicherzustellen, sagte er gestern im Südfunk Stuttgart. Kiechle geht davon aus, dass die Mehrheit der Genossenschaftsbauern das Land weiterhin genossenschaftlich bewirtschaften wolle. Anteile müssten käuflich zu erwerben sein.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die DDR ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Späth am Sonntag, dies gelte Insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Ost-Mark auf den Spar- und Geschäftskonten der DDR.

Der CDU-Politiker regte dazu die Einrichtung eines Staatsfonds an, in den die DDR Ihren Bestand an staatlichen Grundstücken und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müssten dann alle Veräußerungserlöse fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden. Damit würden sich nach der Rechnung Späths pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden D-Mark ansammeln, mit denen dann "ohne weiteres jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in Westmark umgetauscht werden kann". Dies zeige ganz deutlich, dass die DDR nicht bankrott sei. Allerdings müsse die DDR als Voraussetzung für westliche Investitionen die "wirtschaftspolitischen Spielregeln" der Bundesrepublik übernehmen.

Nach Späths Meinung sollte Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzespaket überreichen, "das aus unserer Sicht Grundbedingung für die Einführung der Währungsunion ist". Die DDR müsse erkennen, dass "wir Ihr den größten Dienst tun, wenn sie, was sie gar nicht erwarten konnte, sofort eine konvertible international anerkannte Währung, eine der stabilsten Währungen der Welt, bekommt".
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Gegen eine vorschnelle Erwartung bei der Bewertung der Gespräche zwischen Opel und den Eisenacher Automobilwerken sprach sich in Rüsselsheim das Vorstandsmitglied der Adam Opel AG Horst P. Borghs vor Journalisten aus. Das Unternehmen, das mit seinen Modellen Corsa, Kadett, Vectra, Omega und Senator in der BRD nach der Volkswagen AG mit rund 16 Prozent den zweitgrößten Pkw-Marktanteil aufweist, hatte Kontakte zu den Thüringer Automobilproduzenten gesucht, nachdem VW sich die Zusammenarbeit mit den Trabant-Werken in Zwickau gesichert hat.

Wie Borghs informierte, prüfe Opel die Möglichkeiten zum Aufbau eines Service-Netzes in der DDR, des Verkaufs von Autos sowie der Fertigung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Konkrete Angaben könne er jedoch noch nicht machen. Dazu müssten die Gegebenheiten erst - wie er sagte - mit Autosachverstand geprüft werden. Allerdings sollen, wie zu erfahren war, bereits in Kürze Management-Schulungen für Wartburg-Leitungskräfte durchgeführt werden.

Das Vorstandsmitglied wies darauf hin, dass bei Opel - einer Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors - bereits zahlreiche Bewerbungen und Anfragen aus der DDR zur Kooperation beim Aufbau eines Händler- und Servicenetzes eingegangen seien. Diese würden jetzt von Experten vor Ort begutachtet werden. Grundsätzlich, so Borghs, halte er den schnellen Aufbau eines solchen Netzes für möglich und wahrscheinlich.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über ein Zusammenwachsen der evangelischen Kirchen in der DDR und in der BRD aufzunehmen, in einem gestern in Berlin verabschiedeten Beschluss zieht sie diese Konsequenz aus dem "schrittweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten innerhalb eines gesamteuropäischen Verständigungsprozesses". Dabei sei "auch der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Kirchen in einer Kirche organisatorische Gestalt zu geben". Die Synodalen wandten sich zum Abschluss Ihrer Beratungen an die Gemeinden und die Synoden der Gliedkirchen des Bundes, "sorgfältig" die einzelnen Schritte zu prüfen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In der "Bild am Sonntag" gab der parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt an, allein im Februar hätten bis zum Sonnabend 41 800 DDR-Bürger ihre Heimat verlassen. Einer Meinungsumfrage des BRD-Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge sind nur noch 22 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden, dass die Bundesrepublik alle Übersiedler aus der DDR aufnimmt. Im Herbst 1989 hatten sich noch 60 Prozent dafür ausgesprochen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Das Ministerium für Gesundheitswesen weist Vorwürfe von Kanzleramtsminister Seiters zurück, Hilfsleistungen der BRD zu verzögern. Seit Anbeginn seien alle Schritte zwischen Verantwortlichen beider Seiten umsichtig abgestimmt und realisiert worden. Der spezifische Bedarf werde laufend aktualisiert. Die Entsendung von Fachärzten sei an die Bedingung gebunden, dass zum DDR-Tarif in Mark vergütet wird. Nur wenige Fachärzte, jedoch etwa 60 Assistenzärzte, seien daraufhin in die DDR gekommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die PDS ruft zu einer Kundgebung für eine souveräne DDR und gegen Sozialabbau in Berlin auf

(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Volker Rühe von der bundesrepublikanischen CDU tritt am Sonntag in Wismar auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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