DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa./So. 10./11. Februar 1990


Das Wochenende steht weitgehend im Zeichen des Wahlkampfes. In Dresden findet der außerordentliche Parteitag der LDPD statt, dessen Delegierte beschließen, künftig bis zu einem angestrebten Zusammenschluss der F.D.P. in einem geeinten Deutschland den neuen Parteinamen LDP zu führen. Zum neuen Vorsitzenden der Partei wird der Universitätsprofessor Rainer Ortleb gewählt. Dominierende Themen des Parteitages sind die rasche Herstellung der deutschen Einheit, die Währungsunion, privates Unternehmertum sowie ein zuverlässiges Sozialnetz. Es wird eine neue Satzung sowie das Wahlprogramm unter dem Slogan "Liberal im Denken, sozial im Handeln und deutsch im Fühlen" verabschiedet.

Gäste des Parteitages sind der stellvertretende F.D.P.-Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und F.D.P.-Vorsitzender Graf Lambsdorff, der sich dafür ausspricht, dass den Bürgern der DDR keine Abwertung ihres Geldes zugemutet werden dürfe, die Sparguthaben müssten unangetastet bleiben. Vorstellbar aber wäre, dass mit der "Einführung einer härteren Währung die Sparer der DDR gewiss eine zeitliche Blockierung über die Verfügbarkeit ihrer Guthaben in Kauf nehmen müssen".

Die NDPD setzt ihren 14. Parteitag, der im Januar begann, fort. Zum neuen Vorsitzenden wird Wolfgang Rauls gewählt. In der Eröffnungsansprache stellt Günter Hartmann, stellvertretender Parteivorsitzender, die Weichen zu einem Wahlverbund der Mitte mit LDP, F.D.P. und Deutscher Forumpartei. In einem Brief wird der LDP ein Wahlbündnis angeboten.

In Berlin hält die Deutsche Soziale Union (DSU) ihren Landesparteitag ab.

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt wendet sich auf ihrer 2. landesweiten Vertreterkonferenz gegen eine überstürzte Währungsunion der BRD mit der DDR, in deren Folge die Arbeitslosenzahl in der DDR binnen eines Jahres auf 1,5 bis 2 Millionen steigen würde.

Für ein Wahlbündnis mit der Grünen Partei und den Vereinigten Linken spricht sich in Berlin die Mehrheit der Delegierten des landesweiten Koordinierungstreffens des Unabhängigen Frauenverbandes aus.

Im Mittelpunkt der Delegiertenkonferenz der Vereinigten Linken stehen Wahlprogramm und Überlegungen zu möglichen Bündnisverhandlungen.

Das Präsidium des DFD-Bundesvorstandes beschließt ein Wahlprogramm. Unter anderem wird eine staatliche Frauenpolitik gefordert, die die soziale Gleichstellung von Mann und Frau garantiert.

In Halle findet der 1. Parteitag der Grünen Partei statt. Die 400 Delegierten diskutieren das künftige Programm und wählen einen sechsköpfigen Parteivorstand. Das Parteiprogramm geht u. a. davon aus, eine dauerhafte und stabile Wirtschaftsentwicklung auf ökologischer Grundlage zu sichern: Eine Grundthese der Partei lautet: Ökologie ist Ökonomie.

Neu in das Programm aufgenommen wurde ein Passus, der den Erwerb von Grund und Boden in der DDR durch ausländische Investoren grundsätzlich ablehnt.

In einer Erklärung zur deutschen Frage fordert die Grüne Partei u.a., dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie dem Ausland ab sofort auf eine gleichberechtigte partnerschaftliche Vertragsbasis gestellt werden müssen. Die Partei schlägt vor, noch 1990 eine KSZE-Gipfelkonferenz einzuberufen mit dem Ziel, bei schnellstmöglicher und vollständiger Abrüstung beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Als notwendig erachtet wird ebenso die Einberufung einer ökologischen Weltsicherheitskonferenz, die dafür wirken soll, umweltzerstörende Produktion und Konsumtion einzustellen und die Weltwirtschaft zugunsten der Entwicklungsländer neu zu ordnen.

Für ein künftiges Wahlbündnis mit der Initiative Frieden und Menschenrechte sowie dem Unabhängigen Frauenverband wird gestimmt, ebenso spricht sich die Mehrheit der Delegierten für ein Zusammengehen mit Demokratie Jetzt aus.
(BZ, 12.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Das Wahlprogramm und Gedanken über mögliche Bündnisverhandlungen standen im Mittelpunkt der DDR-Delegiertenkonferenz der Vereinigten Linken am Sonntag in Berlin. Auf der Beratung der Bürgerbewegung, die sich für eine souveräne, sozialistische, freie und demokratische DDR einsetzt, verständigten sich die Teilnehmer auf eine Erklärung, die alle Besonnenen in beiden deutschen Staaten aufrufen soll, sich zusammenzuschließen, um eine weitere Destabilisierung der DDR zu verhindern und politischen Abenteurern eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Damit will die Vereinigte Linke nochmals auf forcierte westliche Meldungen und Gerüchte reagieren, die DDR stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Das Szenarium, so mehrere Delegierte, werde immer klarer. Aus Vereinigungsbestrebungen seien Anschlussbestrebungen geworden. Der Versuch, in der DDR eine ausweglose Situation herbeizureden, gefährde nicht nur die Stabilität der DDR, sondern habe, so ihr Erfolg beschieden ist, unabsehbare politische, ökonomische und soziale Folgen für beide deutsche Staaten.

Zu Beginn ihrer Delegiertenkonferenz hatten sich die Teilnehmer über die Zusammensetzung des DDR-Sprecherrates verständigt, der künftig landesweite Entscheidungen im Sinne der von den Basisgruppen eingebrachten Vorschläge treffen soll.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Ein erstes republikweites Treffen von Delegierten aller bezirklichen Behindertenverbände und Initiativgruppen findet am Wochenende in Rostock statt. Erwartet wird die Bildung eines republikweiten Sprecherrates beziehungsweise eines Vorstandes. Dieser soll anschließend ein Organisationsbüro einsetzen, das den voraussichtlich im April in Berlin stattfindenden Gründungskongress vorbereitet.
(Neue Zeit, Sa. 10.02.1990)

Gegen eine überstürzte Währungsunion der BRD mit der DDR, in deren Folge die Arbeitslosenzahl in der DDR binnen eines Jahres auf 1,5 bis 2 Millionen steigen würde, wandte sich die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" auf ihrer 2. landesweiten Vertreterkonferenz. Damit reagierten die etwa 100 Teilnehmer aus allen Bezirken auf das durch Bonner Kreise verbreitete Gerücht, die DDR sei zahlungsunfähig und die Wahlen müssten vorgezogen werden.

In einer von großer Sorge um die soziale Sicherheit der DDR-Bürger getragenen Entschließung werden Runder Tisch, Regierung und Volkskammer der DDR aufgefordert, unverzüglich Vorsorge für den Fall der währungspolitischen Vereinnahmung des Landes, die auf eine Zwangsvereinigung hinauslaufe, zu treffen. Gesichert werden müsse unter anderem, dass Grund und Boden, Immobilien, Produktionsstätten und -mittel im Besitz von privaten, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentümern in der DDR bleiben. Mieten, Kosten für soziale, pädagogische und medizinische sowie alle anderen Dienstleistungen und Preise dürften nur dann erhöht werden, wenn gleichzeitig die Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien angehoben werden. Sparguthaben und Ansprüche aus Versicherungen müssten in voller Höhe gewährleistet sein.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Eine ermutigende Nachricht für die rund 800 000 Mitglieder der Industriegewerkschaft Bau/Holz: Am Wochenende beschloss eine Außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz in der Gewerkschaftshochschule Bernau den Neubeginn als eigenständige und unabhängige Industriegewerkschaft. Sie wendet sich ganz entschieden gegen den Abbau sozialer Errungenschaften, gegen drohende Arbeitslosigkeit und Arbeitsunsicherheiten sowie gegen die Zerschlagung starker Gewerkschaften.

Die IG Bau/Steine/Erden und die IG Holz und Kunststoffe der Bundesrepublik wollen die Kollegen in der DDR mit ihren Erfahrungen bei der Interessenvertretung gegen die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD nachhaltig unterstützen.

Gewählt wurden ein geschäftsführender Vorstand, der bis zur nächsten ordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz unter Vorsitz von Horst Schulz (Potsdam) amtiert, und ein ehrenamtliches Kontrollorgan wirkender Hauptausschuss unter Leitung von Gerhard Buchholz (Berlin-Mitte).

Die Delegierten forderten die Volkskammer auf, am 21. Februar das Gewerkschaftsgesetz zu verabschieden. Zu Forderungen an die Regierung gehört u. a. eine Reform der Lohnsteuer, Tarifverhandlungen mit den Ministerien für Bauwesen und Wohnungswirtschaft und der Leichtindustrie sowie entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

In Vorbereitung der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst (GLNF) am 3. und 4. März verständigten sich die Mitglieder des GLNF-Zentralvorstandes am Sonnabend in Berlin insbesondere zu Strukturfragen ihrer Gewerkschaft. Wie es in einem dem ADN am selben Tage übermittelten Material heißt, wurde erörtert und beschlossen, Landes-, Bezirks- und Gebietsgeschäftsstellen einzurichten.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Beim Wirtschaftskomitee des Ministerrats wurde das Büro zur Beratung und Genehmigung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eröffnet.

Hier werden Anträge für Betriebe entgegengenommen und zur Entscheidung weitergeleitet, die mehr als 20 Millionen Mark Umsatz im Jahr oder mehr als 200 Arbeitskräfte im Jahresdurchschnitt haben.

Das Büro berät zugleich Vertreter privater Betriebe, Genossenschaften, volkseigene Betriebe und Kombinate sowie Geschäftspartner aus der BRD und aus anderen Ländern zu Fragen der Gründung und Genehmigung von Joint ventures. Experten des Wirtschaftskomitees und des Ministeriums der Finanzen und Preise geben Auskunft über das Genehmigungsverfahren, die Einordnung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in volkswirtschaftliche Strukturen sowie über die Besteuerung, Preisbildung und Finanzierung.

Das Büro befindet sich im Haus der Ministerien, Leipziger Straße 5 bis 7, Berlin 1080, Telefon (...) oder (...), und ist täglich von 9.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.

Das Genehmigungsrecht für kleinere Unternehmen hat der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees, Minister Karl Grünheid, den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, erteilt.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Ein "Wirtschaftswunder in der DDR" sei absehbar, versicherte der niedersächsische Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht zum Abschluss seines Leipzig-Besuchs vor deutsch-deutscher Presse. Grundbedingungen dafür seien Marktwirtschaft und Währungseinheit.

Das Land Niedersachsen hat für die kommenden Monate ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 214 Millionen Mark beschlossen. Es will insbesondere im benachbarten Sachsen-Anhalt, aber auch im Obereichsfeld, im alten Amt Neuhaus und in Leipzig schnell und wirksam den Alltag für die Menschen verbessern und so Zeichen der Solidarität und zum Verbleib in der Heimat setzen. Die Aktionen konzentrieren sich auf Gesundheitswesen, wirtschaftliche Förderung für Klein- und mittelständische Unternehmen, stabilere Verkehrswege im grenznahen Gebiet und Umweltschutz. Auch in Leipzig wird die Landesregierung wie in Magdeburg und Halle alsbald ein Kontaktbüro eröffnen.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Die Interessen der Jugend zu wahren und parlamentarisch zu vertreten ist politisches Ziel der in Luckau gegründeten "Deutschen Jugendpartei" (DJP) in der DDR. Mitglied der DJP können Jugendliche ab 14. Lebensjahr werden.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Alle linksorientierten Gruppen und Parteien in der DDR sollten sich verbünden und gemeinsam für demokratische Lebensformen eintreten. Dafür sprachen sich Mitglieder von linken Parteien und Bewegungen am Sonntag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Dresden aus. Daran hatten rund 200 Vertreter von mehr als 20 Gruppierungen aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Schweden und Westberlin teilgenommen.

In ihrem Standpunkt definierte die Konferenz: "Linkssein bedeutet heute, einzutreten für demokratische Lebensformen, in denen die Würde des einzelnen gewahrt wird, einzutreten für die Mitbestimmung in der Wirtschaft und im kommunalen Bereich, einzutreten für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für das Recht auf Arbeit, für Bürgerrechte und Kultur, für Erhaltung und Regenerierung der Umwelt, für die Interessen der Frauen sowie für die Möglichkeit des einzelnen, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, wozu heute auch Bildung und Information Voraussetzung sind."

Linkssein bedeute auch die strikte Ablehnung von Rassismus und nationaler Überheblichkeit, bedeute einzutreten für das Überleben der Menschheit, also für humanistische Lösungen der globalen Probleme. "Wie der weitere Weg unseres Landes auch immer aussehen wird, wir schlagen vor, dass sich alle linksorientierten Kräfte verbünden, um unsere geistigen Werte zu bewahren, um sich gegen jegliche Verschleuderung unserer materiellen Güter zu wehren, ausgehend von Grund und Boden bis hin zu Werken der Kultur."
(...)
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Der 14. Parteitag der NDPD wählte am Sonntag in Berlin den Präsidenten der Magdeburger Stadtverordneten-Versammlung, Wolfgang Rauls, 41 Jahre, zum neuen Parteivorsitzenden. Mit dieser Tagung ist der Parteitag abgeschlossen worden, der vor drei Wochen abgebrochen wurde, nachdem er sich nicht über ein Wahlprogramm einigen konnte und kein neuer Parteivorstand zustande gekommen war.

Die Abschlusssitzung des Parteitages nahm eine erneute Schwenkung der NDPD-Politik vor. Der stellvertretende Vorsitzende Günter Hartmann sprach von der Möglichkeit einer Zerreißprobe für die Partei und stellte in einer Eröffnungsansprache die Weichen zu einem Wahlverbund der Mitte mit LDP, F.D.P. und Deutscher Forumpartei. Er beschwor die Delegierten, Entscheidungen zu treffen, die die NDPD wieder als wählbar ins Bewusstsein der Bürger zurückruft. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass die NDPD eines nicht so fernen Tages in einer freien und demokratischen gesamtdeutschen Partei, auf geht.

Der Parteitag beschloss ein Wahlprogramm und wählte einen Parteivorstand. Der Vorsitzende Wolfgang Rauls bot in einem Brief der LDP ein Wahlbündnis an.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist bei einer landesweiten Zusammenkunft von SPD-Frauen in Berlin beschlossen worden, wurde dem ADN am Sonntag mitgeteilt. Ziel sei die Interessenvertretung bei der Willensbildung innerhalb der Partei.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

In der Dresdner Straße in Chemnitz findet der erste Parteitag der SPD in dem Bezirk statt.

Einigkeit herrschte in der Frage, dass ehemalig SED-Mitglieder, die diese Partei, nach dem 7. Oktober 1989 verlassen haben, zur Zeit nicht Mitglied der SPD werden können. Davon betroffene ehemalige Mitglieder der SED, die vor dem 20.1.1990 in die SPD eingetreten sind, deren Zahl aber sehr gering ist, können für den Zeitraum von zwei Jahren keine Wahlfunktionen bekleiden.

Zu keiner Einigung kamen die Delegierten darüber, ob ein Landesverband Sachsen der SPD gegründet werden soll. Die Beschlussfassung zu diesem Punkt wurde ausgesetzt.

Die Delegierten vertraten die Auffassung, dass es nun nicht mehr darauf ankomme, zu sagen, wogegen man sei. Vielmehr müsse man jetzt mit klaren Aussagen darüber, wofür die Sozialdemokraten einstehen, an die Öffentlichkeit gehen.
(Plattform in der fp, Freie Presse, Fr. 16.02.1990)

Unter dem Motto "Gegen Gewalt" fand gestern Abend in der Werner-Seelenbinder-Halle die offizielle Eröffnung des 20. Festivals des politischen Liedes statt.

Hunderte überwiegend junge Leute waren zu dieser Veranstaltung gekommen, auf der zum Teil international bekannte Künstler und Gruppen, wie Inti Illimani, Michelle Shocked, auftraten. Sie kamen aus Chile, Israel und Palästina, der Sowjetunion und den USA, Nikaragua und der DDR.

Traditionsgemäß gab der Oktoberklub den Auftakt zum einwöchigen Treffen linker Liedermacher und Musiker.

Aus Protest gegen die nach ihrer Meinung ungenügende Präsentation der DDR-Liedermacher haben einige prominente Interpreten dieser Szene ihre Beteiligung am Festival abgesagt.

Bereits seit Sonnabend hatten sich Teilnehmer des Festivals mit kostenlosen Auftritten im Foyer des Palastes der Republik dem Publikum vorgestellt. Bis zum 18. Februar werden auf rund 40 Veranstaltungen insgesamt 35 ausländische Formationen und Solisten aus 18 Ländern und Berlin/West sowie 33 Liedermacher und Gruppen aus der DDR ihre musikalischen Visitenkarten auf insgesamt 10 Berliner Spielstätten abgeben.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Rund 100 Jüdische Bürger aus beiden Teilen Berlins haben am Sonntag vor der sowjetischen Botschaft in der DDR gegen wachsende antisemitische Tendenzen in der UdSSR demonstriert, berichten Agenturen. Die Demonstranten forderten in einem Schreiben an Staatspräsident Michail Gorbatschow, das Botschaftsangehörigen übergeben wurde, ein Verbot antisemitischer Aktivitäten und Publikationen. Die Kundgebung war die erste dieser Art seit 1945 in Berlin.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Von einem Koordinierungstreffen zur Gründung eines republikweiten Behindertenverbandes in Rostock haben am Wochenende Behinderte verschiedener und von Selbsthilfegruppen Protestschreiben an die Regierung sowie alle demokratischen Parteien und Bewegungen gerichtet. Dann wenden sie sich gegen die Brutalität der Entlassung von in ihrer Leistung eingeschränkten Werktätigen, die im krassen Widerspruch zur sogenannten "sozialen Abfederung" der Marktwirtschaft stehe.

Es sei erschreckend, wie vielen behinderten Bürgern in jüngster Zeit der Arbeitsvertrag gekündigt wurde, erklärte Dr. Ilja Seifert, amtierender Präsidiumsvorsitzender des künftigen Verbandes. Jener müsse soziale, wirtschaftliche und politische Interessen der etwa 1,7 Millionen Behinderten, ihrer Angehörigen und Freunde durchsetzen. "Deswegen fragen wir auch die Parteien und Gruppierungen, die sich zur Wahl stellen, wie sie zum Kündigungsschutz für Angehörige und ständige Begleitpersonen von Behinderten stehen. Oder wie sie vertreten können, dass Invalidenrentner nicht einmal Arbeitslosenunterstützung erhalten", erläutert Dr. Seifert, selbst Rollstuhlfahrer. Die 40 Delegierten des Koordinierungstreffens vereinbarten, ihren Verband im April zu gründen.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Die Nationale Volksarmee der DDR ist und bleibt für ihn ein notwendiges Element in den parallelen Prozessen der Stabilisierung der Gesellschaft im Lande, des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten, der revolutionären Veränderungen in allen Teilnehmerstaaten des Vertrages, der Errichtung des europäischen Hauses und der radikalen Abrüstung. Diese Auffassung vertritt DDR-Premier Dr. Hans Modrow in einem dem ADN am Sonntag vorab übermittelten Interview der Zeitschrift "Volksarmee".

Aufgabe der NVA sei und bleibe es, "die äußere Sicherheit der DDR und ihrer Bürger vor allen Gefährdungen zu gewährleisten". Befragt nach dem Platz der NVA in seinem Konzept für "Deutschland, einig Vaterland" erklärte Modrow, "bei allem Für und Wider" sei doch davon auszugehen, "dass es eines Tages einen einheitlichen deutschen Staat auf der Grundlage verschiedener Bundesländer geben wird", denn auch die Mehrzahl der DDR-Bürger sei jüngsten Meinungsumfragen zufolge für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Westberlins. "Aber wir würden doch unsere eigenen Interessen schlecht verstehen, wenn uns die Interessen der Nachbarstaaten, der Verbündeten, der anderen europäischen Staaten gleichgültig wären."

Mit den politische Verantwortung tragenden Kräften sei ein Konsens erzielt worden, "dass mit dem Prozess schrittweiser Vereinigung der deutschen Staaten auch eine schrittweise Verringerung der NVA - wir meinen aber auch der Bundeswehr - einhergehen sollte".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Ein Verein zur Wiedereingliederung psychosozial geschädigter Menschen e. V. gründete sich am Wochenende in Leipzig.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Die drei Elbe-Anliegerstaaten ČSSR, DDR und BRD werden voraussichtlich noch in diesem Jahr eine gemeinsame Elbe-Schutz-Kommission einrichten. Darauf einigten sich Vertreter der Regierungen der drei Staaten sowie der EG-Kommission bei ihrem ersten Treffen in dieser Woche in Bonn. Wichtigste Aufgabe der Kommission soll es sein, für Maßnahmen zu sorgen, damit die Elbe verstärkt wieder zur Trinkwassergewinnung genutzt werden kann und die ökologische Vielfalt im Fluss gesichert wird.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Zirka 400 Berliner approbierte Apotheker wollen sich im nächsten Monat zu einem Verband zusammenschließen. Bereits am 24. Januar wurde in Leipzig der Verband der Apotheker der DDR als unabhängige Interessenvertretung ins Leben gerufen. Im Vordergrund stehen die bessere Versorgung mit Arzneimitteln sowie eine umfassende Beratung.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Engagierte Tischtennis-Funktionäre, -Trainer und Sportler berieten am Wochenende in Berlin über die Zukunft ihrer olympischen Sportart. Sie sind mit dem Tempo der Erneuerung seitens des DTTV-Präsidiums nicht zufrieden. Es wurden sechs Arbeitsgruppen - vom Leistungs- bis zum Breitensport - gebildet, die bis Mitte März konkrete Vorschläge erarbeiten, die dann in die Materialien des Verbandstages Anfang Mai eingehen sollen.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Durch die Mitbestimmungsforderungen des DDR-Gewerkschaftsbundes FDGB sieht der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Klaus Murmann, die Investitionsneigung von Unternehmen aus der Bundesrepublik beeinträchtigt. Wenn die Auffassungen des FDGB Wirklichkeit würden, könne er sich nicht vorstellen, dass die DDR jemals zu einem begehrten Investitionsstandort werde, sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um gerade dieses Ziel aber gehe es.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Eine Ergänzungsabgabe für die besserverdienenden Bundesbürger hat Westberlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) für den Fall der Vereinigung Deutschlands vorgeschlagen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" begründete Momper seine Forderung damit, dass durch einen Zusammenschluss beider deutscher Staaten ein Lastenausgleich in bisher unbekannter Höhe erforderlich werde, der "unsere Vorstellungskraft heute noch übersteigt". Die Lasten müssten aber "gerecht aufgeteilt werden, zum Beispiel durch eine Ergänzungsabgabe für die Besserverdienenden", sagte Momper. "Der Preis für die Einheit ist hoch. Es wäre irreführend, das den Wählern gegenüber zu verschweigen."
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Als Zeitung des Demokratischen Sozialismus hat die PDS am vergangenen Wochenende die erste Nummer einer Zeitung für den Bezirk Erfurt herausgegeben. Die UNZ - Unsere Neue Zeitung. Das achtseitige Wochenblatt mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren versteht sich als "Tribüne für alle, die ihr Land lieben".
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Das Neue Forum Karl-Marx-Stadt/Chemnitz, Leipzig und Dresden hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: "Aufgrund verschiedener öffentlicher Äußerungen Berliner Mitglieder müssen wir richtig stellen, dass die Bürgerinitiative Neues Forum keine ausschließlich linke Vereinigung darstellt, sondern auf basisdemokratischer Grundlage den Willen der Mehrheit seiner Mitglieder vertritt. Linke oder starke konservative Aussagen (Minderheiten) können daher nur als persönliche Meinungsäußerung gewertet werden."

Wie das Neue Forum Land Brandenburg/Oderbezirk feststellt, hat der Arbeitsausschuss in Berlin statutenwidrig eigenmächtig Wahlabsprachen mit linken Gruppierungen getroffen.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

Bei dem Treffen der Sprecher des Neuen Forum der sächsischen Bezirke in Karl-Marx-Stadt wird der 17.02.1990 als Termin der Gründungskonferenz des Landesverbandes Sachsen in Dresden festgelegt. Es wird sich für eine stärke Selbständigkeit der Landesverbände innerhalb der Bürgerbewegung Neues Forum ausgesprochen. Der Republiksprecherrat soll ab sofort gewährleisten, dass die Meinung der Mehrheit der Mitglieder im Neuen Forum in den Medien vertreten und dargestellt werden soll und nicht nur linke Positionen einer kleinen, nicht repräsentativen Gruppe.

In Berlin demonstrieren Bürger aus Prenzlau gegen die Stationierung Sowjetischer Truppen in der Nähe ihres Ortes. Vor allem gegen die neu stationierten Hubschrauber.

Auf dem LDP-Parteitag im Dresdner Kulturpalast - das D für Deutschland wurde aus dem Namen LDPD gestrichen - sagte der Vorsitzende der BRD-F.D.P, Otto Graf Lamdsdorff zu den Gerüchten, die DDR sei in Kürze zahlungsunfähig: "Die offizielle Zahlungsunfähigkeit einer Regierung gibt es nicht. Das ist Unsinn. Ökonomischer Unsinn. Ich rate ab, die DDR weiter in diesem Ausmaß zu verlassen und ich sage Ihnen voraus, es wird einige Jahre dauern, dann wird hier eine wachsende, dynamische Wirtschaft bestehen, die schneller wächst als die bei uns und dann wird es allenfalls eine Wanderung von West nach Ost geben."

In Halle findet ein Bezirksparteitag der SPD statt.

Im Internationalen Kongresszentrum in Berlin-Charlottenburg findet am Samstag ein Sonderparteitag der Partei "Die Republikaner" (REP) satt. Nach einer Aussage ihres Vorsitzenden Franz Schonhuber wurde im Rathaus Berlin-Schöneberg der Landesverband Brandenburg der REP gegründet.

Bei seinem Besuch in Moskau sagte Helmut Kohl gegenüber Michail Gorbatschow, er sei bereit die Sicherheitsinteressen gegenüber der Sowjetunion in Rechnung zu stellen und könne sich deshalb vorstellen, dass die NATO ihr Gebiet nicht auf die DDR ausdehne.
(Horst Teltschick: 329 Tage, S. 139)

Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte Bundeskanzler Helmut Kohl am Abend: "Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammen leben will. Generalsekretär Gorbatschow hat mir unmissverständlich zugesagt, dass die Sowjetunion die Entscheidung der Deutschen in einem Staat zu leben respektieren wird. Und, dass es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen."

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