DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Aufruf

zu vereinigten Bürgerinitiativen
für einen neuen Sozialismus

Unsere Sorge um die Zukunft unseres Volkes und unseres Landes wächst ständig. Noch verlassen uns mehr Menschen als zu uns zurückkehren. Die Öffnung der Grenzen hat unser Land vor noch unabsehbare Probleme gestellt. Unsere Gedanken werden von den Ereignissen überholt. Den Parteien und den staatlichen Organen gelingt es bisher nicht, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. Wir erleben eine Fülle von halbherzigen Entscheidungen. Die neuen politischen Initiativen und Organisationen zeigen noch große programmatische und personelle Unsicherheiten. Jede sozialistische Vision ist durch die realen Entwicklungen in unserem Land schwer erschüttert worden.

Dennoch halten wir an der Hoffnung auf eine sozialistische Perspektive fest, weil sie die politische Konsequenz des Evangeliums, des Marxismus und anderer humanistischer Grundüberzeugungen ist.

Die Völker der Dritten Welt haben eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung bitter nötig. Unsere Freunde in Ost und West warten auf Ermutigung. Die selbständige politische Perspektive unseres Landes hängt an seiner demokratischen sozialistischen Identität.

Deshalb muss es uns gelingen, eine sozialistische Alternative auf demokratische Weise zu gestalten. Diese Aufgabe halten wir für vorrangig gegenüber allen Sorgen um die Zukunft bisheriger Parteien und Organisationen und auch aller neu entstehenden Vereinigungen und Initiativen.

Wir bitten alle, die in Parteien. Organisationen und Initiativen Mitglied sind bzw. mitarbeiten: Setzt Eure Hauptkraft ein für das übergreifende Ziel eines demokratischen neuen Sozialismus!

Arbeitet wie wir in vereinigten Bürgerinitiative für einen neuen Sozialismuszusammen!

Als ein Kreis, der inhaltlich weiterarbeiten und politische Ziele formulieren will, haben wir uns bisher auf folgenden Konsens verständigt:

- Vor uns steht die Gefahr eines gesellschaftlichen Chaos.

- Wir streben eine sozialistische Perspektive der DDR im gemeinsamen europäischen Haus an.

- Als eine Grundlage dafür erkennen wir das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln.

- Es müssen bei kritischer Sichtung des Bisherigen demokratische Strukturen in allen Bereichen der Gesellschaft geschaffen werden.

- Soziale Gerechtigkeit und Persönlichkeitsentfaltung sollen zusammen mit Umweltbewahrung und Friedensförderung entscheidende Kriterien der Gesellschaftsgestaltung sein.

- Wir wollen aus dem humanistischen Erbe, ob christlicher, marxistischer oder anderer Ausprägung, vorbehaltlos erschließen, was der Gesellschaftsgestaltung nützen kann.

- Faschismus, Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müssen in unserer Gesellschaft ausgeschlossen sein.

- Die weiteren programmatischen Überlegungen und politischen Schritte müssen Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit sein.

- Uns liegt an der Zusammenarbeit mit allen, die unter den genannten Voraussetzungen Verantwortung für eine demokratische sozialistische Gesellschaftsgestaltung übernehmen wollen.

Auf dieser Grundlage halten wir folgende politische Entscheidungen und Entwicklung als nächste Schritte für dringend nötig:

- Für keine Partei wird ein Führungsanspruch in der Verfassung festgeschrieben. Der Artikel 1 unserer Verfassung ist entsprechend zu ändern.

- Alle Volksvertretungen und gewählten Staatsorgane erklären sich bis zur Durchführung von freien und geheimen Wahlen für vorläufig.

- Den Volksvertretungen auf allen Ebenen ordnen sich unabhängige Bürgerräte und Initiativen zu, deren Mitglieder Engagement mit Verantwortungsbereitschaft und Sachkompetenz verbinden.

- Gleichzeitig wird der Staatsapparat reduziert

- Neuwahlen finden auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes statt, das nach Volksaussprache und Volksentscheid rechtskräftig wird.

- Die zu entwickelnden demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft sind rechtlich zu sichern.

- In den Betrieben werden Leitung und Verantwortung denen übertragen, die die größte Kompetenz mitbringen. Die Mitbestimmung der Belegschaft und die Wahrung der Rechte der Werktätigen sind zu garantieren.

- Die NVA wird sofort radikal reduziert. Freiwerdendes Personal sowie finanzielle und materielle Mittel werden umgehend der Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit der NVA wird durch die oberste Volksvertretung kontrolliert.

- Die Tätigkeit des Amtes für Nationale Sicherheit ist auf dos notwendige Minimum zu beschränken und durch die oberste Volksvertretung zu kontrollieren.

- Die bisherigen Aktivitäten des Ministeriums für Staatsicherheit sind durch die neuzuwählende oberste Volksvertretung zu überprüfen.

- Die ökonomische, politische, soziale und ökologische Situation unseres Landes ist im Blick auf eine radikale Erneuerung schonungslos offen zulegen.

- Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik sind grundlegend neu zu gestalten.

In vielen von uns ist das Schuldbewusstsein lebendig, dass wir "das alles" solange mit uns haben machen lassen. Es auszusprechen, bewahrt uns davor, die jeweils "anderen" zu verklagen. Unbeschadet davon gibt es die besondere Schuld besonders Verantwortlicher, die aufzudecken ist und die nach Bestrafung ruft; nicht um der Vergeltung, sondern um der Gerechtigkeit willen.

Rostock, am 26. November 1989

Der Aufruf trägt folgende Unterschriften:

(...)

Wer sich diesem Arbeitskreis anschließen möchte, wende sich bitte an eine der folgenden Adressen:

(...)

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